Schlagwort Archiv: Hund

Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig … 

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher … 

Zu krank? Dann gibt es keinen Blindenführhund!

Blindenführhunde können blinden Personen nicht nur das Leben erleichtern, sondern ihnen überhaupt ein lebenwertes Leben ermöglichen. Aus diesem Grunde muss die Krankenkasse dann für die Kosten aufkommen, da es sich bei Blindenführhunde um Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V handelt. Leider verweigern die Krankenkassen dieses „Hilfsmittel“ gerne. Aktuell wieder […]

Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen1. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG “in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen” erbracht werden. … 

Hund ist Hund

Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz, der verlangt, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind, gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn landesweit in der Weise, dass auch die Arbeitnehmer unterschiedlicher Dienststellen gleich behandelt werden müssen – auch in der Frage, ob ein Hund (und wenn ja, welcher) mit zum […]

Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die … 

Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in … 

Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer … 

1.200,- € Hundesteuer

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen “gefährlichen” Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, … 

Die Katze hilft beim Steuersparen – Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein1. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012 ihre Hauskatze von der „Tier- und Wohnungsbetreuung A“ in ihrer … 

Tierbetreuungskosten

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen … 

Der gestürzte Radfahrer – und der freilaufende Hund

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei … 

WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

… und das ganz ohne Leine. Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies grundsätzlich möglich ist, aber nicht generell […]

Rudelführen von Hunden

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt (“Rudelführen”), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begegneten … 

Anerkennung eines Nachsuchengespannes – Eignung als Fährtenhund

Die Vorprüfung bei den Schweißhunderassen kann nur durch eine bestandene Prüfung nach Maßgabe der Regelungen des JGHV nachgewiesen werden. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Hundehalter die Anerkennung seines Hundes als sog. Brauchbarkeitshund und als Fährtenhund im Rahmen eines sog. Nachsuchengespannes. Er ist Eigentümer eines Hannoverschen …