Schlagwort Archiv: Heilpraktiker

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Logopäden – aber nicht für Ergotherapeuten und Osteopathen

Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberpr…

Heilpraktikererlaubnis – nur für die Ergotherapie

Die Heilpraktikererlaubnis kann auf die Ausübung der Ergotherapie beschränkt werden. Die generelle Ablehnung einer auf das Gebiet der Ergotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstößt gegen den Rechtsanspruch des Ergotherapeuten aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – HeilprG … 

Heilpraktiker per Fernschule

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) kann auch auf einen Heilpraktikum-Ausbildungsvertrag Anwendung finden. Gem. § 7 Abs. 1 FernUSG ist ein Fernunterrichtsvertrag nichtig, wenn er von einem Veranstalter ohne die nach § 12 Abs. 1 FernUSG erforderliche Zulassung geschlossen wird. Das Vorliegen einer solchen Zulassung ist von Amts wegen zu prüfen. Nach der … 

Ein Tierarzt ist und bleibt ein Tierarzt – auch wenn er Menschen behandelt

Der Bundesfinanzhof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tierarzt – neben der Behandlung von Tieren – auch sog. “Akupunkturbehandlungen” an Menschen durchführte. In mehreren Schreiben an das beklagte Finanzamt sowie in seinen Umsatzsteuererklärungen vertrat der klagende Tierarzt die Auffassung, seine Behandlungen von Menschen seien nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG oder Art. 132 […]