Schlagwort Archiv: Gerichtsstand

Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage

Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit. Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG enthaltene Grundsatz der perpetuatio fori gilt … 

Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend. In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur … 

Forderungsabtretung, Klagehäufung – und die Gerichtsstandsbestimmung

Die Regelung in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt darauf ab, dass für “den Rechtsstreit” ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von … 

Unerlaubte Kartellabsprachen – und der Gerichtsstand am Ort des Schadenseintritts

Bei Vermögensschäden aus unerlaubter Handlung liegt der Ort des Schadenseintritts dort, wo in das Vermögen als geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde1. Stehen Schäden eines Unternehmen aus verbotenen Kartellabsprachen in Rede, liegt dieser Erfolgsort grundsätzlich am Sitz des Unternehmens2. Die spätere Abtretung eines auf Ersatz für solche Schäden gerichteten Anspruchs ist ohne … 

Gerichtsstandsbestimmung – und die Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund1. Dabei ist im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober … 

Keine Sammelklage gegen Facebook

In dem Rechtsstreit Maximilian Schrems ./. Facebook Ireland Limited kann Facebook einen kleinen Teilerfolg verzeichnen: Maximilian Schrems kann nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben. Hingegen kann er nicht als Zessionar von Ansprüchen anderer Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand in … 

Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände

Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat eine Grundstückskäuferin … 

Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter … 

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Bei Streitigkeiten aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen; ein einheitlicher Erfüllungsort kann weder für die wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Darlehen noch für diejenigen aus dem Rückgewährschuldverhältnis angenommen werden. Beantragt der Verbraucher die Feststellung, der Darlehensvertrag … 

Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand

Der ausschließliche Gerichtsstand nach § 24 ZPO gilt auch für bestimmte schuldrechtliche Ansprüche, sofern der Streit die Frage betrifft, ob der Grund, auf dem die Eintragung beruht, weggefallen ist1. Das ist nicht der Fall, wenn der Sreit über einen obligatorischen Anspruch von der Frage nach dem Bestand und der rechtlichen … 

Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte … 

Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort – und die hypothetischen Reisekosten

Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) … 

Prozessuale Kostenerstattungspflicht – und die hypothetischen Reisekosten

Reisekosten sind notwendige Kosten iSv. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn eine Partei in der konkreten Lage die die Kosten verursachende Reise vernünftigerweise als sachdienlich ansehen darf1. Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu … 

Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung – und der internationale Gerichtsstand

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt: Ist Art. 5 … 

Gerichtsstandsklausel mit Wahlmöglichkeit

Wird in einer Gerichtsstandsklausel dem Verwender die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten eingeräumt, so liegen trennbare Regelungen über das örtlich zuständige Gericht vor, die einer eigenständigen Inhaltskontrolle unterzogen werden können. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten des Sitzes des Verwenders benachteiligt den kaufmännischen Vertragspartner regelmäßig nicht unangemessen1. Selbst wenn die … 

Ein Verkehrsunfall in der EU

Ereignet sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Verkehrsunfall, kann der geschädigte deutsche Staatsbürger vor dem Gericht seines Wohnsitzes gegen den Versicherer klagen. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines in Belgien stattgefundenen Verkehrsunfalls entschieden. Dabei verweist der Bundesgerichtshof auf Art. 11 Abs 2 Verordnung (EG) … 

Der deutsche Fotograf – und der französische Auftraggeber

Ein Vertrag zwischen einem in Deutschland ansässigen Fotografen und einer Gesellschaft mit Sitz in Frankreich über die Fertigung von Lichtbildern eines in Frankreich belegenen Hotels weist grundsätzlich die engeren Verbindungen im Sinne von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu Frankreich auf. § 31 Abs. 5 UrhG zählt nicht zu den …