Schlagwort Archiv: Gemeinschaftsbetrieb

Betriebsratswahl und Wahlanfechtung – im Gemeinschaftsbetrieb

Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem Gemeinschaftsbetrieb erfolgten Betriebsratswahlen angefochten werden. Die isolierte Anfechtung der Wahl … 

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung

In Gemeinschaftsbetrieben kann die Betriebsratswahl nur durch alle beteiligten Arbeitgeber gemeinsam angefochten werden. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder “der Arbeitgeber”. Eine ausdrückliche Regelung der Frage, wer im Falle eines Gemeinschaftsbetriebes mehrerer Arbeitgeber für die … 

Der Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Bilden zwei Unternehmen nur einen Gemeinschaftsbetrieb, von denen lediglich eines in der Regel mehr als 100 Arbeitnehmer ständig beschäftigt und ist dieses zugleich Alleineigentümer des anderen beteiligten Unternehmens, ist der Wirtschaftsausschuss ausschließlich bei dem herrschenden Unternehmen zu errichten. Nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist in Unternehmen mit … 

Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig. ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht …