Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt Gartenmärkte in …