Schlagwort Archiv: Festsetzungsverjährung

Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf … 

Zustellungsbevollmächtigter – und die Bekannntgabe an den Steuerpflichtigen

Die Festsetzungsfrist wird kann auch gewahrt werden, wenn der Steuerbescheid trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen bekanntgegeben wird. Die Festsetzungsfrist ist gewahrt, wenn der Steuerbescheid vor Ablauf der Frist den Bereich der zuständigen Finanzbehörde verlassen hat (§ 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO), sofern er dem … 

Mittelbare Schenkung – und der Beginn der Festsetzungsverjährung

In der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden Veräußerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des Veräußerungserlöses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die Finanzbehörde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle Umstände kennt, die die mittelbare Schenkung … 

Festsetzungsverjährung, Einkommensteuererklärung – und die Ablaufhemmung

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Festsetzungsfrist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung gestellt wird, nicht vor der unanfechtbaren Entscheidung über diesen Antrag ab. Als “Antrag” i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur solche Willensbekundungen zu verstehen, … 

Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet … 

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechtswidrig, wenn er in feststellungsverjährter Zeit ergangen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zulässig, wenn die Feststellungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt gemäß … 

Steuerhaftung – und die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge

Die Festsetzungsfrist für die Haftungsbeträge beträgt grundsätzlich vier Jahre (§ 191 Abs. 3 Satz 2 AO). Die Festsetzungsfrist beginnt nach § 191 Abs. 3 Satz 3 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Insoweit ist auf die Verwirklichung … 

Widerstreitende Steuerfestsetzungen – und der Beginn der Jahresfrist

Die Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO beginnt auch dann mit der Bekanntgabe des aufgehobenen oder geänderten Bescheids durch die Finanzbehörde, wenn ein Hinzugezogener gegen die Aufhebung oder Änderung klagt und das Finanzgericht die Rechtmäßigkeit der Aufhebung oder Änderung bestätigt. Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten … 

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides – und keine Folgen für den Gewerbesteuermessbescheid

Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid, der Körperschaftsteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert werden und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. Diese Regelung bezweckt, unnötige Doppelverfahren zu vermeiden. Der Steuerpflichtige soll … 

Anzeigepflicht bei Erbfällen – und die Festsetzungsverjährung

Gemäß § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u. a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung ist daher nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 S. 1 AO); diese beträgt gemäß § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO regelmäßig vier Jahre und beginnt grundsätzlich … 

Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist … 

Geringe Bedeutung einer gesonderten Feststellung – und die drohende Festsetzungsverjährung der Folgebescheide

Die geringe Bedeutung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung (i.S.v. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO) kann auch aufgrund einer drohenden Festsetzungsverjährung der Folgebescheide ausgeschlossen sein. Gemäß § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO gilt das Gebot des § 180 Abs. 1 … 

Feststellungsbescheid – und die Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen

Für Feststellungsbescheide ist in § 181 Abs. 1 Satz 1 AO eine eigenständige Feststellungsverjährung geregelt, die der “sinngemäßen” Anwendung der §§ 169 bis 172 AO unterliegt1. Diese eigenständige Feststellungsfrist ist unabhängig von der Festsetzungsverjährung der Folgesteuern zu ermitteln2. Aus dieser “sinngemäßen” Geltung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO … 

Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestätigt, nach der sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, und ansonsten nach dem Zeitpunkt der Schlussbesprechung. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Worum ging es? Das Finanzamt begann bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1980 […]

Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

Die Steuerfestsetzungsfrist nach Außenprüfungen kann am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ausgerichtet werden. Für das Bundesverfassungsgericht ist die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 AO, wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, verfassungsrechtlich … 

Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber – und die Festsetzungsverjährung gegenüber dem Arbeitnehmer

Nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber für die Lohnsteuer, die er nach § 38 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn für Rechnung des Arbeitnehmers einzubehalten und nach § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abzuführen hat. Wer … 

Berliner Zweitwohnungsteuer – und die Festsetzungsfrist

Die Berliner Zweitwohnungsteuer ist keine Verbrauchsteuer i.S. von § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Bundesfinanzhof ist daher nicht ernstlich zweifelhaft, dass die regelmäßige Festsetzungsfrist für die Berliner Zweitwohnungsteuer vier Jahre beträgt und die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorgesehene Anlaufhemmung … 

Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung

Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen wird nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bereits geklärt, dass die nach § 171 Abs. 5 AO gehemmte Festsetzungsfrist nicht abläuft, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide „unanfechtbar“ geworden … 

Ergehen eines Grundlagenbescheids – nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid

Die Änderung einer Steuerfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) haben gemäß § 171 Abs. 10 Satz 1 AO in Bezug auf die von ihnen erfassten Besteuerungsgrundlagen indes erneut eine Ablaufhemmung von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe … 

Missverständliche Steuerbescheinigungen – und die verlängerte Festsetzungsfrist

Bei einer irrtümlichen Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen scheidet eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO mangels Leichtfertigkeit aus. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen angestellte Arzt. Dieser ist Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Zu den Pflichtbeiträgen, die der Höhe nach denen … 

Festsetzungsverjährung – bei Steuerhinterziehung

Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO zehn Jahre, wenn hinsichtlich der sich durch die Änderungsbescheide ergebenden Nachforderungen die Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegen. Danach begeht eine Steuerhinterziehung, wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder … 

Steuern verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte ein Arbeitnehmer für 2007 die sog. Antragsveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Der Antrag … 

Festsetzungsverjährung – und die Ablaufhemmung einer Steuerfahndungsprüfung

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Beginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen einer Landesfinanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim … 

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – und verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Beginnen die mit der Steuerfahndung … 

Festsetzungsverjährung bei Zusammenveranlagung

Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde die Einkommensteuererklärung für 1999 von der Ehefrau gemeinsam mit ihrem Ehemann im Jahr 2000 abgegeben, so dass der Beginn der Festsetzungsfrist gemäß § 170 … 

Zu Unrecht erlangtes Kindergeld – und die Verfolgungsverjährung

Die Festsetzungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Kindergeld verlängert sich gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre, wenn den Eltern zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 1 AO) vorzuwerfen ist. Gemäß § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei … 

Steuerfahndungsprüfung – und ihre verjährungshemmende Wirkung

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet -auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer- erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. eginnen die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen … 

Die unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder – und die Rückforderung des Kindergelds

Nach § 70 Abs. 2 EStG ist bei einer Änderung der für den Anspruch auf Kindergeld erheblichen Verhältnisse die Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern. Die Familienkasse hat insoweit keinen Ermessensspielraum1. Im hier vom Niedersächsichen Finanzgericht entschiedenen Fall liegt die Änderung der Verhältnisse … 

Untätigkeitseinspruch – und die Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung

Der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO führt zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt1. Unterlässt der Steuerpflichtige die rechtzeitige Einlegung des Untätigkeitseinspruchs, kann er sich allerdings nicht auf Treu und Glauben berufen, um dann gestellt zu werden, wie er stünde, wenn er Einspruch … 

Festsetzungsverjährung – und die Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen

Eine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen – sowie die Rückforderung des insoweit ausbezahlten Kindergeldes – ist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich. Gemäß § 70 Abs. 4 EStG a.F. war eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wurde, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag nach § … 

Verzicht auf die Schlussbesprechung – und die Festsetzungsverjährung

Bei einer Außenprüfung läuft die Festsetzungsfrist für die betroffenen Steuern nicht ab, bevor die auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, § 171 Abs. 4 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist endet nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem … 

Verjährung eines Mineralölsteuererstattungsanspruchs

Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer … 

Verjährung eines Steuererstattungsanspruchs

Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 AO nicht unanfechtbar entschieden worden ist. Zwar kann ein Antrag i.S. des § … 

Die nicht fristgerechte Umsetzung von EU-Recht – und die Festsetzungsverjährung

Bei einer eigenen Säumnis, etwa: einem verspätet gestellten Erstattungsantrag, bewirkt die nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler Verjährungsfristen. Nach § 171 Abs. 3 AO läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über einen vor Fristablauf außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens gestellten Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer … 

ELSTER-Datenübermittlung – und die Frist zur Antragsveranlagung

Die Frist zur Antragsveranlagung wird durch die bloße „ELSTER“-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform nicht gewahrt. Nach § 46 Abs. 2 EStG wird, wenn – wie im Streitfall beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer – das Einkommen des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht, von … 

Festsetzungsfrist bei Zinsbescheiden

Auf Zinsen und damit auch Prozesszinsen sind die für Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist ein Jahr (§ 239 Abs. 1 Satz 1 AO). Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233 Satz 1 AO). Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung … 

Prüfung eines Gesamtobjekts – und die Hemmung der Feststellungsverjährung

Wird vor Ablauf der Feststellungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ab, … 

Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012

Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß. In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis … 

Die leichtfertige Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars – und die Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer

Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre. Sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer leichtfertigen Steuerverkürzung dadurch erfüllt, dass bei einer Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 … 

Strafbarer Bezug von Kindergeld – und die Hemmung der Festsetzungsverjährung

Nach § 171 Abs. 7 i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Dies gilt auch im Rahmen eines strafbaren Kindergeldbezugs. Im hier entschiedenen Streitfall hatte die Mutter … 

Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers am Besteuerungsverfahren

Über die formale Beteiligung i.S. des § 359 AO als Einspruchsführer oder Hinzugezogener hinaus ist ein Dritter auch dann an dem zur Änderung oder Aufhebung führenden Verfahren “beteiligt” i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheides hingewirkt hat. … 

Verdeckte Gewinnausschüttung – Folgeänderungen bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG -als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid … 

Hinzuziehung bei Festsetzungsverjährung

Eine Hinzuziehung ist nach Eintritt der Festsetzungsverjährung nicht mehr möglich. Zwar ist der Ablauf der Festsetzungsfrist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 AO grundsätzlich unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheides gezogen werden. Gegenüber Dritten gilt das gemäß § 174 Abs. …