Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt1. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema “Ostkreuz: Westwärts. Neue … 

E-Mail-Marketing

Ein Unternehmen, dessen Vermarktung auch über das Internet stattfindet, kommt nicht daran vorbei, E-Mails für die Vermarktung zu nutzen: So wird die Kommunikation über E-Mails von über 70 % der Verbraucher bevorzugt. Darüber hinaus wird von den Verbrauchern, die mit E-Mails beworbene Artikel gekauft haben, ca. 140 % mehr ausgegeben, … 

Operation im Krankenhaus – und die Chefarztbehandlung als Wahlleistung

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte sich der Patient … 

Operation ohne wirksame Einwilligung – und der hypothetische Schaden ohne Operation

Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde1. In dem hier … 

Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen – abhängig von der Schwere des Eingriffs – darauf vertrauen, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung …