Schlagwort Archiv: Einschleusen

Schleusung von Ausländern – im überfüllten Auto

Der Qualifikationstatbestand einer das Leben gefährdenden Behandlung ausgesetzt wurden (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) setzt ebenso wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB voraus, dass eine konkrete Lebensgefahr eingetreten ist1. Er ist nicht nur in den “Ladeflächenfällen”, sondern auch in Fällen erfüllt, in dem die geschleusten … 

Schleusung von Kindern und Jugendlichen – und die Teilnahmehandlungen

Mit der (gewerbsmäßigen) Schleusung von ausländischen Kindern und Jugendlichen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Durch die Strafvorschrift des § 96 Abs. 1 AufenthG werden nach den allgemeinen Regeln (§§ 26, 27 StGB) strafbare Teilnahmehandlungen an den in § 96 Abs. 1 AufenthG in Bezug genommenen Taten nach § …