Zolltarif – richtige Eingruppierung statt Gleichbehandlung

Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.

Zwar folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union …