Aussetzung der Vollziehung – und die überzogene Sicherheitsleistung

Art. 19 Abs. 4 GG verbietet es, den Zugang zu einem Rechtsbehelf – dazu gehört auch die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung – in aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren1. Die jeweils geltende Prozessordnung muss Vorkehrungen dafür …