Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis
Schlagwort: E-Scooter
Betrunken am Lenker eines E-Scooters
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im Straßenraum
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die
Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im Straßenraum
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum darf die Stadt Köln von den Betreibern gewerblicher Verleihsysteme Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen …
E-Scooter – und keine verschuldensunabhängige Halterhaftung
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG. In dem hier entschiedenen Fall nahm der Geschädigte die Haftpflichtversi…
Münster – und sein E-Scooter-Verbot
Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der
Das städtische E-Scooter-Verbot
Die Stadt Münster muss über das Verbot von E-Scootern neu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb m…
Mit dem E‑Scooter auf Trunkenheitsfahrt
Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, weder bei den Ordnungswidrigkeiten noch bei den Straftaten abweichende Regelung für Trunkenheitsfahrten mit E‑Scootern zu treffen. Als Straßenverkehrsteilnehmer hat man sich – gerade bei Nutzung von n…
E-Scooter und die Sicherheit in Bussen
Für E-Scooter, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses nicht entsprechen, besteht keine Verpflichtung zur Beförderung von der Kieler Verkehrsgesellschaft. So hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage auf Unterlassung der Beförderungsverweigerung abgewiesen. Geklagt hatte die Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte Kieler Verkehrsgesellschaft … 