Schlagwort Archiv: Doppelbesteuerung

Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Ste…

Die grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung – nur bei Schmälerung des inländischen Steueraufkommens?

Der Bundesfinanzhof hat in einem bei ihm anhängigen Verfahren das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: Sind die Grundsätze der Betriebsaufspaltung in grenzüberschreitenden Sa…

Unterschiedliche DBA-Anwendung – und der Besteuerungsrückfall

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. In dem hier vom

Der Lichtdesigner als werkschaffender Künstler – und die Einkunftsbesteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Ein Lichtdesigner ist werkschaffend (im Sinne einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen) tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen auf das Werk Einfluss zu nehmen. Anders ist es dann, … 

Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens – und der neue OECD-Musterkommentar

Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von OECD-Verlautbarungen eine streitentscheidende Bedeutung für das Verständnis bereits zuvor verhandelter … 

Der in der Schweiz auftretende Chorsänger – und die Nichtrückkehrtage von Grenzgängern

Das Mitglied eines Opernchors ist “Künstler” i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergütungsteile, welche dem Künstler für die Mitwirkung an Proben gezahlt werden, die der Vorbereitung der Auftritte vor Publikum … 

Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens

Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG … 

Quellensteuer auf ausländische Zinseinkünfte – und die Teilwertabschreibung

In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen. Falls und soweit die Voraussetzungen für diese Teilwertabschreibungen vorgelegen haben, sind diese von den ausländischen Einkünften der Anlegerin zur Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrags abzuziehen. Durch den ausdrücklichen Bezug in § 34c Abs. … 

Portugiesische Zinseinkünfte – und die Anrechnung der portugisischen Quellensteuer

Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip1. In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen. Für … 

Der in Ungarn ansässige deutsche Beamten – und die Besteuerung seiner Pension

Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden. Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem Vertragsstaat ansässige … 

Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-1. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung – bei gewerblich geprägter KG

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 

Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei einer gewerblich geprägten KG im Nicht-DBA-Fall

Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltungswirkung für den Kapitalertragsteuerabzug (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG) ist insoweit … 

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA – und das europäische Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit … 

Geschäftsführervergütung einer luxemburgischen S.a.r.l. – und die deutsche Einkommensteuer

Ein in Luxemburg tätiger, aber in Deutschland wohnender Arbeitnehmer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 10 DBA-Luxemburg 1958/1973 Deutschland zusteht, soweit die Tätigkeit im Inland ausgeübt wurde. Bei der Frage, ob der Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. nach dem Gesamtbild der Verhältnisse … 

Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten – und der deutsche Progressionsvorbehalt

Niederländische Einkünfte aus einer Tätigkeit als “Belastingadviseur” sind nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen; und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete vom 16.06.1959 -DBA-Niederlande 1959-1 … 

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ist in der Mache

Die Bundesregierung will das veraltete Doppelbesteuerungsabkommen mit Mazedonien ersetzen. Die Bundesregierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.07.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen eingebracht. Wie die […]

Hinzurechnungsbesteuerung – auf dem Luxemburger Prüfstand

Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung … 

Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II – zu einem in den Niederlanden ansässigen Gesellschafter

Der Anwendung der Grundsätze zur Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen zu mittelbaren Gesellschaftern einer Personengesellschaft steht nicht entgegen, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Personengesellschaft niederländischen Rechts (commanditaire vennootschap -CV-) handelt. Zum einen sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von … 

Die in den USA gezahlte Quellensteuer auf Versicherungsleistungen – und die Erbschaftsteuer

Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer („Federal Income Tax Withheld“) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … 

Vergütung für den OSZE-Einsatz – und ihre deutsche Besteuerung

§ 50d Abs. 8 EStG 2002 n.F.1 wird durch ein zeitlich nachfolgendes DBA nicht verdrängt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall nahm die in Deutschland wohnende OSZE-Mitarbeiterin 2008/2009 an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE / OSCE) in Aserbaidschan als “Democratization Officer” in sog. … 

Kein “Double Irish” für Apple

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen … 

Doppelansässigkeit – und der Rückfall des Besteuerungsrechts

Hat ein Steuerpflichtiger einen Wohnsitz im Inland, ist er hier infolgedessen mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Daran ändert sich auch dadurch nichts, dass er mehrere Wohnsitze hatte und sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen nicht in Deutschland, sondern in China befunden hat. Der Bundesfinanzhof hat wiederholt … 

Update: Steuerabkommen mit Japan gebilligt

Über das neue Steuerabkommen mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung hatten wir bereits hier berichtet. Heute hat der Finanzausschuss dieses Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Japan gebilligt. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und […]

Sonderbetriebseinnahmen aus einer spanischen Kommanditgesellschaft

Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft (hier: in der Rechtsform der Sociedad en Commandita – SC) ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen1. Die Ansässigkeitsfiktion … 

Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat – die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, „nur“ im Ansässigkeitsstaat besteuert werden können, wenn diese Einkünfte im Ansässigkeitsstaat „der Besteuerung unterliegen“. In einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof Art. 16 … 

Der in Deutschland ansässige zypriotische Unternehmer

Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Zypern 1974 werden bei einer in Deutschland ansässigen Person u.a. die Einkünfte aus Zypern von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, die dort nach dem Abkommen besteuert werden können. Die Frage, ob die Einkünfte des Klägers in Zypern besteuert werden können, … 

Entwicklungshelfer – und die deutsche Einkommensteuer

Nach Art.19 Abs. 3 (i.V.m. Abs. 1 Satz 1) DBA-Indonesien können Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms (u.a.) eines Vertragsstaats aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind, nur in diesem … 

Teilwertabschreibung bei Konzerndarlehen – und die Sperrwirkung des DBA-Großbritannien

Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen1. Der Konzernrückhalt lässt jedoch keinen Schluss auf die Rückzahlung der Darlehensverbindlichkeit durch die Tochtergesellschaft und damit die Werthaltigkeit des Rückforderungsanspruchs aus dem gewährten Darlehen zu2. Der abkommensrechtliche Grundsatz des … 

Doppelbesteuerung von Renteneinkünften

Eine Doppelbesteuerung von Renteneinkünften kann ausgeschlossen werden, wenn die Summe der steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge übersteigt. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26.11.20081 festgestellt und hat auch in der Folgezeit an dieser Rechtsprechung festgehalten2. Die beiden in dem Urteil in BFHE …