Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der Corona-Pandemie (Saarland)

Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist – bei substantiierter Geltendmachung eines Schadens – nicht offensichtlich aussichtslos, wenn die Verordnung an eigenen, nicht auf die Ermächtigungsnorm zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leidet. Mit der Schaffung des § 28a IfSG im November 2020 haben sich mögliche …