Wer zahlt den Parkverstoß?

Der Fahrzeughalter hat die Verfahrenskosten zu zahlen, wenn er zu spät mitteilt, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich ist. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden in dem eine Fahrzeughalterin sich gegen einen gegen sie ergangenen Kostenbescheid gewehrt hat. Am 8. Februar 2018 von mindestens … 

Das fehlende Visum – und das der Fluggesellschaft auferlegte Bußgeld

Wird einem Flugpassagier wegen eines fehlenden Visums die Einreise verweigert, kann das Luftverkehrsunternehmen das ihm deswegen auferlegte Bußgeld nicht ohne weiteres vollständig von dem Flugpassagier ersetzt verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem es um die Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgeldes ging. Der … 

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fährt man fahrlässig innerorts zu schnell, droht im Regelfall ein Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld. Wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat, kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Fahrzeugführers entschieden, der sich gegen das …