Ruhegehaltskürzung für die verfassungsfeindliche Betätigung eines Ex-Soldaten

Eine verfassungsfeindliche Betätigung früherer Soldaten im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG setzt Aktivitäten feindseliger Art voraus. Darunter fällt auch die Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane.

Bei objektiv verfassungsfeindlichen Betätigungen, die nicht von einer …