Datenschutz für Bundestagsabgeordnete

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die […]

Datenschutz für Bundestagsabgeordnete

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). Zu diesem Zweck hat die […]

Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz – zumindest bei Bundestagsabgeordneten

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale). …