Schlagwort Archiv: Bundesagentur für Arbeit

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Personalauswahlverfahren für ein Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit ist als Trägeragentur des Jobcenters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX verpflichtet, die bei ihr gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem der Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit unbefristet b…

Beitragsfinanzierte Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungl…

Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung ist wegen …