Eine Beschwerde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, in der eine Blutentnahme sowie der molekulargenetische Untersuchung angeordnet wird, ist unzulässig. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof lag ein vom Generalbundes…
Schlagwort: BGH
Mitverschulden des Geschädigten – und die Überbürdung des Schadens
Eine vollständige Überbürdung des Schadens auf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens ist nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung haben bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile außer Betracht zu bleiben. Es darf nur schuldhaftes Verhalten verwertet werden, von dem …