Hat der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen, kann er wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Beleidung Angeklagten entschieden und die Revision gegen das Berufungsurteil als unbegründet verworfen. Der 64 Jahre alte, der politisch rechten …
Schlagwort: Bewährungsstrafe
Die versagte Strafaussetzung zur Bewährung – und ihre floskelhafte Begründung
Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, wenn das Gericht seine Entscheidung lediglich formelhaft begründet hat. Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage …
Strafzumessung bei Autorennen
Angesichts einer festgestellten Häufung von Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang aufgrund überhöhter Geschwindigkeit muss bei der Bewährungsentscheidung ausreichend erörtert werden, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewährung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des …
Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage
Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen. In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB ein gebotener Ausgleich für die …