Schlagwort Archiv: Betriebsvermögen

Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen – und die Betriebsaufgabe

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist … 

Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt die Realisierung eines Entnahmegewinns voraus, dass die Doppelgarage Teil des … 

Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen

Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen. Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines Willküraktes. Sie ergibt sich vielmehr aus der steuerrechtlichen Anerkennung der … 

Einbringung von Betriebsvermögen – und die spätere Wertaufholungsverpflichtung

Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG … 

Börsenmakler – und seine Aktien vom Börsenbetreiber

Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Zum Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche … 

Vom Einzelunternehmen zur GmbH – und die aus dem Betriebsvermögen entnommenen Aktien

Für den Fall, dass im Betriebsvermögen gehaltene Aktien nicht bereits vor der Umwandlung entnommen wurden, ist zu beachten, dass § 20 UmwStG 1995 die Einbringung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt1. In diesem Fall kommt es damit entscheidend auf die funktionale Wesentlichkeit der Aktien für den Betrieb zum Umwandlungszeitpunkt an; die Höhe … 

Entnahme – Entnahmewillen und Entnahmehandlung

Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat. Der Steuerpflichtige muss darüber hinaus auch die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme ziehen und einen Entnahmegewinn erklären1; es genügt nicht, künftig statt betrieblicher Einkünfte … 

Einbringung eines Einzelunternehmens – und die Überentnahmen

Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb zum Buchwert in eine Personengesellschaft ein, gehen die in dem Einzelunternehmen entstandenen Über- oder Unterentnahmen auf die Personengesellschaft über und sind vor dem Einbringenden fortzuführen. Die in dem Einzelunternehmen entstandenen Überentnahmen sind nach der Buchwerteinbringung des Betriebs in die Personengesellschaft fortzuführen. Eine Entnahme bzw. eine … 

Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung

Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; … 

Betriebsfahrzeug – und die halbe Doppelgarage als Betriebsvermögen?

Für die Prüfung, ob eine Garage Nebengebäude des Wohngebäudes ist oder nicht, ist es grundsätzlich unerheblich, ob der in der Garage untergestellte PKW von einem Gewerbetreibenden oder selbstständig Tätigen für Fahrten zu seinem Betrieb, von einem Arbeitnehmer für Fahrten zur Arbeitsstätte oder von einem nicht beruflich Tätigen ausschließlich für Privatfahrten … 

Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz

Die Entschädigung für den Nutzungsausfall eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens ist eine Betriebseinnahme. Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hielt ein selbständiger Versicherungsagent ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das … 

Miteigentumsanteil am Grundstück – als Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens

Notwendiges Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter dem Betrieb in dem Sinne dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind1.Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum (notwendigen wie zum gewillkürten) Betriebsvermögen setzt neben dem objektiven Merkmal der Eignung, den Betrieb zu fördern, auch das subjektive einer eindeutig erkennbaren Widmung … 

GmbH-Beteiligungen im notwendigen Betriebsvermögen

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist -nicht nur im Hinblick auf Aufträge, die ein Einzelunternehmer direkt von einer Vertriebs-GmbH erhält, sondern auch in Bezug auf Geschäftsbeziehungen zwischen einer Betriebs-GmbH und einer anderen Vertriebs-GmbH, an der der Inhaber des Besitz-Einzelunternehmens beteiligt ist1– schon bei einem Umsatzanteil von deutlich unter 50 % notwendiges … 

Mehrere Betrieben desselben Steuerpflichtigen – und die Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung

Führt ein Steuerpflichtiger mit zwei Betrieben Verrechnungskonten, die dazu dienen, Zahlungen demjenigen Betrieb zuzuordnen, an den sie zwar tatsächlich nicht geleistet sind, zu dem sie aber wirtschaftlich gehören, so sind die Salden dieser Verrechnungskonten in die Ermittlung der Betriebsvermögen der beiden Betriebe einzubeziehen. Es entspricht allgemeiner Auffassung und ist z.B. … 

Die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Mit seinem soeben verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht auf einen entsprechenden Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber […]