Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die …