Umsatzsteuerfreiheit der Vergütung von Verfahrenspflegern in Unterbringungssachen

Die Vergütung beruflich tätiger Verfahrenspfleger in Unterbringungs- und Betreuungssachen nach § 1831 BGB ist gemäß § 277 Abs. 3 FamFG ohne Umsatzsteuer festzusetzen. Nach § 317 FamFG ist in Verfahren zur Genehmigung einer Unterbringung ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies …