Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden …

Die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt als unterbringungsähnliche Maßnahme erfordert keine familiengerichtlichen Genehmigung, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt, das in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist. In diesem Fall ist § 1906 Abs. 4 …

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinischen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen (§ 11 Abs. 2 FeV). Werden solche Zweifel nicht durch ein Gutachten ausgeräumt, darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 …

Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei …

Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von zwei Monaten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die mit einer Zwangsmedikation verbundenen ist, kann ein Schmerzensgeld von 25.000 € in Betracht kommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 …

Berufliche Betreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG erfüllen für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2023 auch in den nach der früheren Rechtslage ehrenamtlich geführten Betreuungsverfahren die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch. Eine für das Betreuungsverfahren vor dem 1. …

Eine langjährige Unterbringung eines psychisch kranken Menschen zum Schutz vor Eigengefährdung auf einer Akutstation der Psychiatrie ist unverhältnismäßig. Die Leistungen zur Teilhabe aus § 4 SGB IX gewährleisten Alternativen zur Verwahrung auf einer Akutstation. Die Rechte aus § 4 SGB …

Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …

Der Beschuldigte stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 nahezu täglich seinen Nachbarn nach, beleidigte, bedrohte, und befarf diese mit Gegenständen und beging weitere strafbare Handlungen. Die Nachbarn entwickelten durch die Taten des Beschuldigten im Laufe der Zeit erhebliche bis …

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Ein Behandlungsabbruch …

Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig ist. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners. Solange die ungedeckten Heimkosten beider Eheleute aus dem Vermögen eines Ehegatten gedeckt werden können, kommt eine Inanspruchnahme …

Wurde die Überschrift „Testament“ mit Schreibmaschine erstellt, so ist ein ansonsten handschriftliches und eigenhändig unterschriebenes Testament nicht nichtig, wenn der handschriftliche Teil als selbstständige Verfügung einen abgeschlossenen Sinn ergibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von …

Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Die Feststellung, …

Wird eine Entscheidung getroffen, die zu einer Unterbringungsmaßnahme führt, so ist die Art der Unterbringung zu bezeichnen. Dies kann dergestalt erfolgen, das der Einrichtungstyp näher beschrieben wird (z.B. Heim für Alkoholkranke etc.). Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat …

Eine im Behandlungs- und Eingliederungsplan nach § 55 PsychKG Bln getroffene Entscheidung über die Versagung von Lockerungen ist amtspflichtwidrig, wenn diese in Verkennung der Bedeutung des Plans und des rechtlichen Charakters von Lockerungen im Maßregelvollzug ergangen ist. Vollzugslockerungen sind integrativer …

Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, …

Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist. Dabei kommt es in Verfahren, die nicht zur Disposition der Beteiligten …

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung …

Auch dann, wenn Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers den Wünschen des Betreuten entsprochen oder sich als nützlich erwiesen haben, kann für diese weder eine Vergütung noch ein Aufwendungsersatz erfolgen. Nur dann, wenn die Tätigkeit eines Berufsbetreuers in einem gegen …

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung …

Hinsichtlich der Sicherung sturzgefährdeter Bewohner sind die Pflichten des Heims auf die in derartigen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu bewerkstelligen sind, begrenzt. Liegt keine Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung vor, ist aufgrund …

Das Oberlandesgericht Celle hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser …

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute …

Eine Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen kann nicht nach § 36 PolG BW angeordnet werden, wenn diese darauf abzielt, das Vorliegen der Voraussetzungen von Maßnahmen nach dem BWPsychKHG zu überprüfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für den Betroffenen …

Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung …

Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird (im Anschluss an BGH, 27.06.2012 …

Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer …

Ein Betreuer ist nicht im Sinne des § 13 StGB Garant für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des von ihm Betreuten. Die Stellung als Betreuer ist nicht mit einer Garantenstellung verbunden. Der Betreuer verfügt im Vergleich mit dem früheren …

Ein wirksames Pfändungspfandrecht (§ 859 Abs. 2, § 835 Abs. 1 Alt. 1, § 836 ZPO) an einem Erbanteil erstreckt sich auf sämtliche mit der Miterbenstellung verbundene Vermögens- und Verwaltungsrechte, umfasst deshalb auch das Recht, die Erbauseinandersetzung zu betreiben bzw. …

Überträgt ein Betreuter ein Grundstück mittels Vertrag auf einen Angehörigen, um das Grundstück dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen und eine spätere Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung absehbar ist, so ist der Vertrag sittenwidrig. Der Vertrag darf somit nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt …

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für …

Eine gutachterliche Stellungnahme kann überzeugend sein, wenn dem Sachverständigen aufgrund der erhobenen Fremdanamnese und dem gesamten Akteninhalt in Zusammenschau mit dem kurzen persönlichen Eindruck genügend Anknüpfungstatsachen zur Verfügung standen, um eine verlässliche und überzeugende Diagnose zu stellen. Ein fünf Jahre …

Bei der Betreuerauswahl hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Ein anderes gilt nur dann, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der vom Betroffenen gewünschte Betreuer sein Amt nicht zum Wohl des Betroffenen führen wird. Bei der Willensäußerung hinsichtlich der …

Ein Betreuer, der eine Covid-19-Impfung des Betreuten, welche der behandelnde Arzt für notwendig hält, ablehnt, ohne mit dem Arzt zu sprechen und sich weiteren fachlichen, auf den Betreuten bezogenen Rat einzuholen, ist insgesamt nicht geeignet, die Betreuung zu führen. Hierzu …

Die Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit sowie der Vermögenssorge ist bei einer Demenzerkrankung, Bluthochdruck und einer Zuckerkrankheit gerechtfertigt, wenn der Betroffene Einkäufe tätigt, ohne die Sinnhaftigkeit des Erwerbs sowie die entstehenden finanziellen Verpflichtungen und ihre Auswirkungen …

Sind mehrere Betreuer gemeinsam für einen Betroffenen bestellt, die eine pauschale Aufwandsentschädigung verlangen können, so ist davon auszugehen, dass jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht. Eine gesetzliche Einschränkung, nach der die Auslagenpauschale aufzuteilen ist, besteht nicht. Hierzu führte das Gericht …

Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die Neubestellung rückgängig macht. Der Wunsch des Betreuten …

Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Anschluss an BGH, 02.02.2022 – Az: XII ZB 530/21). Hierzu führte das Gericht …

§ 1840 BGB regelt die Berichterstattungs- und Rechnungslegungspflichten des Vormundes. Die Vorschrift ist auf Betreuungen (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB) sinngemäß anwendbar. Danach hat der Betreuer das Gericht mindestens einmal im Jahr über die persönlichen Verhältnisse des …

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden …

Steht die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht fest, kann gleichwohl eine Betreuung erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr …

Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Anschluss an BGH, 02.02.2022 – Az: XII ZB 530/21). Hierzu führte das Gericht …

Angehörige von Betroffenen können durch betreuungsrechtliche Entscheidungen grundsätzlich nicht in ihren Rechten beeinträchtigt sein, so dass es an einer Beschwerdeberechtigung nach § 59 FamFG fehlt. Angehörige können somit nur die Bestellung eines Betreuers gegenüber dem Betreuungsgericht anregen. Ein subjektives Recht, …

Es kommt zur Beurteilung des Vermögensstatus des Betroffenen auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes an. Die Vermögenssituation im Zeitpunkt der Antragstellung oder der Festsetzung durch das Amtsgericht ist nicht maßgeblich. ……

Trotz der bisherigen „deliktischen Unauffälligkeit“ des Beschuldigten und des nicht allzu hohen Gewichts der Anlasstaten ist die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus derzeit noch verhältnismäßig (§ 62 StGB). Dies wird allerdings bei der Überprüfung (§ 67e StGB), ob …

Auch nicht allzu schwerwiegende Körperverletzungshandlungen im Rahmen einer konfliktbehafteten Täter-Opfer-Beziehung (hier: zwei Schläge mit der flachen Hand ins Gesicht des Opfers sowie Drücken eines Kissens in das Gesicht des Opfers fast bis zur Bewusstlosigkeit) können bei einer schizoaffektiven Störung die …

Im vorliegenden Fall litt eine langjährig Betreute seit mehr als 20 Jahren an Chorea Huntington („Veitstanz“), wobei die Tochter der Betroffenen neben der Berufsbetreuerin als weitere Betreuerin für den Bereich der Gesundheitsfürsorge bestellt wurde, in dem beide Betreuerinnen jeweils allein …

Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines …

Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, …

Wird in einem Betreuungsverfahren die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren nachgeholt, kann das Beschwerdegericht nicht von der auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § …