Schlagwort: Betreuungsrecht – Urteile

Eine Vorsorgevollmacht schließt die Einrichtung einer Betreuung nur dann aus, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen damit ebenso gut besorgt werden können wie durch einen Betreuer. Stößt die Vollmacht im Rechtsverkehr auf Akzeptanzprobleme ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Allein die fehlende …

Konnte lediglich ein dringender Verdacht eine psychischen Erkrankung basierend auf einem Eindruck und Drittinformationen seitens eines gerichtlich beauftragten Gutachters festgestellt werden, etwa aufgrund mangelnder Kooperationsbereitschaft der Betroffenen, so ist eine Anordnung einer Betreuung nicht gerechtfertigt. In diesem Fall ist eine …

Bei der Betreuung pflegebedürftiger, kommunikationsunfähiger Personen in Pflegeheimen reicht telefonischer Kontakt nicht aus. Insbesondere in den Aufgabenkreisen Heimvertragsangelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und freiheitsentziehende Maßnahmen ist regelmäßige persönliche Anwesenheit vor Ort (mindestens monatlich) zwingend erforderlich, um die Betreuerpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Eine Betreuung …

Die beklagte Versicherungsgesellschaft hat die ihr aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Nebenpflicht verletzt, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Klägers (Betreuter) Rücksicht zu nehmen, indem sie sich geweigert hat, dem …

Eine Ergänzungsbetreuung ist nur zulässig, wenn der bereits bestellte Betreuer innerhalb seines zugewiesenen Aufgabenbereichs tatsächlich verhindert ist. Besteht zudem eine wirksame umfassende Vollmacht einschließlich Befreiung von § 181 BGB, entfällt trotz möglicher Eigeninteressen regelmäßig die Erforderlichkeit einer Betreuung; ein Kontrollbetreuer …

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der Registrierung als beruflicher Betreuer ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Nach einem wirksamen Verzicht auf die Ausübung einer Vollmacht entfällt die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten vollständig. Dies gilt auch im Hinblick auf die Befugnis, Rechtsmittel im Namen des Vollmachtgebers gegen die Einrichtung einer Betreuung einzulegen. Maßgeblich ist, dass die Aufgabe der …

Ergreift der Patient gegen eine medizinische Zwangsmaßnahme Rechtsmittel, lässt dies auch für den wegen dieser Maßnahme geltend gemachten Schadensersatzanspruch den Rückschluss auf eine den Verjährungsbeginn auslösende Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Maßnahme zu; auf die zutreffende rechtliche oder medizinische Bewertung …

Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisinhabers begründen (§ 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 bis Abs. …

Freiheitsentziehende Maßnahmen bei betreuten Personen sind nur zulässig, wenn sie auf einer psychischen Krankheit oder geistigen bzw. seelischen Behinderung beruhen und zur Abwendung erheblicher Selbstgefährdungen erforderlich sind (§ 1831 Abs. 1 BGB). Die Genehmigung einer solchen Maßnahme setzt voraus, dass …

Entscheidet das Rechtsmittelgericht nicht in der Sache, sondern hebt es die angefochtene Entscheidung auf und verweist das Verfahren zurück, darf dies den Rechtsmittelführer nicht schlechter stellen als eine eigene Sachentscheidung des Rechtsmittelgerichts. Das Verschlechterungsverbot hat deshalb auch in diesen Fällen …

Die Strafprozessordnung räumt dem Beschuldigten gemäß § 296 Abs. 1 StPO die Befugnis ein, unabhängig von seiner zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit eigenständig Rechtsmittel einzulegen. Diese Befugnis kann der Beschuldigte ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters (Betreuer) ausüben. Parallel dazu verleiht § 298 Abs. …

Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, diesem das Gutachten übergeben werden …

Die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt als unterbringungsähnliche Maßnahme erfordert keine familiengerichtlichen Genehmigung, wenn es sich um ein minderjähriges Kind handelt, das in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung untergebracht ist. In diesem Fall ist § 1906 Abs. 4 …

Nach der Fahrerlaubnis-Verordnung kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinischen Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen (§ 11 Abs. 2 FeV). Werden solche Zweifel nicht durch ein Gutachten ausgeräumt, darf die Behörde gemäß § 11 Abs. 8 …

Wird ein Vereinsbetreuer aus seinem Amt entlassen, soll er aber die Betreuung als Privatperson fortführen, so steht dem Betreuungsverein gegen diese Entscheidung die Beschwerdebefugnis zu. Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht. Diese Voraussetzung ist bei …

Bei einer rechtswidrigen Unterbringung von zwei Monaten in einem psychiatrischen Krankenhaus, die mit einer Zwangsmedikation verbundenen ist, kann ein Schmerzensgeld von 25.000 € in Betracht kommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 …

Berufliche Betreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 BtOG erfüllen für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2023 auch in den nach der früheren Rechtslage ehrenamtlich geführten Betreuungsverfahren die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch. Eine für das Betreuungsverfahren vor dem 1. …

Eine langjährige Unterbringung eines psychisch kranken Menschen zum Schutz vor Eigengefährdung auf einer Akutstation der Psychiatrie ist unverhältnismäßig. Die Leistungen zur Teilhabe aus § 4 SGB IX gewährleisten Alternativen zur Verwahrung auf einer Akutstation. Die Rechte aus § 4 SGB …

Der Gläubiger kann bei nicht rechtzeitiger Einlösung seiner Einzugsermächtigung und ausreichender Kontodeckung in Annahmeverzug geraten. Die Wirkung des Annahmeverzugs ist allerdings auf den Wegfall der Verzinsungspflicht beschränkt. Der Gläubiger wird nicht etwa bei mangelnder Deckung später nicht durchgeführter Einziehung durch …

Der Beschuldigte stellte im Zeitraum von 2021 bis 2024 nahezu täglich seinen Nachbarn nach, beleidigte, bedrohte, und befarf diese mit Gegenständen und beging weitere strafbare Handlungen. Die Nachbarn entwickelten durch die Taten des Beschuldigten im Laufe der Zeit erhebliche bis …

Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. Ein Behandlungsabbruch …

Der Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente, wenn ein Ehegatte stationär pflegebedürftig ist. Voraussetzung ist die Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners. Solange die ungedeckten Heimkosten beider Eheleute aus dem Vermögen eines Ehegatten gedeckt werden können, kommt eine Inanspruchnahme …

Wurde die Überschrift „Testament“ mit Schreibmaschine erstellt, so ist ein ansonsten handschriftliches und eigenhändig unterschriebenes Testament nicht nichtig, wenn der handschriftliche Teil als selbstständige Verfügung einen abgeschlossenen Sinn ergibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von …

Der Gutachter muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Die Feststellung, …

Wird eine Entscheidung getroffen, die zu einer Unterbringungsmaßnahme führt, so ist die Art der Unterbringung zu bezeichnen. Dies kann dergestalt erfolgen, das der Einrichtungstyp näher beschrieben wird (z.B. Heim für Alkoholkranke etc.). Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat …

Eine im Behandlungs- und Eingliederungsplan nach § 55 PsychKG Bln getroffene Entscheidung über die Versagung von Lockerungen ist amtspflichtwidrig, wenn diese in Verkennung der Bedeutung des Plans und des rechtlichen Charakters von Lockerungen im Maßregelvollzug ergangen ist. Vollzugslockerungen sind integrativer …

Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die maßgeblichen Kriterien, nach denen zu bewerten ist, ob ein solcher Einzelfall vorliegt, entsprechen denen, nach den zu entscheiden gewesen wäre, …

Erledigung in einem von Gläubigern angestrebten Betreuungsverfahren tritt ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist. Dabei kommt es in Verfahren, die nicht zur Disposition der Beteiligten …

Eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG setzt voraus, dass dieser seine Qualifikation durch ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. Eine Qualifikation, die auf Berufserfahrung …

Auch dann, wenn Tätigkeiten außerhalb der Befugnisse des Betreuers den Wünschen des Betreuten entsprochen oder sich als nützlich erwiesen haben, kann für diese weder eine Vergütung noch ein Aufwendungsersatz erfolgen. Nur dann, wenn die Tätigkeit eines Berufsbetreuers in einem gegen …

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich in der gemeinsamen Wohnung ereignet. Voraussetzung …

Hinsichtlich der Sicherung sturzgefährdeter Bewohner sind die Pflichten des Heims auf die in derartigen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu bewerkstelligen sind, begrenzt. Liegt keine Zustimmung des Betreuers zu einer weitergehenden Fixierung vor, ist aufgrund …

Das Oberlandesgericht Celle hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser …

Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute …

Eine Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen kann nicht nach § 36 PolG BW angeordnet werden, wenn diese darauf abzielt, das Vorliegen der Voraussetzungen von Maßnahmen nach dem BWPsychKHG zu überprüfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Für den Betroffenen …

Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als 10 Jahre in einem Pflegeheim am selben Ort, hatte er an diesem Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Das gilt auch dann, wenn er während der gesamten Zeit wegen einer geistigen Erkrankung …

Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird (im Anschluss an BGH, 27.06.2012 …

Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer …

Ein Betreuer ist nicht im Sinne des § 13 StGB Garant für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des von ihm Betreuten. Die Stellung als Betreuer ist nicht mit einer Garantenstellung verbunden. Der Betreuer verfügt im Vergleich mit dem früheren …

Ein wirksames Pfändungspfandrecht (§ 859 Abs. 2, § 835 Abs. 1 Alt. 1, § 836 ZPO) an einem Erbanteil erstreckt sich auf sämtliche mit der Miterbenstellung verbundene Vermögens- und Verwaltungsrechte, umfasst deshalb auch das Recht, die Erbauseinandersetzung zu betreiben bzw. …

Überträgt ein Betreuter ein Grundstück mittels Vertrag auf einen Angehörigen, um das Grundstück dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen und eine spätere Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung absehbar ist, so ist der Vertrag sittenwidrig. Der Vertrag darf somit nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt …

Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt kann eine Tätigkeit im Rahmen der Betreuung gemäß § 1835 Abs. 3 iVm § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für …

Eine gutachterliche Stellungnahme kann überzeugend sein, wenn dem Sachverständigen aufgrund der erhobenen Fremdanamnese und dem gesamten Akteninhalt in Zusammenschau mit dem kurzen persönlichen Eindruck genügend Anknüpfungstatsachen zur Verfügung standen, um eine verlässliche und überzeugende Diagnose zu stellen. Ein fünf Jahre …

Bei der Betreuerauswahl hat der Wille des Betroffenen unbedingten Vorrang. Ein anderes gilt nur dann, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der vom Betroffenen gewünschte Betreuer sein Amt nicht zum Wohl des Betroffenen führen wird. Bei der Willensäußerung hinsichtlich der …

Ein Betreuer, der eine Covid-19-Impfung des Betreuten, welche der behandelnde Arzt für notwendig hält, ablehnt, ohne mit dem Arzt zu sprechen und sich weiteren fachlichen, auf den Betreuten bezogenen Rat einzuholen, ist insgesamt nicht geeignet, die Betreuung zu führen. Hierzu …

Die Betreuerbestellung mit dem Aufgabenkreis der Sorge für die Gesundheit sowie der Vermögenssorge ist bei einer Demenzerkrankung, Bluthochdruck und einer Zuckerkrankheit gerechtfertigt, wenn der Betroffene Einkäufe tätigt, ohne die Sinnhaftigkeit des Erwerbs sowie die entstehenden finanziellen Verpflichtungen und ihre Auswirkungen …

Sind mehrere Betreuer gemeinsam für einen Betroffenen bestellt, die eine pauschale Aufwandsentschädigung verlangen können, so ist davon auszugehen, dass jedem Betreuer die volle Auslagenpauschale zusteht. Eine gesetzliche Einschränkung, nach der die Auslagenpauschale aufzuteilen ist, besteht nicht. Hierzu führte das Gericht …

Wird ein Betreuer gegen seinen Willen entlassen und bestellt das Amtsgericht gleichzeitig einen neuen Betreuer, so steht diesem kein eigenes Beschwerderecht zu, wenn das Landgericht die Entlassung des ursprünglichen Betreuers aufhebt und die Neubestellung rückgängig macht. Der Wunsch des Betreuten …

Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer in seinem Namen eine zulässige Beschwerde einlegen kann (im Anschluss an BGH, 02.02.2022 – Az: XII ZB 530/21). Hierzu führte das Gericht …