Schlagwort Archiv: Beschwerdegegenstand

Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwerdegegenstandes richtet sich im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfordert, sowie ggfs. nach einem Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten1. Wird – wie hier – der Beklagte auf eine … 

Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle – und die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Welche Auswirkungen hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Durch die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist es zu einem gesetzlichen Parteiwechsel vom Insolvenzverwalter auf den Schuldner gekommen. …