Schlagwort Archiv: Beschwerdeentscheidung

Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter – und die Übernahme durch die Kammer

Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die Beschwerde berufen, wenn der Einzelrichter durch eine gesonderte Entscheidung das

Hauptverfahren statt einstweiliger Anordnung?

Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine Entscheidung in der Hauptsache zu treffen, obwohl Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ausschließlich ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts war. Steht – gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung – fest, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden worden ist, wird hierdurch … 

Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung … 

Beschwerdeentscheidungen in Strafvollstreckungssachen – und das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes

§ 119 Abs. 3 StVollzG erlaubt es, von einer Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung abzusehen, wenn die Beschwerde einstimmig für unzulässig oder offensichtlich unbegründet erachtet wird. Da der Strafsenat von dieser Möglichkeit, deren Einräumung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist1, Gebrauch gemacht hat, liegen über die Feststellung im Beschlusstenor hinaus, dass die in … 

Beschwerdeentscheidungen – und ihre Begründung

Nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen hierzu, ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen daher Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den … 

Betreuungsverfahren – und die Anhörung durch die Beschwerdekammer

Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass sich die gesamte Kammer einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen verschafft1. Andernfalls verstößt das Beschwerdegericht gegen den nach § 26 FamFG … 

Das unzureichende Abhilfeverfahren des Nachlassgerichts – und die Beschwerdeentscheidung

Die unzureichende Durchführung des Abhilfeverfahrens durch das Nachlassgericht hindert das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung. Ist wie hier die Beschwerde mit einer Begründung eingereicht worden, hat das Ausgangsgericht zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte neuen Tatsachen zu prüfen1. Die Abhilfeentscheidung hat durch Beschluss zu ergehen2, … 

Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Entscheidung des Einzelrichters

Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt1. Der angefochtene Beschluss leidet in einem solchen Fall an … 

Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtschutz – und die Wiederaufnahme

Ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt eines Nichtigkeitsantrages ist auch nach einem Beschluss über die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig. Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangene Entscheidungen sind wiederaufnahmefähig1. Eine Wiederaufnahme ist nicht nur gegen Endurteile, sondern analog §§ 578 ff. ZPO auch …