Schlagwort Archiv: Beschlagnahme

Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit … 

Anfangsverdacht – und die Sichtung sichergestellter Datenträger

Die Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung greift in das Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Sichtungsverfahren gemäß § 110 StPO wird zwar noch der Durchsuchung zugerechnet, ist jedoch angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in seiner Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert. Deshalb ist die mit einer Sicherstellung zum Zwecke … 

Die bei einem Dritten beschlagnahmten Gegenstände – und der Rücktransport durch die Strafverfolgungsbehörde

Die Staatsanwaltschaft verletzt keine Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, indem sie den Rücktransport der beschlagnahmten Gegenstände zum Wohnort der nicht beschuldigten Eigentümerin der Gegenstände verweigert. Ein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 Abs. 1, 688, 697 BGB in entsprechender Anwendung besteht deshalb nicht. Gleiches gilt für einen Amtshaftungsanspruch aus § … 

Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des Bürgers kraft öffentlichen Rechts in Besitz nimmt und sie dadurch … 

Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die … 

Die Beschlagnahme eines Gebäudes für Flüchtlinge

Die Beschlagnahme eines Gebäudes durch eine Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen ist rechtswidrig, wenn nicht beachtet worden ist, dass der Eigentümer als nichtverantwortlicher Dritter nur unter den engen Voraussetzungen des sog. polizeilichen Notstands und als „letztes Mittel“ in Anspruch genommen werden darf. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem … 

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Aktuelle Nachrichten aus der Wirtschaft verfolgen

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Wer heute in der Wirtschaft tätig ist weiß garantiert, dass es garantiert nicht immer leicht ist, dahingehend immer auf dem neuesten Stand zu sein. Das bedeutet mitunter, dass man sich ständig informieren muss, damit man auch weiß, was in der Wirtschaft eigentlich los ist. Viele Unternehmen möchten schließlich Ahnung haben und wissen, worauf es auch in dem Bereich am besten ankommen wird. Doch wo kann man sich eigentlich auf dem Gebiet Wirtschaft und Recht informieren? Welche Möglichkeiten gibt es hierbei, damit man genau die richtigen Schritte gehen kann, die man sich auch vorstellt? Genau das ist es, was auch heute sehr viele Unternehmen wissen möchten. Fakt ist einfach, dass man sich vor allem schon im Internet informieren kann, welche derzeitigen Wirtschaftsnews wichtig sind und was die eigene Firma ebenfalls damit zu tun hat.

Hubwagen und mehr – Die Wirtschaft wächst

Fakt ist, dass es auch immer mehr Lagerunternehmen gibt, bei denen das Thema Wirtschaft ebenfalls eine sehr wichtige Rolle spielt. Man darf mitunter nicht vergessen, dass es in dem Bereich vielmehr auch um die Ausstattung und vielem mehr geht. Doch was kann man dahingehend genau erleben? Man kann dahingehend bereits vergleiche ziehen, wie Hubwagen mit Waage arbeiten oder wie andere wirtschaftliche Aspekte dominieren. Schließlich kommen bei solchen Gerätschaften für ein Unternehmen hohe Kosten auf einen zu, sodass man diese dauerhaft im Blick haben sollte. Gerade in diesen Bereichen kommt die Wirtschaft wieder zum Vorschein, da es sich auch hierbei vielmehr um die Vorzüge eines Unternehmens dreht.

Hohe Kosten für große Anschaffungen

Man sieht auch dabei deutlich, dass es zu hohen Kosten in den eigentlichen Anschaffungen kommen kann. Was das für ein Unternehmen genau bedeutet? Die meisten Firmen müssen auch hierbei genau darauf achten, dass man sich Schritt für Schritt voran arbeitet und immer mehr ausbaut. Oftmals sind es bereits wirtschaftliche Gründe, warum man als Unternehmen nicht so bestehen kann, wie man es gerne hätte. Man muss daher schon die ersten eigenen Erfahrungen sammeln und genau schauen, was man sich als Unternehmer leisten kann und was eben nicht. Genau das ist es einfach, was man sich jederzeit vor Augen halten sollte.

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Hubwagen und mehr – Die Wirtschaft wächst

Fakt ist, dass es auch immer mehr Lagerunternehmen gibt, bei denen das Thema Wirtschaft ebenfalls eine sehr wichtige Rolle spielt. Man darf mitunter nicht vergessen, dass es in dem Bereich vielmehr auch um die Ausstattung und vielem mehr geht. Doch was kann man dahingehend genau erleben? Man kann dahingehend bereits vergleiche ziehen, wie Hubwagen mit Waage arbeiten oder wie andere wirtschaftliche Aspekte dominieren. Schließlich kommen bei solchen Gerätschaften für ein Unternehmen hohe Kosten auf einen zu, sodass man diese dauerhaft im Blick haben sollte. Gerade in diesen Bereichen kommt die Wirtschaft wieder zum Vorschein, da es sich auch hierbei vielmehr um die Vorzüge eines Unternehmens dreht.

Hohe Kosten für große Anschaffungen

Man sieht auch dabei deutlich, dass es zu hohen Kosten in den eigentlichen Anschaffungen kommen kann. Was das für ein Unternehmen genau bedeutet? Die meisten Firmen müssen auch hierbei genau darauf achten, dass man sich Schritt für Schritt voran arbeitet und immer mehr ausbaut. Oftmals sind es bereits wirtschaftliche Gründe, warum man als Unternehmen nicht so bestehen kann, wie man es gerne hätte. Man muss daher schon die ersten eigenen Erfahrungen sammeln und genau schauen, was man sich als Unternehmer leisten kann und was eben nicht. Genau das ist es einfach, was man sich jederzeit vor Augen halten sollte.

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