„Der muss aber auch nicht zahlen!“

Unionsrechtlich ist geklärt, dass ein Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich seiner Zahlungspflicht zu entziehen.

Denn die Klägerin erstrebt hierdurch keine Begünstigung, die ihr und einem anderen …