Besorgnis der Befangenheit – wegen früherer Entscheidungen

Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfahren desselben Beschwerdeführers kann für sich die Besorgnis der Befangenheit (hier: im Sinne des § 19 BVerfGG) offensichtlich nicht begründen1. Dass die Antragstellenden die unter Mitwirkung der von ihr abgelehnten Richterin und …