Entlassung von Polizeikommissaranwärtern – wegen Zweifeln an Verfassungstreue

Die Verfassungstreue ist ein wesentliches Eignungsmerkmal. Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg hat somit nach Ansicht des …