Die generalpräventive Ausweisung – bei abgeurteilten Straftaten

Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. …