Schlagwort Archiv: Ausweisung

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – wegen fehlender Sprachkenntnisse

Vor der Maßregelanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann abgesehen werden, wenn es an einer hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg im Sinne von § 64 Satz 2 StGB fehlt, weil angesichts der nur rudimentären Beherrschung der deutschen Sprache Selbstreflektion und Therapiegespräche nicht möglich sind. Nach gefestigter Rechtsprechung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die drohende Ausweisung

Bei der Entscheidung über die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigen, dass eine spätere Integration der Angeklagten in Deutschland nicht zu erwarten ist1. Zwar war die von der Strafkammer im hier entschiedenen Fall in diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen zu einer möglichen … 

Ausweisung aus Gründen der Generalprävention

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es … 

Das generalpräventive Ausweisungsinteresse

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dies entschied jetz das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. … 

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen begehrt. Der Kläger lebt seit 2009 in Deutschland. … 

Verstärkter Ausweisungsschutz für Unionsbürger

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers … 

Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union erfüllt sein, sofern eine umfassende Beurteilung der Situation des Unionsbürgers … 

Strafzumessung – und die ausländerrechtlichen Folgen

Ein Strafausspruch kann keinen Bestand haben, wenn die Strafkammer sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne mögliche ausländerrechtliche Konsequenzen der Verurteilung strafmildernd berücksichtigt hat, ohne hierfür eine auf die Umstände des Einzelfalls bezogene Begründung zu geben. Ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung sind nach der Rechtsprechung des … 

Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts … 

Ausweisung eines Türken – und sein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht

Nach § 53 Abs. 3 AufenthG darf ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses … 

Der vor dem EU-Beitritt ausgewiesene Bulgare – und seine Abschiebung

Eine vor Erlangung des Unionsbürgerstatus nach den für Drittstaatsangehörige geltenden Vorschriften ausgesprochene bestandskräftige Ausweisung eines nunmehrigen Unionsbürgers wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union (hier: Bulgarien zum 1.01.2007) nicht wirkungslos und steht im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einer Verlustfeststellung gleich1. Die Ausländerbehörde darf … 

Ausweisung eines Flüchtlings – wegen Unterstützung der PKK

Ein Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden. Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach … 

Ausweisung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschränkung des Freizügigkeitsgrundrechts nach Art. 11 GG auf Deutsche schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden1. Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers2. Der Eingriff … 

Strafzumessung – und das Ausländerrecht

Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe1. Dies gilt insbesondere, nachdem gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG in der seit dem 1.01.2016 gültigen Fassung generell eine Abwägung zwischen Ausweisungsinteresse (§ 54 AufenthG) und Bleibeinteresse (§ 55 AufenthG) vorzunehmen ist. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Januar 2016 – 5 StR … 

Befristung eines bestehenden Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots

Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung. Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist über die Befristung … 

Daueraufenthaltsrecht eines nicht erwerbstätigen Unionsbürgers

Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn ein Unionsbürger sich fünf Jahre ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Entstehen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen des … 

Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls

Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien1. Zwar genießt das Familienleben …