Schlagwort Archiv: außergewöhnliche Belastungen

Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der … 

Zivilprozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Die Kindesentführung

Immer wieder stellt sich im Rahmen der Einkommensteuer die Frage, ob gewisse Kosten eine Zivilprozesses als aussergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Wir haben hierüber schon mehrfach bereichtet: Sei es z.B. zu den Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer, zu den Zivilprozesskosten wegen Wasserschäden am Wohnhaus oder den Zivilprozesskosten eines Erbrozesses. Aktuell […]

Anrechnung der doppelten Haushaltserparnis bei Unterbringung von Ehepartnern im Pflegeheim

Unter Anderem aufgrund des medizinischen Fortschritts steigt die Lebenserwartung der Menschen. In höherem Alter können dann aber auch die Aufwendungen für die Versorgung in deutlichem Umfang steigen – seien es die Zuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu Inkontinenzprodukten, dem Toilettenstuhl den ständigen Ergo-Therapien oder Ähnlichem. Dann stellt sich logischer Weise auch die Frage danach, inwieweit […]

Scheidungskosten interessieren nicht das Finanzamt…

Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess nach Änderung des § 33 EStG durch das durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.20131 noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind2, kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung … 

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

Scheidungskosten sind nach der Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.20131 nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Ob Aufwendungen für einen Scheidungsprozess noch als außergewöhnlich i.S. des § 33 EStG anzusehen sind2, kann offenbleiben. Denn sie sind jedenfalls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in … 

Einkommensteuer: Scheidungskosten sind keine aussergewöhnlichen Belastungen (mehr)

Sind Scheidungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar? Vor über 12 Jahren war in diesem Zusammenhang z.B. noch von Relevanz, welche Scheidungskosten als aussergewöhnliche Belastungen geltend zu machen sind. Wir hatten hier hinsichtlich der Kosten der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen einer Scheidung darüber berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass anders als nach der […]

Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung

Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn sich Aufwendungen im Veranlagungszeitraum der Verausgabung nicht in vollem … 

Arzneimittelkosten – als außergewöhnliche Belastung

Die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für Arznei, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) hat der Steuerpflichtige auch in den Fällen einer Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG … 

Unterhaltsstreit – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Kosten in Zusammenhang mit dem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt, dem nachehelichen Unterhalt sowie dem Aufenthaltsbestimmungs- und Besuchsrecht sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag … 

Außergewöhnliche Belastungen in der Einkommensteuer: Hierzu zählen auch medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder

Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern sind bei der Einkommensteuer der Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig – so das Finanzgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung. In dem entschiedenen Fall haben die Kläger zwei Pflegekinder in Vollzeitpflege bei sich aufgenommen, von denen eines aufgrund […]

Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren – und die außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage nicht zwangsläufig im vorstehenden Sinn ist, … 

Keine außergewöhnlichen Belastungen außerhalb des Scheidungsverbunds?

Die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich sind als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dagegen sind die Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder für außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen … 

Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung – als außergewöhnliche Belastung?

Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt jedenfalls dann keine außergewöhnliche Belastung dar. Die Rechtsfragen, ob der Verlust des Hausrates durch eine gerichtliche Entscheidung und damit einen staatlichen Hoheitsakt den für den Steuerpflichtigen existentiell wichtigen Bereich oder Kernbereich menschlichen Lebens berührt und ob ihm dadurch zwangsläufige Mehraufwendungen für den … 

Scheidungsfolgekosten – und ihr Abzug als außergewöhnliche Belastung

Scheidungsfolgekosten sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz … 

Der Streit ums Familienheim – als außergewöhnliche Belastung?

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine (neuere) Rechtsprechung (wir hatten u.a. hier, hier und hier berichtet) bestätigt, wonach die Kosten für einen Zivilprozess im familienrechtlichen Bereich nicht als aussergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn die Sache nicht zum Zwangsverbund gehört. In dem entschiedenen Fall wurde die Ehe des Klägers mit seiner Ehefrau im Jahr 2000 rechtskräftig geschieden. Der […]

Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine (neuere) Rechtsprechung (wir hatten u.a. hier, hier und hier berichtet) bestätigt, wonach die Kosten für einen Zivilprozess im familienrechtlichen Bereich nicht als aussergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, wenn die Sache nicht zum Zwangsverbund gehört. In dem entschiedenen Fall wurde die Ehe des Klägers mit seiner Ehefrau im Jahr 2000 rechtskräftig geschieden. Der […]

Das englische Scheidungsfolgeverfahren – und die außergewöhnliche Belastung

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Scheidungsfolgeverfahren nach britischem Recht können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastungen darstellen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes1, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ … 

Scheidungsfolgekosten – als außergewöhnliche Belastung

Scheidungsfolgekosten als Zivilprozesskosten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § … 

Erbstreitigkeiten in der Einkommensteuererklärung

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen regelmäßig keine außergewöhnliche Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. … 

Scheidungskosten sind nicht außergewöhnlich belastend

Die durch ein Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG). Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß … 

Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren – als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten

Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Anschluss daran beendete er sein Studium und erzielte von 2006 bis 2009 wiederum […]

Verhinderung einer Medienberichtserstattung – und die Prozesskosten

Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Anschluss daran beendete er sein Studium und erzielte von 2006 bis 2009 wiederum […]

Medienberichterstattung über eine Straftat – und die Prozesskosten zu ihrer Unterbindung

Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewöhnliche Belastung dar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall erzielte der Kläger in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Anschluss daran beendete er sein Studium und erzielte … 

Zivilprozesskosten wegen Baumängeln – als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Die Prozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Baurecht

Kann man die Kosten eines Zivilprozesses im Rahmen der Einkommensteuer als aussergewöhnliche Belastung geltend machen? Hier muss man nachfragen, worum es geht. Dementsprechend gibt es zu diesem Thema eine Vielzahl von Entscheidungen. Wir hatten unter anderem hier und hier über Entscheidungen berichtet. Nun hat der Bundesfinanzhof über die Frage entschieden, ob die Kosten eines Prozesses […]

Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Zivilprozesskosten eines Betrugsopfers – als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Das gilt auch für die Prozesskosten eines Betrugsopfers. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.06.20151 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Mit Urteil vom 19.05.19952 hat der Bundesfinanzhof zudem entschieden, dass vergebliche … 

Die Vollstreckungsabwehrklage – als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten, die infolge einer Vollstreckungsabwehrklage entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § … 

Der Streit um den Kindesunterhalt – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten, die infolge eines Abänderungsverfahren über Kindesunterhalt entstehen, sind vom Vater nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. … 

Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. … 

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten

Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten stellen einkommensteuerlich keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. … 

Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren, die ausschließlich Scheidungsfolgesachen außerhalb des zwangsverbundes (hier: Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich) betreffen, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die … 

Kosten für Folgesachen im Rahmen der Ehescheidung ausserhalb des Zwangsverbund sind keine aussergewöhnlichen Belastungen

Über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinsichtlich der Anerkennung von Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen hatten wir u.a. hier und hier berichtet. Nun hat sich der Bundesfinanzhof unter Berücksichtigung dieser geänderten Rechtsprechung auch mit den Kosten speziell eines Scheidungsverfahrens beschäftigt. In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen ihren Ehemann E ein […]

Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen

Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren wegen Streitigkeiten über Hausrat, Trennungsunterhalt und über das Umgangsrecht entstanden sind, können nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf … 

Der Vermieter als außergewöhnliche Belastung

Die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen einer Streitigkeit über die Beendigung des Mietverhältnisses sind keine außergewöhnliche Belastung. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 … 

Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). … 

Du bist tot – ich setze es ab …

… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung. Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger entspannt. Schon mehrfach haben wir – zuletzt gestern hier – über die Problematik der steuerrechtlichen Absetzbarkeit von Prozesskosten berichtet. Dem Finanzgericht Neustadt lag nun ein Fall vor, in dem es um die steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten wegen einer Straftat […]

Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, berichtet. Der Bundesfinanzhof hat diese neue Rechtsprechung nun erneut bestätigt. Ein Kläger machte Kosten für einen Erbrechtstreit als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt akzeptierte dies nicht. Das […]

Der Arzthaftungsprozess – als außergewöhnliche Belastung

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Die Mängel des Einfamilienhauses – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Wasserschäden am Wohnhaus, Zivilprozesskosten und die außergewöhnlichen Belastungen

Als außergeöhnliche Belastungen in der Steuererklärung absetzbar können auch Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus sein, wenn der Eigentümer ohne den Zivilprozess Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In einem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger Eigentümer eines […]

Die Kosten des Unterhaltsprozesses – als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – und die auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhende Zwangslage

Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung ist bei einem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus einem Vertrag, welchen der Steuerpflichtige selbst abgeschlossen hat, auch zu beachten, ob der Steuerpflichtige es verabsäumt hat, die später zu einem Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang führenden Unklarheiten über das Bestehen und die Reichweite … 

Zivilprozesskosten zur Abwehr von Hochwasserschäden am Wohnhaus – als außergewöhnliche Belastungen

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen zwangsläufig, wenn … 

Der Schmerzensgeldprozess als außergewöhnliche Belastung

Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten mit Hilfe der Streitwerte der einzelnen Klageanträge zu ermitteln1. Entsprechend einer … 

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit. Solche Kosten sind nur zwangsläufig, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Der Bundesfinanzhof hat seine zwischenzeitliche gelockerte Rechtsprechung wieder aufgegeben und ist zu einer restriktiven Behandlung von Prozesskosten zurückgekehrt. Erwachsen einem Steuerpflichtigen … 

Unterhaltsaufwendungen für in Italien lebende Angehörige

Durch Übergabe von Bargeld erbrachte Unterhaltszahlungen an in Italien lebende nahe Angehörige können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anerkannt werden, wenn sich die Überbringung durch Vernehmung des Geldboten als Zeugen tatsächlich belegen lässt. In dem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Streitfall hatte der Kläger geltend gemacht, insgesamt 6.000 € an Unterhalt für … 

Das hochbegabte Kind – als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für Lerntherapie und Erziehungsberatung eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, solange ihre medizinische Indikation nicht nachgewiesen ist. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang …