Schlagwort Archiv: Ausgleichszulage

Gesetzlicher Mindestlohn – und die Besitzstandszulage

Eine Ausgleichszulage (Besitzstandszulage) ist nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, sondern erfüllt den Anspruch auf diesen. Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung den Betrag erreicht, der sich aus der Multiplikation der Anzahl der in diesem Monat tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden … 

Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter – und die Ausgleichszulage

Der Berechnung der dem Arbeitnehmer beim Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden Träger erhalten hat. Nach § 6c Abs. 5 Satz 1 … 

Ausgleichszulage bei Strafversetzung

Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG1 kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den Wechsel der Verwendung auf ein allein vom Beamten zu verantwortendes Fehlverhalten zurückgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der Beamte als Regierungsdirektor im Dienst des beklagten Freistaates Sachsen und …