Schlagwort Archiv: Aufenthaltsbestimmungsrecht

Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und Pflichten getrennt lebender Eltern eine paritätische Betreuung als Regel vorgeben … 

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht

Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht1. Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen … 

Kindeswohlgefährdung – und die freiwillige Fremdunterbringung

Sind die Eltern willens, die Gefahr für ihr Kind im Wege der Fremdunterbringung abzuwenden, ist familiengerichtliches Einschreiten grundsätzlich nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig. Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des … 

Inobhutnahme eines Kindes – und die vorrangige Entscheidung des Familiengerichts

Nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist der davon betroffene Elternteil nicht mehr gegen die jugendamtlich angeordnete und durchgeführte Inobhutnahme klagebefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO. Die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII liegt nicht schon …