Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Arbeitnehmererfindungen?

Bei Ansprüchen auf Arbeitnehmererfindervergütung beginnt die Verjährungsfrist nicht bereits mit der Patenterteilung, sondern frühestens mit Ablauf des Jahres, für das die Vergütung fällig wird. Zudem müssen bei der Auslegung von Patentansprüchen mehrteilige Elemente nicht zwingend fest miteinander verbunden sein, wenn …