Schlagwort Archiv: Anrechnung

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen

Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind. Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1. Denn nur sie kann im Laufe des Vollstreckungsverfahrens die erforderliche Gesamtabwägung vornehmen, ob die Kumulation der Folgen … 

Die bereits erfüllte Bewährungsauflage – und die spätere Gesamtstrafenbildung

Durch die Einbeziehung gemäß § 55 StGB der dem früheren Urteil zugrunde liegenden Strafe in das spätere Urteil ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung entfallen. In derartigen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ein gebotener Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen durch eine die Strafvollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe verkürzende Anrechnung zu … 

Umgruppierungsbedingte Tarifentgeltsteigerung – und ihre Anrechung auf eine übertarifliche Zulage

Die Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf ein umgruppierungsbedingt erhöhtes Tarifentgelt kann individualrechtlich zulässig sein. Wird ein Entgelt vereinbart, das sich aus einem Tarifentgelt und einer Zulage zusammensetzt, und erweist sich später das Tarifentgelt aus Rechtsgründen – wie hier wegen einer Eingruppierung in Lg. 3 LTV statt Gehaltsgruppe II GTV – … 

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer – und die Anrechnungshöchstgrenze

§ 20 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 nimmt den durch den unionsrechtlichen Anwendungsvorrang modifizierten § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 1 EStG 1990 n.F./1997 in Bezug, dem zufolge sich der Anrechnungsbetrag bei Ausschüttungen nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Gesellschaften -unter Beachtung einer Anrechnungshöchstgrenze1– nach der … 

Belgische Untersuchungshaft

Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist1. Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom …