Schlagwort Archiv: Anfechtungsfrist

Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters – und die Anfechtungsfrist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Interesse des leiblichen Vaters eines Kindes, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Dem leiblichen Vater ist Zugang zu einem Verfahren zu gewähren, um auch rechtlich die Vaterstellung erlangen zu können. Prü…

Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat – und die Frist zur Wahlanfechtung

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat muss innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG angefochten werden. Maßgeblich hierfür ist ausschließlich der Eingang des Wahlanfechtungsantrags beim Arbeitsgericht. Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MitbestG ist die Anfechtung nur binnen einer Frist von zwei Wochen; … 

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsbegründung

Ein Antragsteller im Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG hat innerhalb der Anfechtungsfrist nicht nur die Erklärung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl zu beantragen, sondern hierzu auch eine Begründung vorzutragen. Das folgt schon aus § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, wonach die Beteiligten an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Ist … 

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftanfechtung – und die Kenntnis der Mutter

Ist die Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nicht ausgeschlossen, ist für den Beginn der das minderjährige Kind betreffenden Frist zur Anfechtung der Vaterschaft auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen. Die Zurechnung der Kenntnis und der dadurch ausgelöste … 

Ausschluss aus der Publikumsgesellschaft – und die versäumte Anfechtungsfrist

Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird1. Die Versäumung der Anfechtungsfrist …