Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages – und das öffentliche Interesse

Bei der Frage, ob die AVE eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der zuständige Minister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der AVE eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen.

Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen …