Der Streit um eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der europarechtliche Rahmen

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11.08.2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage …