Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Vereinbarkeit mit GG, EMRK und GRC

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar1. Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien2. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen3. …