Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und die Ministerbefassung

Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt. Da es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung …