Ergänzender Hartz IV-Bezug – und der Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts

Kann ein ausländischer freizügigkeitsberechtigter Arbeitnehmer durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Lebensbedarf fast vollständig selbst decken, liegt kein Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren das zuständige Jobcenter verpflichtet, einem bulgarischen Arbeitnehmer …