Schlagwort Archiv: Abfallrecht

Stillgelegte Mülldeponien – und die Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen

Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB … 

Leverkusener Rheinbrücke – und die alte Mülldeponie

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche … 

Förderung von Mehrwegverpackungen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat einen Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt. Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen“ veröffentlicht. Vorrangig soll es mit diesem Gesetz gelingen, die privaten Haushalte dazu zu bewegen, wesentlich mehr Abfälle zu … 

Unmittelbares Ansetzen zur Abfallbeseitigung ins Ausland

Für den Eintritt in das Versuchsstadium kommt es darauf an, wie weit derjenige, der den Entschluss zur Begehung einer Straftat gefasst hat, mit der Ausführung des Entschlusses gekommen ist. Dazu muss das, was er zur Verwirklichung seines Vorhabens getan hat, zu dem in Betracht kommenden Straftatbestand in Beziehung gesetzt werden. … 

Gewerbliche Altpapiersammlungen durch Personengesellschaften

Gewerbliche Sammlungen können auch von Personengesellschaften angezeigt und durchgeführt werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall führt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit 2007 die Altpapiersammlung im Gebiet eines bayerischen Landkreises durch. Im September 2012 untersagte die zuständige Behörde ihr die Fortsetzung der gewerblichen Sammlung ab dem 1. Juli 2013, … 

Der Streit ums Altpapier

Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines anderen auch dann aus, wenn der Eigenerwerbswille im Innenverhältnis zu diesem pflichtwidrig ist. Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 

Eigenmarken – und die Verpackungsrechtliche Verantwortung des Handels

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahme-system zu beteiligen … 

Investitionszulage für die Klärschlammvergärung

Nach § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1999 sind begünstigte Investitionen die Anschaffung und Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes verbleiben, sofern weitere, hier nicht streitige Voraussetzungen … 

Duales System Deutschland, öffentlich-rechtliche Entsorgungseinrichtungen – und die Verpackungsverordnung

Die Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den “Grünen Punkt” sind nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen. Der Kläger, der in seinem Bereich …