Aktuelle Rechtsnachrichten:Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”)1 oder vom 27.04.2017…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Pfändbarkeit von Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Nachtarbeit und Wechselschicht
Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang …
Die Ausschlussfrist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG – und ihre Grenzen
Die in § 15 Abs. 4 AGG getroffene Regelung, wonach ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder 2 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden muss, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben etwas anderes vereinbart, …
Entschädigung wegen Mobbings – und der Beginn AGG-Ausschlussfrist
In den Fällen, in denen das Schadensersatz- und/oder Entschädigungsverlangen auf eine verbotene Benachteiligung nach dem AGG in Form der Belästigung iSv. § 3 Abs. 3 AGG gestützt wird, beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 AGG wegen des typischerweise …
Benachteiligung, Belästigung – und die AGG-Ausschlussfrist
Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG – mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Sie …
Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre …
Bekämpfung der Obdachlosigkeit – durch die Polizei- und Ordnungsbehörden
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre……
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: ……
Geschädigter kann Zweitgutachten erstellen lassen
Der Geschädigte darf auch dann einen eigenen Gutachter mit Schadensermittlung beauftragen, wenn der Schädiger bereits einen Sachverständigen beauftragt hat (Kammergericht Berlin, 01.07.1976 – Az: 12 O 268/76). Etwas anderes ……
Teilkaskoversicherung für Verschleiß der Heck-Kunststoffscheibe?
Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. ……
Berechnung von Sozialkassenbeiträgen – vermutete Schwarzgeldabrede
Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein ……
Haushaltsnahe Dienstleistungen – und ihre Abrechnung durch den Vermieter
Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.
So muss der Vermieter etwa die Betriebskostenabrechnung so erstellen, dass …
Kündigung – wegen früherer Tätigkeit für die Stasi
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, …
Bildungsurlaub – und die politische Weiterbildung
Der Begriff der “politischen Weiterbildung” im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit stritten Arbeitnehmer und Arbeitgeber um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW).
Der Arbeitnehmer ist …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die anderen Konzerngesellschaften
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind die Arbeitnehmer der Muttergesellschaft und/oder deren …
Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich – und der Feststellungsbeschluss des Gerichts
Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. …
Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses – und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung
Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall, …
Bekämpfung der Obdachlosigkeit – mit den Mitteln des Polizeirechts
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin lag der Fall eriner Familie mit vier minderjährigen Kindern zugrunde, die rumänische Staatsangehörige sind. Sie begehren ihre …
Zahlungsrückstand des Mieters – und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, soll diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam sein, da mit Zugang …
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb – und die Leiharbeitnehmer
Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 LSGchG findet u. a. § 1 LSGchG keine Anwendung, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei sind dort beschäftigten Leiharbeitnehmer nicht hinzuzurechnen, sofern …
Geschlechterquote am Gymnasium
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden, dass eine Geschlechterquote kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein kann.
Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Aufnahme in ein solches Gymnasium. Da es mehr Bewerber …
Waschanlage und der abgerissene Spoiler
Im vorliegenden Fall war ein Heckspoiler beim Waschgang in einer Autowaschanlage abgerissen worden. Strittig war nun die Haftungsfrage. ……
Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, ……
Bettwanzenbefall – Mieter haftet nach langer Mietdauer!
Ist bei einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache (hier: Bettwanzenbefall) streitig, ob der Mangel oder Schaden vom Mieter oder Vermieter zu vertreten ist, gilt die Sphärentheorie. Nach dieser wird ……
Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung
Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf ……
Die eigenen Wohnzwecke und die Zweitwohnung und Ferienwohnung im Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Gebäude auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 …
Abschiebung von islamistischen Gefährdern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern abgelehnt.
Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für …
Kündigungsschutzklage – und der Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Unter Beachtung der auf Bestandsschutz gerichteten Intention des Kündigungsschutzgesetzes kommt auf Antrag des Arbeitgebers eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur in Betracht, wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen …
Dienstliche Beurteilung – frei von jeder eigenen Kenntnis
Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt. Eine derartige Verfahrensweise setzt aber ein Beurteilungssystem voraus, das sicherstellt, dass der Beurteiler über hinreichende Kenntnis von den …
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen in einem Sondergebiet ist zulässig.
Gemeinden dürfen mithin Sondergebiete festsetzung, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei bei ihm anhängigen Verfahren.…
Fristlose Kündigung – und die vorweggenommene Abmahnung
Eine vorweggenommene Abmahnung kann nur dann eine konkrete Abmahnung nach vorheriger Tatbegehung entbehrlich machen, wenn der Arbeitgeber diese bereits in Ansehung einer möglicherweise bevorstehenden Pflichtverletzung ausspricht, sodass die dann tatsächlich zeitnah folgende Pflichtverletzung des Arbeitnehmers aus Sicht eines besonnenen Arbeitgebers …
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um eine 1975 geborene beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. …
Geltung der AVR Diakonie – trotz einzelvertraglicher Sonderregelung
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein.
Es obliegt allein dem Diakonischen Werk in Niedersachsen e.V., auf ihre Mitglieder dahin einzuwirken, die AVR …
Das sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis – und das Vorbeschäftigungsverbot
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots1.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein dem Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichts2 zum Verständnis des “bereits – zuvor Arbeitsverhältnisses” nicht zu folgen. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist § …
Angebot, Annahme – und ihre Auslegung
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot (“Antrag”) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird.
Eine Willenserklärung ist eine Äußerung, die auf die Herbeiführung eines …
Kündigung im Kleinbetrieb – und der Wiedereinstellungsanspruch
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer seit 1987 bei der vormaligen Arbeitgeberin in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. …
Vertretungsbefristung – und der spätere Wegfall des Befristungsgrundes
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Der Sachgrund der Vertretung wird durch § 21 Abs. 1 …
Datenschutzprobleme bei Bewertungsportalen
Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat damit Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Auf dem Online-Portal kann …
Dressurpferdekauf
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint: Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland …
Die Qualität einer Visitenkarte
Ein neu gegründetes Unternehmen mit einer neuen Geschäftsidee ist ein weißer Fleck im Geschäftsleben: Keiner kennt das Produkt – geschweige denn die Firma. Neben gut gemachter und wirkungsvoller Außenwerbung kann das Unternehmen nur durch sein Produkt bzw. seine Geschäftsidee überzeugen. …
Flug zum Firmentarif – keine EU-Ausgleichszahlung
Nach Art. 3 Abs. 3 der VO gelten die Regelungen der VO (EG) 261/2004 nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, wohl aber ……
Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste
Die Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. ……
Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission
Es ist erforderlich, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen im Internet zu werben, ohne hierbei sicherzustellen, dass Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen im Sinne ……
Selbstvornahme der Reparatur und der Unternehmergewinn
Betreibt ein Unfallgeschädigter eine gewerbsmäßige Kfz-Werkstatt und nimmt dieser Reparatur selbst vor, so kann er vom Schädiger neben den Reparaturkosten einen Unternehmergewinn von 10% der Netto-Materialkosten ……
Digitalisierung im Arbeitsbereich
Im Rahmen der Digitalisierung rät das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Chancen – zu denen auch neue berufliche Perspektiven gehören – zu nutzen und die Herausforderungen anzugehen. So zeigt das Ministerium anhand der „Digitalen Strategie 2025“, wie dem stattfindenden……
Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung
Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden1 bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen.
Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. …
Das letzte Wort – der Eltern
Wird dem Angeklagten, dessen Eltern nach seinem letzten Wort noch Wort ergriffen haben, danach nicht erneut das letzte Wort gewährt, so begründet dies keine Verletzung von § 258 Abs. 2 StPO.
Allerdings wird im Schrifttum überwiegend die Auffassung vertre- …
Die Untreue – als nicht mehr mitbestrafte Nachtat eines Betruges
Kommt nach einer Beschränkgung des Verfahrens gemäß § 154a StPO eine Strafbarkeit nach § 266 Abs. 1 StGB in Betracht, steht dem nicht entgegen, dass es sich bei dieser Untreue ursprünglich um eine mitbestrafte Nachtat des aus dem Verfahren ausgeschiedenen …
Reisestornierung wegen Schulausbildung
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall…
Strafvollzug – und der Nichtraucherschutz
Das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot ist auch von den Justizvollzugsbehörden durchzusetzen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Der angefochtene Beschluss des …