Aktuelle Rechtsnachrichten:Ablehnungsgesuche können wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sein. Dies betrifft zB. wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen. Das Gericht entscheidet über unzulässige Ablehnungsgesuche …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
Das Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014) beteiligten …
Mietspiegel Neukirch
Mietspiegel für Neukirch vom 01.07.2016 (PLZ: 88099)…
Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten
Einem Bundeswehroffizier sind die Auslagen für seinen mit der Umzugsreise verbundenen Urlaub bis zu der Höhe der Kosten zu erstatten, die entstanden wären, wenn die Umzugsreise ohne Urlaub unmittelbar vom bisherigen zu dem neuen Dienstort erfolgt wäre.
So hat das …
Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen
Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als “erhaltene Anzahlungen” zu passivieren.
Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht …
Abkömmling (Verwandschaft)
Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition der Verwandtschaft in gerader Linie). Aus …
Steuern – Beiträge – Gebühren
Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff “Steuer” an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft1.
Danach sind Steuern “Geldleistungen, die nicht …
Kindergeld – und der Zählkindervorteil in der Patchwork-Familie
Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält der andere Elternteil für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 …
Verlustfeststellung – und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung
Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 …
Neue Beihilfen – und das europäische Unionsrecht
Das Primärrecht selbst spricht in Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV lediglich von der “Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen”, definiert diese Begriffe aber nicht weiter.
Der Begriff “neue Beihilfen” wird in Art. 1 Buchstabe c Verordnung (EU) Nr.2015/1589 des …
Spielhallen – und das Abstandsgebot
Die kurzfristige Schließung einer Spielhalle wegen zu geringem Abstand zu einer weiteren Spielhalle ist nur dann möglich, wenn dem Betreiber vor der vorgesehenen Schließung Gelegenheit zu einer gerichtlichen Überprüfung einer negativen Auswahlentscheidung gewährt worden ist.
So hat das Oberverwaltungsgericht Münster …
Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
Dies entschied jetzt …
Vorabentscheidungsverfahren – der EuGH als gesetzlicher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1.
Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen…
Apothekenrezepte sammeln im Supermarkt
Die Sammelbox einer Apothekerin für Rezepte, die in einem Supermarkt aufgestellt wird, ist nicht den apothekenrechtlichen Vorschriften zuzuordnen, nach denen zwischen der Abgabe von Arzneimitteln unmittelbar an Kunden in Präsenzapotheken und dem Versand von Arzneimitteln zu unterscheiden ist. Der Gesetzgeber …
Die Vorteile von Google AdWords im Überblick
AdWords stellt bezahlte Anzeigen dar, die mit organischen Suchergebnissen nichts gemeinsam haben. Tatsächlich werden diese Anzeigen nur geschaltet, wenn Geld in die Anzeigen investiert wird. Eine größere Zahl von Unternehmen machen sich die vielen Vorteile von AdWords zunutze.
Auf diese …
Hogan Lovells berät Deutsche Wohnen SE bei ihrer ersten Aktiendividende
Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Michael Schlitt hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells Deutsche Wohnen SE bei der erstmaligen Durchführung einer Aktiendividende beraten. Den Aktionären wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Dividende für das Geschäftsjahr 2017 in bar ausgezahlt oder in……
Tarifvertrag, Allgemeinverbindlichkeit
Allgemeinverbindlichkeitserklärung Auch ohne eine aktive Vertragsübereinkunft kann eine Tarifvertragsbindung eintreten, wenn ein Tarifvertrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Diese Erklärung kann unter bestimmten Voraussetzungen für alle Arbeitgeber eines Gewerbes erfolgen, sofern die Allgemeinverbindlichkeit im öffentlichen …
Alkohol am Arbeitsplatz
Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen – auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholverbot gibt, da viele Arbeitgeber ein ausdrückliches Alkoholverbot im Betrieb in den Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsanweisungen aufgenommen haben. Hierfür gibt es handfeste Gründe:
ab 0,2 …
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. …
Fällen eines Baumes auf einem Parkstreifen und Entstehen eines Bodenlochs
Es kann einen schuldhaften Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellen, wenn die Gemeinde nach dem Fällen eines Baumes auf einem unbefestigten Parkstreifen neben einer städtischen Straße und nach dem Abfräsen des Stubbens das entstehende Loch ausschließlich mit dem angefallenen Fräsmaterial verfüllt, …
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die Sozialversicherungsbescheinigung von innerhalb der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies gilt, wenn der ausstellende Träger es unterlässt, die Bescheinigung anhand von ihm zur Kenntnis gebrachten Beweisen für Betrug innerhalb …
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag – „gekauft wie besichtigt“
Die Parteien hätten vorliegend mit der Formulierung „im Zustand wie in unserem Lager vorhanden und von Ihnen am 25.9.2009 besichtigt“ keinen vertraglichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung vereinbart. Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich um …
Kündigung wegen des Antritts einer Freiheitsstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landesarbeitsgericht (LAG) verhandelte …
Einkünfteerzielungsabsicht – und die von vornherein geplante Übertragung der Einkunftsquelle auf einen Rechtsnachfolger
Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden.…
Eine Wohnung für Medizintouristen
Wer seine Wohnung anderen Personen, die sich zu Behandlungszwecken in einer Stadt aufhalten, vermietet, ohne das eine kommunale Genehmigung zur Untervermietung vorliegt, muss mit einem erheblichen Bußgeld rechnen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Münchener …
Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer
Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20% des Einspielergebnisses ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnügungsteuer u.a. auf den Aufwand …
Die Klage des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher – und der richtige Rechtsweg
Für Streitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und der Entleiherin ist der Rechtsweg nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen sondern zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet, da es sich nicht um eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitnehmer und seiner Arbeitgeberin handelt.
Nach § 2 Abs. …
Die weitergeleiteten Nacktfotos
Eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist eine Verletzung der Intimsphäre und des Rechts am eigenen Bild und damit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall für die Weiterleitung von …
Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist …
Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
Ein Vertriebsverbot auf der Internetplattform “amazon.de” kann gerechtfertigt sein, wenn es sich um Luxusparfüms handelt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem ein Vorlageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war. Die Klägerin …
Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.
Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (…
Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren.
So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier …
Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung
Für privaten Schwimmunterricht für Kleinkinder ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen nicht von der Steuer befreit.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer qualifizierten Privatlehrerin entschieden. Sie führt nach einem von ihr entwickelten …
Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der……
Genehmigungsverfahren bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen
Die Genehmigung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen wird auf Antrag des Betreuers vom Betreuungsgericht erteilt (§§ 312ff FamFG). Ablauf des Verfahrens Das Betreuungsgericht lässt sich ein ärztliches Zeugnis vorlegen, in dem die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt wird. Zu Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es …
Was kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung unternehmen?
Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Betroffene zunächst nicht, so kann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn erst nach einem längeren Zeitraum versucht wird, gegen die Abmahnung vorzugehen. Prüfen der …
Gibt es beim Kindesunterhalt Unterschiede bei nicht ehelichen Kindern?
Unterhaltsanspruch Eheliche und nicht eheliche Kinder sind seit dem 01.07.1998 gleichgestellt. Es macht also hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keinen Unterschied, ob es sich bei dem Kind um ein eheliches Kind handelt oder nicht. Zur Zahlung verpflichtet ist der rechtliche Vater, wenn …
Streit um Bierflasche auf Halloween-Party – Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studierenden eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fortgeschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den …
Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA
Der Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen. Aus diesem Grund hat das Gericht die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts, das er für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes in den …
Zulassung eines Cannabiskonsumenten zur Fahrerlaubnisprüfung
Einem Bewerber kann die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung verweigert werden, wenn dieser durch Fahrradfahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss (hier: Cannabiskonsum) im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum, der im vorliegenden Fall allein in Rede stand, ist die Eignung zum …
Keine Aufzugskosten für Erdgeschosseigentümer!
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass „die Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugutekommen, insbes. Lifte“, „nur von diesen Eigentümern zu tragen sind“ und fährt der Aufzug/Lift nicht in den Keller, so sind die Erdgeschosseigentümer von den Betriebs- …
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen …
Späteheklausel als Altersdiskriminierung?
Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die …
Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in dem Berufungsverfahren der Neue Halberg-Guss GmbH wegen des Streiks um einen Tarifsozialplan den Antrag der Arbeitgeberin gegen die IG Metall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmer der Betriebe in Leipzig und Saarbrücken …
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fal arbeitete der Arbeitnehmer seit 1995 als Busfahrer in einem …
Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn …
Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der …
Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Raub oder räuberische Erpressung?
Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten, nämlich danach, ob der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm übergibt1.…