Aktuelle Rechtsnachrichten:Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nacherfüllung bei „hängenbleibenden“ Kupplungspedal
Grundsätzlich setzt ein Rücktritt vom Vertrag nach § 323 Abs. 1 BGB zunächst eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer voraus. Eine Nachfristsetzung ist aber dann entbehrlich, wenn der Verkäufer eine Nachbesserung im Sinne von § 323 Abs. 2 …
Scheidungsverfahren – VKH-Bewilligung trotz Falschangaben im ersten Bewilligungsverfahren
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von BGH, 19.08.2015 – Az: XII ZB 208/15). Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur …
Die Ausstrahlung von Fernsehpannen
Sollen “TV-Flops” bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln1…
Die Spende an eine Pfarrgemeinde – und die Frage der Unentgeltlichkeit
Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen.
Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie …
Ausländisches Recht – im Finanzgerichtsverfahren
Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über …
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu …
Die in der EU ansässige Spendenempfängerin – und die Zuwendungsbestätigung
Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 543, BStBl II 2015, 588, Rz 47 ff. entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen könne nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz negativem Sachverständigengutachtens
Zwar ist das Landgericht an einer vom Gutachten abweichenden Beurteilung des hinreichend konkreten Therapieerfolges nicht grundsätzlich gehindert, weil die gutachterlichen Ausführungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen Überzeugungsbildung sind1.
Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für …
Ein Gutschein als Zahlung
Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung…
Betriebsrat – und die Anfechtung einer Freistellungswahl
Die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden, wenn bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der für die Prognose maßgebliche Zeitpunkt
Maßgeblicher Zeitpunkt für sanktionsrechtliche Prognoseentscheidungen, zu denen diejenige über den hinreichend konkreten Therapieerfolg gemäß § 64 Satz 2 StGB gehört, ist der der tatrichterlichen Hauptverhandlung1.
Die vom Tatrichter als prognostisch bedeutsam bewerteten Umstände müssen zu diesem Zeitpunkt vorliegen. …
Die Spende an eine rumänische Kirchengemeinde
Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist.
Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar …
Mietspiegel Halle (Westfalen)
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.01.2018 (PLZ: 33790)…
Mietspiegel Hagnau am Bodensee
Mietspiegel für Hagnau am Bodensee vom 01.08.2016 (PLZ: 88709)…
Mietspiegel Erfurt
Mietspiegel für Erfurt vom 01.07.2018 (PLZ Bereich: 99084 – 99099)…
Lebensversicherung – und die Ermittlung der Bewertungsreserve
Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht …
Fahrtenbuchauflage für 12 Monate bei erheblichem Verkehrsverstoß
Der Erlass einer Fahrtenbuchauflage setzt einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Ein nur einmaliger unwesentlicher Verstoß, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann noch Rückschlüsse auf die charakterliche Ungeeignetheit des Kraftfahrers zulässt, genügt zum Erlass einer Fahrtenbuchauflage nicht. Auch für die …
Ehegattenunterhalt – Bewertung des für die Erteilung einer Auskunft aufzuwendenden Zeitaufwands
Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische Leistung erbringt noch einen Verdienstausfall erleidet. Dabei ist …
Unterlassungsanspruch bei durch Kamera erzeugtem Überwachungsdruck?
Entscheidend für die Frage, ob Anspruch der Beklagten auf Beseitigung von nachbarlichen Videokameras aus § 1004 BGB i.V. mit § 14 Nr.1, §15 Abs. 3 WEG besteht, ist ob den Betroffenen durch die Überwachungskameras ein Nachteil im Sinne des § …
Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, 12.07.2016 – Az: XI ZR 564/15). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Der …
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe – Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft
Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen. Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit steht einem Zahlungsanspruch auch dann entgegen, wenn die Agentur für Arbeit diese Sperrzeit mit …
Verkehrsunfall und die Eigentumsvermutung
Der Kläger in einem Verkehrsunfallprozess konnte sich im vorliegenden Fall auf die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs.1 Satz 1 BGB nicht berufen. Danach wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch Eigentümer dieser Sache ist. Nach allgemeiner Meinung verkürzt …
Der Straßenbaubeitrag in Hessen
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer …
Ein Produktkoffer als Werbegeschenk
Die Wertgrenze für Werbegeschenke, die der Bundesgerichtshof für Zuwendungen an den Verbraucher definiert hat, gilt auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Unterlassungsklage stattgegeben, mit …
Bezahlung von “Bugwellenstunden”
Können sogenannte Bugwellenstunden wegen des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden, besteht ein Anspruch auf Bezahlung.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den hier vorliegenden Fällen den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf …
Der Ritt auf dem Kamel
Ein Kamelführer kann sich in Deutschland nicht auf das Privileg des Haustierhalters, sich durch Nachweis pflichtgemäßen Verhaltens von der Haftung zu befreien, berufen. Hat der Kamelführer nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen, kann bei einem Reitunfall ein Anspruch auf Schmerzensgeld …
Altkleidersammlung – durch den Landkreis oder ein privates Unternehmen?
Ein Landkreis ist gegen die private Konkurrenz eines Unternehmens, das Sammlungen von Altkleidern betreibt, rechtlich nicht geschützt, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Bereich der Alttextilien erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (1. Juni 2012) gegründet worden ist.…
Quellensteuer auf ausländische Zinseinkünfte – und die Teilwertabschreibung
In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen.
Falls und soweit die Voraussetzungen für diese Teilwertabschreibungen vorgelegen haben, sind diese von den ausländischen Einkünften der Anlegerin zur Ermittlung des …
Die möbliert Wohnung für den Sohn – und die ortsübliche Vergleichsmiete
Bezieht sich ein Mietspiegel nicht auf möbliert oder teilmöbliert vermietete Wohnungen, ist für die Möblierung im Rahmen der Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG ein Zuschlag zu berücksichtigen, soweit sich auf dem örtlichen Mietmarkt für …
Portugiesische Zinseinkünfte – und die Anrechnung der portugisischen Quellensteuer
Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip1. In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c …
Verzinsliche Wertpapiere – und die voraussichtlich dauernde Wertminderung
Organschaft – und die Margenbesteuerung
Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von …
Wet lease – oder: Welche Fluggesellschaft zahlt die Ausgleichsleistung ?
Kommt es zu einer Flugverspätung, ist die Fluggesellschaft zur Zahlung einer Ausgleichsleistung verpflichtet, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Dagegen kann von der Fluggesellschaft, die das Flugzeug und die Besatzung vermietet hat, keine Ausgleichszahlung verlangt werden.
So hat der Gerichtshof …
Unbillige Weisung des Arbeitgebers bei Pendelzeit von 3 1/2 Stunden
Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, kann unwirksam, da unzumutbar, sein. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – Az: …
Feststellung des Eintritts der Volljährigkeit nach ausländischem Recht
Kind im Sinne des § 99 FamFG kann auch eine Person sein, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, wenn diese nach dem insoweit anwendbaren Recht noch minderjährig ist. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit sowohl für die internationale …
Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Im zu entscheidenden Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren …
Mieterhöhung – dreimal die erhöhte Miete gezahlt ist Zustimmung!
Hat ein Mieter durch die vor Klageeinreichung erfolgte dreimalige Zahlung der begehrten neuen Gesamtmiete vorgenommen, so hat er in konkludenter Form seine Zustimmung zur verlangten Mieterhöhung erklärt und damit den sich aus § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB ergebenden …
Zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
Am vorliegenden Fall verurteilte das Gericht einen 22jährigen ledigen Azubi zum Elektriker wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von zwei Monatsgehältern sowie einem Entzug der Fahrerlaubnis und bestimmte die Sperrfrist für die Neuerteilung auf 6 Monate. …
Fußgängerunfall auf Radweg – wer haftet?
Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden …
Eingehungsbetrug – und der maßgebliche Zeitpunkt für den Vermögensschaden
Ein tatbestandlicher Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts …
Der Streit um die Gehaltserhöhung – und die Feststellungsklage
Zwar können nach § 256 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses.
Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder …
Eingehungsbetrug durch erschlichenen Grundstückskaufvertrag?
Im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages kann zwar bereits der Vertragsschluss einen Gefährdungsschaden des Verkäufers begründen, wenn seine Gegenforderung (Zahlung des Kaufpreises) aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Käufers der gegen ihn entstandenen Forderung (Übereignung und Übergabe der Kaufsache) nicht gleichwertig …
Deer als “Hassrede” eingestufte Facebook-Post – und seine Löschung
Wird ein Kommentar im Internet als “Hassrede” eingeordnet, darf er gelöscht und der Nutzer von der Internetplattform facebook für eine bestimmte Zeit gesperrt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass …
Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall …
Vergütungsanpassung bei einem Betriebsratsmitglied
Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.
§ 37 …
Vermögensabschöpfung – in Altfällen
Nach Art. 306h EGStGB sind die Vorschriften der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.20171 anzuwenden, wenn das Gericht …
Fehlerhafte Brustimplantate und der Schadensersatz
Haben vor einer Operation keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Brustimplantate nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, kommt eine Haftung des Zertifizierers wegen der Nichtdurchführung unangekündigter Kontrollen nicht in Betracht.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier …
Welches Konto für das Kindergeld?
Der Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlöscht grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Dabei kann die Zahlung auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Bestehen aufgrund eines Vordrucks der Familienkasse Zweifel hinsichtlich des Zahlungsweges, ist der …
Ein Kirchturm mit Beleuchtung
Sind die Lichteinwirkungen eines beleuchteten Kirchturms auf eine benachbarte Wohnung lediglich unwesentlich, muss diese nicht abgeschaltet werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage einer Anwohnerin abgewiesen. Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen …