Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können. Ansonsten genügt das Urteil nicht den Darstellungsanforderungen des § 267 Abs. 5 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Zulagen für Sonntags, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang …
Kündigung mit 60 Jahren vereinbart
Die Vereinbarung einer Altersgrenze unterhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters für GmbH-Geschäftsführer ist dann zulässig, wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt seines Ausscheidens eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall …
Braucht meine Website HTTPS?
Braucht meine Website wirklich eine Transportverschlüsselung mitt SSL (bzw. TLS)? Diese Frage stellt sich inzwischen immer mehr Websitebetreibern. Wenn auch Sie sich diese Frage stellen, schauen Sie einmal auf Unsere Website Braucht-meine-Website-https.de. Dort bieten wir Ihnen anhand von fünf einfachen …
Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft?
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber aus humanitären Gründen kann dies dennoch der Fall sein. ……
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige ……
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 …
Rückkauf einer Sterbegeldversicherung – und die Einkommensteuer
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung. Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der……
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.01.2016…
Mietspiegel Altdorf (Kreis Böblingen)
Mietspiegel für Altdorf (Kreis Böblingen) vom 01.01.2016…
Mietspiegel Alsdorf
Mietspiegel für Alsdorf vom 01.01.2018…
Die tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt und die Geschäftsgrundlage
Einer tatsächlichen Verständigung zwischen Finanzamt und Steuerpflichtigem kommt – so der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung – keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem konkreten …
Beitragsvorenthaltung – und die Feststellung der geschuldeten Beiträge
Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen1…
Schätzung mit (Un-)sicherheitszuschlag
Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom Finanzgericht ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden.
Die Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von …
Sachverständigengutachten zum Nachweis einer bereits falsifizierten Tatsache
Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist.
Dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters …
Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung – und die steuerliche Berücksichtigung der Verluste
Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie gilt auch hinsichtlich von Verlusten aus der Veräußerung einer Lebensversicherung.
Die Nichtberücksichtigung des Verlusts des Klägers …
Geldeinwurfautomaten als Kassen
Geldspeicher von Geldeinwurfautomaten sind Kassen. Daher ist bei ihrer Leerung der Bestand zu zählen und das Ergebnis aufzuzeichnen, um die Kassensturzfähigkeit zu gewährleisten.
Gemäß § 146 Abs. 1 Satz 2 AO “sollen” Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden. Hierdurch wird …
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift dient dazu, den Prozessgegenstand festzulegen, mit dem sich das Gericht aufgrund seiner Kognitionspflicht zu befassen hat.
Deshalb sind in der Anklageschrift neben der Bezeichnung des Angeschuldigten Angaben erforderlich, welche die Tat als geschichtlichen Vorgang unverwechselbar kennzeichnen. …
Die künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist.
Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 …
Die Opferzeugin – und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage
Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts.
Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist.
Dies …
Beweisantrag?
Ob der Antragsteller eine Beweisbehauptung in der gebotenen Konkretisierung aufstellt, ist ggf. durch Auslegung des Antrags nach dessen Sinn und Zweck zu ermitteln1.
Bei dieser Auslegung hat das Gericht die Beweisbehauptung unter Würdigung aller in der Hauptverhandlung zutage …
Betriebsveräußerung – und die zurückbehaltene Firmierung
Wird eine eingeführte Bezeichnung für einen Betrieb nicht mitverkauft, sondern lediglich im Rahmen eines Franchisevertrags zur Nutzung überlassen, sind nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen worden; deshalb ist der Gewinn aus der Veräußerung als laufender Gewinn zu besteuern.
Der Veräußerungsgewinn ist …
Ehevertrag sittenwidrig – was wird aus dem Zugewinnausgleich?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung ……
Umlagefähigkeit von Hauswartskosten
Sofern der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten aufschlüsselt, so kann der Mieter bezüglich dieses Postens einen pauschalen Abzug iHv. 20% vornehmen. ……
Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. ……
„Ich stech dich ab“ – Fristlose Kündigung wegen Morddrohung
Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger ……
Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. ……
Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage
Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH …
Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG erfasst auch eine abgeschlossene Sterbegeldversicherung.
Nach dieser Vorschrift gehört bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, deren Vertrag nach dem 31.12 2004 abgeschlossen worden ist, der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der …
Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses
Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen1.
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des …
Kindergeldfestsetzung – und ihre Aufhebung in Doppelzahlungsfällen
Hat ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit bezogen und nimmt aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherrn die Zahlung von Kindergeld auf, kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung nach § 70 …
Der Antrag der Großeltern auf Umgang – und seine schlichte Zurückweisung
Das Familiengericht kann einen “Antrag” der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.…
Zurückverweisung – an einen anderen Senat des Finanzgerichts
Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche …
Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über …
Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut
Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist …
EU-Betriebsstätte- und die Übertragung einer § 6b-Rücklage
1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, …
Das Umgangsrecht der Großeltern
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Der Erziehungsvorrang ist …
Polemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis
Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung (nur) zu prüfen, ob den formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein ……
Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbargemeinde?
Ein Vermieter, der sein Mieterhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel der Nachbargemeinde begründen will, muss begründen, warum eine Vergleichbarkeit gegeben ist, damit das Mieterhöhungsverlangen formell wirksam sein kann. ……
Vorsicht beim Öffnen der Fahrertür!
Beim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wird gegen dies Pflicht verstoßen, so tritt die Betriebsgefahr ……
Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung und die Umschrift im Personenstandsregister des von einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats in ……
Die fehlgeschlagene Umgehung von Antidumpingzoll
Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Fall, in dem über die Rechtmäßigkeit einer Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Befestigungselementen (hier: Holzschrauben) mit Ursprung in der Volksrepublik China zu entscheiden war, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Thailand in …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung
Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Deshalb ist es vom Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen, wenn der Angeklagte freigesprochen wird, weil der Tatrichter Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt insoweit nur, ob dem …
Die Einlassung des Angeklagten – und ihre Bewertung
Die tatrichterlichen Beweiserwägungen sind lückenhaft, wenn der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht auf ihre Plausibilität überprüft und in Bezug zu seinen früheren Bekundungen setzt.
Dabei greift die Annahme, dass die Einlassung des Angeklagten unterstellt werden müsse …
Der Vorsatz des Drogenkuriers
Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben …
Die lückenhafte Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1.
Das Revisionsgericht hat …
Lebenslange Freiheitsstrafe – plus Sicherungsverwahrung
Neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig.
Nach der bis zum 27.08.2002 geltenden Fassung der Vorschrift des § 66 StGB war die Anordnung von Sicherungsverwahrung nur neben zeitiger Freiheitsstrafe zulässig. Nach Kritik der Rechtsprechung an …
Betrug in den Abrechnungen des Kassenarztes
Nach § 106a Abs. 1 und 2 SGB V1 prüfen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung.
Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte gehört in …
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln – und die Mittäter
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.…
Betrug bei der Anlagevermittlung – und die Konkurrenzen
Eine Tat im Rechtssinne liegt in den Fällen vor, in denen ein Geschädigter mehrere Verträge an kurz aufeinanderfolgenden Tagen abgeschlossen hat.
In diesen Fällen besteht ein so enger zeitlicher Zusammenhang, dass eine natürliche Handlungseinheit und damit auch nur eine Tat …