Aktuelle Rechtsnachrichten:Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.
Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer …
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, …
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.
Ein übermäßiger Genuss …
Steuerhinterziehung – das Geständnis und die Umsätze
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden …
Revisionszulassung – wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab …
Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist.
Dies ist auch der Fall, wenn eine Redakteurin im Rahmen der …
Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.
Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. …
Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.
Etwas anderes gilt nach …
Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung
Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft.
Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. …
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des …
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO…
Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren
Die Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG findet auf ein Verpflichtungsgeschäft, das auf eine inländische Kriegswaffe bezogen ist, keine Anwendung.
Sie erfasst vielmehr nur Auslandskriegswaffengeschäfte (§ 4a Abs. 2 KWKG).
Handelte es sich bei der …
Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung
Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die …
Umsatzssteuerhinterziehung – und die Differenzbesteuerung
Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
Vorsteuern – und die verkürzte Umsatzsteuer
Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht.
Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig …
Kein Weihnachtsgeld bei Fehlzeiten?
Bei einer auf die Zukunft gerichteten Anwesenheitsprämie muss den Arbeitnehmern im Voraus bekannt sein, ob und in welcher Weise sie bei etwaigen Fehltagen in dem Zeitraum, auf den sie sich bezieht, gekürzt wird. Gewährt der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne …
Kind zündelt – haften die Eltern?
Brennt durch Zündeln des elf Jahre alten Kindes ein Gartenhaus ab, so besteht nicht zwangsläufig eine Haftung der Eltern. Im vorliegenden Fall war das Kind nie durch Sachbeschädigung oder Zündeln auffällig geworden, so dass keine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen werden …
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte. Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit …
Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus
Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets …
Pferde im Wohngebiet?
In Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, ist eine Baugenehmigung für einen Stall mit Platz für drei Pferde und einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig, da eine Pferdehaltung in solchen Gebieten in der …
Im Kindergarten darf gebetet werden
Das Tischgebet im Kindergarten darf auch künftig gesprochen werden. Das Gericht berücksichtigte im vorliegenden Fall zum einen das Recht der Eltern auf „negative Religionsfreiheit“ – also das Recht, ihr Kind von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten und zum Atheismus zu erziehen und zum …
Tischgebet im Kindergarten
Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seines minderjährigen Kindes, die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag abgelehnt, …
Kerzen am Christbaum sind erlaubt
Echte Kerzen dürfen an Weihnachtsbäumen trotz des Brandrisikos grundsätzlich brennen. Der Umgang mit Kerzen an Christbäumen beinhaltet zwar zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko. Doch wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig. Das Gericht wies …
Pferdeeinstellvertrag und verzögerte Tierbehandlung
Sofern ein Eigentümer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, so kann der Pensionsinhaber regelmäßig nicht in Regress genommen werden, wenn es zu einer Verzögerung bei der Behandlung des Tieres kommt, da der Eigentümer nicht erreichbar ist. Die Pensionsinhaber sind nicht …
Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge deckt Unterbringungsmaßnahme nicht ab
Wenn dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen ist, ist davon die Unterbringung des Betreuten im Sinne von § 1906 Abs. 1 BGB nicht gedeckt. Die Frage des Aufenthaltes des Betreuten ist …
Weniger Weihnachtsgeld für Beamte?
Wird die Weihnachtsgratifikation von Beamten gekürzt, so liegt keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor, wenn die Gratifikation von Justizangestellten mit gleicher Tätigkeit unverändert bleibt. Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes müssen vom Gesetzgeber nicht spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Vielmehr hat der …
Adventskranz darf an die Wohnungstür
Ein Adventskranz darf von Wohnungseigentümern auch an der Wohnungsabschlusstür angebracht werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine erhebliche Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Aufhängen des Adventskranz um ein Brauchtum. Das Gebot der gegenseitigen …
Eltern haften für zündelnde Kinder
Sind in der elterlichen Wohnung Streichhölzer regelmäßig auch für Kinder zugänglich oder wird dieses zumindest von häufigen Besuchern so dargestellt, so spricht eine Beweisvermutung zunächst gegen die Eltern, wenn deren Kind gezündelt hat. Die Eltern haften sodann wegen Vernachlässigung der …
Mindestbeheizung per Beschluß erzwingbar?
Ein Beschluß der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. Vorliegend ging es um den folgenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft: …
Lärmige Heizung – Miete 10% runter!
Kommt es zu Störgeräuschen (laute Geräusche und Knacken) der Heizung innerhalb der Mietwohnung, so sind diese als Mietmangel zu werten. Nach Zeugenaussagen waren diese Geräusche so laut, dass Unterhaltungen erheblich gestört wurden. Daher befand das Gericht eine Minderung i.H.v. 10% …
Weihnachtsgeld einfach streichen?
Ein über Jahre hinweg gewährtes Weihnachtsgeld darf nicht ohne weiteres gestrichen werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgeldes unter Hinweis auf seine schlechte finanzielle Lage verweigert. ……
Überstunden an Weihnachten – Betriebsrat muss zustimmen!
An den Weihnachtsfeiertagen dürfen grundsätzlich keine Überstunden ohne die Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden. Die Zustimmung kann vom Betriebsrat notfalls an gewisse Bedingungen geknüpft werden – diese Forderungen können auch sachfremd sein. Ein anderes gilt nur für ausgesprochene Eil- und …
Keine sexuellen Belästigungen im Hotel!
Man träumt vom erholsamen Urlaub und vor Ort kommt alles ganz anders. Im vorliegenden Fall entpuppte sich das Hotel als ganz besonderer Albtraum: es kam zu ständigen sexuellen Belästigungen durch Hotelangestellte. ……
Keine Ablehnung durch den Arbeitgeber mittels Schweigen oder Untätigkeit!
Eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG setzt eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, …
Kein Annahmeverzug trotz Rechtsunwirksamkeit einer ausgesprochenen personenbedingten Kündigung
Kann ein Arbeitnehmer die ihm zuletzt zugewiesene Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen insgesamt oder teilweise in einem qualitativ oder quantitativ relevanten Umfang nicht mehr ausüben, gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, auch wenn sich die wegen der personenbedingten …
Unfall zwischen einem Motorrad und einer die Straße unachtsam überquerenden 12-Jährigen
Vorliegend war ein 12-Jahre altes Kind nach einem Schulausflug nachts aus einem Reisebus ausgestiegen und überquerte hinter dem Bus die Straße, wobei es zu einem Unfall mit einem Motorradfahrer kommt. Strittig war die Haftungsverteilung. Eingeschränkt ist die Halterhaftung nach dem …
Keine Bewerbung mit Mottoliste zu Sex und Kunst!
Vorliegend hatte das Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, es zu unterlassen seinen Bewerbungen eine Mottolisten beizufügen (u.a. zu en Themen „Erholen“, „Schlafen“, „Gymnastik“, „Zahnweh“, „Grippe“, „Migräne“, „Sex“, „Kunst“). Ein entsprechender Bescheid ist zulässig, da die Mottoliste nicht erforderlich ist, um eine …
Online Auktion: Die Ware wurde beim Transport beschädigt
Wenn der Kaufgegenstand während des Transports beschädigt wurde, ist der Verkäufer dafür nicht mehr verantwortlich, sofern es sich – wie dies regelmäßig der Fall ist – um einen Versendungskauf handelt. Indessen bestehen Schadensersatzansprüche gegen das Transportunternehmen. Zwar ist Verkäufer im …
Online Auktion – Die Ware kommt nicht
Wenn der Verkäufer den gekauften Gegenstand nicht liefert, gibt es für den Käufer mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren:
Zunächst muss der Verkäufer in jedem Fall wegen der ausstehenden Lieferung gemahnt werden. Die Mahnung sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen, wobei eine …
Geschlechtsdiskriminierung beim Entgelt durch Pensionskasse?
Die verstorbene Ehefrau des Klägers war langjährig bei einer Arbeitgeberin, einer Ersatzkasse, beschäftigt gewesen, die ihr u.a. Versorgungsleistungen unter Einschaltung der beklagten Pensionskasse versprochen hatte. Nach der Satzung der Pensionskasse waren als Leistungen u.a. „Witwenpension“ zu gewähren, „Witwerpension“ jedoch nur …
Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus
Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht des Grundbuchsamt die Abgeschlossenheit der Wohnungen nicht gegeben war. Das Haus war nämlich in zwei Miteigentumsanteile geteilt worden, bei dem außerhalb der Wohnungsabschlüsse jeweils …
Verkehrssicherungspflicht bei einem unbefestigten Grünstreifen
Bei einem Grünstreifen zwischen der Fahrspur und dem parallel hierzu verlaufenden Gehweg handelt es sich um einen nicht zur Fahrbahn gehörenden Bereich. Dieser Grünstreifen dient nicht dem fließenden Verkehr, sein baulicher Zustand braucht daher nicht dem einer Fahrbahn zu entsprechen. …
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit
Die lange Trennungszeit der Eheleute rechtfertigt einen teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer langen Trennungszeit auch dann, wenn außer der langen Trennungszeit keine Härtegründe vorhanden sind, eine Ausklammerung der auf die Trennungszeit entfallenden Anwartschaften …
Wer in der Nacht rast, rast grob fahrlässig!
Ein Fahrer, der bei Dunkelheit mit gut 170 km/h auf der Autobahn hinter mehreren anderen Fahrzeugen auf der Überholspur hinterher fährt, muß mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen und sich hierauf einstellen. Der Abstand muß ausreichend sein, man muß jederzeit bremsbereit sein …
Beleidigungen und Verunglimpfungen im Sorgerechtsverfahren
Beleidigt und verunglimpft ein Elternteil den anderen im Sorgerechtsverfahren in ungewöhnlicher Weise, so kann das Familiengericht dem verunglimpften Elternteil das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zusprechen. Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern …
Bei kalter Wohnung muss die Heizung voll auf!
Ist die Wohnung zu kalt, muss der Mieter erstmal versuchen, die angemessene Raumtemperatur durch vollständiges Öffnen der Heizungsventile zu erreichen. Ein Mietmangel kann deswegen nicht geltend gemacht werden, da der Umstand, dass die Heizung nicht über die benötigte Temperatur hinaus …
Bei Busreise nicht angeschnallt – 30% Mithaftungsanteil
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Reisende bei einer Busfahrt verletzt (Lendenwirbelkörperfraktur), als der Bus doppelte Bahngleise überquerte und die Reisende hierbei aus dem Sitz hochgeschleudert wurde. Da die Reisende den an ihrem Sitzplatz vorhandenen Sitzgurt aber nicht angelegt hatte …
Die Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die März von der Kfz-Steuer-Befreiung
Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es …