Aktuelle Rechtsnachrichten:Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten so weit wie möglich zu verhindern. Hierzu muss er …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die nicht begründete Revisionsverwerfung
Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht…
Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB, bei dem mangels ausreichender Belehrung die Widerspruchsfrist nicht zu laufen begonnen hat, kann verwirkt (§ 242 BGB) sein.
Das Widerspruchsrecht ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung bewirkt, dass …
Sachmängelhaftung – und der Schadensersatz nach erfolgter Minderung
Die Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach einer wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärten Minderung ist ausgeschlossen.
Der Käufer kann also im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels nicht (auch) noch im …
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – und die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V.
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über die Beitragspflicht zur Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. – Gewerkschaftlicher Fachverband – bei Abschluss des …
Misshandlung von Schutzbefohlenen – und das Schütteln als rohe Misshandlung
Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert1, wobei sich diese Tatalternative – anders als das …
Beschleunigungsgebot in Haftsachen – und das Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof hat das Beschleunigungsgebot in Haftsachen eigenständig – unter den spezifischen Bedingungen des Revisionsverfahrens – zu wahren; er ist nicht gehalten, Einzelheiten zum internen Arbeitsablauf des Bundesgerichtshofs den mit der Haftkontrolle befassten Gerichten mitzuteilen.
Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt …
Asylverfahren – und die Beurteilung der Sicherheitslage
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt die Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volkszugehörigkeit aus der Region Kundus gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen unzureichender Beurteilung der Sicherheitslage erfolgreich:
Der Flüchtling verließ sein Heimatland im Jahr 2015. Er reiste 2016 als unbegleiteter Minderjähriger …
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der Bundesgerichtshof hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden …
Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess
Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. …
Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert. Es hat insbesondere festgestellt, dass es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind, für eine Haltungsuntersagung ausreichend …
Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern
Das Amtsgericht Nürnberg hatte sich mit der Haftung einer Zuschauerin, welche ein bestimmtes Verhalten eines Pferdes in einer Reithalle verursacht haben soll, auseinanderzusetzen. Die Klage wurde abgewiesen, weil sich aus Sicht des Gerichts bei dem Geschehen letztlich eine Tiergefahr verwirklicht …
Keine Kündigung wegen Stromentnahme aus einer frei zugänglichen Steckdose des Vermieters
Sowohl die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB als auch die fristgerechte Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzen eine erhebliche Pflichtverletzung des Mieters voraus.Vorliegend hatte der Mieter vorgetragen, dass er lediglich eine im Keller …
Beschränkung auf ein einzelnes Anrecht bei Kündigung privater Vorsorgeverträge
Eine Beschränkung des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG ist gerechtfertigt, wenn ein privater Rentenversicherungsvertrag in der Absicht gekündigt wurde, diese Vorsorge dem Versorgungsausgleich zu entziehen.…
Glatteistest – Kein Unfallversicherungsschutz
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall.In dem zu entscheidenden Fall wollte der Kläger morgens mit seinem …
Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind und der Kindergeldanspruch
Die Eingliederungshilfe ist auch dann „gegenläufig“ beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist. Somit besteht auch in diesem Fall Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher Höhe.…
Mangelhafter Traktor – Rücktritt?
Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, muss der Verkäufer dafür einstehen. Der Käufer kann aber grundsätzlich nicht sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Vielmehr muss er vorher dem Verkäufer Gelegenheit geben, die Mängel zu beseitigen und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Erst …
Feststellungsantrag und Feststellungsinteresse
Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.
Es handelt sich um eine auch noch im …
Der minder schwere Fall des Totschlags – und die Strafzumessung
Bei der Bemessung der Höhe der innerhalb des Ausnahmestrafrahmens aus § 213 StGB gefundenen Strafe kann es zwar im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein, wenn das Tatgericht bei einer Vielzahl von festgestellten Schuldminderungsgründen und ausdrücklich festgestellten Fehlens von Schulderhöhungsgründen ohne nähere Begründung …
Der verlassene Lebensgefährte – und der Mord aus niedrigen Beweggründe
Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine …
Einbruch in ein Bürogebäude – und die natürliche Handlungseinheit
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit voraus, dass ein Geschehen durch einen solchen unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen mehreren strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen gekennzeichnet ist, dass sich das gesamte Tätigwerden auch für einen “objektiven Dritten” …
Der Urlaubsanspruch in Schwangerschaft und Elternzeit
Abgeltungsverlangen für nicht genommenen Urlaub
Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung …
Strafzumessung bei Tatserien – und die Kategorisierung nach Schadenshöhen
Im Ansatz ist eine Kategorisierung der Strafzumessung nach Schadenshöhen nicht zu beanstanden.
Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen1, die eine an der Höhe der Schäden …
Der Seitensprung – und der minder schwere Fall des Totschlags
Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt als notwendige Bedingung des § 213 Alt. 1 StGB eine vorsätzliche schwere Beleidigung1. Jedenfalls hält sie es für erforderlich, dass das provozierende Tatopfer sich des beleidigenden Charakters des eigenen Verhaltens bewusst gewesen …
Bruchteile von Urlaubstagen – und ihre Rundung
Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Urlaubstag beträgt, ist der Anspruch weder auf volle Urlaubstage auf- noch auf volle Urlaubstage abzurunden, sofern nicht gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Bestimmungen Abweichendes regeln. Es verbleibt bei dem Anspruch …
Betriebsübergang – und das verwirkte Widerspruchsrecht
Die Monatsfrist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt1. Gleichwohl kann das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB verwirkt (…
Anhaltend positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2018
Im ersten Quartal 2018 hatten nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 44,3 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wuchs die Zahl der Erwerbstätigen kräftig um 609 000 Personen oder 1,4 %. Damit hat sich die …
Zivilprozesskosten in der Einkommensteuer – heute: Die Kindesentführung
Immer wieder stellt sich im Rahmen der Einkommensteuer die Frage, ob gewisse Kosten eine Zivilprozesses als aussergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Wir haben hierüber schon mehrfach bereichtet: Sei es z.B. zu den Zivilprozesskosten in Familiensachen ausserhalb des Zwangsverbunds in …
Durch Polizist geschätzter Rotlichtverstoß
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes genügt die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden (ggf. in der Verkehrsüberwachung erfahrenen) Polizeibeamten alleine nicht, um zuverlässig entscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Soll durch …
Unplanmäßige Zwischenlanden nach Streit zwischen Katzenhalter und Crew – EU-Ausgleichsanspruch?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, da das Flugzeug eine unplanmäßige Zwischenlandung einlegen musste. Eine Flugreisende hatte ohne Anmeldung eine Katze mit in das Flugzeug gebracht. Das Tier wollte jedoch nicht in der Tasche bleiben. Daraufhin …
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte
Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zur Zeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die …
Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten – Verzicht auf Trennungsjahr
Ein Scheidungsantrag kann vor Ablauf der Trennungszeit gestellt werden, wenn beide Ehegatten eine neue Partnerschaft aufgenommen haben und die Ehefrau vom neuen Partner schwanger ist. In einem solchen Fall ist eine Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten. Die Vorschrift …
Durch Überholmanöver verursachter Auffahrunfall
Befindet sich ein PKW-Fahrer auf einer zweispurigen Bundesstraße mit dem Großteil seines Fahrzeuges über den langen Zeitraum von fast vier Sekunden auf der Gegenfahrbahn, um einen vor ihm fahrenden LKW zu überholen, so dass ein entgegenkommender LKW stark bis zum …
Kostenfestsetzung im zivilgerichtlichen Verfahren – und das rechtliche Gehör
Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör setzt voraus, dass die Entscheidung auf diesem – hier auch instanzgerichtlich festgestellten – Verfahrensfehler beruht1.
So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde: Zwar hat das …
Gefährderausweisung nach Tunesien
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Tunesiers, der als Gefährder nach Tunesien abgeschoben werden sollte, ohne Erfolg. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, befand …
Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung
Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1.
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich …
Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1.
ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert. Diese …
Streitwertfestsetzung – und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis
Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist.
Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren …
Schwerbehinderte im öffentlichen Nahverkehr – und ihre Kostenbeteiligung
Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (sogenanntes Merkzeichen “G”), hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, im Nahverkehr unentgeltlich befördert, wenn ihr Schwerbehindertenausweis die entsprechende Berechtigung ausweist (bis 31.12 …
Unterbringungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die …
Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung
Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen1.
Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die …
Der in Wohnungseigentum aufgeteilte Altbau – und die Sanierungspflichten
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen:
Anlass hierfür bot der Streit einer Hamburger Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft, dern im Jahr 1890 errichtetes Gebäude im Jahr 1986 in …
Aberkennung der Beamtenpension – nach einem ausländischen Strafurteil
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.
In dem …
WEG: Auch hohe Sanierungskosten müssen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft getragen werden
Bestehen Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft und betreffen diese unmittelbar zur Zeit nur einen Teil der Wohnungseigentümer, so muss trotzdem die Wohnungseigentümergemeinschaft die Kosten für die Sanierung tragen – auch, wenn die Kosten hoch sind. In dem …
Zurechnung von Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay
Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt wurden.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der verheiratete Kläger hatte 2001 auf der Internet-Auktions-Plattform eBay ein Nutzerkonto eröffnet und einen Nutzernamen ausgewählt. …
Mindestlohn für Zeitungszusteller
Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß. Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum …
Insolvenzsicherung für die Betriebsrente in den neuen Bundesländern
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz….…
Stadionverbot – und der allgemeine Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen …