Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall …

Hausverbot auf Antrag von Spielsüchtigen

Eine Spielhallengesellschaft muss einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot nicht erteilen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Fachverband zur …

Der Straßenbaubeitrag in Hessen

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer …

Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.02

Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 677 deutschen Städten. Die neue Version 7.02 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Großenhain, Großkrotzenburg, Willich, Schwalmtal, Kempen, Niederkrüchten, Tönisvorst, Greiz (Landkreis), GrefrathGöttingen, Goch, Höxter, Gladbeck, Lippstadt…

Ferienhaus – ein Überblick

Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter …

Fahrzeugdiebstahl – was nun?

Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem Sie den Diebstahl bemerkt haben. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser können Sie sodann gleich …

Wenn der Urlaub verfällt

Nicht immer stehen betriebliche Gründe dem Urlaub des Arbeitnehmers entgegen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch aus anderen Gründen verfallen lassen. Die Konsequenz für den Betroffenen ist zunächst der Verfall des Urlaubsanspruchs. Denn der Urlaubsanspruch kann nicht …

Berichtspflicht

Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Gericht. Das Betreuungsgericht kann jederzeit vom Betreuer einen Bericht über die Führung der Betreuung verlangen (§ 1839 BGB). Turnusmäßig muss der Betreuer einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und über …

Sorgerecht lediger Väter

Das Sorgerecht für unverheirate Eltern wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten können – und zwar auch gegen den Willen der Kindsmutter. Damit wurde der Rechtsprechung des EGM und des BVerfG Rechnung getragen. …

Es gibt keinen einfach gelagerten Verkehrsunfall

Da bereits die Schadensabwicklung bei einem vergleichsweise eindeutig gelagerten Verkehrsunfall so vielschichtig geworden ist, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Verkehrsunfall regelmäßig erforderlich. Einen einfach gelagerten Verkehrsunfall, der ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden kann, gibt es heutzutage grundsätzlich nicht mehr. …