Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei der Verlegungsanordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt handelt es sich um eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzuges, die auf Antrag nach § 109 StVollzG der gerichtlichen Überprüfung unterliegt1.
Sie hat gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Abschiebungshaft – und der Haftgrund der Entziehung
Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, dass sich der Ausländer in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat, setzt ein Verhalten des Betroffenen voraus, mit dem er eine konkrete, auf seine Abschiebung gerichtete Maßnahme …
Internationale gerichtliche Zuständigkeit nach der Brüssel-Ia-VO – und der Erfüllungsort
Nach Art. 7 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich Brüssel-Ia-VO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden …
Internationale gerichtliche Zuständigkeit – aufgrund eines Handelsbrauchs
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c) Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts …
Banden-/Wohnungseinbruchdiebstahl – und die zugleich begangene Sachbeschädigung
Bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 …
Verbindung zweier Strafsachen – noch vor der Zulassung
Die Verbindung zweier Strafsachen gemäß § 4 StPO ist auch zulässig, wenn sie sich nicht im gleichen Prozessstadium befinden.
Entscheidend ist, ob trotz ungleicher Prozesslage der Zweck einer Verbindung erreicht werden kann, der vor allem darin besteht, eine möglichst breite …
Gerichtsstandsvereinbarung nach der Brüssel-Ia-VO – und das Schriftformerfordernis
Für eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Brüssel-Ia-VO ist die Einhaltung der Formerfordernisse Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Allein eine Willenseinigung der Parteien führt mithin nicht zu einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn nicht auch die Form eingehalten ist1.
Nach …
BTM-Bandenhandel – und die Frage der Tateinheit
Überschneiden sich die Bewertungseinheiten der verschiedenen Lieferungen je in einem Teil der Ausführungshandlungen, etwa in der Lagerung am gleichen Ort zum Zwecke der Portionierung und gegebenenfalls gar bei einem gemeinsamen anschließenden Abverkauf, treffen diese Lieferungen zumindest hinsichtlich des Besitzes in …
Abschiebungshaft – und der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
Der Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis …
Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen
Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten.
Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen …
Ausbildungskosten – Was ist zurück zu zahlen?
Wenn eine Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers besteht, erstreckt sich diese grundsätzlich auf sämtliche, dem Arbeitgeber entstandene Kosten, wobei sich aus der Rückzahlungsklausel ergeben muss, welche Kosten konkret zurückzuzahlen sind. Üblicherweise sind dies insbesondere:Ausbildungskosten im engeren Sinn (Schulgeld, Büchergeld, Fahrtkosten)Lohnfortzahlung während der …
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschale bei verspäteter Entgeltzahlung?
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale). Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September …
Windkrafträder auf ehemaligen BVVG-Ackerland
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
Verschleierung vor Gericht?
Der Minister der Justiz des Bundeslandes NRW, Peter Biesenbach, stellte am 21.09.2018 im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern. Peter Biesenbach vor der Länderkammer: „Das Gericht muss …
Nichtbeförderung wegen Erkrankung eines Flugbegleiters – Anspruch auf Ausgleichszahlung
Eine Nichtbeförderung im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 liegt nach dem unstreitigen Parteivortrag vor. Dem Kläger sowie seiner Ehefrau wurde die Beförderung von Hurghada nach Düsseldorf gegen ihren Willen verweigert, obwohl beide gemäß Art. 3 Abs. …
Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz …
Betrug durch verdeckten Nachlass auf Reparaturkosten
Vereinbart der Werkunternehmer mit seinem Kunden, dass dieser die mit seiner Kfz-Versicherung vereinbarte Selbstbeteiligung nicht bezahlen muss, ist das ein Rabatt auf den Werklohnanspruch. Durch diese Vereinbarung erlischt der Werklohnanspruch gem. § 631 Abs. 1 BGB in Höhe des gewährten …
VW-Abgasskandal: Motorenherstellerin aus Wolfsburg haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Das LG Koblenz hat entschieden, dass die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz haftet, selbst wenn sie nicht das Fahrzeug selbst, sondern „nur“ den Motor, der mit einer verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, hergestellt hat. Der Entscheidung lag der …
Lehrerinnen mit Kopftuch – Arbeitsgericht weist Entschädigungsklagen ab
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten. 1. Eine Klägerin hatte geltend gemacht, sie sei von dem beklagten Land nicht als Lehrerin eingestellt worden, weil sie …
Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2015
Nach § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann auf eines der in Absatz 2 der Vorschrift katalogartig aufgeführten Begründungsmittel Bezug genommen werden, nach § 558 Abs. 2 …
Ruhezeiten im Erholungsurlaub
Tariflich und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten können mit Zeiten des Erholungsurlaubs zusammenfallen
Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für die entsprechende Regelung im Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG (MTV Nr. 2).
Ruhezeit ist nach der Definition des …
Notanwalt nach Mandatsniederlegung
Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder …
Die teilweise durch EU-Beihilfen subventionierte Lieferung in der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt:
…
- Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne
Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft – und das Teileinkünfteverfahren
Die erforderliche berufliche Tätigkeit “für” eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, …
Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik……
Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – nach der Änderungskündigung
War die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands, kann es sich bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag um eine sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehandelt haben1. Aufgrund …
Personalrabatte im Konzern
§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung …
Steuerermäßigung bei der Belastung mit Erbschaftsteuer – Zusammentreffen von Erbschaften und Vorerwerben
Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen hat; der in Anspruch genommene persönliche Freibetrag (§ 16 …
Die dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Betriebsübergang
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel wirkt auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeitsverhältnis mit der Betriebsübernehmerin dynamisch weiter.
Der Übergang des Betriebs führt mithin nicht dazu, dass die Arbeitnehmerin fortan nur noch die Anwendung des …
Effektive Kapitalerhöhung – und kein Verwässerungsschutz
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar. Dies gilt auch für die einem Arbeitnehmer zugesagte dividendenabhängige Tantieme. Dem Arbeitnehmer steht mithin kein (weiter gehender)……
Ausbildungskosten und die Rückzahlungspflicht
Voraussetzung ist natürlich, dass überhaupt eine zulässige und wirksame Rückzahlungsklausel zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Die Rückzahlungspflicht von Ausbildungskosten des Arbeitnehmers entsteht bei: Kündigung durch Arbeitnehmer innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist Der Maßstab für die Bindungsfrist richtet sich im Allgemeinen nach …
Beamte
Beamte sind Bedienstete des Bundes, der Länder, Gemeinden oder sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, denen die Ausübung hoheitlicher Funktionen als ständige Aufgabe übertragen wurde. Durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde wird eine Person in das Beamtenverhältnis berufen. Nicht jeder Beschäftigte des …
Fristlose und fristgerechte Kündigung bei Mietrückständen
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht……
Fristlose und fristgerechte Kündigung bei Mietrückständen
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses verbunden werden. In beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren aus Berlin hatten die jeweiligen Wohnungsmieter die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht……
Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung
Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG aus Rechtsscheinhaftung kommt nur dann in Betracht, wenn der erforderliche Rechtsschein durch dem Versorgungsschuldner zurechenbare Erklärungen oder……
Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland
Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte bzw. Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Hat das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Ausland …
Beschädigung eines geparkten Flugzeugs durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers und die Ausgleichszahlung
Im vorliegenden Fall kam es zu einer Flugverspätung, weil ein geparktes Flugzeug durch ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers beschädigt wurde, so dass eine umfangreiche Reparatur erforderlich wurde. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand und verweigerte die seitens der …
Müll im Garten muss entsorgt werden
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks in Münster-Kinderhaus bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin hatte …
Wiederbestellung des Verwalters und die Rechtsmittelbeschwer
Der im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer. Maßgeblich ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung des angefochtenen Urteils, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu …
Auch im Aufhebungsverfahren einer Betreuung ist ein Verfahrenspfleger zu bestellen
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an BGH, …
10-tägige Bindungsfrist an Bestellung eines Gebrauchtwagens
Es liegt bei einer Bindungsfrist von 10 Tagen („höchstens bis zehn Tage“) für den Besteller an sein Angebot in den Verkaufsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers kein Verstoß gegen § 308 Nr.1 BGB vor. Unter § 308 Nr.1 BGB fallen Fristen, durch die …
Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad
Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen ausreichenden Grund für das Absehen von Aufklärungsmaßnahmen oder eine Ausnahme von der Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV dar. Das Gesetz mutet einem Kraftfahrer die …
Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle.
Ausnahmsweise ist der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden – letzten – Arbeitsvertrag um einen …
Befristung drittmittelfinanzierter Arbeitsverhältnisse an der Hochschule
Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte Aufgabe und eine bestimmte Zeit vorgenommen hat. Daran fehlt es, wenn eine …
Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör
Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches …
Betriebsaufgabe – und die Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens
Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung bzw. …
Raubkopien – und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst “uploaded” im Internet. …
Ackerland von der BVVG – und die Windkrafträder
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
Ackerland von der BVVG – und die Windkrafträder
Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung …
Raubkopien – und ihre Speicherung auf einem Sharehosting-Dienst
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in mehreren bei ihm rechtshängigen Verfahren Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst “uploaded” im Internet. …