Aktuelle Rechtsnachrichten:Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
Die im Rahmen der Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose kann nicht wesentlich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe.
Mit solchen Erwägungen hat das Gericht dem Angeklagten letztlich sein …
Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
Rechnet der Kläger mit der Klageforderung außerhalb des Prozesses gegen eine anderweit titulierte Gegenforderung des Beklagten auf, so erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils, das feststellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, nicht auf die Gegenforderung.
Ihrem Wortlaut …
BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des jeweiligen Tatbeteiligten umfassten Umstände.
Wesentliche Anhaltspunkte für …
Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft …
Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse1.
Eine Ausnahme von dem vorstehenden …
Revision – und die Beschwer
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils.
Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten …
BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
Auch mehrere sukzessive BTM-Lieferungen können eine Tateinheit bilden.
Wickelt ein Täter Betäubungsmittelgeschäfte dergestalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel den nächsten Ankauf begleicht, so führt die Überschneidung der Ausführungshandlungen, die sich …
Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
Weisen die Motive des Täters Besonderheiten auf, die sich am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals bewegen, können diese als Ausdruck einer erhöhten Tatschuld berücksichtigt werden1. Auch die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) ist rechtsfehlerfrei.…
Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe …
Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
Der Bau der eigenen Immobilie ist nicht immer einfach. Oftmals muss man sich auch dort mit den unterschiedlichsten Rechtsgebieten befassen und schauen, dass man auch den Schwerpunkt Architektenrecht mit einbezieht. Doch wie kann man sich auf dem Gebiet Hilfe einholen? …
Die Entfristung von Mitarbeitern ist so einfach nicht – wie auch das BAMF nun erfahren durfte
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet …
Untermieter muss nicht Genossenschaftsmitglied sein!
Der Vermieter kann seine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung nicht darauf stützen, dass der vorgesehene Untermieter selbst nicht Mitglied der Genossenschaft ist. Denn entscheidend ist die Mitgliedschaft des Mieters als Hauptmieter. Die Genossenschaft ist daher zur Zustimmung zur Untervermietung des …
PKW verliert nach Radwechsel ein Rad – Werkstatt haftet nicht zwingend!
Im zu entscheidenden Fall wurde die Klage eines Autokäufers auf Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 € abgewiesen. Der Kläger verlangte von einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die Winterreifen an dem Fahrzeug falsch montiert haben soll.Der Kläger kaufte bei dem …
Verwalter arbeitet Rechtsanwalt zu – Sondervergütung gerechtfertigt?
Ein Verwalter kann eine Pauschalgebühr im Rahmen einer Sondervergütung verlangen, wenn er einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer zuarbeitet. Hier ist zu berücksichtigen, dass für den Verwalter ein erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand entsteht, der den …
Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen
Viele Bauherren befassen sich mittlerweile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte kennen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich herausfinden? Grundsätzlich ist es nicht sonderlich schwer, dahingehend die richtigen Schritte einleiten zu können. Wer daher …
Geschwindigkeitsmessung mit LEIVITEC XV 3
Bei einem Kabel von mehr als 3 m Länge zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit von LEIVTEC XV 3 liegt wegen Abweichung von der Bauartzulassung kein standardisiertes Messverfahren vor.Dies führt indes nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die Messung unverwertbar ist. …
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, aus dem Dienst entfernt.Der 2009 in das …
Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in …
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber …
Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
Eine Verteidigung ist nicht im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist1. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere …
Der BTM-Handel, die nicht geringe Menge – und die Strafzumessung
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es …
Wertersatzverfall – und die Ermessensentscheidung des Gerichts
Der Tatrichter kann bei seiner Billigkeitsentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen insbesondere berücksichtigen, aus welchem Grunde das Erlangte bzw. dessen Wert nicht mehr im Vermögen des Angeklagten vorhanden …
Die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot …
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung – und der Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheiten
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.
Dies hat aktuell das …
Kommunalwahlrecht für Minderjährig
Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht” für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 …
Ambulante Zwangsbehandlung?
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest1. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck2 hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun …
Blindengeld für Alzheimer-Patienten
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten …
Grillen mit Holzkohle – nur drei mal monatlich mit Vorankündigung!
Das Grillen mit Holzkohle einzelner Wohnungseigentümer kann aufgrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf drei Mal pro Monat in der Grillsaison März-Oktober beschränkt werden. Die verschiedenen Eigentümer waren hier einer besonderen räumlichen Nähe (Entfernung der Fenster von fünf bis sechs …
Wann ist Grillen im Garten erlaubt?
Nicht jeder Nachbar schätzt es, wenn im Garten gegrillt wird. Daher müssen die Gerichte immer wieder über die Grenzen des Zulässigen entscheiden. Im vorliegenden Fall fühlten sich die Kläger durch den Nachbarn des Nebenhauses belästigt, weil dieser 2002 zwischen Mai …
Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen …
Grillen auf der Terrasse verboten?
Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrecht an bestimmten Freiflächen hatten. Ein Eigentümer nutzte nun auf seiner Terrasse einen Holzkohle-Tisch-Grill – und zwar im Abstand von ca. 5 m zu der Terrasse des …
Maximal zweimal monatlich im Garten grillen
Im vorliegenden Fall endete ein Streit ums Grillen mit einem Vergleich. Konkret wurde vereinbart:
1. Maximal zweimal im genutzten Garten grillen
2. Zeitraum für das Grillen: zwischen 17:00 Uhr und 22:30 Uhr
3. Grillkohle darf auch nach 22:30 ausglühen, ab …
Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. …
Der Differenzbesteuerung unterliegende Wiederverkäufer und die Kleinunternehmerregelung
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung …
Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Diesel-Schummel-Software
Denkbare Handlungen und denkbares Wissen des Vorstandes eines Automobilherstellers muss sich ein selbständiger Vertragshändler nicht zurechnen lassen, da der Hersteller „Dritter“ iSv § 123 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum selbständigen Vertragshändler ist. Unter Beschaffenheit einer Kaufsache ist deren tatsächlicher …
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Industriekauffrau aus Hagen entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops ihres …
Grundbucheintragung und die Bewilligungserklärung des Betreuers
Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts und dessen Rechtskraft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO …
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu
Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 …
Räumungstitel – bei Ehefrau des Mieters wirkungslos?
Ein erwirkter Räumungstitel gegen den Mieter wirkt nicht gegen die Ehefrau des Mieters. Sofern diese ebenfalls in der Wohnung lebt, hat der Vermieter zwar einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gegenüber der Ehefrau, muss jedoch eine neuerliche Räumungsklage …
Totschlag oder gefährliche Körperverletzung – und die Revision des Nebenklägers
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird.
Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der …
Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der …
Anordnung von Zurückweisungshaft – und der Haftgrund
Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das …
Ergänzungspflegschaft – und die nachträgliche Feststellung ihrer berufsmäßigen Führung
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen …
Betreuerbestellung – und der freie Wille des Betreuten
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.
Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss …
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens – und die schriftliche Dokumentation der Gründe
Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter.
Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. …
Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Solo-Selbständige – und der Arbeitgeberbegriff des Tarifvertragsgesetzes
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.
Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert.
Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Bewaffneter BTM-Handel – und die Gesetzeskonkurrenz
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und …