Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden.
Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. …
Außerdienstliche Beleidigungen erlangen dann disziplinarische Relevanz und können eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gebieten, wenn sie sich jedenfalls wiederholt gegen andere Amtswalter richten1.
Zwar rechtfertigt das sich aus dem Strafrahmen ergebende Gewicht der Tat allein noch nicht die Annahme einer …
Unzulässig ist eine Anhörungsrüge, wenn es ihr an der erforderlichen Begründung fehlt.
Dem Begründungserfordernis in § 356a Satz 2 StPO ist nicht nur bei Fehlen jeglicher Begründung, sondern auch dann nicht Genüge getan, wenn die Begründung völlig ungeeignet ist, um …
In der unterlassenen Begründung eines Verwerfungsbeschlusses liegt keine Gehörsverletzung.
Eine Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht1.
Die gegen abschließende Entscheidungen des Revisionsgerichts Anwendung findende Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO ist ein außerordentlicher …
Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde …
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§ 651h BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurückzuzahlen. Der Veranstalter kann allerdings vom Reisenden …
Verwandte in gerader Linie sind einander gem. § 1601 BGB unterhaltspflichtig und zwar grundsätzlich lebenslang. Voraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs ist, dass der Unterhaltsgläubiger unterhaltsbedürftig und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist. Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit muss dem Schuldner in jedem Fall …
Die einen Busfahrer betreffenden Pflichten umfassen regelmäßig nicht die Beobachtung der Fahrgäste. Kommt wie vorliegend eine 74-jährige Frau, die zwei Einkaufstaschen trägt, zu Fall, während Sie auf dem Weg in den hinteren Teil des Busses ist, weil der Bus normal …
Grundsätzlich gilt bei Modernisierungen, dass je länger diese dauern und je umfangreicher sie sind, desto eher eine Härte anzunehmen ist. Auch kommt bei einer Modernisierung die vorübergehende vollständige Räumung einzelner Zimmer, ein Zwischenumzug oder ein Ausweichen nur ausnahmsweise in Betracht, …
Benutzt ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr sein Privat-Kfz, nachdem er (nachweislich) zum Einsatz gerufen wurde, so kann er sich bei einer maßvollen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf § 35 I StVO (Sonderrechte) berufen.…
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 …
Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Allein der Umstand, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, reicht nicht aus. Ist das Fahrzeug weiterhin verkehrssicher und fahrbereit, so kann keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden. ……
Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung …
Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit …
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro zuzusprechen sein. Die im Münsterland in gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft lebende Klägerin schloss im Jahre 2006 …
Wenn sich Ehegatten auf die Weise trennen, dass der eine aus dem gemeinsamen Haus auszieht, während der andere darin verbleibt, so fließt damit der Wohnwert, von dem zuvor beide Ehegatten profitiert hatten, allein dem im Haus verbleibenden Ehegatten zu. Da …
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. Nach § 6 S.1 StVO muss derjenige, …
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mieterhöhungsverlangen. Maßgeblicher Mietspiegel war der Mietspiegel der Stadt Bochum: Die Wohnung befindet sich in einem Haus, das 1953 gebaut wurde. Die Wohnung ist mit Heizung, Bad, WC ausgestattet. Die Wohnungsgröße beläuft sich …
Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § …
Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeuge Bisher mussten sie die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf …
Der Bundesrat hat am 23. November 2018 dem rund 10 Milliarden starken Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden überwiegend im kommenden Jahr in Kraft treten. Mehr Kindergeld ab Juli 2019 Hierzu zählt unter anderem die …
Die Reduzierung der Arbeitszeit wird ab 2019 leichter sein: Der Bundesrat hat am 23. November 2018 die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren. Rückkehr zur Vollzeit …
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitglich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der …
Reduzieren sich die Punkte z.B. durch Tilgung nach längerem verkehrsgerechten Verhalten oder Teilnahme an einem Aufbauseminar, so bedarf es keiner erneuten Mitteilung der Maßnahmen gem. § 4 III S.1 Nr.1 und Nr.2 StVG, wenn der Punktestand wieder zwischen acht und …
Ein Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung des Zeitaufwands für die Feststellung des Schadens und die außergerichtliche Abwicklung des Schadens. Auch die Kosten für die Heranziehung eines Unternehmens für die außergerichtliche Abwicklung sind nicht ersatzfähig. Es wurden im vorliegenden Fall …
Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten……
Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn …
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Eine auflösende Bedingung für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten unbefristeten …
Nicht jede Ungenauigkeit in der Schilderung des Verlaufs zieht die Glaubwürdigkeit der Aussageperson in Zweifel. Denn nicht jeder Auffahrunfall trägt gewissermaßen den Keim eines Anfangsverdachts für ein doloses Handeln (zum Schaden des Unternehmens vorsätzlich durchgeführten Handlungen) in sich. Verzichtet der …
Die im Land Brandenburg eröffnete Möglichkeit, das zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit gefertigte Beweisfoto im Internet nach Eingabe individueller Zugangsdaten abzurufen, stellt wegen der bloßen Befürchtung, Dritte könnten sich illegal Zugang verschaffen, keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. ……
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers mit dokumentierter Gewaltbereitschaft (u.a. facebook-Seite mit der Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort, Tragen von Kleidung der Marke „Thor …
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § …
Ob eine Verteidigungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB erforderlich ist, hängt im Wesentlichen von Art und Maß des Angriffs ab. Dabei darf sich der Angegriffene nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat …
Mietspiegel für Tröstau vom 01.01.2017 (PLZ: 95709)…
Mietspiegel für Thiersheim vom 01.01.2017 (PLZ: 95707)…
Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über …
Eine Versicherung kann einen Unfallgeschädigten nur dann auf eine Reparatur in einer (anderen) markenungebundenen Fachwerkstatt verweisen, wenn diese mühelos erreichbar ist. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob dies bei einer Entfernung von 20 km noch der Fall ist. Hier sind …
Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen …
Eine Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt die positive Kenntnis des Verkäufers von der Unrichtigkeit seiner Angaben voraus. Bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels muss der Verkäufer den Fehler mindestens für möglich halten. Wurde im Kaufvertrag vermerkt „2 Vorbesitzer laut …
Hinreichender Tatverdacht ist anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts vorzunehmende vorläufige Tatbewertung ergibt, dass die Verurteilung des Angeschuldigten in einer Hauptverhandlung mit vollgültiger Beweisaufnahme wahrscheinlich ist. Dabei lässt der unbestimmte Rechtsbegriff „hinreichender Tatverdacht“ einen nicht unerheblichen Beurteilungsspielraum zu. So …
Die ungenehmigte Überlassung von Wohnraum an Medizintouristen kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen Am 28.9.2017 verurteilte die zuständige Strafrichterin einen 39-Jährigen Münchner Unternehmer im schriftlichen Verfahren wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 33.000 €. Gegen den …
Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Kindern, geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten, Eltern und Müttern nicht ehelicher Kinder des Betreuten ist vom OLG Düsseldorf in der Düsseldorfer Tabelle niedergelegt. Diese wird auch in den übrigen OLG-Bezirken, wenn auch mit geringen Unterschieden, …
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Mecklenburg-Vorpommern (TV-N MV) vom 18.03.2003 sieht für einen in der Werkstatt beschäftigten Kfz-Mechaniker als Ausgleich für an Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 11 Satz 3 der Anlage 3 TV-N MV vor. Nach …
Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen1.
Zwar haben …
Der Zwang, für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren, begründet für einen Aufnahmebewerber, der sich ohne Aufnahmebescheid auf der Grundlage eines von seinem ausländischen Ehegatten abgeleiteten Aufenthaltstitels im Bundesgebiet aufhält, nicht stets eine besondere Härte.
Eine vorübergehende Rückkehr …
Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig.
Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 45/18
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Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. …
Ein Aufnahmebewerber, dessen Aufnahmeantrag nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bestandskräftig abgelehnt worden ist, hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, wenn sich zwar bestimmte rechtliche Voraussetzungen für die Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides …
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist anders als die …
Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.
Ein Recht ist verwirkt, wenn …