Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall beanspruchte die Wohnungseigentümerin der Erdgeschosswohnung die Entfernung eines Kinderwagens, der im Hausflur vom Mieter einer anderen Eigentumswohnung im 1. OG. Das zuständige Gericht konnte jedoch einen Anspruch auf Unterlassung der „Aufbewahrung“ des Kinderwagens im Hausflur unter keinem …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Elterngeld trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und …
Mietspiegelmerkmal „Wärmedämmung des Daches“ – auch bei Dämmung der obersten Geschossdecke?
Laut des Mietspiegels der Gemeinde Nottuln liegt der Mittelwert für Wohnungen zwischen 70 und 130 qm, die in den Jahren 1980 – 1989 bezugsfertig waren bei 5,30€/m². In Bezug auf die Ausstattung der Wohnung erfolgt gemäß des Mietspiegels ein Zuschlag …
Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern
Eine Wirkung i.S.d. § 24 c I StVG lässt sich erst ab einem BAK-Wert von 0,2%o bzw. einem AAK-Wert von 0,1 mg/l annehmen. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft sind Grenzwerte von 0,0%o bzw. 0,0 mg/l nicht bestimmbar. Die von …
Kollision mit quer zur Fahrbahn stehendem Fahrzeug
Kommt bei Dunkelheit ein schleuderndes Fahrzeug quer auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen, haftet ein darauf folgendes Fahrzeug mit einem Anteil von 25 %, wenn der Fahrer nicht die gemäß §§ 3, 18 VI StVO erforderliche, dem Abblendlicht …
Vergütung des Verfahrenspflegers
Verfahrenspfleger werden nach § 277 FamFG wie ein Berufsbetreuer vergütet. Hier ist Stundensatz von zwischen 19,50 € und 33,50 €, zuzüglich Umsatzsteuer (je nach Qualifikation) gegeben. Die Vergütung wird immer aus der Staatskasse bezahlt, auch bei vermögenden Betreuten, kann aber …
Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle – und die Auswahlentscheidung
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung vor allem anhand (aktueller) dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen hat1.
Die Beurteilungen sind dabei, soweit sie aussagekräftig sind, in ihrer Gesamtheit zugrunde …
Kinder auf dem Fahrrad und die Haftung der Eltern
Das Maß der gebotenen Aufsicht bei Minderjährigen richte sich u.a. nach deren Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, seinem örtlichen Umfeld, dem Ausmaß der drohenden Gefahren, der Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie der Zumutbarkeit für den Aufsichtspflichtigen.
So das Landgericht …
Die nicht geheime Abstimmung im Verein
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Der EU-Führerschein – und der offensichtliche Wohnsitzmangel
Ein offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt auch bei einem späterem Umtausch des Führerscheins fort.
Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt …
Verfassungsbeschwerde – und die erforderliche Begründung
Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint1, was eine Auseinandersetzung …
Wer zahlt den Nikotinentzug eines Neugeborenen?
Berechnet das Krankenhaus bei einem Baby aufgrund des Tabakkonsums der Mutter ein sog. Drogenentzugssyndrom, hat die Krankenkasse das nicht zu zahlen, da Tabak und Nikotin keine Drogen im Sinne des Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts sind.
So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in …
Der biologische Vater und die Leihmutterschaft
Vater – im rechtlichen Sinne – ist in Deutschland unter anderem, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder die Vaterschaft anerkannt hat. Beides setzt keine biologische Abstammung voraus. Auch wenn die Kinder auf dem Wege der …
Ein 8-jähriges Mädchen mit freiem Internetzugang und eigenem Smartphone
Ist eine konkrete Gefährdung des Kindes durch die Mediennutzung nicht festgestellt worden, greifen die Anordnungen zur Mediennutzung und der Nutzung eines Smartphones unberechtigt in die grundrechtlich geschützten Elternrechte ein.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden …
Die Katze in der Shisha-Bar – und der Einsatz des Tierheims
Nur wenn die Inobhutnahme eines Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspricht, kann das Tierheim die Kosten für den Einsatz verlangen. Der Irrtum über die Notwendigkeit eines Einsatzes geht dabei stets zu Lasten des Tierheims.
Mit …
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft – mit unzureichender Begründung
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als …
Streit ums facebook-Account
Soziale Netzwerke wie „Facebook-Freunde“ dienen mittlerweile zwar für viele Unternehmen auch und gerade als Markt zur Akquise neuer Kunden, zur Pflege bestehender Business-Kontakte und als Mittel zur schnellen Korrespondenz mit diese. Dieses Netzwerk ist neben der „klassischen” Website des Unternehmens …
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden …
Anspruch auf gewerberechtliches Einschreiten gegen Volkswagen?
Das VG Braunschweig hat entschieden, dass Bürger von der Stadt Wolfsburg nicht unter Berufung auf die sogenannte Diesel-Affäre verlangen können, gewerberechtlich gegen die Volkswagen AG einzuschreiten und dem Unternehmen den Verkauf von Kraftfahrzeugen zu untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Berufung des Freistaats Bayern gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg stattgegeben und dieses aufgehoben. Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wurde abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein gegenüber der Klägerin, einer gläubigen Muslima, ausgesprochenes Verbot, als …
Fahrerlaubnisentzug bei regelmäßigem oder häufigem Konsum von Cannabis
Nach anerkannten gerichtsmedizinischen Erkenntnissen ist nach einem Einzelkonsum der Wirkstoff THC im Blutserum nur vier bis sechs Stunden nachweisbar. Lediglich in Fällen des wiederholten oder gar regelmäßigen Konsums kann sich diese Zeitspanne auf gelegentlich über 24 Stunden verlängern. Liegt der …
Duldungspflicht von Modernisierungsmaßnahmen – wo ist die Grenze?
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen (hier: Hinzufügung neuer Räume [Wintergarten; Ausbau des Spitzbodens] unter Veränderung des Grundrisses; veränderter Zuschnitt der Wohnräume und …
Darf ein Arbeitszeugnis geknickt und getackert werden?
Immer wieder vermuten Arbeitnehmer versteckte Botschaften in ihrem Arbeitszeugnis – doch nicht immer steckt wirklich ein Geheimcode dahinter
Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, mit dem sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz beschäftigen musste. Der Arbeitnehmer wollte kein geknicktes und …
Der Unterhalt der Familie Mustermann
Herr Adam und Frau Eva Mustermann sind seit August 2003 rechtskräftig geschieden. Die beiden Kinder Andreas und Beate leben bei der Mutter, die auch das Kindergeld erhält. Herr Mustermann verdient als Angestellter monatsdurchschnittlich 3.500 € brutto, daneben erzielt er Mieteinkünfte …
Der Karnelsverein – und die Einnahmen seines Musikzuges
Hat ein Musikzug Einnahmen selbst erwirtschaftet und getrennt von der Kasse des gesamten Vereins verwaltet worden, stehen ihm auch dann die Einnahmen zu, wenn er aus dem Verein austritt.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines …
Religionsunterricht in Privatschulen
Die staatliche Schulaufsicht kann die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule nicht davon abhängig machen, ob dort Religionsunterricht angeboten und abgehalten wird.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und …
Die angeklagte Tat – und die andere Tat
Der prozessuale Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll. Den Rahmen der Untersuchung bildet also zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt.
Dabei kommt es im …
Dividendenabhängige Tantiemen – und der „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG ist nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht im Falle iner deutschen Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete …
BTM-Handel – und die Einziehung des Wertersatzes in Altfällen
Hinsichtlich der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung kommt noch das bis zum 1.07.2017 geltende Recht zur Anwendung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erstinstanzliche Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist (Art. 316h Sätze 1 und …
Steuerberater finden und beauftragen
Wer auf der Suche nach einem passenden Steuerberater hat, wird es auch heute nicht mehr sonderlich schwer haben. Auch auf dem Gebiet gibt es sehr viele Hilfen, die man bereits im Internet beanspruchen kann. Gerade in der heutigen Zeit ist …
Die Zahlung eines teuren, aber wirksameren Hilfsystem durch die Krankenkasse
Im Bereich des unmittelbaren Behinderungsausgleichs dürfen Versicherte nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Sie haben Anspruch auf einen möglichst weitgehenden Ausgleich des Funktionsdefizits unter Berücksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Eine positive Empfehlung des …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die tariflichen Ausschlussfristen
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG…
Im Dunkeln auf der Treppe
Ein Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht alle denkbaren Maßnahmen treffen, um einen Unfall völlig auszuschließen. Der Besucher einer Veranstaltung muss sich den Verhältnissen anpassen und die Verkehrsflächen so annehmen, wie sie sich ihm erkennbar darstellten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg …
Wohnungsmakler – und der Mitarbeiter des Hausverwalters
Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt …
Keine Internetverbindung am Wohnort
Es muss kein besonderes Eilbedürfnis bestehen, das es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen, …
SEO Agentur finden
Jeder SEO-Spezialist muss sich immer genau das Thema ansehen, wofür er arbeitet. Schließlich geht es darum, die Optimierung von Inhalten voranzutreiben und dadurch die Suche zu erleichtern. Der Inhalt des Kunden muss möglichst weit oben in einer Suchanfrage gereiht werden. …
Was versteht man unter einem Start-Up?
Für viele Personen ist heutzutage jede Gründung eines Unternehmens gleich ein Start-Up. Deshalb stellen wir ganz bewusst eine Frage: Was versteht man eigentlich unter einem Start-Up? Dem ersten Eindruck nach ist momentan alles ein Start-Up. Firmen gründen Start-Ups, Agenturen gründen …
40.000 and counting…
In der Redaktion der Rechtslupe hatten wir diese Woche Grund zum feiern: Mittlerweile hat die Rechtslupe die Grenze von 40.000 Beiträgen überschritten. 40.000 Beiträge, das sind 40.000 Rechtsinformationen allein auf der Rechtslupe, die derzeit an jedem Werktag über 25.000 Mal …
Unfall und die Erforderlichkeit eines Ersatzwagens
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger aus Bielefeld erlitt am 09.02.2016 auf dem Ostwestfalendamm in Bielefeld einen …
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen
Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Der BFH hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat …
Kirchturmbeleuchtung muss nicht abgeschaltet werden
Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die …
Nacherfüllung bei „hängenbleibenden“ Kupplungspedal
Grundsätzlich setzt ein Rücktritt vom Vertrag nach § 323 Abs. 1 BGB zunächst eine erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer voraus. Eine Nachfristsetzung ist aber dann entbehrlich, wenn der Verkäufer eine Nachbesserung im Sinne von § 323 Abs. 2 …
Scheidungsverfahren – VKH-Bewilligung trotz Falschangaben im ersten Bewilligungsverfahren
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben (Fortführung von BGH, 19.08.2015 – Az: XII ZB 208/15). Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur …
Die Ausstrahlung von Fernsehpannen
Sollen “TV-Flops” bei konkurrierenden Sendern ausgestrahlt werden, sind diese kostenpflichtig.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer vom NDR produzierten Sendereihe mit Pannen aus anderen Fernsehsendungen entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln1…
Die Spende an eine Pfarrgemeinde – und die Frage der Unentgeltlichkeit
Eine Spende muss ohne die Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen.
Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist nur gerechtfertigt, wenn sie …
Ausländisches Recht – im Finanzgerichtsverfahren
Es ist Aufgabe des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln1. Es gehört damit nicht zu den Pflichten eines Klägers, die Regelungen über …
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds
§ 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sieht vor, dass die freizustellenden Betriebsratsmitglieder nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.
Das Gesetz regelt jedoch nicht, wie zu …
Die in der EU ansässige Spendenempfängerin – und die Zuwendungsbestätigung
Der Bundesfinanzhof hat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 543, BStBl II 2015, 588, Rz 47 ff. entschieden, aus unionsrechtlichen Gründen könne nicht verlangt werden, dass die Zuwendungsbestätigung einer ausländischen Stiftung dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck gemäß § …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – trotz negativem Sachverständigengutachtens
Zwar ist das Landgericht an einer vom Gutachten abweichenden Beurteilung des hinreichend konkreten Therapieerfolges nicht grundsätzlich gehindert, weil die gutachterlichen Ausführungen stets lediglich eine Grundlage der eigenen richterlichen Überzeugungsbildung sind1.
Will das Tatgericht allerdings in einer Frage, für …
Ein Gutschein als Zahlung
Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung…