Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden.
Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung …
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn …
Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.
Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die …
Der Umstand, dass ein Postbeamter früher bei der Deutschen Bundespost und heute bei der privatrechtlich organisierten Deutsche Post AG tätig ist, hat keine Bedeutung für die disziplinare Maßnahmebemessung.
Mit dem in Art. 143b GG verankerten Beleihungsmodell ist die Möglichkeit geschaffen …
Der Unternehmer ist steuerrechtlich nach § 149 Abs. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG verpflichtet, bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist am 31.05.des Folgejahres eine Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben.
Die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung ist jedoch suspendiert …
Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen.
Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht …
Viele Reiter werden dieses Gefühl kennen, wenn sich endlich der Traum vom eigenen Pferd verwirklicht. Doch um hier den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren, sollte man auf jeden Fall beim Kauf eines Pferdes den Vertrag schriftlich abfassen. Ein …
Wo darf in verkehrsberuhigten Bereichen geparkt werden? In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gemäß § 12 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig. Ausnahmen hiervon bestehen nur zum Ein- und Aussteigen …
Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter, sofern der Mieter den Schaden nicht verursacht hat. Ist beispielsweise die Mischbatterie kaputt, so kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Mieter den Schaden …
Die früher wichtige Unterscheidung ist durch Rechtsangleichungen weitgehend überholt. Während die gesetzliche Rentenversicherung für Angestellte i.a. von der BfA geführt wird, geschieht dies für Arbeiter durch die verschiedenen meist regional zuständigen LVA. Für die Unterscheidung kommt es letztlich auf die …
Mieter haben grundsätzlich zu jeder Zeit einen Anspruch auf eine Versorgung mit Warmwasser. Der Vermieter muss sicherstellen, dass das Wasser eine Mindesttemperatur von 40-50° C erreichen kann. Bei niedrigeren Temperaturen liegt ein Mangel vor, der den Mieter zu einer Minderung …
Überstunden sind Arbeit über die vertragliche Arbeitszeit hinaus. Gesetzlichen Vorschriften gibt es dafür nicht. Ob eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, richtet sich nach Arbeitsvertrag und ggf. Tarifvertrag, ebenso die Frage der Vergütung. Nach § 612 BGB wird bei Fehlen einer …
Teilweise versuchen auch Wohnungsverwaltungsfirmen für die Vermittlung einer von ihnen verwalteten Wohnung ein Entgelt zu erheben. Zwar wird keine Maklergebühr erhoben, dafür aber eine – nicht unerhebliche – Gebühr für die Vertragsausfertigung. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Mietvertragsausfertigungsgebühr. …
Die Kosten des Verfahrens vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr, den gerichtlichen Auslagen und den außergerichtlichen Kosten des Betroffenen (§§ 91 ff KostO). Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Nettovermögen des Betreuten den Betrag von 25.000 € …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) führt. Aufgrund zahlreicher vom Kläger begangener Verkehrsverstöße forderte das Landratsamt Berchtesgadener Land …
Grundsatz: Verträge müssen erfüllt werden Hat man bei einer Internet-Auktion erst einmal ein Gebot abgegeben, so ist man hieran rechtlich auch gebunden. Handelt es sich um das Höchstgebot, so ist man damit auch gleichzeitig Vertragspartner eines wirksamen Kaufvertrages geworden und …
In den eigenen vier Wänden möchten die meisten Menschen ihre Ruhe haben. Handwerker-, Bau- oder Renovierungslärm wird daher oftmals als besonders störend empfunden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zwischen Baulärm und „Heimwerkerlärm“ zu unterscheiden ist. Baulärm ist Lärm, der durch …
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers….…
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, …
Es ist zwar während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht möglich, dass der Mieter auf die ordnungsgemäße Abrechnung der Betriebskosten verzichtet, da der Vermieter hierzu verpflichtet ist und eine abweichende Vereinbarung zulasten des Mieters unwirksam ist. Bei einem beendeten Mietverhältnis ist dies …
Nach dem Tod des Vermieters fragen sich die Mieter regelmäßig, was nun mit der Mietwohnung werden soll. Oftmals soll das Objekt veräußert werden, was in einem vermieteten Zustand nur zu einem geringeren Preis zu realisieren ist. Die Erben versuchen deshalb …
Ein Mieter ist nicht zur Mietminderung berechtigt, nur weil ein Mobilfunkmast auf dem Dach der Wohnanlage errichtet wurde. Im vorliegenden Fall betrug die gemessene Belastung durch Strahlen 1/100tel des Grenzwertes, so dass das Argument der Mieter, die Wohnungen seien durch …
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Das Gesetz verpflichtet die Eltern und sonstige Umgangsberechtigte ausdrücklich zur Kooperation (§ 1684 Abs.2 BGB). Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Beteiligten, vor allem also zum anderen Elternteil, beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. …
Im vorliegenden Fall verlangte ein Reisender vom Veranstalter Schadensersatz für eine entwendetes Portemonnaie. Dieses war dem Reisenden seiner Aussage nach im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca von Trickdieben gestohlen. Der Reisende behauptete, der Veranstalter hätte von den Rumänenbanden Kenntnis gehabt …
Weichen die tatsächlich bererechneten Betriebskosten beträchtlich von den vereinbarten Vorauszahlungen ab, so steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Dies entschied das Landgericht Hamburg im Fall eines Gewerberaumieters, dessen Betriebskostenabrechnung einen Betrag auswies, der den Jahresbetrag der vereinbarten Vorauszahlungen um …
Fluggesellschaften sind nicht verpflichtet, warnend auf ein mögliches Thromboserisiko bei Langstreckenflügen hinzuweisen. Sie müssen auch nicht vor Beginn der Flugreise über die Sitzabstände an Bord informieren. Die Annahme einer solchen Verpflichtung der Fluggesellschaft zur Information des Fluggastes vor Reiseantritt über …
Die Verkehrssicherungspflicht für Bahnsteige erfordert, bei winterlichen Verhältnissen (auch) einen hinreichend großen Bereich hinter der auf Bahnsteigen angebrachten, längs der Bahnsteigkante verlaufenden weißen Markierung („Sicherheitslinie“) zu räumen und zu streuen, damit Fahrgäste in diesem Bereich den Bahnsteig gefahrlos betreten und …
Soweit das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist prüfen, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Eine Kündigung ist dann nicht sozial gerechtfertigt, wenn sie nicht
personenbedingt,
verhaltensbedingt oder
betriebsbedingt ist.
Dies bedeutet, dass eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt …
Das OLG Hamburg ist der Ansicht, daß ein Anbieter im Rahmen einer Online-Auktion wie eBay die Wertersatzklausel dann verwenden kann, wenn innerhalb der Auktion auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hingewiesen wird, wenn die Widerrufsbelehrung dem Käufer vom Anbieter spätestens bis …
Ein Ehegatte kann verpflichtet sein, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen. Dieser Anspruch beruht auf dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben wenn der Schadensfreiheitsrabatt nur formal im Vermögen …
Sichert der Reiseveranstalter im Reiseprospekt die Beförderung mit dort einzeln aufgeführten deutschen Fluggesellschaften zu, so schuldet er die Beförderung mit einer dieser Fluggesellschaften auch dann, wenn in der Reisebestätigung eine Fluggesellschaft nicht genannt ist. Vereinbart war zwischen den Parteien im …
Auch in Bussen müssen Reisende sich anschnallen (§§ 21 a Abs. 1 StVO, 35 a Abs. 2, 4, 7 StVZO). Es ist auch nicht nötíg, gesondert auf diese Pflicht hinzuweisen, schließlich ist diese Verpflichtung allgemein bekannt. Sofern sich ein Reisender …
Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil einer tarifvertraglichen Zusatzversorgungskasse (hier: für das Gerüstgewerbe) ist auch die Gültigkeit der tarifrechtlichen Normen in den Blick zu nehmen. In derartigen Fällen stützt sich der Betrugsvorwurf darauf, dass die Arbeitgeber es unterlassen haben, …
Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall das beklagte Ehepaar zur Herausgabe einer Einzimmerwohnung im Münchner Arabellapark an die klagende Vermieterin und versagte die Gewährung einer Räumungsfrist. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 qm große 1-Zimmer-Wohnung mit Mietvertrag vom …
In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sog. „Wegeunfall“). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall. Wenn der Versicherte mehrere Stunden früher als gewöhnlich …
Eine Nutzungsausfallentschädigung wird auch für den Tag des Unfalls geschuldet, da diese für den kompletten Zeitraum des Ausfalls des beschädigten Fahrzeuges zu erstatten ist. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Unfallgeschädigte das Fahrzeug noch benötigt hätte, um vom …
Dem geschädigten Radfahrer obliegen Darlegung und Beweis, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch ein sich im Gegenverkehr näherndes Kraftfahrzeugs mitbeeinflusst worden und daher nicht ein zufälliges Ereignis ist. Das LG hatte im vorliegenden Fall festgestellt, dass …
Das LG hat den Verkauf von Dieselfahrzeugen mit Abschaltvorrichtung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers angesehen. Daher kann der Käufer den vollen Kaufpreis zuzüglich Zinsen gegen Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Eine Nutzungsentschädigung ist nicht abzuziehen. Da es sich beim …
Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen. Ihre Toilettenanlagen sind nach dem „Sanifair“-Konzept ausgestaltet. Danach muss der Nutzer …
Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an BGH, 16.07.2014 – Az: XII ZB 164/14). Zweck des HIV-Hilfegesetzes ist nach dessen § 1, aus humanitären und sozialen Gründen und unabhängig von bisher …
Hinsichtlich des Vorwurfs des Betrugs zum Nachteil einer tarifvertraglichen Zusatzversorgungskasse (hier: für das Gerüstgewerbe) wird das neue Tatgericht die Gültigkeit der tarifrechtlichen Normen in den Blick zu nehmen haben.
In derartigen Fällen stützt sich der Betrugsvorwurf darauf, dass die Arbeitgeber …
Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der Leistungsempfänger die Beweidungsleistung aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes …
Der Gesamtbetriebsrat entscheidet über die ggf. ständig freizustellenden Mitglieder nach § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 BetrVG durch Mehrheitsbeschluss. Der Gesamtbetriebsrat ist dabei nicht verpflichtet, die Wahl der freizustellenden Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nach den Grundsätzen der Verhältniswahl …
Die Klage, mit der die Arbeitnehmerin im Rahmen eines Feststellungsantrags die Unwirksamkeit der Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber rügt, ist zulässig1.
Die von der Arbeitnehmerin begehrte Feststellung betrifft den Umfang ihrer Leistungspflicht. Sie ist geeignet, die Reichweite …
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann.
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch …
Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat, § 338 Nr. 5 StPO.
Dieser absolute Revisionsgrund nach § …
Die Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren setzt voraus, dass der Antragsteller durch die begehrte Entscheidung in einer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition betroffen sein kann.
Das ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als …