Aktuelle Rechtsnachrichten:Am 15. Juni 2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Dr. Matthes wurde im Dezember 1932 in Heideanger (Oberlausitz) geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Grund für das behördliche Einschreiten war, dass die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen durch …
Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. …
Welchen Namen bekomme ich, wenn ich als Witwe / Witwer oder nach einer Scheidung wieder heirate?
Zunächsteinmal gilt, dass der Familienname, der während der Ehe oder Lebenspartnerschaft getragen wurde, grundsätzlich auch nach der Scheidung / Auflösung der Partnerschaft oder dem Tod des Partners beibehalten wird. Es ist möglich, den Geburtsnamen oder den Namen, der bis zur …
Keine Ratenzahlung für Ältere
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte betreibt in München …
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk schützt den Nacherben vor einem Rechtsverlust aufgrund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben selbst, aber auch durch Weiterveräußerung des Erwerbers. Haben alle Nacherben, nicht aber die Ersatznacherben, ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen, so scheidet …
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf: Fiktiver Schadenersatzanspruch bei Ausbleiben der Garantieleistung
Die Garantie ist im vorliegenden Fall als Realleistung umzusetzen, durch Ausführung der versprochenen Maßnahmen, hier die Beseitigung der Korrosion/Oxidation an den Schadensbereichen unter Einsatz der vom Hersteller freigegebenen Materialien und Werkzeuge unter Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden und Verfahren, zudem ist …
Die Beschränkung der Revision
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen1.
Das …
Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt.
Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu …
Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.
Durch den rechtskräftigen Beschluss …
Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Tätigkeit eigennützig, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder – objektiv messbar – immateriell …
Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt.
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und …
Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in …
Die verwirkte Klage
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist.
Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise …
Revisionsbegründung – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.
Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat.
Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der …
Abgabe von Betäubungsmitteln – durch die Post
Eine Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn eine Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsmacht an einen Dritten mit der Wirkung erfolgt, dass dieser frei über die Betäubungsmittel …
Widerruf einer Versorgungsanwartschaft – wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers
Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in……
Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte – und die Option des Verpächters zur Umsatzsteuer
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten1. Bei der …
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Garage
Grundsätzlich ist die Teilkündigung eines mit der Wohnung vermieteten Garagenstellplatzes unzulässig, da nicht auszuschließen ist, dass der Stellplatz für den Mieter auch ausschlaggebend für die Anmietung der Wohnung war. Eine Teilkündigung kann jedoch ausnahmsweise zulässig sein, wenn sich die Weigerung …
Statt Premium nur Economy Class – Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall wurde von einem Reisenden, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, eine Reise nach Phuket, Thailand gebucht. Aufgrund des erhöhten Beförderungskomforts wurde Premium Class für den Flug gebucht. Wegen Verzögerungen des Zubringerflugs verpasste das reisende Ehepaar jedoch …
Wann kann ein Kind von seinen Eltern getrennt werden?
Eine Trennung des Kindes von seinen Eltern kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn die Kindeseltern nicht in der Lage sind, eine dem Kind drohende Gefährdung abzuwenden. Gemäß §§ 1666, 1666a BGB kann das Familiengericht immer, wenn das körperliche, geistige …
Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung nach seiner Auffassung kein Rechtsanspruch besteht, diese Begünstigung stichtagsbezogen jedoch nur den Versorgungsempfängern, nicht aber den …
Gebrauchtwagen mit Originalmotor – was ist darunter zu verstehen?
Haben sich die Parteien eines unter Ausschluss der Rechte des Käufers bei Mängeln geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eine bestimmte Beschaffenheit (hier: „Originalmotor“) geeinigt, ist der Gewährleistungsausschluss dahin auszulegen, dass er sich nicht auf das Fehlen der ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit bezieht. Mit …
Die Vernehmung von Auslandszeugen
Nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.…
Vergleichsverhandlungen – und die Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche …
Berliner Wachpolizist im Objektschutz – und seine Eingruppierung
Aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen richten sich die Arbeitsbedingungen der Berliner Wachpolizisten nach dem “Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (Angleichungs-TV Land Berlin)” vom 14.10.2010 in der jeweiligen Fassung.
Nach dessen § …
Die geklaute leere Geldbörse
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es dann, wenn sich der Täter nicht ein Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute allein dessen vermuteten Inhalt aneignen will, hinsichtlich des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der Wegnahme.
Insoweit liegt …
Freistellungsantrag – und die Beschwer
Ist Gegenstand des Feststellungsbegehrens eine Freistellungsverpflichtung, so ist für die Beschwer mangels konkreter Bezifferung maßgeblich darauf abzustellen, in welcher Höhe eine Inanspruchnahme des Freistellungsgläubigers voraussichtlich erfolgen wird1.
Sodann ist nach ständiger Rechtsprechung ein Abschlag in Höhe von 20 …
Diebstahl, Raub – und die Zueignungsabsicht
Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen …
Die Mitgliedschaft in der Genossenschaft – und ihre automatische Beendigung
Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden. Grundsätzlich kann sich eine Genossenschaft von einem Mitglied nur durch dessen Ausschluss trennen, wobei die Ausschlussgründe in der Satzung bestimmt……
Der abgelehnte Beweisantrag – und die Verwirkung des Rügerechts
Das Recht zur Geltendmachung von Verfahrensfehlern mit Blick auf eine Verletzung des Beweisantragsrechts wird nicht dadurch verwirkt, dass der Antragsteller ein nicht durch ihn verursachtes Missverständnis des Tatgerichts nicht ausräumt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Antragsteller eines Beweisantrags …
Klärschlamm im Wasserschutzgebiet
Das Verbot der Klärschlammaufbringung wirkt nicht wie eine Enteignung. Das Eigentum ist nicht in der Substanz, sondern allenfalls in der Verwendung beeinträchtigt. Hierfür sieht das Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Rostock in dem hier …
Körperverletzung durch den Zuhälter
Dient die Körperverletzung dazu, die Umstände der Prostitutionsausübung durch die Geschädigte zu bestimmen (hier: der Schlag ins Gesicht wegen eines abgelehnten Freiers), so ist sie Teil der Tathandlung der zum Nachteil der Geschädigten begangenen dirigistischen Zuhälterei nach § 181a Abs. …
Bandendiebstahl – Anstiftung oder Mittäterschaft?
Die Mitgliedschaft in einer Bande führt nicht dazu, dass jede von einem der Bandenmitglieder aufgrund der Bandenabrede begangene Tat den anderen Bandenmitgliedern als gemeinschaftliche Tat gemäß § 25 Abs. 2 StGB zugerechnet werden kann.
Die Täterschaft ist vielmehr anhand der …
Prozesskostenhilfe – Welche finanziellen Voraussetzungen gibt es?
Die Prozesskostenhilfe (PKH) gewährt gem. §§ 114 ff. ZPO bedürftigen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren. Prozesskostenhilfe kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene finanziell nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten und die ggf. erforderlichen eigenen Anwaltskosten …
Mit Recht werben!
Mit Recht werben? Sinnvoller, als Sie vielleicht denken. Unsere Welt ist die von Recht und Steuern. Über diese Themen berichten wir – für alle, die beruflich mit diesen Fragen befasst sind, und für alle, für die diese Fragen wichtig in …
Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies entschied jetzt …
Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Die offene Abstimmung über die Satzungsänderung
Die Satzungsänderung eines Vereins ist nicht deshalb unwirksam, weil sie Abstimmung offen und nicht geheim stattgefunden hat. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereinsmitglieds gegen die Wirksamkeit einer Satzungsänderung abgewiesen und …
Anerkennungsfähigkeit einer standesamtlichen Eintragung der biologischen Eltern im Falle einer Leihmutterschaft
Eine ausländische standesamtliche Eintragung, nach der die biologischen Eltern eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes dessen rechtliche Eltern sind, stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Eine solche Eintragung verstößt nicht gegen den deutschen ordre public (Anschluss an …
Überschreiten der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn muss keine Haftungsquote begründen
Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß …
Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen (Deutschland) als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, …
Starke Zugluft im „Passivhaus“ ist ein Mietmangel
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen …
Einfahrt ist kein Parkplatz
Die Nutzung einer in der Teilungserklärung als „Einfahrt“ bezeichnete Gemeinschaftsfläche durch einen Eigentümer und seine Besucher zum Parken stellt einen unzulässigen Gebrauch dar. Dies gilt jedoch nicht für das Befahren der Fläche und das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen zum Be- …
Mietspiegel Schorndorf
Mietspiegel für Schorndorf vom 01.07.2018 (PLZ: 73614)…
Mietspiegel Brandenburg an der Havel
Mietspiegel für Brandenburg an der Havel vom 03.07.2018 (PLZ Bereich: 14770 – 14776)…
Die Bezeichnung eines Unternehmens als “Sekte”
Ein Unternehmen gegenüber dessen Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen muss nicht rechtswidrig sein. Das Interesse des Unternehmens am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs als Wirtschaftsunternehmen überwiegt nicht das Interesse des Rechts des Äußernden auf freie Meinungsäußerung.…
Auffällige Dienstkleidung – und die Vergütung für Umkleidezeiten
Bei den von der Arbeitnehmerin benötigten Umkleidezeiten zum An- und Ablegen auffälliger Dienstkleidung im Betrieb handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB.
Die gesetzliche Vergütungspflicht des Arbeitgebers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB…
Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter
Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
Wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, geht der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese …