Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht” für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 …
§ 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält an der Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest1. Eine auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung abziehlende Richtervorlage des Amtsgerichts Hersbruck2 hat das Bundesverfassungsgericht nach 2½ Jahren Beratungszeit nun …
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten …
Das Grillen mit Holzkohle einzelner Wohnungseigentümer kann aufgrund der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf drei Mal pro Monat in der Grillsaison März-Oktober beschränkt werden. Die verschiedenen Eigentümer waren hier einer besonderen räumlichen Nähe (Entfernung der Fenster von fünf bis sechs …
Nicht jeder Nachbar schätzt es, wenn im Garten gegrillt wird. Daher müssen die Gerichte immer wieder über die Grenzen des Zulässigen entscheiden. Im vorliegenden Fall fühlten sich die Kläger durch den Nachbarn des Nebenhauses belästigt, weil dieser 2002 zwischen Mai …
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen …
Vorliegend war zum Streit zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften gekommen, die jeweils das Sondernutzungsrecht an bestimmten Freiflächen hatten. Ein Eigentümer nutzte nun auf seiner Terrasse einen Holzkohle-Tisch-Grill – und zwar im Abstand von ca. 5 m zu der Terrasse des …
Im vorliegenden Fall endete ein Streit ums Grillen mit einem Vergleich. Konkret wurde vereinbart:
1. Maximal zweimal im genutzten Garten grillen
2. Zeitraum für das Grillen: zwischen 17:00 Uhr und 22:30 Uhr
3. Grillkohle darf auch nach 22:30 ausglühen, ab …
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird. …
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union aktuell folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: „Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung …
Denkbare Handlungen und denkbares Wissen des Vorstandes eines Automobilherstellers muss sich ein selbständiger Vertragshändler nicht zurechnen lassen, da der Hersteller „Dritter“ iSv § 123 Abs. 2 BGB im Verhältnis zum selbständigen Vertragshändler ist. Unter Beschaffenheit einer Kaufsache ist deren tatsächlicher …
Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall.Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Industriekauffrau aus Hagen entschieden, die als Teilnehmerin eines Workshops ihres …
Erfordert eine Grundbucheintragung (hier über eine Grundschuld) nur eine Bewilligung gemäß § 19 GBO, genügt es, wenn dem Grundbuchamt neben der Bewilligungserklärung des Betreuers der Genehmigungsbeschluss des Betreuungsgerichts und dessen Rechtskraft in der Form des § 29 Abs. 1 GBO …
Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der heute 52 Jahre alte Kläger aus Coesfeld und der heute 53 …
Ein erwirkter Räumungstitel gegen den Mieter wirkt nicht gegen die Ehefrau des Mieters. Sofern diese ebenfalls in der Wohnung lebt, hat der Vermieter zwar einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung gegenüber der Ehefrau, muss jedoch eine neuerliche Räumungsklage …
Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird.
Das wäre etwa im hier entschiedenen Verfahren nur der Fall, wenn der …
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der …
Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist die Anordnung von Zurückweisungshaft auch mit Blick auf das …
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben.
Die für den Vergütungsanspruch konstitutive Feststellung der berufsmäßigen …
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden.
Die Annahme eines freien Willens im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Einsichts- und Handlungsfähigkeit voraus. Der Betroffene muss …
Bricht der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG unter.
Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen. …
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen.
Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert.
Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Die Tarifvertragsparteien sind nicht regelungsbefugt für sog. Solo-Selbständige, die nicht beabsichtigen, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen zu beschäftigen. Auch durch eine Allgemeinverbindlicherklärung wird die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht erweitert. Dies stellte jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit über Mindestbeiträge und Auskünfte …
Beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln steht der Qualifikationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a Abs. 1 und …
Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in Todesermittlungsverfahren weder zulässig noch erforderlich.
§ 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h. der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache1, wenn es im Geltungsbereich der …
Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderungen an …
Mietspiegel für Greiz (Landkreis) vom 01.01.2019 (PLZ: 07973)…
Mietspiegel für Grefrath vom 01.01.2017 (PLZ: 47929)…
Mietspiegel für Göttingen vom 01.06.2014 (PLZ Bereich: 37073 – 37085)…
Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. …
Es stellt keine unzulässige oder wohngebietsfremde Nutzung dar, wenn ein Anwohner im Garten seines Grundstückes einen ca. 5 m hohen Fahnenmast nebst einer dazugehörigen BVB-Fahne mit ca. 1 x 2 m Ausmaßen aufstellt. Es handelt sich hierbei um eine im …
Werden Beschlüsse auf einer unzureichenden oder fehlerhaften Entscheidungsgrundlage gefasst, so stellt dies eine eigene Kategorie von Anfechtungsgründen dar; solche Beschlüsse sind anfechtbar.Geht es um den Anbau einer Rollstuhlrampe, so sind den Eigentümern rechtzeitig vor Beschlussfassung mögliche bauliche Alternativen darzustellen, widrigenfalls …
Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar.Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag eines von der Stadt Freiburg als …
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.…
Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die …
Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräußern müsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshemmende …
Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgericht, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO).
Das umfasst auch Angaben dazu, aus …
Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 …
Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.
Die Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die Gerichte steht mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) in Einklang, wenn sie …
Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art.
BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.
Angesichts dieser Vorgaben …
Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12 2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.01.2009 zugeflossen sind; aus § 52a Abs. 10 Satz 10 …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen können auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer umfassen. Mit einem solchen Fall -und der Frage, wann die Ausschlussfrist zu laufen beginnt- hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen:
Im dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der …
Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen ist nicht gegeben, wenn für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes ein Baukostenzuschuss erhoben wird.…
Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Bestimmung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG dahingehend auszulegen, dass für die Bemessung des danach …
Der Bundesgerichtshof bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, und das nach …
Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs. …
Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen? Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof …
Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine …
Ein Makler kann einen Anspruch auf Maklerprovision auch gegen den Ehemann haben, wenn nur die Ehefrau den Kaufvertrag abgeschlossen hat.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann erhielt vom Makler das Exposé für das fragliche Objekt, erwähnte jedoch nach eigenen …