Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Öffnungszeiten der einer Terrassentür der Betriebskantine während der Betriebszeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin u.a. ein Theater. In dessen Erdgeschoss befindet sich eine Betriebskantine, die von den Mitarbeiterinnen …
Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Verweisungsbeschluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer, sofern er nicht lediglich die örtliche Zuständigkeit zum Gegenstand hat.
Da es sich bei …
Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig.
In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall …
Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz (“Home Office”) zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
In …
Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden.
Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten Kernkraftwerk) hat gegen die Gewerkschaft …
Besteht bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis, besteht eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen durch das Vorliegen …
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer …
Sind durch das Befahren von Feld-, Wald- und Wiesenwegen Schäden am Fahrzeug entstanden, so haftet der Fahrzeughalter allein, da mit erheblichen Fahrbahnmängeln zu rechnen ist und somit im Falle eines Unfalls der Schaden grundsätzlich allein zu tragen ist. Lediglich vor …
Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, so haftet der Fahrzeughalter als Zustandsstörer auch dann, wenn …
Schadenersatzansprüche für Schäden aus unerlaubter Handlung müssen nach Ansicht des BGH nicht innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden. Die AGB des Reiseveranstalter dürfen somit keine entsprechende Ausschluss Frist bei Geltendmachung deliktischer Ansprüche beinhalten, da der Reisende durch eine solche …
Das Interesse der Miteigentümer an einem leichten und gefährdungsfreien Zugang zu dem Haus überwiegt in der Regel das Interesse von Eltern an einer Rampe für den Kinderwagen. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in 81675 München. Er ist Vater eines …
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem……
Das Bundesverfassungsgericht hat in 13 Verfahren den Erlass einer von den jeweiligen Antragstellern begehrten einstweiligen Anordnung, die Beitrittserklärung der Bundesrepublik Deutschland zum, a href=“https://www.migrationspakt.de“ title=“UN-Migrationspakt“ target=“_blank““International pact of migration“ (UN-Migrationspakt) sowie – in einem Verfahren – zum, a href=“https://fluechtlingspakt.info“ title=“UN-Flüchtlingspakt“……
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer……
Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung. Auf den jeweiligen Nutzungsumfang kommt …
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung (§ …
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als……
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sind. Wenn eBay jedoch die verletzende Benutzung einer Marke gemeldet worden ist und derselbe Nutzer diese …
Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach § 1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht bereits durch den Tod des Betreuten oder aufgrund eines entsprechenden Fristablaufs fest. ……
Verpflichtet sich die Transfergesellschaft, an die Arbeitnehmer zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergelds Entgelt iSv. § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III zu zahlen, ist aufgrund der gleichgerichteten Funktion von Transferkurzarbeitergeld und Aufstockungsleistung regelmäßig von einem Zuschuss zum Nettoentgelt auszugehen. Das …
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die …
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die …
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB bestimmt, dass im Fall der Beschädigung einer Sache der …
Nach § 97 UrhG kann der Urheber bzw. sonstige Rechtsträger von demjenigen Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangen, der ohne Legitimation durch den Urheber bzw. sonstigen Rechtsträger Verwertungshandlungen vornimmt. Eine Verwertungshandlung stellt dabei auch das sogenannte Filesharing über eine Internet-Tauschbörse …
Vorliegend war im Hotelzimmer wegen eines technischen Defekts kein warmes Wasser verfügbar. Dies rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises (für die Unterkunft) um 5%. Da die Unterkunft auch nur alle drei Tage gesäubert wurde, war eine weitere Minderung i.H.v. 5% gerechtfertigt, …
Auch im Tierarzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen an den Klägervortrag zu stellen, so weit ein Behandlungsfehler (des Tierarztes) behauptet wird. Dabei reicht es aus, wenn der Kläger – unter Verweis auf ein Privatgutachten – plausibel darlegt, dass – wie hier …
Ein Mieter, der zwar bereits einen Mietvertrag unterschrieben, die Schlüssel aber noch nicht erhalten hat, muss keine Miete zahlen. Der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses entsteht erst mit der Übergabe der Schlüssel an den Mieter. Ob ein mündlicher Mietvertrag mit …
Ein Kunde kann von seiner Bank nach Auflösung des Girokontos verlangen, dass dises das Restguthabne auf das neue Konto überweist – und zwar kostenlos und nicht gegen ein Entgelt. Immerhin wollte die Sparkasse im vorliegenden Fall für die Übertragung außerhalb …
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages „unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden sei“, kann als Erbverzicht dieses Beteiligten auszulegen sein.Der Verzicht ergab sich vorliegend aus der …
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden. Nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 BRAO ist dem …
Wurde eine Krankenschwester jahrelang in der Nachtschicht eingesetzt, so besteht ein Anspruch auf ausschließliche Nachtarbeit auch dann, wenn dies arbeitsvertraglich nicht ausdrücklich geregelt wurde. Im vorliegenden Fall hatte sich eine Krankenschwester für eine Nachtwache beworben und war 10 Jahre lang …
Für die Verspätung der Ware haftet der Verkäufer grundsätzlich nur dann, wenn er sich mit seiner Leistung im Verzug befindet. Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer auf eine Mahnung des Käufers nicht liefert. Die Mahnung ist nicht notwendig, …
Die sofortige Beschwerde muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der anzufechtenden Entscheidung an den Beschwerdeführer beim Betreuungsgericht oder beim übergeordneten Landgericht eingelegt werden. Will der Betroffene selbst Beschwerde gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einlegen, beginnt die …
Damit ein Arbeitsverhältnis, das vom allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG abgedeckt ist, gekündigt werden kann, ist auch für eine ordentliche Kündigung ein Grund erforderlich. Sofern der Kündigungsgrund im Verhalten des Arbeitnehmers zu finden ist, so liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor. …
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Vorliegend stritten die Parteien um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung, weil es in der einer Wohneinheit zu einem Wassereinbruch durch die Wohnungsdecke gekommen war. Das Wasser kam durch die über der Wohnung liegenden Wohneinheit. Das Wasser gelangte durch die Silikonverfugungen im …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen …
Ein zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag kann entsprechend § 140 BGB in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs umgedeutet werden. Ein hiermit verbundener Wechsel von einem Hauptsacheverfahren in …
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden Fall den Münchner Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises von 4500 € Zug um Zug gegen Übergabe des PKW Mercedes Benz Sprinter. Der Beklagte inserierte im Internet den Verkauf eines Gebrauchtwagens, Typ Mercedes Benz Sprinter, …
Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Jedenfalls dann, wenn eine zur Vorbereitung der Abnahme eines reparierten Kraftfahrzeugs durchgeführte Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers oder dessen …
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben.
Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue …
Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind1.
Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch …
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.
Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden.
Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im …
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen.
Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den …
Ein Lichtdesigner ist werkschaffend (im Sinne einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen) tätig, wenn er das später zur Aufführung gebrachte Lichtdesign vorab entwickelt und sein Werk sodann vor der eigentlichen Aufführung lediglich an die lokalen Verhältnisse anpasst, ohne noch im Rahmen der (späteren) Aufführungen …
Welchen Einfluss hat eine Änderung des OECD-Musterkommentars auf die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Es widerspricht der ständigen Spruchpraxis des Bundesfinanzhofs, im Sinne einer dynamischen Abkommensauslegung der späteren Fortentwicklung oder Änderung von …
Beim Teilvorwegvollzug nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3 StGB ist zu bedenken, dass die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft ohne Weiteres in die Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen, mithin nicht von ihr abzuziehen ist.
Der Vorwegvollzug ist …
Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn.
In dem hier entschiedenen Streitfall war der Arbeitnehmer bei …