Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1.
Nach § …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Illegale Autorennen – und der bedingte Tötungsvorsatz
Mit der Bedeutung der Eigengefährdung für das Vorliegen von bedingtem Tötungsvorsatz bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte erstinstanzlich das Landgericht Berlin die Angeklagten jeweils wegen Mordes …
Bestechung im geschäftlichen Verkehr – und die mittäterschaftliche Beteiligung
Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jeder sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung …
Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld – und das Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die …
Vom Politiker zum Richter am Bundesverfassungsgericht – und die spätere Befangenheit
Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist …
Listenhunde und angebliche Kreuzungen: Der Amtsveterinär hat vor Gericht immer Recht
In NRW ist gesetzlich festgelegt, welche Hunderasse per se als gefährlich gilt – die Rasseliste bzw. die „Listenhunde“. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW zählen zu den gefährlichen Hunden solche der Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, …
Betriebsratswahl – Sitzverteilung – d´Hondtsches Höchstzahlverfahren
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz ……
Umgangsvereinbarung nicht eingehalten – Ordnungsgeld
Wenn nach einer Trennung die Kinder in dem Haushalt des einen Partners bleiben, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann – häufig vor dem Familiengericht – eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. ……
Bayerische Mietpreisbremsenverordnung – unwirksam!
Die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung ist unwirksam. Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 leidet an einem Verfahrensmangel, in dem die Begründung nicht den Anforderungen des § 556d ……
Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen
Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. ……
Ehescheidung als unzumutbare Härte
Es stellt eine unzumutbare Härte i.S.d. § 1568 BGB dar, wenn eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau führen würde. In solch einem Fall ist der Scheidungsantrag zurückzuweisen. ……
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung – und der nicht revidierende Mitangeklagte
Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken.
§ 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt1. Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis …
Strafrahmenmilderung – und die selbstverschuldete Trunkenheit
Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung über die Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gebotenen Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhöhung des …
Bestechung, Bestechlichkeit – und die Verjährung
Die für das Vergehen der Bestechung bzw. der Bestechlichkeit gemäß § 299 StGB a.F. maßgebliche Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 StGB), die absolute Verjährungsfrist zehn Jahre (§ 78c Abs. 3 …
Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben – und ihre erneute Beantragung
Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben1. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen.…
Zahlungsverzug – und der Pauschalbetrag von 40,- €
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinie gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von
Einstellung des Strafverfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit – und die Verjährung
Zwar wird der Ablauf der Verjährungsfrist durch ein auf Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil gehemmt (§ 78b Abs. 3 StGB). Die Wirkung des § 78b Abs. 3 StGB endet jedoch mit Eintritt der Rechtskraft des …
Elterngeld in der Adoptionspflege – trotz Verlust des Kindes im ersten Monat
Ein Adoptionspflegevater hat Anspruch auf einen Monat Elterngeld, auch wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschieden Fall nahmen die Adoptionspflegeeltern …
Das Recht auf den gesetzlichen Richter – und der Geschäftsverteilungsplan
In einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegt, kann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter liegen. Dies gilt auch für Änderungen des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Jahres.
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters …
Geheimdienstliche Agententätigkeit – und die Informationen über hier lebende Ausländer
Der geheimdienstlichen Agententätigkeit macht sich schuldig, wer (hier: als Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde) dem Geheimdienst einer fremden Macht seine beruflich erworbenen Erkenntnisse zur Verfügung stellt und damit eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gerichtet …
Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war die …
Der Sonderprüfer bei der Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden. So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Betriebsrente als Gesamtversorgung – und die fiktive gesetzliche Rente
Im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung kann lediglich die vom Arbeitnehmer tatsächlich bezogene, nach der Pensionsordnung anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der Rente, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn § 236b SGB VI nicht eingeführt worden……
Gibt es einen Kredit für Rentner? – Diese Fakten sollten Ruheständler bei ihrer Finanzplanung berücksichtigen!
Auch im Ruhestand können unvorhersehbare Kosten die finanzielle Planung aus dem Gleichgewicht bringen. Bei der Sanierung von Wohnung oder Haus steht Rentnern ebenso wie beim Kauf des benötigten Autos meist ein deutlich geringeres Budget zur Verfügung als Arbeitnehmern. Kreditbedarf von……
Fenster aus Polen in höchster Qualität
Polen hat sich als Herkunftsland für hochwertige Fenster überragend positioniert. Ausgewählte Fenster aus Polen sind inzwischen mit teuren Markenwaren vergleichbar, und trotzdem bleiben die Preise im Rahmen des Möglichen. Fenster aus Polen sind langlebige Produkte, an denen man eine sehr …
Wirtschaftlicher handeln mit einem Routenplaner
Verkaufstouren können wie die normalen Arbeitsprozesse ebenso optimiert werden. Unternehmen holen sich teure Unternehmensberater ins Haus, weil sie Prozesse optimieren wollen. Das Ziel ist es auf allen Unternehmensebenen wirtschaftlicher zu agieren, damit die Kosten gesenkt werden können. Nicht alle Unternehmen …
Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise?
Ein Sturz während einer Dienstreise stellt dann keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung dar, wenn sich der Unfall bei einer privaten Tätigkeit ereignet. ……
Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber Straßenbaubehörde?
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht des Unfallverursachers gegenüber der Straßenbaubehörde für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen besteht. ……
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten zur alleinigen Nutzung
Ein Ehegatte kann ein Ehewohnungszuweisungsverfahren gem. § 1361b BGB während der Trennung nicht dazu nutzen, den Mietvertrag so umgestalten, dass nur noch zwischem dem Ehegatten und dem Vermieter ein Mietvertrag zustande kommt. Dies ……
Beseitigung einer neu eingebauten Wohnungseingangstür?
Sofern ein Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung vornimmt, indem er eine neue Wohnungseingangstür einbaut, so kann nur die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung klagen. Ein einzelner Eigentümer hat in dieser Hinsicht keine ……
Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus und die Reduktion der Erwerbstätigkeit
Eltern, die beim Bezug von Elterngeld Plus gemeinsam den viermonatigen Partnerschaftsbonus in Anspruch nehmen wollen, müssen beide gleichzeitig die Erwerbstätigkeit in zulässiger Weise auf 25-30 Wochenstunden reduzieren. Wer durchgehend unverändert ……
Der Deal im Strafprozess -und das Hauptverhandlungsprotokoll
Nach § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO muss das Protokoll u.a. die Beachtung der in § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Mitteilungen wiedergeben.
Wird entgegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO eine Erörterung nicht vollständig bekannt …
Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung …
Prozesskostenhilfe – und die Erledigung vor Entscheidungsreife
Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war1.
Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und …
Der Deal im Strafprozess -und der Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden
Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und …
Bestellung eines Sonderprüfers bei einer Aktiengesellschaft
Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestellung eines Sonderprüfers kann im Regelfall nicht durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden.
So auch in dem hier entschiedenen Fall aus Wolfsburg: Die Aktiengesellschaft ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, deren satzungsgemäßer …
Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
Bei der Prüfung dieser …
Basischemie
Unter dem Begriff der Basischemie versteht der Experte die Manufaktur von chemischen Basiselementen. Die Basischemie bildet damit auch die Grundlage für verschiedene industrielle Baustoffe. Sie wird im Rahmen der Wertschöpfungskette auch durch bestimmte Faktoren beeinflusst. Zu unterscheiden ist der Begriff …
Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird1.
Notwendige Voraussetzung für die Rechtfertigung eines solchen …
Zurückverweisung – oder abschließende Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts?
Eine abschließende Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung ist mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters vereinbar.
In dem der hier entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Ausgangsverfahren beantragten die Beschwerdeführerinnen gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG die Löschung …
Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch
Die Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen.
So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig war, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich …
Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen
Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen.
Gemäß § 34a Abs. 3 …
Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs in Altfällen
Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in……
Betriebliche Altersversorgung – und die heraufgesetzte Altersgrenze
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.05.2012[1] ausgeführt, eine vor dem RV – Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 entstandene Versorgungsordnung, die für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abstelle, sei regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die……
Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2. Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733 gegründet. Bei ihr handelt es …
Altersvorsorge befristeter Bediensteter beim Europäischen Patentamt
Die Europäische Patentorganisation ist eine verselbständigte juristische Person auf völkervertraglicher Grundlage1, kein Organ, keine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Europäischen Union2.
Diese Organisation wurde durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 05.10.19733…
Identifizierung eines einen Abstandsverstoß begehenden Lkw-Fahrers
Ein Betroffener kann bei bestreitender Einlassung als LKW-Führer identifiziert werden, wenn sich auf dem „Fahrtenschreiberschaublatt“ der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum des Betroffenen steht und auf dem Messfoto ein Schild mit dem ……
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. ……
Mietspiegel Castrop-Rauxel
Mietspiegel für Castrop-Rauxel vom 01.01.2017…
WLAN-Hotspots spätestens nach Abmahnung absichern!
Ob der Betreiber von WLAN-Hotspots diese gewerblich anbietet oder privat, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung, da beides zu demselben Ergebnis führt, nämlich dass der Betreiber zur Sicherung der Hotspots durch Einrichtung eines Passwortes verpflichtet ist: ……