Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger aus Königswinter buchte am 09.10.2015 bei der beklagten Reiseveranstalterin in München …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines Auffahrunfalls für eine HWS-Verletzung
Der Beweis, dass eine HWS-Verletzung durch einen Unfall verursacht wurde, erfolgt nach § 286 ZPO. Die durch den Zusammenstoss verursachte Änderung der Geschwindigkeit ist hier ein zentrales objektives Kriterium.Bei der Überzeugungsbildung des Gerichts hat eine Gesamtwürdigung zu erfolgen, die zusätzlich …
Kautionsrückzahlungsanspruch bei Studentenwohnungen
Eine Klausel in den vorformulierten Allgemeinen Mietbedingungen für Studentenwohnungen, wonach der Kautionsrückzahlungsanspruch nach sechs Monaten verfällt, ist unwirksam. Die Klausel läuft der regelmäßigen Verjährungsfrist zuwider.Mit gleichem Urteil wurde eine weitere Klauseln einkassiert, die es dem Studentenwerk nahezu nach Belieben ermöglichte, …
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe und die Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin (geb. 1955) war als …
Geschwindigkeitsmessung – Toleranzabzug nennen!
Ein Urteil wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss auch den Toleranzabzug der Höhe nach benennen. Die Mitteilung, dass es sich bei dem angewandten Messverfahren um ein standardisiertes Messverfahren handelt und ein Toleranzabzug vorgenommen wurde, reicht nicht aus.Ohne diese Angaben, …
Produktionsgenossenschaft Handwerk – und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente
Nach dem Einigungsvertrag gilt das Betriebsrentengesetz auch in den neuen Bundesländern, wenn die Versorgungszusage nach dem 31.12 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestätigung einer früher erteilten Zusage geschehen. Ist das Betriebsrentengesetz anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz.…
Der Erwerb einer Rückdeckungsforderung – und die Bilanzierung der Anschaffungskosten
Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des …
Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Margenbesteuerung
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. …
Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und ihre Anfechtung
Ein Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss …
Betrieblich veranlasste Zuwendungen – und die Steuerpauschalierung
Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der …
Zeitungszusteller – und der reduzierte Mindestlohn
Die Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts verfassungsgemäß.
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis …
Anforderungen an die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Nach § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO ist Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. …
Der erstmals vor dem Finanzgericht erhobene Einwand
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat.
Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren …
Entgeltumwandlung – und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der …
Lohnsteueranmeldung – Einspruch und Klage
Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht.
Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch …
Private Krankenversicherungen: das Wichtigste im Überblick
Die gesetzlichen Krankenversicherungen bieten allen Versicherten denselben Schutz. Dennoch sind die Leistungen der GKV teilweise beschränkt. Private Krankenversicherungen garantieren Leistungen, die über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Von einem Basistarif bis zum Topschutz kann der Leistungsumfang individuell ausgewählt werden.
Wer kann
…Kein Entgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung bei berechtigter Kundenkündigung!
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung und auch bei einer berechtigten Kündigung seitens des Kreditnehmers eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Dies betrifft auch Fälle, in denenn der Kreditnehmer die Immobilie verkaufen will oder zum Ende der Zinsbindung …
Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer
Ein Senior Partner und Geschäftsführer einer internationalen Managementberatung wandte sich in erster und zweiter Instanz erfolglos gegen die Beendigung seines Dienstverhältnisses. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Der Kläger wurde im Jahr 2004 bei …
Eigentümer darf Verwalterunterlagen einsehen
Wohnungseigentümer haben grundsätzlich gemäß §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit dem Verwaltervertrag einen Anspruch gegen den Verwalter auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Dieses Einsichtsrecht wird lediglich durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs und das Schikaneverbot eingeschränkt. Daher kann …
Absehen von Fahrverbot wegen befürchteter Ertragseinbußen?
Macht der Betroffene mit Blick auf ein bußgeldrechtliches Fahrverbot geltend, aus gesundheitlichen Gründen (hier: sog. Reisekrankheit) weder Mitfahrmöglichkeiten als Bei- oder Mitfahrer noch öffentliche Verkehrsmittel nutzen zu können, sondern auf die Nutzung eines Kraftfahrzeugs als dessen Fahrer angewiesen zu sein, …
Abschleppen nach geänderter Parkregelung
Der Fahrzeugführer parkte sein Fahrzeug im vorliegenden Fall rechtmäßig, nachträglich entstand aber eine Situation, wonach er rechtswidrig parkte. Diese Änderung der Verkehrslage kündigte die Behörde nicht früh genug an.Es gibt allerdings keinen Vertrauensschutz dafür, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken an …
Das aufgelöste Arbeitsverhältnis – und die Besteuerung der Abfindung
Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen “als Ersatz für entgangene oder entgehende …
Geriatriezulage im Altenpflegeheim
Nach der Anmerkung zu Abschn. A zu Anlage 6b (Tätigkeitsmerkmale für die Mitarbeiter im stationären Pflegedienst) des DRK-Reformtarifvertrages (DRK-RTV) werden hiervon insbesondere Angestellte in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern erfasst.
Heimbewohner in Alters- und Pflegeheimen bedürfen in der …
Der männliche Bewerber für die Gleichstellungsbeauftragte
Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde, wird nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt.
Zwar unterfallen die Parteien dem persönlichen …
Die Nichtvorlage an den EuGH – als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und …
Islamistische Vereine – und ihre Gemeinnützigkeit
Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und …
Der allgemeine Gleichheitssatz – und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht
Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen …
Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung
Automatisierter Namensabgleich – und die Mitbestimmung
Führt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. …
Amerikanische Atomwaffen in der Eifel
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte.
Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt …
Richterablehnung – wegen einer den Verfahrensgegenstand betreffenden Vorbefassung
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, welche die gebotene Unparteilichkeit und …
Unfallversicherung – und die Hinweispflicht des Versicherers
Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber……
Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder
Ein Titel, der den Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung verpflichtet, gegen einzelne Betriebsratsmitglieder vollstreckt werden kann, wenn diese materiell-rechtlich zur Vornahme der Handlung verpflichtet sind. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat genügt für eine Zwangsvollstreckung demgegenüber nicht.Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Wohngebäudeversicherung umfasst keinen Sichtschutzzaun einer Terrasse
Ist in einer unter Geltung der VGB 2000 genommenen Wohngebäudeversicherung die Terrasse des versicherten Gebäudes mitversichert, erstreckt sich der Versicherungsschutz nicht auf einen Sichtschutzzaun auf die Terrasse.Haben die Parteien des Versicherungsvertrages vereinbart, dass sich der Versicherungsschutz auch auf „Einfriedungen“ erstreckt, …
15% Mietminderung wegen eines Baugerüstes vor der Wohnung
Ein Baugerüst mit Planen, das die Wohnnutzung durch Verdunklung, fehlende Balkonnutzungsmöglichkeit, umherlaufende Bauarbeiter und eine erhöhte Einbruchsgefahr beeinträchtigt, rechtfertigt eine Minderung des Mietzinses um 15%.…
Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr
Es bestehen Zweifel, ob § 6b BDSG für Dash-Cam-Aufnahmen einschlägig ist. Jedenfalls besteht kein Beweisverwertungsverbot bei Dash-Cam-Aufnahmen in Schadensersatzprozessen, da das Interesse des Gegners an der Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts nicht schützenswert ist.…
12 Monate Freiheitsstrafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat gegen einen deutschen Staatsbürger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ein Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Tessin vom 20. Februar 2017 für zulässig erklärt, soweit der Verurteilte darin zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen …
Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie
Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns sind alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers geeignet.
Von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers fehlt nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers …
Aussage gegen Aussage – und die Beweiswürdigung
Raub mit K.O.-Tablette
Der Einsatz einer K.O.-Tablette erfüllt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Tatbestand des besonders schweren Raubes sondern lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB.
Danach ist ein narkotisierendes Mittel – selbst wenn …
Erfüllung – und die tatsächliche Leistungsbewirkung
Gemäß § 362 Abs. 1 BGB tritt nach der Theorie der realen Leistungsbewirkung die Erfüllungswirkung als objektive Folge der Leistungsbewirkung ein1.
Die Erfüllungswirkung ist kraft Gesetzes objektive Tatbestandsfolge der Leistung. Ein zusätzliches subjektives Tatbestandsmerkmal ist grundsätzlich nicht erforderlich…
Der Spruch der Einigungsstelle – oder: Arbeitgeber mach mal…
Ein Spruch der Einigungsstelle muss die mitbestimmte Angelegenheit selbst regeln und darf diese Aufgabe nicht dem Arbeitgeber übertragen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es Aufgabe der Einigungsstelle, durch ihren Spruch die Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer angemessen …
Betrug – und die Mittäter
Bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Straftat, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfügt, dass er als …
Brandstiftung mit Todesfolge – und die Strafzumessung
Ist die Strafe dem § 306c StGB -Brandstiftung mit Todesfolge- zu entnehmen, ist bei der Strafrahmenwahl zu beachten, dass diese eine umfassende Gesamtwürdigung aller strafzumessungsrelevanten Umstände erfordert.
Eine Strafzumessungsregel des Inhalts, dass die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe im Allgemeinen mindestens bedingten …
Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung – und der Spruch der Einigungsstelle
Wird zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung ein Mustererhebungsbogen von der Einigungsstelle vorgeschrieben, muss dieser Bogen einen hinreichenden Bezug zu den betrieblichen Verhältnissen aufweisen. Anderenfalls wird die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht gerecht.
Die Unwirksamkeit der Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen …
Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter anderem dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist. Mit Unrecht verworfen ist …
Die das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement).
Beide …
Betrug – und die Gewerbsmäßigkeit
Mietspiegel Wildpoldsried
Mietspiegel für Wildpoldsried vom (PLZ: 87499)…
Mietspiegel Wiggensbach
Mietspiegel für Wiggensbach vom (PLZ: 87487)…