Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Prozessparteien können eine in einem Prozessvergleich wirksam vereinbarte Widerrufsfrist vor deren Ablauf ohne Mitwirkung des Gerichts verlängern.
Es entspricht seit langem der gerichtlichen Praxis und der in der veröffentlichten Rechtsprechung und im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Meinung, dass die …
Ein im Prozessvergleich nicht enthaltenes Widerrufsrecht kann von den Parteien nachträglich nur wirksam vereinbart werden, wenn die für den Prozessvergleich geltenden Förmlichkeiten eingehalten werden und die prozessbeendende Wirkung des Vergleichs noch nicht eingetreten ist.
Der Prozessvergleich hat eine rechtliche Doppelnatur. …
Es besteht auch durch das Inkrafttreten des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes am 2. Juli 2016 keine Strafbarkeitslücke bezüglich der Strafbarkeit wegen leichtfertiger Marktmanipulation.
Das Bundesverfassungsgericht billigte jetzt ausdrücklich die Annahme des Bundesgerichtshofs1, es sei durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz am 2. …
Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigende Verbot, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist, steht einer Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich …
Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache für die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige …
Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch, wenn das von ihm erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen des § 109 GewO entspricht. Auf Verlangen des Arbeitnehmers muss sich das Zeugnis auf Leistung und Verhalten erstrecken (qualifiziertes Zeugnis), § 109 …
Ob die Zahlung einer Zulage für eine bestimmte Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, die ihre Arbeitszeit nur vorübergehend reduzieren, während andere Teilzeitbeschäftigte mit gleicher Arbeitszeit diese Zulage nicht erhalten, gem. § 4 Abs. 1 TzBfG durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, hängt …
Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Gericht. Das Betreuungsgericht kann jederzeit vom Betreuer einen Bericht über die Führung der Betreuung verlangen (§ 1839 BGB). Turnusmäßig muss der Betreuer einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten berichten und über …
Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer besorgen, wenn davon auszugehen ist, dass sie zu einer gemeinschaftlichen …
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt dort auf eine längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort anstelle des bisherigen der Lebensmittelpunkt sein soll. Ein Wille, den Aufenthaltsort zum …
Die Gewährung des Pflegepauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege ausgeschlossen, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung oder als Aufwendungsersatz. Das gilt unabhängig von deren Höhe, denn das gesetzliche Einleitungswort „wenn“ begründet …
Das Sorgerecht für unverheirate Eltern wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten können – und zwar auch gegen den Willen der Kindsmutter. Damit wurde der Rechtsprechung des EGM und des BVerfG Rechnung getragen. …
In Bußgeldsachen sind zwar an die schriftlichen Urteilsgründe keine zu hohen Anforderungen zu stellen, für den Inhalt der Urteilsgründe kann aber grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren gelten (§ 267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Das ist eine Konsequenz aus …
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist ein Kraftfahrer in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er sich eines Vergehens des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig macht, obwohl er weiß oder wissen kann, dass …
Da bereits die Schadensabwicklung bei einem vergleichsweise eindeutig gelagerten Verkehrsunfall so vielschichtig geworden ist, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Verkehrsunfall regelmäßig erforderlich. Einen einfach gelagerten Verkehrsunfall, der ohne Rechtsanwalt abgewickelt werden kann, gibt es heutzutage grundsätzlich nicht mehr. …
Auch beim Vorhandensein einer Marderabwehranlage in einem gebrauchten Fahrzeug ergibt sich ohne weitere konkrete Anhaltspunkte für den Händler keine Pflicht zur Untersuchung des Fahrzeugs auf Marderschäden. Diese sind mit Unfallschäden nicht gleichzusetzen, weil letztere zum einen die Gefahr weitergehender, auch …
Gemäß § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und dessen Ausübung näher regeln. Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 BGB kann es das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum …
Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: …
Ein gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind zum Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das „übliche“ Maß hinausgehenden, erweiterten Umgang mit dem Kind wahrnimmt, ist unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grund seine Erwerbstätigkeit zu reduzieren und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, …
Ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gem. Art. 4 Abs. 3 i. V. m. Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 setzt eine „Nichtbeförderung“ i. S. v. Art. 2 lit. j) VO voraus. Nichtbeförderung wird dort legaldefiniert als „die Weigerung, Fluggäste …
Im vorliegenden Fall wurde die folgende Regelung über das Musizieren in der Hausordnung aufgenommen: „Musizieren und Klavierspielen ist nur an Werktagen Montags bis Freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr und von 15.00 bis 19.00 Uhr und Samstag von 9.00 bis …
Eine Mietminderung von 8% kann aufgrund eines lärmigen Flüchtlingsheims gerechtfertigt sein, wenn deshalb der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können. Die Minderung beschränkt sich jedoch auf die Sommermonate Mai bis September. In dieser Zeit spielt sich …
Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter …
Verzögert sich ein Rückflug um gut 24 Stunden, so stellt die Buchung einer zusätzlichen Hotelübernachtung durch den Reiseveranstalter keine Abhilfemaßnahme dar, wenn die Umbuchung auf ein früheren Ersatzflug möglich ist. Die Verzögerung ist ein Reisemangel, der nicht hingenommen werden muss. …
Wurde der Wagen gestohlen, so muss zunächst die Polizei informiert und der Diebstahl zur Anzeige gebracht werden. Dies sollte sofort geschehen, nachdem Sie den Diebstahl bemerkt haben. Danach sollte der Diebstahl der Kaskoversicherung gemeldet werden, dieser können Sie sodann gleich …
Der Vermieter ist verpflichtet, eine vom Mieter geleistete Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, sobald er diese zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter die Kaution abzurechnen und in voller Höhe unter Einschluss …
Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung …
Grundsätzlich kann einem Mieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn das Jobcenter die Mietzahlungen einstellt. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Mieter hiervon keine Kenntnis hat. Der Mieter kann sich in diesem Fall auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren …
Nicht immer stehen betriebliche Gründe dem Urlaub des Arbeitnehmers entgegen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch aus anderen Gründen verfallen lassen. Die Konsequenz für den Betroffenen ist zunächst der Verfall des Urlaubsanspruchs. Denn der Urlaubsanspruch kann nicht …
Das jedem Elternteil gemäß § 1684 Abs. 1 BGB eröffnete Recht zum Umgang mit dem Kind begründet zwischen dem Umgangsberechtigten und dem zur Gewährung des Umgangs Verpflichteten ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, das die Pflicht beinhaltet, bei der Gewährung des …
Nach §§ 1908i, 1840 Abs. 2 BGB ist der Betreuer verpflichtet, dem Gericht gegenüber seine Vermögensverwaltung ordnungsgemäß Rechnung zu legen. Die Rechnung muss eine geordnete Zusammenstellung sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass …
Im vorliegenden Fall wollte der spätere Kläger mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern am Flughafen Frankfurt am Main eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55 Uhr. Die Familie hatte bereits am Abend zuvor eingecheckt, und …
Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die …
§ 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt ein Ehegatte im Fall einer verfrühten Stellung des Scheidungsantrags durch den anderen Ehegatten Auskunft zu einem gesetzlich nicht geregelten …
Unter der Gebäudeentwässerung versteht man die Regenentwässerung und die Schmutzwasserentwässerung. Dabei setzt sich das Regenwasser aus dem Dachwasser und dem Regenwasser aus den Wegen und dem Hof zusammen. Das Ziel einer Gebäudeentwässerung ist es das gesammelte Regenwasser zu nutzen, bevor …
Viele Menschen haben Probleme die deutschen Gesetzestexte zu verstehen. Dies ist gar nicht mal so verkehrt. Denn um Anwalt zu werden, muss man ein sehr langes und aufwendiges Studium absolvieren. Das Studium ist so schwer, dass viele Studenten vorzeitig abbrechen. …
Käufern eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware haben keinen Rückabwicklungsanspruch. Allerdings ist das Fahrzeug mangelhaft. Es liegt ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor. Das Fahrzeug eignet sich zwar trotz der manipulierten Abgassoftware für die …
Im Mai 2018 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Mai 2017 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 1,4 % (+ 597 000 Personen) zu. Bereits in den Monaten …
Zugehörigkeit zu “Reichsbürgerbewegung” rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse. So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde …
Der vorübergehende Verlust eines Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls Das Amtsgericht München wies den Antrag der Klägerin auf Zahlung von 1600 Euro an Schadensersatz aufgrund Nutzungsausfalls eines digitalen Fernsehkabelanschlusses ab. Die Beklagte hatte sich vertraglich zur Bereitstellung …
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat an der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte festgehalten, dass die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einem Fahrerlaubnisinhaber oder -bewerber, ein Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorzulegen, nicht selbst Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann. Der Entscheidung lag …
Der Unfallgeschädigte kann für die gesamte Zeit der reparaturbedingten Nichtverfügbarkeit seines Kfz eine Nutzungsaufallentschädigung beanspruchen. Diese Zeit begann im vorliegenden Fall bereits mit dem Unfall, da ab diesem Moment nach den unwidersprochenen, auf dem Privat-Gutachten basierenden Vortrag des Geschädigten das …
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit …
Nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jeder Ehegatte ab den dort näher bezeichneten Zeitpunkten von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung (Nr. 1) oder Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die …
Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der zweite Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland. Dieser liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des …
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden.
Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und …
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde …
Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Unionsrecht vereinbar.
Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, …
Einem qualifizierten Anteilstausch i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 steht weder entgegen, dass die übernehmende Gesellschaft vor der Einbringung keine Anteile an der erworbenen Gesellschaft inne hatte, noch, dass jeweils …
Maßgeblich für die Annahme eines beendeten Versuchs (hier: des Totschlags) ist das Vorstellungsbild (Rücktrittshorizont) des Täters nach der letzten Ausführungshandlung1.
Dabei liegt ein beendeter Versuch bereits dann vor, wenn der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt, selbst …