Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH …
Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen……
Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der……
Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung
Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet. ……
Altersgrenze und die Betriebsvereinbarung
Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. ……
Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung und neuwertigem Fahrzeug
Auch die Verbringungskosten zur Lackiererei können bei fiktiver Abrechnung eines geschädigten neuwertigen Fahrzeugs ersetzt verlangt werden. Der Geschädigte muss sich hier nicht auf eine günstigere nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen ……
Verkehrsunfall mit 0,67 Promille – Leistungskürzung der Versicherung
Bei einem mit 0,67 Promille verursachten Unfall, kann im Innenverhältnis seitens der Versicherung eine Leistungskürzung iHv. 75% vorgenommen werden. ……
Mieterhöhung bei der Indexmiete
Gemäß § 557b Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB muss eine Änderung der Miete nach Absatz 1 der Vorschrift durch Erklärung in Textform geltend gemacht werden. Dabei sind die eingetretene Änderung des Preisindexes sowie die jeweilige Miete oder die …
Flughafenentgelte – und ihre Genehmigung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte – insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde – vorgelegt.
Im Ausgangsverfahren hatte das …
Sanierungssatzung für die Kölner Innenstadt
Die Satzung der Stadt Köln über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung – ESIE – in Köln-Bayenthal, Raderberg, Zollstock und Sülz” leidet nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an Ermittlungsfehlern und ist daher unwirksam.
Die im Jahr 2013 …
Streitigkeiten aus einen Berufsausbildungsverhältnis – und der untätige Schlichtungsausschuss
Bei Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis muss vor einer Klage eine Verhandlung vor dem nach § 111 ArbGG gebildeten Schlichtungsausschuß vorangegangen sein.
Ist bei Klageerhebung das Ausbildungsverhältnis noch nicht beendet, so ist grundsätzlich die Verhandlung vor …
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau
Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen …
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 314 BGB steht dem nicht entgegen.
Voraussetzungen für …
Pfandleiher – und die Überschüsse aus der Pfandversteigerung
Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Die entsprechenden Vorschriften der Gewerbeordnung und der Pfandleiherverordnung sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verfassungswidrig.
Als Überschuss aus der Pfandverwertung wird …
Personalüberleitung beim Jobcenter – und die Normenkontrolle
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundesarbeitsgerichts zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 6c Absatz 1 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.20101 bezüglich des Übertritts von Arbeitnehmern …
Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem IHK-Verzeichnis
Die Löschung des Ausbildungsvertrags aus dem Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse durch die zuständige Industrie- und Handelskammer hat keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.
Zwar ist gemäß § 35 Abs. 2 BBiG der eingetragene Vertrag zu löschen, wenn das …
Berufswechselkündigung eines Auszubildenden – mit längerer Kündigungsfrist
§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das Ausbildungsverhältnis zu dem von ihm beabsichtigten Zeitpunkt der Aufgabe der Berufsausbildung auch mit …
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen.
Der 19-jährige Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von …
Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten bei der Kündigungsfrist
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin ……
Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern
Für die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen einer nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellenden Prognose sind die in der Bilanz ausgewiesenen aktiven latenten Steuern iSv. § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht geeignet. ……
Rotlichtverstoß: Beweisverwertungsverbot für eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung
Eine verdachtsunabhängige Videoaufzeichnung, unterliegt dem Beweisverwertungsverbot, da die Videoaufzeichnung ohne geeignete Rechtsgrundlage gefertigt wurde und somit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf ……
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge bei Fahrradfahrt mit 1,85 Promille
Die Fahrerlaubnisbehörde hat das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweist. ……
Unterhaltspflicht bei Heimunterbringung
Sofern ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht wird, ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. ……
Kein Sonderabzug in der Steuererklärung für selbst bezahlte Arztrechnungen, um Beitragserstattung zu erzielen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass, wenn ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst trägt, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz …
Der dealende Mitarbeiter – und die strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Grundsätzen der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung1 kann sich aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter je nach den Umständen des Einzelfalls eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten von Mitarbeitern ergeben
Diese beschränkt sich auf …
Restitutionsklage gegen ein in der Revisionsinstanz ergangenes Urteil – und das zuständige Gericht
Die Zuständigkeit für eine Restitutionsklage gegen ein Urteil richtet sich nach § 584 Abs. 1 ZPO. Für die Klagen ist ausschließlich zuständig das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat (§ 584 Abs. 1 Halbsatz 1 ZPO).…
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und die Änderung durch eine Betriebsvereinbarung
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in …
Fortdauer der Sicherungsverwahrung – und die Fortdauer-Entscheidung in Altfällen
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer vor 1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über den Zeitraum von zehn Jahren hinaus – bereits entschieden1.
Den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen muss die Begründung der Anordnung …
Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen
Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche…
Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…
Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
Im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht dem …
Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die richterliche Sachkunde
Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit “Vereinsamung und Altersabbau”, im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten1…
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Anrechnung verfahrensfremder Strafen
Die Strafkammer ist nicht befugt, gemäß § 67 Abs. 6 StPO zu bestimmen, dass auf den Vollzug der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verfahrensfremde Strafen anzurechnen sind.
Zuständig hierfür ist die Strafvollstreckungskammer1.
Denn nur sie kann im …
Annahmeverzug – und das Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Der Arbeitnehmer hat keine Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB, wenn er seine Arbeitsleistung nicht ausreichend angeboten hat.
Nach § 293 BGB kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug, wenn er …
Die “Liebesbeziehung” zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es im Ausnahmefall strafmildernd zu berücksichtigen sein, wenn zwischen dem Täter und dem Kind einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen eines besonders nahen, auch vom Tatopfer als “Liebesbeziehung” empfundenen Verhältnisses erfolgen1.
Abgesehen davon, …
Schwäbischer Single Malt Whisky
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH …
Das gehlende Bemühen um eine Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur
Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen …
Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer ist steuerpflichtig
Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) ist steuerpflichtig. ……
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem ……
Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ……
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und fehlende Fahreignung wegen Alkoholkonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine weitere Trunkenheitsfahrt begangen und ist er nach der vorlegten MPU aufgrund seines Alkoholkonsums nicht für das Führen von Kfz im Straßenverkehr geeignet, ……
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das ……
Beweiswürdigung im Zivilprozess – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Grundsätzlich ist die Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist, Sache des Tatrichters, der nach § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung …
Der Streit um die Verwertbarkeit von Beweismitteln – und die Urteilsgründe
Verfahrensvorgänge sind im Urteil grundsätzlich nicht zu erörtern.
Insbesondere sind Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln von Rechts wegen nicht geboten; zur Vermeidung der Überfrachtung der schriftlichen Urteilsgründe sind sie regelmäßig sogar tunlichst zu unterlassen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. …
Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede – und der Schadensersatz
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug
Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird.…
Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei…
Nichtigkeit eines Vertrages – wegen einer Schmiergeldabrede
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam.
Ein bloßes …
Überlange Verfassungsgerichtsverfahren – und das “Pilotverfahren” als Ausrede
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde eine Verzögerungsrüge zurückgewiesen, da nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist.
Die Verfassungsbeschwerde[↑]
Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer …
Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…
Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt.
Der Kläger macht …