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Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Der Grundwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit ist bei 1,0 %o anzusetzen ist. Die fließenden Übergänge im naturwissenschaftlichen Bereich liegen unterhalb des Wertes von 1,0 %o. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass höher alkoholisierte Kraftfahrer selbst bei …
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern …
Für den einen ein notwendiger Sichtschutz, für den anderen ein Ärgernis: Vor – und Nachteile von Hecken liegen für deren Eigentümer und den Nachbarn oft nahe beieinander.Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. …
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung …
Es liegt ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung vor. Dieser Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Entwurf zunächst keine Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage hat, da es sich lediglich um …
Im zu entscheidenden war es im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr zwischen dem Linienbus und einem Personenkraftwagen zu einem Ausweichmanöver und einer Vollbremsung des Busses gekommen, wodurch der im Bus sitzende spätere Kläger stürzte und sich eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts als …
Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, in dem er häufig Vermieter, Nachbarn und Hausmeister ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten (u.a. „Pisser“, „Spast“, „behinderter Wichser“, „Fotze“ oder „Penner“) beleidigt und sogar droht, sie „totzuschlagen“, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung …
Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in …
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werden muss.
Daher …
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes “Stehenlassen” der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital …
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes …
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt …
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel zum Widerruf einer Dienstfahrzeugüberlassung, die der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern benutzt, unterliegt der AGB-Kontrolle.
Bei derartigen Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle …
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen1…
für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss1.
Die Beeinträchtigung der Gesundheit …
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn …
Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in …
Die Fluggesellschaft kann nach der Flugstornierung durch den Fluggaste den Ticketpreis abzüglich der enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge für den Treibstoff einbehalten, sofern dargelegt werden kann, dass ein Weiterverkauf des stornierten Tickets nicht möglich war. Dieser Nachweis ist dann erbracht, …
Frau Neli Valcheva, eine bulgarische Staatsangehörige, ist die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes. Seit der Scheidung seiner Eltern hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater, einem griechischen Staatsangehörigen, in Griechenland. Die Großmutter möchte ein …
Die Modernisierungsankündigung des Vermieters genügt den Anforderungen, wenn die Eingriffe ungefähr und stichwortartig in Aussicht gestellt werden sowie die hierdurch verursachten Änderungen der Wohnung und der Gebrauchsmöglichkeiten aus der ex ante Perspektive beschrieben werden. Dem Vermieter soll hierbei ein gewisser …
Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG. ……
Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird. Dadurch verletzte der Vermieter die mietvertraglichen …
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der selbst allerdings an der GmbH …
Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist.
Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der …
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen …
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt1.
Wer Beteiligter …
Verzichtet der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) Widerspruch ausgeschlossen. Allgemeine Einwände stehen dem Verzicht nicht entgegen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dispositives Recht. Vertragliche Abbedingungen sind damit grundsätzlich …
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus …
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern.
Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im …
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes “automatisch” ein Arbeitgeberwechsel statt…
Haben die Eltern ihrem Kind eine erste Berufsausbildung gewährt, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes ambesten entsprechen, sind sie grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbil-
dung zu tragen.
So …
Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass …
Mietspiegel für Goch vom 01.07.2017 (PLZ: 47574)…
Mietspiegel für Höxter vom 01.07.2017 (PLZ: 37671)…
Mietspiegel für Gladbeck vom 01.05.2017 (PLZ Bereich: 45964 – 45968)…
Mietspiegel für Lippstadt vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 59555 – 59558)…
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus …
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht verhandelte eine …
Ein gemeinsamer Haushalt im Sinne des § 563 BGB liegt daher nur vor, wenn der Wohnraum nach dem Willen des Mieters Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Zusammenwohnenden in rein tatsächlicher Hinsicht ist.Daran fehlt es, wenn die Eheleute in der Wohnung keinen …
Das vorsätzliche Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes kann auch bei langer Ehe zu einem Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit führen.Die grobe Unbilligkeit ist in diesem Fall durch persönliches Fehlverhalten der Ehefrau begründet. Persönliches Fehlverhalten vermag, auch wenn …
Es kann nicht angenommen werden, dass ein Autofahrer verbotswidrig ein Mobiltelefon während der Fahrt benutzt hat, wenn auf einem bei einer Geschwindigkeitsmessung aufgenommenen Foto zu sehen, dass der Fahrer einen Gegenstand ans recht Ohr hält. Es kann sich nämlich nicht …
Am 14.10.2016 verurteilte das Amtsgericht München einen 45-jährigen Echinger wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 2 ZwEWG, § 4, 14 ZeS wegen vorsätzlicher Zweckentfremdung von Wohnraum ohne erforderliche Genehmigung zu einer Geldbuße von 4000 Euro.Der Mann war Mieter einer Wohnung in …
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.
…Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Ein Gebäude ist teilweise zerstört, wenn es für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen unbrauchbar gemacht wird, wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar wird oder wenn einzelne Bestandteile der Sache, die für einen selbständigen …
Gemäß § 335 Abs. 1 Nr. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde in Unterbringungssachen im Interesse des Betroffenen u.a. dessen Kindern zu, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat und sie im ersten …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf die Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften zielende Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde des Verlages richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten …