Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB steht es nicht von vornherein entgegen, dass der Anstoß zum Umdenken von außen kommt oder die Abstandnahme von der Tat erst nach dem Einwirken eines Dritten erfolgt.
Entscheidend …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Geschwindigkeitsüberschreitung auf Norderney
Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 51 km/h wird als vorsätzliche Handlung gewertet und führt zu einem Bußgeldbescheid über 560,00 Euro sowie einem dreimonatigen Fahrverbot.
Vom Oberlandesgericht Oldenburg ist diese Entscheidung des Amtsgerichts Norden bestätigt worden. Mit seinem Motorrad ist ein Inselbewohner …
Im Werbeslogan ist nicht alles erlaubt
Wenn ein Möbelmarkt wirbt mit “30% Rabatt auf fast alles”, dürfen nicht die Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sein.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das Urteil des Landgerichts Köln1 bestätigt. In …
Falsche Angaben über Autoschlüssel
Im zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsnehmer im Fragebogen der Versicherung bei der Frage nach der Zahl der beim Kauf erhaltenen Schlüssel „zwei“ statt „drei“ angegeben. In diesem Fall wird die Versicherung wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer …
Garten
Bei einem Einfamilienhaus ist im Zweifel auch der dazu gehörige Garten mitvermietet. Dies umfasst den gesamten Garten, nicht bloß einen Teil desselben. Sofern der Vermieter einen Teil des Gartens selber nutzen möchte, ist dieses ausdrücklich zu vereinbaren. Ebenso wie die …
Kastration mit Nachspiel
Ein Tierarzt hat die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen. Die Kastration eines Pferdes stellt einen operativen Eingriff dar. Der behandelnde Tierarzt hat daher hohe Sorgfalts- und Aufklärungspflichten zu erfüllen, welche umso strenger sind, je risikoreicher der …
Tropische Verhältnisse in der Wohnung – Minderung?
Temperaturen von tagsüber 30°C und nachts über 25°C müssen auch im Sommer in einer qualitativ gut ausgestatteten Neubauwohnung nicht hingenommen werden. Vorliegend war die betroffene Wohnung nach Süden ausgerichtet, so daß im Sommer mit einer entsprechenden Erwärmung zu rechnen war. …
Tropische Hitze im Innenraum – fristlose Kündigung
Ist in den Sommermonaten eines gewöhnlichen Sommers über mehrere Monate hinweg mit Innenraumtemperaturen von (weit) über 35°C rechnen, so kann der Mieter eines Ladenlokals fristlos wegen Gesundheitsgefährdung kündigen.…
Raumtemperaturgrenzen in gemieteten Gewerberäumen
Werden Räume für einen bestimmten Gewerbebetrieb – hier ein Reisebüro – vermietet, so müssen sie so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen.Aufgrund von § 6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN …
Mangel, wenn es zu warm ist?
Die Innentemperatur darf bei Außentemperaturen von bis zu 32°C 26°C nicht übersteigen. Sind die Außentemperaturen höher, so muß die Innentemperatur mindestens 6°C unter dieser liegen (Arbeitsstättenverordnung). Werden diese Temperaturen überschritten, so besteht ein Sachmangel – der Mieter kann daher die …
Kündigung, wenn es zu heiß ist?
Übersteigt die Innentemperatur in einem Standardsommer langandauernd 26°C, so liegt ein Mangel vor, der eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung rechtfertigt. Im Falle einer Drogerie ist dies dann der Fall, wenn bei einem langjährigen Mittelwert die 26°C-Grenze an 45 Tagen überschritten wird.…
Keine Pflicht zum Tragen einer dienstlichen Krawatte bei hohen Temperaturen
Die Postbank Filialvertrieb AG und die Postbank Filial GmbH (Arbeitgeberin) führen für den Bereich Stuttgart mit insgesamt 86 Filialen, der sich räumlich über Teile von Baden-Württemberg und Bayern erstreckt, einen Gemeinschaftsbetrieb, in welchem ein örtlicher Betriebsrat gebildet ist. Zum Thema …
Fristlose Kündigung wegen Hitzebelastung
Im vorliegenden Fall ging es um ein Gewerberaummietverhältnis. Der Mieter hatte angezeigt, dass seit Mai in dem Mietobjekt Temperaturen von über 26° Celsius herrschten und forderte den Vermieter unter Fristsetzung auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei entsprechenden Außentemperaturen die …
Büroräume zu warm – Mangel?
Übersteigt die Innentemperatur eines Büros bei 32°C Außentemperatur 26°C, bzw. liegt die Innentemperatur bei höheren Temperaturen nicht mindestens 6°C unter der Außentemperatur, so liegt ein Mangel vor. Der Mieter ist in diesem Fall zur Minderung berechtigt. Wird Abhilfe auf Dauer …
Kindergeld während der Zweitausbildung
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen „Staatlich geprüfter Betriebswirt“ und „Steuerfachwirt“ nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Anspruch auf maximal 26°C Innentemperatur?
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter verlangt, dass sämtliche Wohnungsfenster mit elektrischen Außenjalousien werden, da er den Vermieter in der Pflicht sah, eine Erhitzung der Räume über 26°C hinaus zu verhindern. Schließlich sei die Maisonettewohnung mit großflächigen Fenstern ausgestattet, …
Gleichgeschlechtliche Ehen – und ihre Anerkennung in anderen EU-Staaten
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Sturz im Linienbus – Schmerzensgeld?
Im zu entscheidenden war es im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr zwischen dem Linienbus und einem Personenkraftwagen zu einem Ausweichmanöver und einer Vollbremsung des Busses gekommen, wodurch der im Bus sitzende spätere Kläger stürzte und sich eine mediale Schenkelhalsfraktur rechts als …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung und Todesdrohungen gegenüber Mitmietern
Stört ein Mieter erheblich den Hausfrieden, in dem er häufig Vermieter, Nachbarn und Hausmeister ohne Anlass mit vielfältigen Schimpfworten (u.a. „Pisser“, „Spast“, „behinderter Wichser“, „Fotze“ oder „Penner“) beleidigt und sogar droht, sie „totzuschlagen“, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung …
Absolute Fahruntüchtigkeit – 1,1 Promille
Der Grundwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit ist bei 1,0 %o anzusetzen ist. Die fließenden Übergänge im naturwissenschaftlichen Bereich liegen unterhalb des Wertes von 1,0 %o. Es kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass höher alkoholisierte Kraftfahrer selbst bei …
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Volljährigen
Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern …
Wann darf, wann muss die Hecke geschnitten werden?
Für den einen ein notwendiger Sichtschutz, für den anderen ein Ärgernis: Vor – und Nachteile von Hecken liegen für deren Eigentümer und den Nachbarn oft nahe beieinander.Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. …
Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung …
Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes
Es liegt ein erster Entwurf für die nächste Mietrechtsänderung vor. Dieser Entwurf wird nun den anderen Ressorts zur Abstimmung zugeleitet. Hierbei ist zu beachten, dass dieser Entwurf zunächst keine Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage hat, da es sich lediglich um …
Lagergebühren für beim Zoll nicht abgeholte Postsendungen
Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in …
Der Versuch – und sein Fehlschlag
Fehlgeschlagen ist der Versuch, wenn der Taterfolg aus der Sicht des Täters mit den bereits eingesetzten oder zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr erreicht werden kann, ohne dass eine ganz neue Handlungs- und Kausalkette in Gang gesetzt werden muss.
Daher …
Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist auch im Fall des Regiebetriebs einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes “Stehenlassen” der handelsrechtlichen Gewinne als Eigenkapital …
Zweitausbildung – und das Kindergeld
Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen “Staatlich geprüfter Betriebswirt” und “Steuerfachwirt” nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S. des § 32 Abs. …
Der Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft – und die Rücklagenbildung
Die Bildung einer Rücklage i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ist bei Regiebetrieben einer Verbandskörperschaft unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Regiebetrieben einer kommunalen Gebietskörperschaft zulässig. Mangels gesetzlicher Beschränkungen reicht für deren steuerliche Anerkennung jedes …
Fahrzeug-Verkaufsplattform und die Haftung
Gegen den gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform bestehen keine Ersatzansprüche, wenn auf die Gefahr betrügerischer Inserate hingewiesen worden ist.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines betrogenen Autokäufers abgewiesen. Der Kläger aus Sachsen-Anhalt …
Dienstwagenüberlassung – und ihr Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen
Eine vorformulierte arbeitsvertragliche Klausel zum Widerruf einer Dienstfahrzeugüberlassung, die der Arbeitgeber bei mehreren Arbeitnehmern benutzt, unterliegt der AGB-Kontrolle.
Bei derartigen Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB.
Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle …
Regiebetriebe – und die Auflösung alter Gewinnrücklagen
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen1…
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang
für die Annahme eines Hanges (§ 64 Satz 1 StGB) genügt bereits eine erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine psychische Abhängigkeit bestehen muss1.
Die Beeinträchtigung der Gesundheit …
Totschlagsversuch – und die Frage der Mittäterschaft
Mittäterschaft im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, auf dessen Grundlage jeder Mittäter einen objektiven Tatbeitrag leisten muss.
Bei der Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede sämtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittäter, wer seinen …
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn …
Die beim Zoll nicht abgeholten Postsendungen
Zur Zahlung der Kosten für die Lagerung nicht abgeholter Postsendungen ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird. Als Kostenschuldner kommen demnach das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in …
Flugstornierung durch Fluggast und der Ticketpreisanspruch bei freien Plätzen
Die Fluggesellschaft kann nach der Flugstornierung durch den Fluggaste den Ticketpreis abzüglich der enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge für den Treibstoff einbehalten, sofern dargelegt werden kann, dass ein Weiterverkauf des stornierten Tickets nicht möglich war. Dieser Nachweis ist dann erbracht, …
Der Begriff „Umgangsrecht“ umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
Frau Neli Valcheva, eine bulgarische Staatsangehörige, ist die Großmutter mütterlicherseits eines minderjährigen im Jahr 2002 geborenen Kindes. Seit der Scheidung seiner Eltern hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seinem Vater, einem griechischen Staatsangehörigen, in Griechenland. Die Großmutter möchte ein …
Modernisierungsmaßnahmen in und außerhalb der Wohnung – Luxusmodernisierung oder nicht?
Die Modernisierungsankündigung des Vermieters genügt den Anforderungen, wenn die Eingriffe ungefähr und stichwortartig in Aussicht gestellt werden sowie die hierdurch verursachten Änderungen der Wohnung und der Gebrauchsmöglichkeiten aus der ex ante Perspektive beschrieben werden. Dem Vermieter soll hierbei ein gewisser …
Tilgungsfristen des Fahreignungsregisters für Altfälle bis zum 30.04.2014
Die Bestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im Fahreignungsregister (für sog. Altfälle) richtet sich nach § 65 Abs. 3 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 a.F. StVG. ……
Blockade der Grundstückszufahrt durch den Vermieter – darf der Mieter kündigen?
Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird. Dadurch verletzte der Vermieter die mietvertraglichen …
Gehaltsumwandlung für den vorzeitigen Ruhestand – und der Lohnzufluss
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um einen GmbH-Geschäftsführer, der selbst allerdings an der GmbH …
Klagebefugnis – trotz Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 €
Ein Kläger kann trotz der Festsetzung der Einkommensteuer auf 0 € klagebefugt (§ 40 Abs. 2 FGO) sein, etwa wenn die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs betroffen ist.
Gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG sind bei der …
Vorsteuerabzug – und das nicht genannte Leistungsdatum
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen …
Gleichgeschlechtliche Ehegatten in der EU
Der Begriff “Ehegatte” im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts.
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen …
Revisionseinlegung durch das Finanzamt – oder durch das Land?
Gemäß § 122 Abs. 1 FGO ist Beteiligter am Revisionsverfahren, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war (§ 57 FGO). Zur Einlegung einer Revision sind folglich nur die in der Vorinstanz Beteiligten berechtigt1.
Wer Beteiligter …
Betriebsübergang – und der Verzicht aufs Widerspruchsrecht
Verzichtet der Arbeitnehmer auf sein Widerspruchsrecht oder stimmt dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich zu, ist ein (späterer) Widerspruch ausgeschlossen. Allgemeine Einwände stehen dem Verzicht nicht entgegen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dispositives Recht. Vertragliche Abbedingungen sind damit grundsätzlich …
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden – bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. Aufgrund der kindergeldspezifischen monatsbezogenen Betrachtungsweise ist bei Einkünften aus …
Rücklagen bei Regiebetrieben – und die Kapitalertragsteuer
Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern.
Damit wendet sich der Bundesfinanzhofs gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im …
Widerspruchsrecht beim Betriebsübergang – und die Verwirkung
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt; in diesem Fall findet kraft Gesetzes “automatisch” ein Arbeitgeberwechsel statt…