Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten……
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer……
Namensänderung – 20 Urteile
Keine Änderung des einmal gewählten Ehenamens Die Namensänderung, die nur begehrt wird, um die Entscheidung der Eheleute über ihren Ehenamen abzuändern, hat keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG für sich. OVG Hamburg, 21.03.1984, Bf VII 20/83 StAZ …
Kinderlärm – von der Wohnung bis zum Spielplatz
Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie …
Last-Minute-Reisen
Mehr als 10 Millionen Deutsche buchen jährlich ihren Urlaub „last minute“, das heißt höchstens 2 Wochen vor Abflug. Neuerdings werden auch „Super-Last-Minute“- und „Last Second“- Reisen angeboten, bei denen frühestens 48 Stunden vor Abflug gebucht werden kann. Diese Angebote werden …
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. …
Online Kauf – Falschlieferung
Wird ein anderer als der gekaufte Gegenstand oder eine zu geringe Menge geliefert, so ist dies seit der Modernisierung des Schuldrechts wie ein Sachmangel zu behandeln (§ 434 Abs. 3 BGB). Wie gravierend die Abweichungen der gelieferten von der gekauften …
Wenn der Betreute erbt
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …
Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass diese sich in einem vertragsgemäßen (also funktionsfähigen) Zustand befinden und dies auch so bleibt. Eine Verpflichtung des Vermieters …
Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Ob eine Haftung besteht oder nicht, hängt zunächst einmal vom gewählten Güterstand der Eheleute ab. Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der …
Kurzfristige Urlaubswünsche von Arbeitnehmern – und nun?
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, eine Urlaubsplanung aufzustellen und die Urlaubszeiten der einzelnen Arbeitnehmer festzulegen. Er muss dabei allerdings auf deren berechtigte Belange Rücksicht nehmen und darf insbesondere nicht willkürlich entscheiden. In diesem Zusammenhang ist es bei einem sehr …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Der Entscheidung …
Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast
Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat aufgrund seiner ihm gem. § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW obliegenden Pflicht, die Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zu erhalten, die Verkehrsteilnehmer möglichst wirksam auch vor solchen Gefahren zu schützen, die von Straßenbäumen – etwa durch …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist grundsätzlich – soweit wie hier der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, …
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht …
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung ist kein Hinderungsgrund für Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Titel auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen ist nicht deshalb unzulässig, weil die Allgemeinverbindlicherklärungen der anspruchsbegründenden Tarifverträge unwirksam waren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat sich mit seiner Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung – …
Frohe Weihnachten!
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Montag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Damit steht auch wieder der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber.
Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken …
Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im Wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjektes von Schnee und Eis sowie die Ausbringung von abstumpfenden Mitteln wie Asche, Granulat etc. Diese Kosten darf der Vermieter im Rahmen der Kosten der Straßenreinigung …
Unterhalt für volljährige Kinder
Unterhalt und Volljährigkeit widersprechen sich in den Augen vieler. Doch das ist nicht zwangsläufig so – geht ein volljähriges Kind noch zur Schule, studiert es oder geht es einer Ausbildung nach, so sind die Eltern weiterhin zum Unterhalt verpflichtet. Diese …
Scheinselbständig
Scheinselbstständigkeit in der üblicherweise verwendeten Bedeutung des Begriffs liegt dann vor, wenn eine Person als Selbstständiger, insbesondere freier Mitarbeiter, auftritt, während in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis besteht, es sich also um eine verdeckte (zufällige oder beabsichtige) Arbeitnehmereigenschaft handelt. Die Auseinandersetzung um …
Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten – darf der Mieter beliebig dekorieren?
Mieter können in Mehrfamilienhäusern Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten nicht beliebig dekorieren – dies würde über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des AG Münster hervor. Hier hatte eine Mieterin aus dem Erdgeschoss die gemeinsam genutzten …
Falscher Reisepreis
Der Reisepreis kann nicht ohne weiteres erhöht werden – dies ist nur unter engen Voraussetzungen im Falle von Kostensteigerungen möglich. Es kann jedoch auch vorkommen, dass dem Urlauber irrtümlich ein falscher nämlich zu niedriger Reisepreis berechnet wurde. In diesen Fällen …
Untervermietung und Besuch
Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …
Krankmeldung in der Freistellung
Gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz besteht im Falle der Erkrankung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung von 6 Wochen Dauer. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer infolge der Krankheit arbeitsunfähig ist. Der Anspruch besteht also auch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer – etwa nach …
Parken vor Kreuzungen – Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parklücke zu zirkeln, gibt es die eine oder andere Besonderheit – so auch beim Parken vor Kreuzungen. Geregelt wird …
Die Ware gehört nicht dem Verkäufer
Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verkäufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen (§ 433 BGB). Dies ist dann unproblematisch, wenn er selbst Eigentümer ist. Möglich ist aber auch, dass einem Dritten das Eigentum am Kaufgegenstand zusteht, der Verkäufer aber die …
Ferienhaus und Ferienwohnung – was ist der Unterschied?
Unter einem Ferienhaus versteht man ein Haus, dessen gesamte Nutzfläche eine einzige Wohneinheit darstellt und in der Regel von einem Familienverband bzw. einer Reisegruppe exklusiv genutzt wird. Kennzeichnend ist, dass es in der Regel im ausschließlichen Besitz des Grundeigentümers steht …
Mietspiegel: Welche Rechtsgrundlagen sind einschlägig?
Bei Abschluss eines Mietvertrages verfolgen Mieter und Vermieter unterschiedliche Interessen: Während jener eine möglichst niedrige Monatsmiete bezahlen möchte, ist es diesem daran gelegen, einen hohen Mietzins zu vereinbaren. Um nicht im nachhinein böse Überraschungen zu erleben, d.h. umfangreiche Mieterhöhungen für …
Kann zuviel gezahlter Unterhalt zurückgefordert werden?
Es kommt öfter vor, als man landläufig annehmen mag: ein Unterhaltspflichtiger zahlt zu viel Unterhalt, etwa weil die Zahlungen schon viel zu lange nicht angepasst bzw. neu berechnet wurden oder aber weil der Unterhaltsempfänger eine Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsberechnung unter …
Personenbedingte Kündigung
Was ist eine personenbedingte Kündigung? Erfolgt eine Kündigung aus personenbedingten Gründen, so bedeutet dies, dass der Grund für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es dem Arbeitnehmer nicht (mehr) möglich ist, seine …
Luxusverliebte Hotel-Einmietbetrügerin
Einmietungen in Hotels meist gehobener Klasse werden nach spartanischem Haftaufenthalt bis zur neuerlichen, nun wohl dauerhafteren Inhaftierung fortgesetzt. Am 17.05.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 37 jährige verwitwete Mediengestalterin wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe …
Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im …
Schwere Härte bei Eheaufhebung einer Kinderehe
Seit Sommer letzten Jahres gilt das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“. Heiraten darf man erst ab 18. Auch die früher mögliche Ausnahmegenehmigung ab 16 Jahren gibt es nicht mehr. Minderjährige sollen vor zu früher Heirat geschützt werden. Hat einer der …
Geltung der Vorfahrtsregel auf privaten Parkplätzen
Es ist anerkannt, dass auf allgemein zugänglichen Privatparkplätzen – wie hier auf dem für jedermann zugänglichen Firmenparkplatz – die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gelten (vgl. BGH, 15.12.2015 – Az: VI ZR 6/15; OLG Düsseldorf, 23.03.2010 – Az: I-1 U 156/09). Auch …
Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis……
Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Landesfiskus als Erbe
Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist……
Gegendarstellung gegen in der Presse verwendete Rechtsbegriffe
Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig. Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis……
Namensänderung nach englischem Recht – und die deutsche Adelsbezeichnung
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt……
Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug, sondern an einem auf der selben oder benachbarten Fahrbahn in die gleiche Richtung fahrendes Fahrzeug vorbeibewegt wird. Gesetzlich ist das Überholen in § …
Wenn die Reise wegen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann
Wenn die Reise wegen höherer Gewalt, die bei der Buchung noch nicht vorhersehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Reisevertrag kündigen (§ 651h BGB). Dabei kommt es nicht darauf an, …
Haftung des Tierarztes bei fehlerhafter Ankaufsuntersuchung
So ziemlich jeder Pferdekäufer, der auf Nummer sicher gehen will, lässt vom Tierarzt eine Ankaufsuntersuchung durchführen. Damit soll vermieden werden, dass ein Mangel des Tieres übersehen wird. Als Käufer verlässt man sich dann auf dieses Urteil – der Tierarzt ist …
Kann man ein Vaterschaftsanerkenntnis widerrufen?
Wer gilt im rechtlichen Sinne als Vater? Als Vater eines Kindes gilt gem. § 1592 BGB der Mann, 1. Der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Das bedeutet im Gegensatz zum früher geltenden Recht, dass …
Kontoarten
Ein Konto kann auf verschiedene Arten geführt werden. Es gibt Einzelkonten und Gemeinschaftskonten. Bei dem Einzelkonto besteht nur ein berechtigter Kontoinhaber gegenüber der Bank, wohingegen beim Gemeinschaftskonto mehrere Personen gegenüber der Bank berechtigt sind, auf das Konto zuzugreifen. Dies gilt …
Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse soll helfen, die Preissteigerungen für Wohnraummieten zu begrenzen. So dürfen bei Geltung der Mietpreisbremse die Mieten von Bestandswohnungen im Falle der Wiedervermietung höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden. Dies gilt jedoch nur …
Vorsicht bei Modernisierung
Wenn der Wohnungsmieter mit einer angekündigten Modernisierung nicht einverstanden ist, sollten auf keinen Fall Handwerker in die Wohnung gelassen werden. Dies kann als Zustimmung ausgelegt werden. Der Mieter hätte damit die Modernisierungsmaßnahmen nämlich „stillschweigend” geduldet und muss dann später auch …
Modernisierung
Unter Modernisierung versteht man Maßnahmen, die der Verbesserung der Wohnung, des Hauses oder des dazugehörigen Grundstückes sowie der darauf befindlichen Anlagen dienen. Auch Maßnahmen, die zur Einsparung von Energie oder Wasser führen sind Modernisierungen, genauer energetische Modernisierungen (z.B. Dämmung, Solartechnik …
Mieterhöhung
Bei nicht preisgebundenen Wohnungen darf der Vermieter im Laufe des Mietverhältnisses die Miete auf den Mietzins anheben, der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Mieters durchschnittlich gezahlt wird (Ortsübliche Vergleichsmiete). Die Erhöhung des Mietzinses kann jederzeit frei zwischen den Parteien …
Heizungsmodernisierung
Eine Heizungsmodernisierung ist vom Vermieter den betroffenen Mietern spätestens drei Monate vor Arbeitsbeginn schriftlich mitzuteilen. Mieter können daraufhin bis zum Ablauf des auf diese Ankündigung folgenden Monats bei Bedarf mitteilen, warum die Modernisierung nicht akzeptiert werden kann (Härtefall gem. § …