Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Vollkaskoversicherung eines Unfallverursachers kann eine Leistungskürzung um 50% vornehmen, wenn der Versicherungsnehmer den Unfall grob fahrlässig aufgrund relativer Fahruntüchtigkeit verursacht hat. Vorliegend hatte der Versicherungsnehmer eine Blutalkoholkonzentration i.H.v. 0,4 Promille und den Unfall durch Abweichen von der Fahrbahn verursacht, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Forderung nach EU-Ausgleichsleistung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Ein Anspruch auf Erstattung der für die erstmalige Geltendmachung entstandenen Rechtsanwaltskosten kommt nicht in Betracht, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen, wenn es seinen Hinweispflichten aus Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO genügt hat. Entscheidend für die Frage, ob die Kosten eines mit …
Darlegungslast bei Vorschäden
Das vom Geschädigten in einem Haftpflichtprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt einen substantiierten Parteivortrag dar. Werden Feststellungen im Schadensgutachten bestritten, ist auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Zur Darlegung …
Kraftstoffzuleitung defekt – Verschleiß oder nicht?
Im vorliegenden Fall kam es zwei Monate nach dem Kauf eines zehn Jahre alten Ford Galaxy (Kaufpreis: EUR 3.000) zu einem Motorraumbrand aufgrund einer undichten Stelle in der Kraftstoffzuleitung. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund …
Kündigungsschutzklage – Auf Formfehler muss nicht hingewiesen werden
Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitsrichters, einen Kläger auf schwerwiegende Formfehler in der Kündigungsschutzklage hinzuweisen. Die Klage kann unkommentiert abgewiesen werden. Vorliegend hatte der Arbeitnehmer die Klage gegen das Altenzentrums bei dem er beschäftigt war, nicht aber den eigentlichen Arbeitgeber …
Rentenbeiträge – Erziehungszeiten werden anerkannt
Werden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, so besteht ein Anspruch darauf, daß die Zeiten der Kindererziehung anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betroffenen nicht Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Das Gericht gab der Klage einer früheren Apothekerin …
Genehmigungspflicht bei Girokonten mit Guthaben über 3000 Euro
Der in § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB bestimmte Grenzwert von – jetzt – 3000 Euro bezieht sich nicht auf die einzelne Verfügung, sondern auf den Gesamtanspruch, so dass es auch bei Verfügungen über ein Girokonto mit über diesem …
Querende Fußgänger und der Abbiegevorgang
Kraftfahrer müssen beim Abbiegevorgang besonders auf querende Fußgänger achten und unter Umständen anhalten, wenn die Situation dies erfordert. Selbst wenn der Einfahrvorgang bereits begonnen wurde, ehe der Fußgänger auf die Fahrbahn tritt, wäre für den Kraftfahrer jedenfalls ein Anhalten noch …
Sturz auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage
Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren Auftreten auch im privaten Alltag gerechnet werden muss, zählt auch das Ausrutschen auf einer Natursteintreppe im Außenbereich einer Hotelanlage in der Türkei, die in den …
Hundegebell – mehr als 30 Minuten täglich ist zuviel!
Für die Lästigkeit einer Immission ist der Schallpegel nur eine Komponente. Öffentlich-rechtliche Normen, die hierzu Grenzwerte festlegen, wie z.B. die TA-Lärm, die für Straßenlärm in einen Wohngebiet einen Spitzenpegel von 80 dB (A) zuläßt, also einen Wert in der Größenordnung …
Absehen von Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer
Ein Fahrverbot ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht und ausgeformt. Von ihm soll eine warnende Wirkung auf den Betroffenen ausgehen und ihn anhalten, sich künftig verkehrsordnungsgemäß zu verhalten. Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat …
Boarding wegen unglücklicher Äußerung verweigert – Airline muss Entschädigung zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Flugreisender beim Check-In für einen Flug nach Florida selbst ein verbales Bein gestellt. Auf die Frage nach dem Reisezweck gab der Passagier an, einen bombigen Urlaub haben zu wollen. Dieses Reizwort hätte der Betroffene …
Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei bestehender Betreuung
Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht – trotz bestehender Betreuung – eine zwangsweise Ernährung nach § 20 PsychKHG angeordnet, ist es dem Beschwerdegericht untersagt, die …
Totalschaden und der Wertersatz für eine Airbrushlackierung
Kommt es zu einem Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer Airbrushlackierung, so ist zunächst ein grundsätzlich ersatzfähiger Schaden entstanden. Der Geschädigte kann aber wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw nicht Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung …
Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr
Die zum Zeitpunkt des Unfalls 56-jährige Klägerin war als Hausdame in einem großen Hotel in Frankfurt beschäftigt. Auf dem Heimweg vom Hotel wurde sie beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs von einer Bahn erfasst. Sie erlitt dabei unter anderem Frakturen im …
Mieterhöhung – und die Wohnungsgröße
Der Vermieter kann gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, enn die Miete wie hier in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert …
Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel – Mittäterschaft oder Beihilfe?
Die Frage, ob die Beteiligung an einer Bandentat als Mittäterschaft oder als Beihilfe einzuordnen ist, ist auch beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach den Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts zu beantworten. Wesentliche Anhaltspunkte sind dabei der Grad des Tatinteresses, der …
Zurückverweisung durch das Revisionsgericht – und die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel
Nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht darf das Berufungsgericht in der wiedereröffneten Berufungsverhandlung auch neue Angriffsund Verteidigungsmittel in den Grenzen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO zulassen. Das Berufungsgericht muss auch nicht gemäß § 139 ZPO …
Das vom Gericht nicht eingeholte Sachverständigengutachten
Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungsund Beweislast. Daher ist es …
Fehlerhafte Berücksichtigung neuem Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht
Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht unterliegt nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung. So kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs selbst eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag mit der Revision nicht mit Erfolg gerügt werden. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. …
Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO verpflichtet den Beschwerdeführer dazu, die den Verfahrensmangel enthaltenen Tatsachen vollständig und so genau anzugeben, dass der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Vortrags entscheiden kann, ob der geltend gemachte Verfahrensverstoß vorliegt, wenn die behaupteten …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der spätere Haustarifvertrag
Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später abgeschlossene Haustarifverträge. Es fehlt an der für eine ergänzende Vertragsauslegung erforderlichen planwidrigen Regelungslücke. In dem …
Mehrere Vorverurteilungen bei der Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung
In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich …
Der immer wieder aufgefüllte Vorrat des Dealers
Eine Bewertungseinheit, die verschiedene auf den Betäubungsmittelumsatz gerichtete Tätigkeiten im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat verbindet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn Handelsmengen, die aus verschiedenen Erwerbsakten stammen, zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengeführt werden. …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Günstigkeitsvergleich
Eine Partei, die geltend macht, vertraglich in Bezug genommene tarifliche Entgeltregelungen seien günstiger als die unmittelbar und zwingend geltenden Bestimmungen, muss nicht nur den Inhalt der Bezugnahmeklausel, sondern auch die in Bezug genommenen Entgeltregelungen darlegen, damit das Gericht in die …
Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Über den Antrag auf Änderung eines Vornamens entscheidet nach §§ 13 …
Änderung eines Vornamens: Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu. Über den Antrag auf Änderung eines Vornamens entscheidet nach §§ 13 …
Scheitern einer Ehe und die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags
Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …
Scheitern einer Ehe und die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags
Im vorliegenden Fall hatten die verheirateten Mieter einen befristeten Mietvertrag über eine gemeinsam bewohnte Wohnung geschlossen. Vor Ablauf des Mietvertrages scheiterte die Ehe, so das einer der Ehegatten vorzeitig auszog. Die Mieter waren der Ansicht, wegen des Scheiterns der Ehe …
Flugbuchung – Keine Pauschale bei Rücklastschrift
Sehen die AGB einer Billigfluglinie vor, dass dem Kunden bei Rücklastschriften eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,00 € pro Buchung berechnet werden kann, so ist dies dann unwirksam, wenn in der Kalkulation auch die mit der Bearbeitung von Rücklastschriften verbundenen Personalkosten …
Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag?
Ein Arbeitsloser kann sich im Falle der Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses im Wege eines Aufhebungsvertrages wegen betriebsbedingter Gründe, der die Gewährung einer Abfindung beinhaltet, dann auf einen wichtigen Grund im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III berufen, …
Urlaubstage und gesetzliche Feiertage als Ausgleichstage?
Tarifvertraglich vereinbarte Urlaubstage, die über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehen, und gesetzliche Feiertage dürfen in Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage gebucht werden, weil diese neutral sind. Andernfalls würde die gesetzlich maximal erlaubte Arbeitszeit erst nach Ableistung eines weiteren Arbeitstages erreicht. Damit scheiterte …
Trennung von Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges
Es kommt für die Beantwortung der Frage, ob der Betroffene zwischen Cannabiskonsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig trennen kann, nicht darauf an, ob bei einer konkreten Fahrt Fahrtuntüchtigkeit vorlag oder nicht. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § …
Reisepreisminderung – auf die mangelhaften Reisetage kommt es an
Eine Reisepreisminderung muss grundsätzlich zeitanteilig nach den beeinträchtigten Reisetagen berechnet werden. Eine bis auf den Rückreisetag mangelfreie Reise kann nicht rückwirkend dadurch mangelbehaftet werden, dass durch eine Erkrankung am letzten Tag die bis dahin erreichte Erholung des Reisenden beseitigt wird. …
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm …
Hochwasserschäden – Schadenersatz?
Fährt ein Kraftfahrer in eine überflutete Straße ein, weil Warnhinweise verspätet aufgestellt wurden, so ergibt sich nicht in jedem Fall ein Schadenersatzanspruch. Trifft den Kraftfahrer ein hohes Maß an Eigenverschulden, so haftet die zuständige Behörde nicht für den Schaden. Wird …
Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 FZV genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen …
Namensänderung bei Scheidungshalbwaisen muss erforderlich sein
Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom …
Klagefrist muß auch bei Unkenntnis beachtet werden!
Nach § 5 Abs. 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nur dann nachträglich zuzulassen, wenn der klagende Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung …
Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat
Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, …
Kinderspielplatz ist keine Zumutung!
Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der …
Verpflichtung des Pflegepersonals, Sterbehilfe zu leisten?
Entsprechend § 1 Abs. 1 HeimG ist der Leistungsumfang dahin gehend festgelegt, dass das Heim dem Bewohner neben der Unterbringung volle Versorgung einschließlich Pflege im Rahmen der pflegenotwendigen therapeutischen und rehabilitativen Leistungen auf ärztliche Anordnung gewährt. Außerdem ist es Ziel …
Kein Kindergeld bei fehlender Meldung als arbeitssuchend
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland …
Reisegepäckversicherung und die verlorene Video- und Photoausrüstung
Werden Video- und Photoausrüstung in einer nicht abschließbaren Tasche am Flughafen aufgegeben, so haftet im Fall des Verlustes die Reisegepäckversicherung nicht. § 1 Nr. 4 AVBR 80 enthält einen Risikoausschluß für Foto- und Videoausrüstungen in nicht verschlossenen, zur Beförderung aufgegebenen …
Fahrtenbuchauflage auch bei minderschweren Verkehrsverstoß?
Die Behörde darf eine Fahrtenbuchauflage auch dann gebührenpflichtig androhen, wenn ein minder schwerer Verkehrsverstoß gegeben ist, der die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs noch nicht rechtfertigt, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist. Das …
Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!
Wurde mietvertraglich vereinbart, daß für die fristgerechte Überweisung der Miete der Tag des Zahlungseingangs auf dem Vermieterkonto entscheidend ist (Rechtzeitigkeitsklausel), so liegt keine unangemessene Benachteiligung eines gewerblichen Mieters vor, da für den pünktlichen Zahlungseingang durch rechtzeitige Überweisung gesorgt werden kann. …
Fristlose Kündigung wegen Annahme von Geldgeschenken
Der 1941 geborene Kläger war seit 1968 in der Bauverwaltung der beklagten Stadt tätig. Von 1990 bis 1995 oblag ihm als Bauleiter die Durchführung von Bauunterhaltungsarbeiten ua. im städtischen Philharmoniegebäude. Im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde im Dezember 1998 bekannt, daß …
Eltern haben Zugriff auf Konten der Kinder
Haben Eltern vermutlich aus steuerlichen Gründen erhebliche Summen auf die Konten ihrer minderjährigen Kinder eingezahlt, so unterliegen die Eltern keinen rechtlichen Beschränkungen, wenn diese das Geld zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise zurückbuchen wollen. Die Vertretungsmacht der Eltern war …
Kein Ehegattensplitting für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind nicht miteinander verheiratet und leben mit ihren drei gemeinsamen Kindern in …
Geländerrutschen – Hauseigentümer haftet nicht
Der für eine Treppe Verkehrssicherungspflichtige haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird. Hierbe ihandelt es sich um eine fern liegende, bestimmungswidrige Benutzung. Die Verkehrssicherungspflicht zum Schutz von Kindern beschränkt sich in der Regel …