Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Verfassungsbeschwerde wird dem Grundsatz der Subsidiarität nicht gerecht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG), wenn der Beschwerdeführer zwar (auch) eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, er es aber unterlassen hat, diese im Wege …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Aufenthaltsverfestigung – und die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder
Die besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit. Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, haben einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten …
Nichtverlängerungsmitteilung – und die Altersdiskriminierung des Bühnenmitarbeiters
Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverlängerungsmitteilung zur Folge. § 15 …
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betroffenen …
Kündigung in der Insolvenz – und der tarifliche Sonderkündigungsschutz
Tarifvertraglich unkündbare oder nur noch ausserordentlich aus wichtigem Grund kündbare Arbeitsverhältnisse sind im Insolvenzverfahren ordentlich kündbar. Nach § 113 Satz 1 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Schuldner der Dienstberechtigte ist; vom Insolvenzverwalter; und vom anderen Teil ohne Rücksicht …
Vaterschaftsanfechtung – und die Staatsangehörigkeit des Kindes
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die den infolge einer Vaterschaftsanfechtung eingetretenen Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes betraf. Der Ausgangssachverhalt Das Kind wurde im Jahr 2004 in Deutschland geboren. Ihre Mutter, eine serbische Staatsangehörige, hielt sich seit 1994 …
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen
Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12 2017: § 81 Abs. 4 SGB …
Die Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung – und ihre Verjährung
Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb …
Die Strafbarkeit des „faktischen Leiters” einer nicht angemeldeten Versammlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen, der aufgrund der tatsächlichen Ausübung der Leitungsfunktion bei einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nach § 26 Nr. 2 VersammlG schuldig gesprochen worden war. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte …
Der übergangene PKH-Antrag – und das rechtliche Gehör
Eine gerichtliche Entscheidung, die offenkundig einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe übergeht, verletzt den Antragsteller damit in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hatte auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall das Oberlandesgericht …
Unklarer Arbeitsvertrag geht zu Lasten des Verfassers!
Eine unklare arbeitsvertragliche Regel geht zu Lasten des Verfassers. Vorliegend befand das Gericht die folgende Klausel für unklar: „Das Anstellungsverhältnis ist jeweils drei Monate auf das Quartalsende kündbar. Darüberhinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen; gesetzlich für den Arbeitgeber verlängerte …
Unterhaltszahlung an Eltern des getrennt lebenden Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger an eine ihm oder seinem Ehegatten gegenüber unterhaltsberechtigte Person leistet, stellen für ihn sogenannte außergewöhnliche Belastungen dar und mindern seine Steuerlast. Unterhaltszahlungen an die eigenen Eltern oder die Eltern des Ehegatten können in dieser Weise von …
Sitzstreik für Gehaltserhöhung kann drastische Folgen haben!
Im zu entscheidenden Fall wollten Arbeitnehmer eine Gehaltserhöhung durchsetzen. Hierzu wählten die Arbeitnehmer ein ungewöhnliches Mittel und führten einen mehrstündigen Sitzstreik im Vorgesetztenbüro durch. Ein solcher Sitzstreik ist aber als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten und kann die Kündigung rechtfertigen. Auch …
Versorgungsausgleich und Bagatellbeträge in der gesetzlichen Rentenversicherung
Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. Die wertbildenden Faktoren der in den Versorgungsausgleich fallenden Anrechte unterscheiden …
Holzkohlegrillen im Garten und das Limit bei Wohnungseigentumsanlagen
Ob das Grillen auf Holzkohlenfeuer im Garten wegen Verstoßes gegen § 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkungen zu gestatten ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Maßgebend sind insbesondere …
Hausverwaltung veruntreut Versorgungsbeiträge – Eigentümergemeinschaft haftet!
Da die Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen von ihr ausgewählten Hausverwalter vertreten wird, muss sie auch für die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters (Veruntreuung von Versorgungsbeiträgen) einstehen. Der Vertragspartner kann sich daher mit seiner Forderung an die Eigentümergemeinschaft halten. Der Entscheidung …
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber – und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen Prognose bzgl. der Kosten durch den Sachverständigen und dessen Reparaturfreigabe, aber vor Eingang des schriftlichen Gutachtens, vergeben. Der Rechnungsbetrag lag am Ende über der 130%-Grenze. …
Zugewinnausgleich – auf den Tag der rechtskräftigen Scheidung kommt es an
Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit …
Wann liegt Verschleiß beim Gebrauchtwagen vor?
Für Mängel, die als normaler Verschleiß anzusehen sind, muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht einstehen. Beim Gebrauchtwagenkauf ist die Frage nach der Grenze der üblichen Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB) nach den Besonderheiten des jeweiligen …
Identifizierung per Lichtbild muss ordentlich erfolgen!
Werden im Urteil, in dem auf ein vom Verkehrsverstoß angefertigtes Lichtbild verwiesen wird, lediglich Ausführungen gemacht, dass das Bild in Augenschein genommen und mit dem erschienenen Betroffenen verglichen wurde, so wird dies den Anforderungen an die ordnungsgemäße Verweisung nicht gerecht. …
Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Wenn nur ein Ehegatte einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer erhebt, wird in Sachsen und in vielen anderen Bundesländern bei einkommensteuerrechtlicher Zusammenveranlagung der Ehegatten (Ehegattensplitting) die Kirchensteuer im wirtschaftlichen Ergebnis auch aus dem Einkommen des nicht kirchenangehörigen Ehegatten erhoben (sog. besonderes …
Sturz wegen laubbedeckter Vertiefung in der Fußgängerzone
Die Sicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen konzentriert sich im Wesentlichen darauf, solche Gefahren abzuwenden, mit denen ein Verkehrsteilnehmer nicht zu rechnen braucht. Grundsätzlich muss sich der Straßenbenutzer den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße inklusive Gehweg so hinnehmen, wie sie sich ihm …
Feuerwehrfahrzeug im Einsatz und der Kreuzungsunfall
Nähert sich ein Kraftfahrer mit unverminderter Geschwindigkeit auf einem von zwei Fahrspuren einer für ihn Grünlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, obwohl Verkehrsteilnehmer in der anderen Fahrspur angehalten haben, und geht er ohne belegbaren Anlass davon aus, dass das von ihm voraus wahrgenommene …
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Revisionszulassung – und das überholte Recht
Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtsweg zu sichern, fordern eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren …
Revisionszulassung – und die tatrichterliche Überzeugungsbildung
Nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, welche Aufklärungsmaßnahmen das Gericht hätte ergreifen müssen, welche Feststellungen es dabei voraussichtlich getroffen hätte und inwiefern dies zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätte führen können. …
Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells
Die Anwendungsregelung zu § 15b EStG (hier: § 52 Abs. 33a Satz 1 EStG) und die Frage, ob im konkreten Fall die Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. des § 15b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EStG einzuordnen ist, sind …
Offene Videoüberwachung im Ladenlokal – und das Beweisverwertungsverbot
Für ein eventuelles Beweisverwertungsverbot kommt es auf die Frage an, ob ein Eingriff in das Recht der Arbeitnehmerin auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt und ob dieser Eingriff zulässig ist. Sofern die Datenerhebung und ‑verwertung nach den Bestimmungen des BDSG aF erfolgen …
Revisionszulassung ‑wegen grundsätzlicher Bedeutung
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich …
Rechtliches Gehör im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Das Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, zu dem gesamten Stoff des gerichtlichen Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen. Das Gericht darf …
Verlustfeststellungsbescheid – und die Klagebefugnis bei einer Personengesellschaft
Der Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG und die gesonderte und einheitliche Feststellung i.S. der §§ 179 Abs. 1 und Abs. 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind zwei eigenständige Verwaltungsakte, die nach § …
Der Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst – und seine täglichen Fahrtkosten
Ein Polizeibeamter im Einsatz- und Streifendienst verfügt an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, den er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, über eine erste …
Zahlung in Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit – und das fehlende Bewußtsein einer Gläubigerbenachteiligung
Erbringt ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt, eine Leistung in der berechtigten Annahme, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, kann ihm eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs nicht gegeben …
Arbeitsvertragliche Haftung für Kartellbuße – und die Zuständigkeit der Kartellgerichte
Die Gerichte für Arbeitssachen sind für die Entscheidung einer kartellrechtlichen Vorfrage iSv. § 87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist …
Kostenersatz bei Abriss eines angrenzenden Hauses?
Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks. Die beiderseitigen Gebäude sind bzw. waren entlang der …
Kein Kindergeldanspruch bei Besuch eines islamischen Mädchenkollegs
Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG ist ein Kind kindergeldrechtlich zu berücksichtigen, das für einen Beruf ausgebildet wird. Er umfasst jede Ausbildung zu einem künftigen Beruf. Zur Berufsausbildung …
Kindergeld und die Berechnung des Lebensalters
Gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird. Gemäß § 32 …
Kapitallebensversicherung muss für Betreuungskosten verwendet werden
Es ist einem Betreuten grundsätzlich zuzumuten, zur Finanzierung der Betreuung eine Kapitallebensversicherung zu kündigen. Ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Staatskasse besteht nicht. Gemäß §1908 i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §1836 c Nr. 2 BGB hat der …
Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie …
Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte …
Kindergeld: Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag auf Verlängerung der Dienstzeit oder die Übernahme als Berufssoldat stellen oder am Ende seiner Dienstzeit aus der Bundeswehr ausscheiden und sodann einen anderen …
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für anonyme Briefschreiber?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag angefochten. Er gab an, unter Druck gesetzt und mit einer fristlosen Kündigung bedroht worden zu sein. Doch dies war nur die halbe Wahrheit: Der Arbeitnehmer hatte zuvor nämlich zugegeben, einen anonymen Brief, …
Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des Gerichts ist der Mitarbeiter einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hat sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt …
Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung mit tschechischer Fahrerlaubnis
Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eines EU-Führerscheins eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen („unknown“), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. …
Grundloses Bremsen und der Auffahrunfall
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Vorausfahrende unmittelbar nach dem gemeinsamen Anfahren den Hintermann zu Disziplinierungszwecken ausbremst, so spricht der Beweis des ersten Anscheins nicht gegen den Hintermann. Der Vorausfahrende haftet in diesem Fall wegen eines grob rücksichtslosen Eingriffs …
Kindergeld: Abgrenzung zwischen Erst- und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es reicht …
Abschiebungshaft – und die Begründung des Haftantrags
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Geldfälschung – und die Vorbereitungshandlungen
Das Vergehen nach § 149 Abs. 1 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) ist gegenüber § 146 Abs. 1 StGB (Geldfälschung) subsidiär . § 149 Abs. 1 StGB stellt – mit einem gegenüber § 146 Abs. 1 StGB …
Der Streit um den Widerruf – und der Schadensersatz
Eine unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs (und die damit ggf. verbundene Verweigerung der Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses) begründet für sich keine Verpflichtung zum Schadensersatz . Sie kann daher auch nicht dazu führen, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 …
Prozessaufrechnung mit Teilforderungen
Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Deshalb muss auch die Gegenforderung …