Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen. Dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zugrunde, der eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie betrifft. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb die Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Recht auf Vergessen I – auch für Mörder
Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft einen Rechtsstreit, der zwar im Anwendungsbereich des europäischen Unionsrechts liegt, das aber von den Mitgliedstaaten verschieden ausgestaltet werden kann. Das …
Das Bundesverfassungsgericht – und die EU-Grundrechte
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte. Handelt es sich nicht um die Anwendung von vollständig determiniertem Unionsrecht, steht das Unionsrecht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht entgegen 1. Das gilt auch dann, …
Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts – und der Maßstab der Unionsgrundrechte
Bei einem Rechtsstreit, dem eine unionsrechtlich vollständig vereinheitlichte Materie zugrunde liegt, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung die Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzuwenden. Soweit die Grundrechte des Grundgesetzes durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, kontrolliert das Bundesverfassungsgericht …
Legal Tech Unternehmen – als Inkassodienstleistungen
Die automatisierte Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“ aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister ist mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof im Falle einer GmbH mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert …
Wer sich nicht benehmen kann, darf nicht zum Auslandsspiel des Vereins
Hat ein deutscher Fußballfan in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen, kann die Bundesrepublik Deutschland die Reise zu einem Auslandspiel untersagen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einem Hooligan …
Restaurator – und die Tarifverträge für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Ist die Tätigkeit eines Restaurators mit akademischer Ausbildung durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt, unterliegt er mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk. So hat das Hessische Landesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der …
Eheschließung mit Krebserkrankung und die Hinterbliebenenversorgung
Es handelt sich nicht um eine Versorgungsehe, wenn bei der Eheschließung ein stabiler Zustand einer Krebserkrankung vorliegt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Gewährung einer Witwenrente als Hinterbliebenenleistung zugestimmt. 1997 haben sich die …
Die Beschlagnahme von neuen psychoaktiven Stoffen
Steht das Verbot neuer psychoaktiver Stoffe durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevor, ist die polizeiliche Beschlagnahme dieser Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, rechtmäßig. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden …
Ein Mietwagen als zu verkaufender Gebrauchtwagen
Wird ein ehemaliger Mietwagen als Gebrauchtwagen angeboten, der nur einen Vorbesitzer hat, stellt das Wettbewerbsverstoß dar. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Ein Autohaus aus Lingen …
Das auf dem Gehweg abgestellte Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Erleidet jemand einen Schaden an seinem PKW und geht er davon aus, dass dieser durch ein umgefallenes Fahrrad entstanden ist, …
Neuregelung des Zollfahndungsdienstes und der Datenschutz
Es ist ja seit Jahren wieder in Mode gekommen, die Ermittlungsbehörden mit immer mehr Eingriffsrechten auszustatten, wobei immer die Frage ist, ob diese Ausweitungen nicht die Grundrechte aller Bürger zu sehr aushöhlen. Nun fand im Bundestag eine Anhörung zu der …
Der Warnstreik der Vertragsärzte – und ihre Sanktionierung durch die Kassenärztliche Vereinigung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vertragsarztes gegen die disziplinarrechtliche Sanktion eines „Warnstreiks“ durch die Kassenärztliche Vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen: Der Arzt ist Facharzt für Allgemeinmedizin und als Vertragsarzt zugelassen. Am 10.10.2012 schloss er nach entsprechender Ankündigung gegenüber der …
Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig. In dem hier entschiedenen Fall hat das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da die Klägerin die Nichtzulassungsbeschwerde nicht innerhalb der Frist des § 72a …
Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge
Der Bundesgerichtshof ist an einer Sachentscheidung nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht den Berufungsantrag der Klägerin nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel, der zur …
Alternative Urteilgründe – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Beruht die anzufechtende Entscheidung auf mehreren sie jeweils selbständig tragenden Begründungen, kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn jede der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründungen angegriffen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durchgreifen 1. Hat der Kläger die zweite …
Die Vergütung des Berufsbetreuers – und das Schonvermögen des Betreuten
Der Berufsbetreuer hat einen Anspruch auf Vergütung seiner Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. …
Die beschränkte Revisionszulassung
Zwar kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden; sie kann aber grundsätzlich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden 1, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein 2 …
Das nicht allgemein anerkannte ärztliche Behandlungskonzept
Mit der Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und dem Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen …
Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten – fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?
Der Bundesgerichtshof hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf einer durch die Gewährung von Vollzugslockerungen verursachten fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen angeklagten Strafvollzugsbediensteten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten …
Das nicht mit Gründen versehene Urteil des Landesarbeitsgerichts
In Arbeitsgerichtssachen kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass das Berufungsurteil nicht mit Gründen im Sinne des § 547 Nr. 6 ZPO versehen sei. § 547 Nr. 6 ZPO ist weder in § 72 Abs. 2 Nr. …
Einreichung per beA – vom elektronischen Anwaltspostfach eines anderen Rechtsanwalts
Ein Schriftsatz (hier: eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung) ist auch bei fehlender Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber wirksam eingereicht. Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elektronisches Dokument …
Unterbringung: Anhörung von betroffenen Jugendlichen im Beschwerdeverfahren
Grundsätzlich ist bei Unterbringungssachen nach §§ 70 – 70n FGG auch im Beschwerdeverfahren der betroffene Jugendliche nochmals zu hören. Nur dann, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage nicht zu erwarten ist, dass sich aufgrund einer erneuten Anhörung neue Erkenntnisse über …
VW-Dieselskandal erreicht das Arbeitsgericht
Zum Thema VW-Dieselskandal gibt es mittlerweile eine Reihe von Entscheidungen. Selbigen liegt in der Regel jedoch die Frage zugrunde, welche Ansprüche Autokäufer gegen VW oder Autohäuser haben. Das Arbeitsgericht Braunschweig hatte nun einen Fall zu entscheiden, in dem eine Führungskraft …
Schmerzensgeld nach Hundebiss
Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden …
Die Benutzung eines Taschenrechners hinterm Lenkrad
Ein Taschenrechner ist einem Mobiltelefon gleichzustellen und unterliegt deshalb dem Benutzungsverbot am Steuer. So hat es das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall gesehen und weicht damit von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ab. Daher ist die Frage gemäß …
Die vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags – und der Kündigungsschaden
Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufbeziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist 1. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es …
Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – und die Auflösung der Kapitalgesellschaft
Die bis zum Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 11.07.2017 1 anerkannten Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen sind weiter anzuwenden, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum 27.09.2017 geleistet hatte oder wenn eine Finanzierungshilfe …
Die Slackline über den Radweg
Kommt es bei einer Slackline, die über einen Radweg gespannt ist, zu einem Unfall, so kann derjenige, der die Slackline gespannt hat, vollumfänglich für die Folgen haften. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einer …
Lohnsteuerhaftungsbescheid – und seine Anfechtung durch den Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmer kann gegen den an Arbeitgeber gerichteten Lohnsteuerhaftungsbescheid zulässigerweise Klage erheben. Der Arbeitnehmer kann Streitfall persönlich für die vom Arbeitgeber geforderten Lohnsteuerbeträge in Anspruch genommen werden, soweit sie auf ihn entfallen. Entsprechend steht ihm gegen den an den Arbeitgeber …
Die unterlassene Sicherung medizinischer Befunde
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger lässt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn …
Scheidung: wem gehört der Hund?
Bei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner ist nicht gesetzlich vorgesehen. …
Der fehlende Hinweis auf den Reparaturbedarf eines Fahrzeugs
Weist eine Werkstatt nach einer Reparatur nicht darauf hin, dass weiterer Reparaturbedarf besteht, haftet die Werkstatt bei einem Motorschaden. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem klagenden Kunden recht gegeben. Die Werkstatt in Duisburg …
Handwerkskammern – und die Lohnsteuerfreiheit von Zinsvergünstigungen für Arbeitgeberwohnbaudarlehen
Die Handwerkskammer führt als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen öffentlichen Haushalt i.S. des § 3 Nr. 58 EStG. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 58 EStG für Arbeitgeberwohnbaudarlehen kann nur gewährt werden, wenn die Einkommensgrenzen des im Einzelfall einschlägigen Wohnraumförderungsgesetzes …
Kein ermäßigter Steuersatz für Gastronomieleistungen eines gemeinnützigen Vereins
Leistungen gemeinnütziger Vereine unterliegen unter gewissen Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (statt 19 %). Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG: Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für die folgenden Umsätze: …
Schadensersatzansprüche bei Kapitalanlage mit Solaranlagen
Das Landgericht Osnabrück hat ihr erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hatte ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz von rund EUR 55.000,00 geklagt und weitgehend Recht …
Befangenheit – wegen der Nichtladung von Zeugen?
Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist der Fall, wenn aus …
Gemeinnützige Einrichtungen – und der ermäßigte Umsatzsteuersatz
Die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt zu besteuern, wenn diese Leistungen der …
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG
Maßnahmen im Vorfeld der Unterbringung nach dem PsychKG können grundsätzlich auf das allgemeine Polizeirecht gestützt werden. Insoweit dürften die im (hier:) Allgemeinen Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) enthaltenen Befugnisnormen die Ingewahrsamnahme von Personen auch in privaten Krankenhäusern, …
Anspruch auf effektive Strafverfolgung?
Das Grundgesetz vermittelt dem Einzelnen grundsätzlich keinen Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Etwas anderes kann jedoch bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei Straftaten gegen Opfer, die sich in einem …
Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – zu klein zum streiken?
Gewerkschaften wie Arbeitgebervereinigungen müssen in der Lage sein, den von der staatlichen Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten, um so die Gemeinschaft sozial zu befrieden. Daher ist nur diejenige Vereinigung als tariffähig anzusehen, , die ein …
Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren – und die Justizgewährungspflicht
Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör steht in funktionalem Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie und der Justizgewährungspflicht des Staates 1. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, …
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
Der Wert der Gerichtskosten richtet sich auch in Fällen, in denen zunächst unbeschränkt Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese nachträglich beschränkt wurde, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwiefern die Beschwerdeführerin eine Abänderung der Entscheidung begehrt 1. …
Kapitalanlagegesellschaften – und die Verwaltung des Sondervermögens
„Sondervermögen“ i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale …
Mahnung – aber nicht ohne Bezifferung
Die Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss bestimmt und eindeutig sein 1. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht ersichtlich wird, welche …
Verkehrsunfallregulierung – und die Kosten der Fahrzeugummeldung
Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, da diese Nebenkosten nicht als „normativer” Schaden verstanden werden können. Sie kommen daher lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht, wenn sie tatsächlich entstanden sind 1. Ein Anspruch auf Ersatz von Ab- …
Eigenbedarfskündigung bei Suizidgefahr des 89-jährigen Mieters
Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Das Amtsgericht München daher die Klage gegen den gerade noch 89jährigen Mieter auf Räumung und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagende nunmehrige Vermieterin ab …
Vergütungsanspruch nur bei Betreuerbestellung
Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Betreuers kann sich nur für den Zeitraum der Betreuerbestellung ergeben. Für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der Betreuerbestellung in der Hauptsache liegt, kommt ein solcher Anspruch deshalb nicht in …
Revisionszulassung in Arbeitsgerichtsverfahren – wegen grundsätzlicher Bedeutung
Nach § 72a Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, obwohl dessen Urteil eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung …
Bürgschaft – und der Streitwert einer positiven Feststellungsklage
Bei einer positiven Feststellungsklage zu Ansprüchen aus einer Bürgschaft ist vom Nennwert der geltend gemachten Forderung der übliche Abschlag von 20% vorzunehmen 1. Denn das Klageziel eines Feststellungsantrags bleibt auch in diesem Fall hinter dem eines Leistungsantrags zurück, weil der …