Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Frage, ob die Kosten für den Jagdschein steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, klingt zunächst absurd. Klingt sie immer noch so absurd, wenn es sich bei der Steuerpflichtigen um eine Landschaftsökologin handelt? Was war passiert? Die Beteiligten streiten …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch Post an den Verteidiger
Hat sich die Behörde für die Zustellung des Bußgeldbescheides für die Zustellungsart „durch die Post mittels Zustellungsurkunde an den Betroffenen“ entschieden, ist der Eingang beim Verteidiger nicht ausreichend, wenn dieser nach § 51 Abs. 3 OWiG nicht empfangsberechtigt war, weil …
Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz
Hat sich bei einem Unfall die kraftfahrzeugtypische Gefahr eines Lkw als Transport- und Fortbewegungsmittel verwirklich, sind die Kosten für dadurch verursachte Feuerwehreinsätze zu erstatten. Unter notwendige Aufwendungen iSv Art. 28 Abs. 1, 2 BayFwG fasst man solche, die von der …
Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist hierbei auf den Aufwand an Zeit und …
Teilweise Anrechnung von im Rahmen befristeter Arbeitsverträge zurückgelegten Dienstzeiten
Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im …
Verstoß gegen Heizkostenverordnung – Beschluss wird nicht nichtig!
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall – bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung – von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung …
Länder äußern sich zum geplanten Ausbildungs- und Beschäftigungsgesetz
Der Bundesrat begrüßt, dass die Bunderegierung geduldeten Ausländerinnen und Ausländern mit dem Entwurf für ein Beschäftigungsduldungsgesetz eine langfristige und sichere Aufenthaltsperspektive eröffnen möchte. In seiner Stellungnahme schlägt er nur wenige Änderungen am Regierungsentwurf vor. Praktikablere Regelungen für die Ausbildungsduldung So …
Mehraktiges Tatgeschehen
Bei einem mehraktigen Tatgeschehen liegt eine Tat im Rechtssinne vor, wenn zwischen gleichgelagerten, strafrechtlich erheblichen Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und …
Das klageabweisende Urteil – und seine Doppelbegründung mit Unzulässigkeit und Unbegründetheit
In der Abweisung einer Klage zugleich aus prozessrechtlichen und aus sachlich-rechtlichen Gründen liegt ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann.
Zwar ist dieses Vorgehen aus zwei Gründen verfahrensfehlerhaft. Zum …
Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz – und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Aufgrund der in jeder Instanz erneut vorzunehmenden Prüfung ist die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers …
Beschwerde im Vollstreckungsverfahren – und die Erledigungserklärung des Schuldners
Die Vorschriften der §§91ff. ZPO sind auf Beschwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren anwendbar, wenn es sich wie im Streitfall um ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger handelt.
Die vom Schuldner persönlich abgegebene Erledigungserklärung ist auch im Rechtsbeschwerdeverfahren trotz des …
Einstellung der Zwangsvollstreckung – im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Partei grundsätzlich nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Vorinstanz bringe ihr einen nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der …
Fortsetzungsfeststellungsklage – und die Fallgruppen für das erforderliche Feststellungsinteresse
Entscheidet das vorinstanzliche Gericht, dass eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Fehlens eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts unzulässig ist, so liegt ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, wenn in der Sache …
Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher – und die 0,3-Verfahrensgebühr
Den Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin steht bei einem Antrag auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO eine gesonderte erstattungsfähige 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu.
Der Bundesgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die das …
Aussage gegen Aussage-Situationen – und die Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO).
Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder …
Vergütung der Nachtbereitschaft eines Erziehers
Bereitschaftsdienst in der Nacht ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, anders als bei der Bereitschaftszeit, keine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ erwartet. Er kann auch dann bei einem Erzieher vorliegen, wenn dieser sich durch auffällige Vorgänge im …
4 Promille = eingeschränkte Steuerungsfähigkeit?
Es begegnet für den Bundesgerichtshof keinen rechtlichen Bedenken, dass das sachverständig beratene Landgericht trotz einer rückgerechneten Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit von etwa vier Promille lediglich von einer erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist.
Zwar hat es bei der Annahme des diesen …
Frankfurter Tabelle: 1. Unterkunft
Mangel
Minderung
Bemerkung
1. Abweichung vom gebuchten Objekt
10-25%
je nach Entfernung
2. Abweichende örtliche Lage
5-15%
je nach Strandentfernung
3. Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel
5-10%
Stockwerk
4. Abweichende Art der Zimmer
a) Doppelzimmer statt Einzelzimmer
20%…
Frankfurter Tabelle: 4. Transport
Mangel
Minderung
Bemerkung
1. Zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus
5%
des anteiligen Tagesreisepreises für jede weitere Stunde
2. Ausstattungsmängel
a) Niedrige Klasse
10-15%
b) Erhebliche Abweichung vom normalen Standard
5-10%
3. Service
a) Verpflegung
5%
b) Fehlen der …
Frankfurter Tabelle: 2. Verpflegung
Mangel
Minderung
Bemerkung
1. Völliger Ausfall
50%
2. Inhaltliche Mängel
a) Eintöniger Speiseplan
5%
b) Nicht genügend warme Speisen
10%
c) Verdorbene (ungenießbare) Speisen
20-30%
3. Service
a) Selbstbedienung statt Kellner
10-15%
b) lange Wartezeiten
5-15%
c) Essen in Schichten…
Frankfurter Tabelle: 5. Erläuterungen zur Tabelle
1. Geringfügige Beeinträchtigungen bleiben außer Betracht. 2. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Dies ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit, besondere Unempfindlichkeit). Ausnahmen:
a) …
Frankfurter Tabelle: 6. Ergänzende Erläuterungen
In einer Ergänzung zu den Erläuterungen in NJW 94, 1639 hält die 24. Zivilkammer des LG Frankfurt an Vorstehendem grundsätzlich fest. Folgende Änderungen finden aber Anwendung: zu 3.: Gezahlte Versicherungsleistungen des Reisenden sind vom Gesamtreisepreis in Abzug zu bringen. Zuschläge …
Mietspiegel Bremerhaven
Mietspiegel für Bremerhaven vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 27568 – 27580)…
Frankfurter Tabelle: 3. Sonstiges
Mangel
Minderung
Bemerkung
1. Fehlender oder verschmutzter Speisesaal bei Zusage
10-20%
2. Fehlendes Hallenbad trotz Zusage
a) bei vorhandenem Pool
10%
je nach Jahreszeit
b) bei fehlendem Pool
20%
3. Fehlende Sauna trotz Zusage
5%
4. Fehlender Tennisplatz trotz Zusage…
Der Vollstreckungsauftrag der Kreiskasse – und das vollstreckbare Ausstandsverzeichnis
Rückständige Gebühren für die Abfallentsorgungwerden im Bundesland Bayern durch den Landkreis auf Grund einer Abgabensatzung erhoben (vgl. Art.7 Abs. 5 Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art.8 Abs.1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes). Die Leistungsbescheide werden im Wege der …
Unentgeltliche Vermittlung von Gebrauchtfahrzeugen
Übernimmt ein Autohaus aus bloßer Gefälligkeit die Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges, kann der Auftraggeber den Abschluss einer Vollkaskoversicherung auf Kosten des Vermittlers nicht erwarten. Eine Pflicht zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung bejaht der Bundesgerichtshof allerdings gegebenenfalls, wenn ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler …
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschloss die beklagte Arbeitgeberin im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des klagenden Arbeitnehmers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat….…
Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist
Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht des Reiseveranstalters für Reisemängel zu entscheiden, bei dem der Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der ihr während eines …
Austausch eines verkalkten Wasserhahns – Kleinreparatur?
Vorliegend wollte eine Vermieterin die Kosten für die Erneuerung eines verkalkten Wasserhahns auf den Mieter umwälzen – schließlich sei mietvertraglich eine wirksame Kleinreparaturklausel vereinbart worden. Vor Gericht ließ sich der Anspruch dann aber nicht durchsetzen, weil es sich beim Austausch …
Studentenbude – kein zweijähriger Kündigungsverzicht!
Im vorliegenden Fall hatte ein Student in einem Studentenwohnheim ein kleines möbliertes Zimmer gemietet. Der zugehörige Formularmietvertrag sah vor, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Parteien für zwei Jahre ausgeschlossen sei. Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, …
Monatlicher Zuschlag für Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete
Bei einer Mieterhöhung ist ein monatlicher Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete anzusehen. Bei einer anderen Bewertung wäre keine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete gegeben. Weiterhin wäre es dem Vermieter ansonsten möglich, die Ausgestaltung des Mietvertrages …
Düsseldorfer Tabelle – Höhergruppierung bei einem Unterhaltsberechtigten
Bei einer Unterhaltspflicht ausschließlich gegenüber einem Kind ist der Unterhalt nicht der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1.7.1998 oder 1.7.1999) zu entnehmen, die auf Grund des Einkommens des Unterhaltspflichtigen an sich einschlägig wäre. Vielmehr kommt eine Höhergruppierung um bis zu …
Im Treppenhaus kann geraucht werden
Es ist nach Ansicht des Gerichts hinzunehmen, wenn sich Zigarettenrauch im Treppenhaus befindet. Diese kurzzeitige Beeinträchtigung durch „Passivrauchen“ beim kurzzeitigen Aufenthalt im Flur oder auch im Lift ist zumutbar.…
Barwert künftiger Leistungen beim Versorgungsausgleich
Unbeschadet der Neufassung der Vorschriften für die handelsrechtliche Bewertung von Altersversorgungsverpflichtungen durch Art. 7 ff. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) ist im Versorgungsausgleich für die Ermittlung …
Gleichwertige freie Werkstatt mit Hol- und Bringservice
Sofern eine Reparaturwerkstatt mit günstigeren Stundensätzen mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, kann ein Geschädigter bei einer fiktiven Schadensabrechnung auf diese verwiesen werden. Eine Werkstatt ist trotz einer Entfernung von 26 km zum Wohnort des Geschädigten mühelos und ohne weiteres …
Stundensatz für Verfahrenspflegschaft
Bei berufsmäßiger Führung der Verfahrenspflegschaft erhält der Verfahrenspfleger in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern eine Vergütung nach seiner Qualifikation, die von der Art seiner Ausbildung abhängig ist (hier: Stundensatz von 25 Euro …
Verwalter muss Eigentümerliste rausrücken!
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und die Anordnung nach Fristablauf gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen. Hiermit kommt der Kläger seiner prozessualen Obliegenheit nach, auch wenn es Sache …
Zwischenbeschlüsse einer Einigungsstelle
Bei der aufgrund einer umfassenden Neustrukturierung entstandenen Arbeitgeberin galten mehrere zT gekündigte Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung. Nach erfolglosen Verhandlungen über eine von der Arbeitgeberin angestrebte verschlechternde Neuregelung und Vereinheitlichung wurde eine Einigungsstelle errichtet. Diese faßte am 11. November 1999 mit …
„Spice“-Konsum – kein Entzug der Fahrerlaubnis!
Nach „Spice“-Konsum kann die Fahrerlaubnisbehörde i.d.R. nur dann Konsequenzen ziehen und die Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Konsum nach Aufnahme dieser Droge in das Betäubungsmittelrecht erfolgte. Ein Konsum vor der Aufnahme mit Wirkung vom 22.01.2009, der ohne Bezug zum Straßenverkehr erfolgte …
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
Für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ist ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich. Gegen einen Untermieter kann die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden. Denn gemäß §§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die …
Umfahren eines Pkws – Überholen oder nicht?
Das Umfahren eines nicht lediglich verkehrsbedingt stehenden Fahrzeugs ist kein Überholen i.S.v. § 5 StVO. Allerdings trifft grundsätzlich denjenigen, der an einem nicht verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeifahren will und hierzu ausscheren muss, eine gesteigerte Sorgfaltspflicht nach § 6 StVO. Das …
Abfindung und die Bemessung des Kindesunterhalts
Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt. ……
Widerrufsbelehrung in Bildschirmform
Die Belehrung in Bildschirmform bei eBay ist ausreichend, da diese grundsätzlich während der Bieterfrist unveränderlich ist. Die Belehrung in Textform erfolgt rechtzeitig durch die erste Email an den Verbraucher nach Auktionsende. Hierzu führte das Gericht aus „Der Verbraucher erhält die …
Zertifizierter Betreuer Curator de jure erhält einen erhöhten Stundensatz!
Die erfolgreich abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf ist mit einer Ausbildung an einer Hochschule vergleichbar und rechtfertigt eine Erhöhung des dem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes nach § 4 Abs. 1 Satz …
Vermittler einer Finca ist nicht schadensersatzpflichtig!
Ein Ferienhausvermittler ist nicht als Reiseveranstalter zu qualifizieren. Für die Buchung eines Aufenthalts in einem Ferienhaus oder in einer Ferienwohnung kommen verschiedene Vertragsgestaltungen in Betracht. So kann der Vertragspartner des Urlaubers sich darauf beschränken, die Anmietung des Ferienhauses oder der …
Abfindung nach § 1a KSchG – Vererblichkeit
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der …
Nachtrunk nach Unfall – Versicherung wird leistungsfrei
Kommt es zu einem Verkehrsunfall, so hat der Versicherungsnehmer die Obliegenheit, alles zur Aufklärung und Minderung des Schadens dienliche zu unternehmen. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist allerdings nicht darin zu sehen, dass der Kläger vor Feststellung seiner Personalien und der …
Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, verurteilt, Schadensersatz in Höhe von € 15,– pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu …
Mietvertragsformular falsch ausgefüllt
In einem Mietvertragsformular trug der Vermieter eine feste Mietlaufzeit von 36 Monaten ein. Dem darunterstehenden Passus, in dem die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung geregelt waren, schenkte er keine Beachtung. Bereits nach zwei Jahren kündigte der Mieter unter Einhaltung der …
4. Quartal 2018: Anstieg der Erwerbstätigkeit um 1,1 %
Im vierten Quartal 2018 gab es nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,2 Millionen Erwerbstätige mit Arbeitsort in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 507 000 Personen oder 1,1 %. Die Wachstumsdynamik war …