Berufsbetreuer-Vergütung auf dem Prüfstand: Wann darf ein Gericht das BVerfG überhaupt anrufen?

Eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht weder die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen noch deren Verfassungswidrigkeit hinreichend darlegt. Insbesondere bei pauschalierten Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer muss das Gericht den gesamten Betreuungsbestand des Betreuers über …