Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 Abs. 1 BewG für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilien- und Zweifamilienhäuser. Die Höhe des Einheitswerts basiert …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
Soll – wie hier – das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG, 14.09.1994 – Az: 2 AZR 75/94; BAG, …
Einstellung tätowierter Polizeibewerber
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 26 Jahre alte Antragsteller ist am …
Arbeitsvertragliche Nachweispflicht – und der Schadensersatz
Grundsätzlich kann die Verletzung einer Nachweispflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Schadensersatzanspruch begründen.
Dieser ist nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, dh. es ist dann von einem Kausalverlauf auszugehen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber seine …
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung
Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben.
Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch …
Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen
Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen.
Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue …
Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.
Bei einer solchen missbräuchlichen …
Erschwerniszulage für eine Lehrkraft
Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12 19981 zu.
Die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. …
Auslegung prozessualer Willenserklärungen
Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.
Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille …
Beweiswürdigung – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Das Gericht ist bei der Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme weitgehend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 …
Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag – und der Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich
Arbeitsvertraglich vereinbarte Tarifverträge finden nur dann Anwendung, soweit sie günstiger sind als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden. Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen1.
Bei …
Betriebsübergang – und die Frage der wirtschaftlichen Einheit
Ein Betriebsübergang im Sinne der EU-Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur …
Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Auswirkung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Stufenzuordnung nach dem TV-L zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der
Online Auktion – Wenn der Käufer nicht zahlt
Wenn keine Vorleistungspflicht des Käufers besteht, ist zu beachten, dass die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Lieferung der Ware erfolgen muss. Wenn der Verkäufer den Kaufpreis will, muss also zugleich die Lieferung der Ware anbieten.
Ist der …
Krank werden, wenn Urlaub nicht gewährt wird?
Kündigt ein Arbeitnehmer an, „krank“ zu werden, sollte ein verlangter zusätzlicher (bezahlter oder unbezahlter) Urlaub nicht genehmigt werden, so ist dies unabhängig von der tatsächlichen Ausführung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Es ist hierbei ausreichend, wenn die Drohung …
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ …
Mangel bei Flächenabweichung unter 10%?
Nur dann, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch eine Flächenabweichung von unter 10% verursacht wurde, rechtfertigt dies die Annahme eines Mangels. Die Beeinträchtigung ist vom Mieter dazulegen. ……
Exit vom Brexit
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu……
Gemeinschaftliches Testament – nur für Ehegatten!
Erstellen nicht verheiratete Personen ein gemeinschaftliches Testament, so ist dieses unwirksam. Das Testament kann jedoch in ein Einzeltestament umgedeutet werden und uneingeschränkt wirksam sein, wenn sich bei der Auslegung ergibt, daß ein Verfügender alle Anordnungen auch dann getroffen hätte, wenn …
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während …
Vogelscheisse und die Hersteller-Lackgarantie
Selbst bei einer Lackgarantie für Lackschäden aufgrund von Material-, Herstellungs- oder Auftragungsmängeln kann kein Schadensersatzanspruch gestellt werden, wenn nach Gefahrübergang des Neufahrzeuges Lackschäden durch von aussen auf den Lack einwirkende Substanzen (z.B. Vogelkot) entstehen.…
Exit vom Brexit?
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu …
Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde
In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 …
Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den “Weihnachtszirkus” vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers. …
Der Exit vom Brexit ist möglich
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu …
Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren
Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen.
Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach …
Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen.
Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch …
Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 …
Cannabisblüten auf Kassenrezept
Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung.
Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der …
Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, “das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge” an den Arbeitnehmer “zu zahlen”, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt1.
Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht …
Sexuelle Belästigung von Mitschülern
Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss.
Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. …
Der Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss – und die Ausbildungsförderung
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen …
Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben1.
Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
Die Rüge, das Berufungsurteil leide an dem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.
Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer …
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, …
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.
Ein übermäßiger Genuss …
Steuerhinterziehung – das Geständnis und die Umsätze
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden …
Revisionszulassung – wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab …
Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist.
Dies ist auch der Fall, wenn eine Redakteurin im Rahmen der …
Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.
Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. …
Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.
Etwas anderes gilt nach …
Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung
Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft.
Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. …
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des …
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO…
Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren
Die Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG findet auf ein Verpflichtungsgeschäft, das auf eine inländische Kriegswaffe bezogen ist, keine Anwendung.
Sie erfasst vielmehr nur Auslandskriegswaffengeschäfte (§ 4a Abs. 2 KWKG).
Handelte es sich bei der …
Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung
Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die …