Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 € monatlich beträgt. Der Entscheidung lag der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kassiererin ist keine Putzfrau!
Es besteht keine Verpflichtung einer Kassiererin, auf Verlangen eines Vorgesetzten hin an ihrem Arbeitsplatz zu putzen. Entsprechende Weisungen sind zu unterlassen, da das Weisungs- und Direktionsrecht nur arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeiten (Kassieren) umfasst. Ein anderes würde somit nur dann gelten, wenn …
Elternunterhalt – sind Haus und Altersvorsorge sicher?
Die Verpflichtung zur Zahlung von Verwandtenunterhalt findet nach § 1603 Abs. 1 BGB dort ihre Grenze, wo der Unterhaltspflichtige bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt des Berechtigten zu gewähren. § 1603 Abs. …
Unterhalt für einen stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente. ……
Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch
Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der Wert des Heizöls nach dem gezahlten Preis für die vorausgegangene Heizöllieferung bemessen wird. Der Mieter muss ggf. hierdurch entstehende Ungerechtigkeiten hinnehmen, wenn der Mieter die …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Kein Sonderkündigungsrecht bei abstrakter Untervermietungsanfrage
In einer Entscheidung von grundlegender Bedeutung hat das OLG Celle entschieden, dass dem Mieter von Gewerberaum das Sonderkündigungsrecht des § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zusteht, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung auf eine Anfrage des Mieters …
Versorgungsausgleich und Erwerbsunfähigkeitsrente
Eine nicht mehr entziehbare Erwerbsunfähigkeitsrente ist beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es wird der ehezeitbezogene Betrag aus der tatsächlich gezogenen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugrunde gelegt, sofern die insgesamt erworbenen Entgeltpunkte aus der gezahlten Rente höher sind als die insgesamt aus der …
Probezeitkündigung bei befristetem Arbeitsverhältnis
Die Probezeitvereinbarung gilt auch im Verlängerungszeitraum nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG, wenn in einem befristeten Arbeitsvertrag eine Probezeit mit Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde und diese länger ist als die vorgesehene Vertragsdauer. Vorliegend wurde die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des befristeten …
Verkehsrunfall – 148 Tage Nutzungsausfallentschädigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter bereits vor dem Verkehrsunfall sein neues Fahrzeug bestellt. In diesem Fall ist er berechtigt, den Nutzungsausfall bis zur Zulassung des neuen Fahrzeuges geltend zu machen. Im konkreten Fall führte das zu einem Anspruch auf …
Fristlose Kündigung wegen illegaler Waffe in der Wohnung!
Bewahrt eine Mieter eine scharfe Waffe inkl. Munition in seiner Wohnung auf, ohne hierfür eine entsprechende waffenrechtliche Genehmigung zu besitzen, ist der Vermieter dazu berechtigt die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Wohnungsdurchsuchung …
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Identifikation mit „Reichsbürger-Spektrum“
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil sie es als erwiesen ansah, dass dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. Mit seinem Verhalten habe der beklagte Polizeibeamte sich eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Dieser habe in …
Zulassung für Kfz künftig online möglich
Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die vorsieht, dass die Kfz-Zulassung in Zukunft vollständig digital erfolgen kann. Alle Standardverfahren wie z.B. Neuzulassung, Umschreibung, oder Kennzeichenmitnahme auch bei Halterwechsel und Adressänderung sind künftig online möglich. Bisher können …
EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden nun einfacher
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. …
„Dienstrecht Aktuell“
Unser neues Legal-News-Portal richtet sich an einen speziellen Personenkreis: die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Dienstrecht Aktuell“ bietet aktuelle Nachrichten sowohl aus dem Beamtenrecht wie aus dem Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes. Und das, wie Sie es bei unseren Legal-News-Portalen …
Die konstitutive arbeitsvertragliche Eingruppierung
Bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen1. Soll der Nennung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag daher keine rechtsgeschäftlich begründende Wirkung zukommen, sondern es sich nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung2 handeln, muss……
Volles Elterngeld für Mitunternehmer
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem……
Feuchte Wohnung kann 60% Minderung rechtfertigen!
Ist eine Wohnung so feucht, dass aufgrund dessen erhebliche Gesundheitsgefahr besteht und sichtbare Feuchtigkeitsschäden (Tapeten lösten sich von den Wänden, Küchen- und Badezimmerfliesen rissen) vorliegen, kann der Mieter aufgrund erheblicher Gebrauchsbeeinträchtigung die Miete um 60% mindern.…
Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist …
Billigkeitserlass bei der Kindergeldrückforderung
Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen (hier: Arbeitslosengeld II) angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde1. Dem folgt die ständige……
Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet, wenn das Verlangen des anderen Ehegatten nach einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB, …
Umgangsrechtsstreit – überlanges Verfahren verstößt gegen Menschenrechte
Im vorliegenden Fall zog sich ein Umgangsrechtsstreit mit der Kindesmutter seit 2005 hingezogen – das Kind war 2003 geboren wurden. Der Vater wollte ein Umgangsrecht erhalten. Der Vater führte an, dass die Gerichte keine zügigen und wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, …
Treppenhaus – keine Verschönerungen mit Bildern!
Mieter sind nicht berechtigt, Bilder ohne Genehmigung im gemeinschaftlichen Treppenhaus aufzuhängen, da diese Anbringung eine Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten darstellt. Daher wurde der Mieter verurteilt, die von ihm im Treppenhaus abgestellten Gegenstände, insbesondere 3 Umzugskartons, eine Leiter sowie Müll …
Taxi ohne Genehmigung – Bußgeld
Das Amtsgericht München verurteilte ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße. Das Unternehmen bot im gesamten Jahr 2014 über eine Smartphone-App Software …
Informationspflichten gewerblicher eBay-Verkäufer
Auch gewerbliche Anbieter, die über eBay verkaufen, müssen entsprechend § 3 BGB-Info-V über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen sowie darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht und schließlich, wie der Käufer …
Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt
Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um die Belehrung über eine allgemeine Verkehrskontrolle nach § 35 Abs.5 StVO bei Vorliegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt. Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte …
2 1/2 Stunden später startender Ersatzflug – Annullierung?
Bei der Prüfung einer Flugannullierung ist keine Berücksichtigung des Zeitfaktors im Artikel 2 Abs. 1 der EGVO-261/2004 vorgesehen. Wird ein Flug mit dem Vermerk „due to fog cancelled“ nicht durchgeführt und erfolgt die Beförderung 2 1/2 Stunden später mit einem …
Unbewohnbarkeit
Eine Wohnung ist unbewohnbar, wenn es in Folge eines Kabelbrandes zum vollständigen Ausfall der Elektrik und der Wasseranlage sowie aller Kochmöglichkeiten und des Lichts kommt, der Vermieter jedoch trotz entsprechender Anzeige keine Reparatur vornimmt. Die Tauglichkeit der Wohnung zu ihrem …
Wohnberechtigter muss sich an den Kosten beteiligen!
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung …
Betreuungsunterhalt für auswärts untergebrachtes Kind
Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- …
Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer konnte widerrufen werden
Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Der Antragsteller ist ein im Angestelltenverhältnis tätiger Fahrlehrer, der an Spielsucht leidet. Er hat in 85 Fällen Bargeld …
Mangelnde Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr
Bei einem THC Wert von über 1,0 ng/ml im Zusammenhang mit dem Führen eines Kfz ist von mangelnder Trennung zwischen Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr auszugehen. Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene mit einer THC-Konzentration von 1,9 ng/ml im Blutserum …
Privatverkauf, wenn nach außen im Geschäftsverkehr aufgetreten wird?
Mach ein nach außen im Geschäftsverkehr auftretender eBay-Verkäufer ein Angebot, so kann dieses nicht als rein privat verkauft werden, wenn die hierfür vorgebrachten Gründe Interessenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden. Es ist nicht ausreichend, die Standarderklärung „Dieser Artikel wird von …
Betreuer haftet nicht für Heimkosten
Eine Haftung für die durch die Sozialhilfe nicht gedeckten Heimkosten durch den Betreuer besteht u.U. auch in dem Fall nicht, dass der Betreuer gegen den ablehnenden Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hat. Im vorliegenden Fall hatte der Betreuer nach Erhalt eines …
Wohnung eines insolventen Hausgeldschuldners kann versteigert werden!
In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen …
53.000 Euro wegen Mobbing eines Oberarztes
Im vorliegenden Fall war ein Oberarzt als Arbeitnehmer wegen (angeblicher) Schlechtleistung degradiert worden. Der Chefarzt hatte dem Oberarzt verboten, künftig Operationen durchzuführen, weil die bisherigen schlecht verlaufen seien. Es sollte daher künftig nur noch in der Ausbildung tätig werden. Zudem …
Führerschein und Fahrerlaubnis: ist das nicht dasselbe?
Unter der Fahrerlaubnis versteht das Gesetz die von der Verwaltungsbehörde nach einem bestimmten Verfahren erteilte Erlaubnis, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Kategorie zu fahren (§ 2 StVG). Die Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis richten sich nach dem StVG und darauf …
Kann der Reiseveranstalter den Reisevertrag nachträglich ändern?
Grundsätzlich gilt auch im Reiserecht der schon von den alten Römern angewandte Rechtssatz „pacta sunt servanda“. Das heißt, dass Verträge so erfüllt werden müssen, wie sie abgeschlossen worden sind. Allerdings kommt es – gerade auch im Reiserecht – nicht selten …
Die umsatzsteuerfreie Garantiezusage des Kfz-Händlers
Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, …
Erlaubnis zur Untervermietung
Zwar hat nach § 540 Abs.1 BGB der Mieter kein Recht zur Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters. Er kann jedoch nach § 553 Abs.1 BGB die Erlaubnis des Vermieters verlangen, wenn ein berechtigtes Interesse des Mieters vorliegt. Hierbei ist jedoch …
Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, …
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss
Wenn ein Ehegatte in einer persönlichen Angelegenheit nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Unter …
Aufgabenkreis Vertretung gegenüber der Einrichtung (Behörden, Klinik- und Heimleitung)
Dieser Aufgabenkreis ist zwar schon in den Aufgabenkreisen Aufenthalts-, Vermögens- und Gesundheitsangelegenheiten mit eingeschlossen, die Aufnahme erfolgt aber zur Vermeidung von Unklarheiten. Befindet sich ein Betreuter in einem Seniorenheim oder einer Einrichtung für behinderte Menschen, so kann der Aufgabenkreis Vertretung …
Mehrarbeitsvergütung kein rentenschädlicher Hinzuverdienst
Der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, muss sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen muss. In dem …
Sparkasse muss geschlossenen Schiffsfond rückabwickeln und Schadenersatz leisten
Die Sparkasse Neumarkt i.d. OPf.-Parsberg (BIC BYLA DEM1 NMA) wurde im zu entscheidenden Fall verurteilt, Schadensersatz zu leisten und die die Rückabwicklung einer Schiffsfond-Beteiligung vorzunehmen. Konkret war dem Anleger eine Beteiligung am Orange Ocean Fonds für die MS United Tambora …
Grundlage der Entscheidung in Betreuungssachen
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. In einer Betreuungssache setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in …
Arbeitnehmerüberlassung – baugewerbliche Tätigkeit – Darlegungs- und Beweislast
Im Falle einer Klage auf Sozialkassenbeiträge gegen ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung gibt es keine Darlegungserleichterungen für den Kläger. An die Annahme, eine Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich „ins Blaue hinein“ erfolgt sei, sind zwar strenge Anforderungen zu stellen. …
Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers über ein Rechtsgeschäft bei mehrheitlicher Beteiligung an der Gesellschaft
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. Ein …
Ein Grundstück ohne Zugang
Auch wenn es einem Grundstück an der notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, muss es dem Eigentümer für die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu Wohnzwecken möglich sein, es mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht …
Fluguntauglichkeit des Piloten – als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Nach § 13 Abs. 6 Alt. 2 des „Rahmenvertrages für Piloten“ (RV) endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Pilot wegen körperlicher Untauglichkeit seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, zu dem Zeitpunkt, zu dem nach Feststellung …