Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Öffentliche Plätze – und die Durchsetzung der Nachtruhe
Unter welchen Voraussetzungen haben die Anwohner eines öffentlichen Platzes einen Anspruch auf Durchsetzung der gegen nächtlichen Lärm gerichteten Verbote der einschlägigen Polizeiverordnung einer Gemeinde? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg zu befassen:
Rechtsgrundlage hierfür sind §§ 1, …
Entfernung aus dem Dienst – und das überlange Disziplinarverfahren
Es verstößt nicht gegen das Prinzip der Einheit der Rechtsordnung, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Strafsachen einerseits anerkannt ist, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe für eine begangene Straftat, das gleichzeitig auch deren Höchstmaß ist, bei überlanger Verfahrensdauer zu …
Das Firmenschild auf Grabmälern
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer …
Die Kurgemeinde als Unternehmer – oder: Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen
Eine Kurgemeinde handelt durch ihre Betätigung zur Erhebung einer Kurtaxe nicht unternehmerisch. Ihr steht daher für Investitionen in die allgemein zugänglichen Kuranlagen kein Vorsteuerabzug zu.
Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG…
Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen – und die Vermutung der Dringlichkeit
Allgemeine Leistungsklage auf polizeiliches Einschreiten – ohne vorherigen Antrag
Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung.
Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen …
Wettbewerbsverstöße – und der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers
Ein Mitbewerber ist bei einem Wettbewerbsverstoß hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert.
Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis …
Rauchwarnmelder – und ihr Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Dies entschied …
Rechte bei überbuchten Flügen
Reisende, die von Flughäfen in der EU abfliegen, können seit dem Jahr 2005 im Fall von überbuchten, verspäteten oder gestrichenen Flügen mit einer Abfindung rechnen. Eine entsprechende Verordnung über die Rechte von Fluggästen wurde vom Ministerrat und dem Europäischen Parlament …
Geschäfte des täglichen Lebens mit geringwertigen Mitteln
Gem. § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB benötigt ein Betreuter auch dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist und das Gericht nichts Abweichendes bestimmt, für geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht die Einwilligung des Betreuers.
Ohne Einwilligungsvorbehalt kann ein …
Online-Auktion – Mahnung und Verzug
Weshalb ist eine Mahnung erforderlich?
Bevor gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, sollte der säumige Vertragspartner in jedem Fall gemahnt werden. Durch die Mahnung tritt Verzug ein mit der Folge, dass der in Verzug Geratene dem anderen den dadurch entstandenen …
Taschengeld bei Insolvenz sicher?
Vorliegend ging es um einen Reisevertrag, der minderjährigen Kindern einen High – School – Aufenthalt in den USA ermöglichen sollte. Vorausgezahltes Taschengeld ist Teil des Reisepreises, wenn der Veranstalter es übernommen hat, die Teilnehmer monatlich mit Taschengeld zu versorgen. Daher …
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei doppelter Schenkung?
Ein Pflichtteilsberechtigter kann als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, sofern der Erblasser die Schenkung innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Dieses Recht ergibt sich aus § …
Verkehrsverstöße und die MPU
Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fahreignungsgutachtens herangezogen werden. Dies gilt sowohl für Straftaten als auch für Ordnungswidrigkeiten. Dass es sich vorliegend bei der „Wiederholungstat“ vom 11. August 2013 nur um eine Ordnungswidrigkeit …
Fristlose Kündigung wegen stinkender Wohnung!
Im vorliegenden Fall störte ein Mieter nachhaltig den Hausfrieden, da von seiner Wohnung eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausging, verursacht durch Zigarettenqualm und fehlende Körperhygiene. Der Vermieter hatte diesen Umstand erfolglos abgemahnt und dem Mieter anschließend fristlos gekündigt. Dies war gerechtfertigt, da …
Parabolantenne auf dem Balkon erlaubt?
Eine Parabolantenne zum Empfang von Satelliten-Fernsehen darf von Mietern auf dem Balkon der Wohnung aufgestellt werden, sofern diese nicht am Mauerwerk befestigt ist, sondern auf einem Ständer steht. Im zu entscheidenden Fall sah der Vermieter in der Parabolantenne eine Beeinträchtigung …
Schwacke-Liste ist geeignete Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifs
Der im vorliegenden Fall herangezogene Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 stellt jedenfalls aufgrund der nur verhältnismäßigen geringen Abweichung zu den höchstrichterlich gebilligten Vorjahreslisten noch eine geeignete Schätzgrundlage für den Normaltarif dar. Daher kommt es darauf an, ob die Versicherung mit konkreten Tatsachen aufgezeigt …
Gemeinsames Testament – auch nach Scheidung und Wiederheirat gültig?
Wurde während der Ehezeit von den Partnern ein gemeinschaftliches Testament errichtet und die Ehe später geschieden, so lebt das Testament nach der Wiederverheiratung des Paares nicht wieder auf. Denn gemäß §§ 2268 Abs.1, 2077 BGB ist von der Unwirksamkeit des …
Namensänderung einer Flugbuchung und die Kosten
Es ist zulässig, in den AGB zu vereinbaren, dass bei einer nachträglichen Namensänderung der Betrag zu bezahlen ist, um den das Ticket mittlerweile teurer geworden ist, und zudem eine neuerliche Gebühr für eine Sitzplatzreservierung zu entrichten ist. Ein Verstoß insb. …
40.000 Euro Bestattungskosten – außergewöhnliche Belastung?
Im vorliegenden Fall machte ein Ehepaar Kosten für die Bestattung des verstorbenen Vaters des Ehemannes von über 40.000 € als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend, wobei allein für die Grabstätte 17.854,02 € anfielen. Für ein professionelles Video der Bestattungszeremonie wurden 2.784,00 …
Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des öffentlichen Dienstes
Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und „die diesen im Bereich der Gemeinden… ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, …
Therapieunterbringung – keine verfassungsmäßigen Bedenken
1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet werden dürfen.…
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Sofern die aus Krankheitszeiten resultierenden Entgeltfortzahlungskosten außergewöhnlich hoch sind, kann eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen werde. Ist der Zeitraum, in dem Krankheitszeiten angefallen waren im Vergleich zur Betriebszugehörigkeit relativ kurz, so scheidet eine Kündigung aus. Vorliegend ging es um einen Arbeitnehmer, …
Erben können Vertrag bei Tod des Mieters übernehmen
Erben eines Mieters haben einen Rechtsanspruch darauf, den Mietvertrag des Verstorbenen zu unveränderten Bedingungen zu übernehmen. Aufgrund dieser wenig bekannten Gesetzesvorschrift (§ 569a BGB) hat das Amtsgericht Frankfurt ein Wohnungsbauunternehmen dazu verurteilt, einem Mieter insgesamt rund 3350 Mark zurückzuzahlen. Der …
MPU bei Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung
Sofern ein Fahrzeug zwar nur mit einem BAK unter 1,6 Promille geführt wurde, jedoch zudem Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorliegen, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV anordnen. Im vorliegenden Fall wurde …
Kleinreparaturklausel ohne Obergrenze?
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein. Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt: „Der Pächter trägt die Kosten für Kleinreparaturen an Installationen für Elektrik, Wasser und Gas, …
Wer den Scheidungsantrag 21 Jahre nicht betreibt, kann das Ehegattenerbrecht nicht ausschließen
Das Nichtbetreiben eines Scheidungsantrags über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten (Ausschluss des Ehegattenerbrechts). Nach § 1933 BGB ist das Erbrecht des …
Kraftfahrzeugsteuer auch bei Diebstahl fällig!
Solange ein Fahrzeug zugelassen ist, dauert die Steuerpflicht grundsätzlich an – auch bei Diebstahl des Fahrzeugs.…
Betreuer muss für Krankenversicherungsschutz von Betreuten sorgen!
Ein Betreuer muss nach Auslaufen eines gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes dafür sorgen, dass eine freiwillige Weiterversicherung erfolgt. Das Bestehen dieser Versicherungen ist insbesondere bei einer schwer geistig und körperlich behinderten Person von erheblicher Bedeutung, da ständig medizinische und pflegerische Leistungen …
Drogenkonsum führt bei Polizisten zur Entlassung
Beschafft sich ein Polizist regelmäßig Drogen und konsumiert er diese, so ist dies mit den Dienstpflichten unvereinbar – auch dann, wenn es sich hierbei um weiche Drogen wie Haschisch handelt. Werden strafbare Handlungen begangen, die von Amts wegen zu verhindern …
Monatskarte vergessen – Straftat?
Ein Fahrgast hat keine Leistungen erschlichen, wenn er vergessen hat, seine Monatskarte mitzunehmen. Eine Straftat liegt in diesem Fall nicht vor. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Monatskarte übertragbar ist oder nicht. Ein Vermögensschaden ist im Verkehrsbetrieb in diesem …
Hotelreservierung
Hotelzimmer werden immer öfter reserviert und dann nicht genutzt. Hier stellt sich dann die Frage ob und welcher Höhe das Hotel Forderungen an den Reservierenden stellen darf. Ebenso kommt es vor, dass ein Zimmer wegen Überbuchung gar nicht zur Verfügung …
Schäden an der Mietsache – Vermieter muss keine Frist setzen!
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des …
Außerordentliche Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn …
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum und behaupteter Selbstmedikation
Einem Fahrerlaubnisinhaber kann wegen regelmäßigen Konsums von Cannabis der Führerschein mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Polizei bei einer Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers Anfang Oktober 2016 3.675,78 Gramm Marihuana sichergestellt. Der Antragsteller gab bei …
Unfall zwischen einem auf einen Fußgängerüberweg einfahrenden Radfahrer und einem Fahrzeug
Ein Radfahrer, der erkennbar einen Fußgängerüberweg nutzen will, ist nicht vorfahrtsberechtigt. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 26 I S.1 StVO. Radfahrer sind aufgrund ihrer Schnelligkeit und Wendigkeit nicht in gleicher Weise schutzbedürftig wie Fußgänger und Rollstuhlfahrer. Um …
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden vom 01.01.2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den …
OLG Dresden: Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 1. Januar 2019
Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den Bedarfsbetrag ist das staatliche Kindergeld, das dem unterhaltsberechtigten …
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Liegen die Voraussetzung …
Lebensmittelüberwachung – und die Gebühren einer Regelüberprüfung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundgesetz der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, nicht entgegen.
Die Zulässigkeit einer derartigen Geldleistungspflicht setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, aus der sich die rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ergibt. …
Lebensmittelüberwachung – und die Gebühren einer Regelüberprüfung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundgesetz der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben, die einen Sondervorteil ausgleichen sollen, nicht entgegen.
Die Zulässigkeit einer derartigen Geldleistungspflicht setzt eine gesetzliche Grundlage voraus, aus der sich die rechtliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung ergibt. …
Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht …
Die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Bei der Straftat der Steuerhinterziehung, bei der es sich nicht lediglich um ein Erklärungsdelikt, sondern auch um ein Erfolgsdelikt handelt, tritt Vollendung erst dann ein, wenn der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht …
Divergenzbeschwerde – und die notwendige Begründung
Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.…
Die Beweiswürdigung des Gerichts – und ihre Überprüfung
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen. Es darf nicht einzelne der festgestellten erheblichen Tatsachen oder Beweisergebnisse aus seiner Würdigung ausblenden.
Im Übrigen darf es zur Überzeugungsbildung …
Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”
Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage1 von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus …
Die vom Verteidiger vereitelte Beschlagnahme
Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn …
Der frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache
Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist.
Unter “der Sache” ist grundsätzlich dasjenige Verfahren zu verstehen, welches die …