Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Parkverstoß des Sohns – Fahrzeughalterin muss zahlen!
Die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, entbindet nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten Daher verwarf der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München im vorliegenden Fall den Antrag einer 55-jährigen Bayreutherin, den Kostenbescheid der Landeshauptstadt München vom 14.06.2018 …
Zahlungsverzug bei symbolischer 1 €-Miete und die Kündigung
Die Mietvertragsparteien hatten im zu entscheidenden Fall eine (symbolische) Miete von 1 € sowie eine Nebenkostenvorauszahlung von 220 € monatlich für die Dauer von fünf Jahren vereinbart. Das Mietverhältnis war während der Befristung nur seitens der Mieterin kündbar. Als die …
Gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung – anfechtbar?
Die gerichtliche Zustimmung zur Zwangsbehandlung im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nicht anfechtbar; eine dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist als Antrag auf Änderung oder Aufhebung der Entscheidung auszulegen.…
Sturz eines bevorrechtigten Motorrollerfahrers wegen eines am Stoppschild anfahrenden Pkw
Ein wartepflichtiger Pkw, der anfährt, nachdem er zuvor an der Haltelinie eines Stoppschildes angehalten hat und mehrere Fahrzeuge passieren ließ, haftet zu 75%, wenn sein anfahren einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, welches im Sturz des Motorrollerfahrers mündet. Dies …
Tateinheit statt Tatmehrheit – und das Verschlechterungsverbot bei der Strafzumessung
Werden mehrere als selbstständig abgeurteilte Taten vom Rechtsmittelgericht als tateinheitlich begangen behandelt, steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO der Verhängung einer Strafe nicht entgegensteht, die die bisher höchste verhängte Einzelstrafe übersteigt.
Zwar gilt das Verschlechterungsverbot …
Befangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).
Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller …
Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl – und die zugleich begangene Sachbeschädigung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt der Auffassung des 2. Strafsenats1 zu, dass bei (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets im Verhältnis der Tateinheit steht und nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der …
Einziehung – und der Wert der Taterträge
Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, ist nach § 73c StGB dessen Wert einzuziehen. Dieser ist nach § 73d StGB zu bestimmen.
Danach sind Aufwendungen des Täters oder des Dritten grundsätzlich abzugsfähig, es sei denn, sie sind für die …
Herabsetzung des Grundstückskaufpreises – nach der Auflassung
Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB)1.
Dem Formzwang des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem …
Vorteilsnahme – mehrere Vorteile, ein Tatbeitrag
Vorteil im Sinne des § 331 Abs. 1 StGB ist jede Leistung, auf die kein Rechtsanspruch besteht und die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert.
Ein solcher Vorteil kann auch in dem Abschluss eines Vertrages und …
Klassenfahrt – und kein Reisekostenverzicht
Die Abfrage eines Verzichts des Lehrers auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen.
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann …
Einziehung – und die Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten
Eine Vermögensmehrung bei einem Drittbegünstigten schließt grundsätzlich eine gegen den handelnden Täter anzuordnende Einziehung aus.
Vielmehr ist gegebenenfalls eine (selbständige) Einziehungsanordnung gegen den Drittbegünstigen zu treffen. Das gilt auch dann, wenn der Täter die Möglichkeit hat, auf das Vermögen des …
Vorteilsannahme im öffentlichen Personennahverkehr
Die Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung im Rahmen einer Vorteilsannahme nach § 331 Abs. 1 StGB kann auch eine Tätigkeit im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs unterfallen.
Der öffentliche Personennahverkehr unterfällt der Daseinsvorsorge, die nach gefestigter Rechtsprechung eine öffentliche Aufgabe darstellt…
Umzug – und die Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war.
In …
Datenschutz
Der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen kommt eine hohe Bedeutung zu. Es ist kein Zufall, dass in der letzten Zeit der Datenschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat. Für Unternehmen bedeutet das, sorgsam mit personenbezogenen Daten umzugehen. Unternehmen haben darauf zu achten, dass …
Unfallhergang – Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts
Konkrete Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen setzen objektivierbare Einwände voraus; allein subjektive Zweifel oder Vermutungen genügen nicht. Ob ein Auffahrunfall oder eine Vorfahrtsverletzung vorliegt, hängt davon ab, ob der einbiegende Fahrer zum Zeitpunkt der Kollision bereits das auf …
Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Die Klägerin war von 1997 …
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit?
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Der Entscheidung lag der …
Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den Versorgungsausgleich und die Verwirkung
Auch wenn die streitgegenständliche Forderung während mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, setzt die Annahme einer Verwirkung voraus, dass zu dem Zeitmoment ein besonderes Umstandsmoment aus der Sphäre des Gläubigers hinzutritt, welches den Schuldner zu der Annahme berechtigt, …
Änderungsvorbehalt in den allgemeinen Beförderungsbedingungen
Ohne eine nähere Umstandsbeschreibung ist die Klausel in den allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluggesellschaft, nach der bei außergewöhnlichen Umständen eine andere Fluggesellschaft mit der Beförderung beauftragt werden kann, unwirksam. Diese außergewöhnlichen Umstände hätten – etwa anhand eines Beispielkatalogs oder zumindest durch …
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
§ 3 Abs. 4 Satz 1 StVG ist nicht anwendbar, wenn die Straftat (z.B. Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde. Ein Strafverfahren im Sinne von § 3 Abs. 3 und 4 StVG muss gegen …
Mietminderung wegen parkendem Fahrzeug
Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn ein im Hinterhof geparktes Fahrzeug zu Einsichtsbeschränkungen des Eingangsbereichs von Ausstellungsräumen geführt hat.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den beklagten Mieter zur Zahlung des vereinbarten Mietzins verurteilt. Für ein …
Abwerbung über das Privathandy
Auch wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird, gelten die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt …
Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen?
Zwar darf die Presse von einer Gemeinde verlangen, zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblattes über amtliche Bekanntmachungen informiert zu werden, aber eine “tagesaktuelle” Mitteilung kann von der Gemeinde nicht verlangt werden.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden …
Raub, Gewalt, Drohung – und der Finalzusammenhang
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen
Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt.
Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage …
Die Begründung einer Mieterhöhung
Ein Mieterhöhungsverlangen kann nicht mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 begründet werden.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Vermieterin auf Mieterhöhung abgewiesen. Für eine Wohnung von 98,43 qm im Münchener Stadtteil Obergiesing …
Wer zahlt den Parkverstoß?
Der Fahrzeughalter hat die Verfahrenskosten zu zahlen, wenn er zu spät mitteilt, dass ein anderer für den Parkverstoß verantwortlich ist.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden in dem eine Fahrzeughalterin sich gegen einen gegen sie …
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs – und die Hinweispflicht des Gerichts
Für das Gericht besteht kein Anlass, die Antragstellerin gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die Möglichkeit hinzuweisen, für den Fall der Ablehnung ihres Antrags auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs die Zurückverweisung der Sache an das Schiedsgericht entsprechend § …
Modernisierungen – und die Begründung des Mieterhöhungsverlangens
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Vermieter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhöhungserklärung darzulegen, inwiefern die durchgeführten baulichen Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig erhöhen, die allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer verbessern oder eine nachhaltige Einsparung …
Zwangsvollstreckung in die Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit
Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit1.
Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung …
Vertretungsprämie – und der Mindestlohn für Zeitungszusteller
Die einem Zeitungszusteller gezahlte Vertretungsprämie ist mindestlohnwirksam. Mindestlohnwirksam, dh. geeignet den Mindestlohnanspruch zu erfüllen, sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf……
Die Übergangsregelung beim Mindestlohn für Zeitungszusteller
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31.12 2017 einen abgesenkten Mindestlohn vorgesehen hat, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Zeitungszustellerin hatte für ihre……
Nachtarbeitszuschlag und Mindestlohn für Zeitungszusteller
Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist. Die Verpflichtung der Arbeitgeberin,……
Außensteuergesetz – und die Hinzurechnungsbesteuerung
Bei der Ermittlung der dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde liegenden Einkünfte (§ 10 Abs. 3 Satz 1 AStG) sind im Falle von Geschäftsbeziehungen zwischen (Kapital-)Gesellschaft und Gesellschafter zu nicht fremdüblichen -d.h. durch das Gesellschaftsverhältnis bestimmten- Bedingungen die hierdurch veranlassten Einkünfteminderungen und verhinderten …
Pflichtteilsstrafklausel: Unbedachte Aktionen sind gefährlich!
Im Erbfall gibt es immer wieder Probleme. Wer darf von wem was fordern und wer hat welche Ansprüche? Wie steht es aber im Erbfall um diejenigen Kinder, die nach dem Tod des ersten Elternteils schon den Pflichtteil gefordert haben? Viele …
Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19. Oktober 2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende …
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg …
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache
Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung.…
Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
Ein dauerhafter Ausschluss der ordentlichen Kündigung kann als Individualvereinbarung wirksam vereinbart werden. Wie der BGH bereits entschieden hat, können die Vertragsparteien die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses im Wege der Individualvereinbarung auch für sehr lange Zeiträume ausschließen (vgl. BGH, 10.07.2013 – …
Schadensersatz bei Kfz-Unfall – Sachverständigenkosten als auszugleichender Vermögensnachteil
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Der Geschädigte genügt …
Neuwagen mit Mangel – Verkäufer muss Prüfungsmöglichkeit erhalten
Bei einem vom Käufer eines Neuwagens behaupteten Mangel muss der Verkäufer vor einer Entscheidung über die Durchführung einer geforderten Nacherfüllung eine Prüfungsmöglichkeit erhalten. Hierzu ist dem Verkäufer der Neuwagen zur Verfügung zu stellen. Denn die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer …
Relevanz des Vorschlags eines Betreuers durch den Betroffenen
Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Auch die Motivation …
Länder möchten Miethöhe bei Neubauten begrenzen
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert …
Mietpreischeck kann kein Mieterhöhungsverlangen begründen!
Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreischeck von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht. Das Amtsgericht München wies daher die Klage der Vermieterin auf Erhöhung der Kaltmiete ab 1.9.2017 von 1.189,20 € auf 1.367,58 € …
Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für eine Tagesmutter
Wird eine “Tagesmutter”, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Ein solcher Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht.
In …
Auslandsentsendung – und die Vergütung der Reisezeiten
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter …
Die Internierung in unmittelbarer Nähe eines Atomwaffentestgeländes
Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen.
Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines anerkannten Spätaussiedlers. Seine Eltern waren Wolgadeutsche und wurden im …
Hinterbliebenenversorgung – und ihr Wegfall aufgrund einer Tarifregelung
Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls “Alter” noch bestehenden Hinterbliebenenversorgung grundsätzlich entgegen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fanden auf das Arbeits- und Versorgungsverhältnis …