Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der KFZ-Genehmigungen
Die Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehene Stellungnahme aufgefordert, den Markt für technische Überwachungsdienste für Kraftfahrzeuge vollständig zu öffnen und den Zugang zu bestimmten Kraftfahrzeuggenehmigungsdienstleistungen nicht weiter zu beschränken. Die Typgenehmigung und die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen sind …
Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen – und die Einkommensteuerpflicht des Schadensersatzes
Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare……
Mieterhöhung mit 20 Jahre alten Mietspiegel begründen?
Das Landgericht hat die Auffassung der Vorinstanz bestätigt, dass ein Mieterhöhungsverlangen, welches mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel (hier: Magdeburger Mietspiegel von 1998) begründet wird, formell unwirksam ist. Ein solch alter Mietspiegel ermöglicht dem Mieter keine Beurteilung dahingehend, ob das …
Der nicht beantragte Jahresurlaub – und die Europäische Grundrechte-Charta
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen …
Anspruch bei Flugverspätung gegenüber ursprünglich „gebuchter“ Fluggesellschaft – auch bei „wet-lease“
Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Fußgänger auf der Fahrbahn einer 70 km/h-Zone – Wer haftet bei Unfall?
Grundsätzlich kann der Kraftfahrer darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger die Fahrbahn nicht unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO betreten werden. Der Kraftfahrer muss dann auf die Fußgänger reagieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass diese an der Fahrbahnbegrenzungslinie …
Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer einzuräumenden Prüfungsfrist
Die Dauer der bei einem Verkehrsunfall einzuräumenden Prüfungsfrist des ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherers, wenn dieser zuvor durch das Büro Grüne Karte e.V. ermittelt werden musste, kann bis zu 8 Wochen betragen. Einem ausländischen Haftpflichtversicherer muss jedenfalls derselbe Zeitraum zur Prüfung zur Verfügung …
Blasenkrebs als Berufskrankheit
Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist …
Streit um den morgendlichen Zeitpunkt der Räum- und Streupflicht
Für öffentlich-rechtliche Satzungen, die Pflichten auferlegen, gilt ein strenger Bestimmtheitsgrundsatz in dem Sinne, dass die Bürger als Normadressaten aus der Satzung unzweifelhaft erkennen müssen, welche Handlungen ihnen konkret abverlangt werden. Setzt die Ortssatzung für den Beginn der morgendlichen Beseitigung des …
Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Diese verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungsgemäß.
Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie …
Die verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen – und die Restschuldbefreiung
Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt, wenn …
Betriebsübergang – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Eine zwischen dem Rechtsvorgänger der Arbeitgeberin und dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisungsklausel geht im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unverändert auf die (neue) Arbeitgeberin über.
§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen …
Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente – für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter
§ 7 BetrAVG unterscheidet zwischen Versorgungsempfängern nach Absatz 1 und Anwartschaftsberechtigten nach Absatz 2.
Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Haustarifvertrag
Haustarifverträge sind keine den TV-L “ergänzenden, ändernden oder ersetzenden” Tarifverträge.
So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis “dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ost) … in …
Insolvenzsicherung – und der zeitlich begrenzte Übergangszuschuss
Der PSVaG ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG verpflichtet, für die Zahlung des Übergangszuschusses einzutreten, nachdem über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und damit ein Sicherungsfall eingetreten ist.
Nach § …
Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung – und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau
Eine unverfallbare Anwartschaft ist vom Pensionssicherungsverein a.G. nach § 7 Abs. 2 BetrAVG iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG aF zu berechnen.
Bei der zeitratierlichen Kürzung ist eine mögliche Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde zu …
Die Klage auf Zahlung künftiger Leistungen
Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Zahlung eines Drittschuldners
Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1.
Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach …
Ersatz eines Erwerbsschadens – Einkommensteuerpflicht und der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen
Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf an, ob mit der Zahlung …
Die vererbliche Urlaubsabgeltung
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege……
Der nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen……
Die vorverurteilende Presseberichterstattung in der Strafzumessung
Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar1. Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd……
Der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung – und die örtliche Zuständigkeit
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII1 für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor der……
Haustiere bei Trennung und Scheidung
Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein Haustier, das von einem Ehegatten in die Ehe mitgebracht wurde, …
Wahrheitsgemäße Angaben und präzise Beschreibung bei Online Auktionen
Ist jede Werbeanpreisung verbindlich?
Die Frage, ob der Kaufgegenstand einen Mangel aufweist, richtet sich nach den Anforderungen, welche der Ersteigerer auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrages von dem Produkt erwarten durfte. Bei der Frage der Mangelhaftigkeit wird somit in erster Linie …
Krippenplatzkündigung – 6 Monate Kündigungsfrist?
Die vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten wird hier als unangemessen lang und damit als unwirksam angesehen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage eines Kinderkrippenbetreibers auf Zahlung des Betreuungsentgelts von 2006,02 € für die Monate März und April …
Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet
Die beiden Antragsteller sind jeweils Halter eines Audi, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. In der Motorsteuerung hat der Hersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, die zu Abgasmanipulationen führt. Das Kraftfahrtbundesamt verpflichtete daraufhin den Hersteller, diese zu …
VW-Abgasskandal – Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
Das LG Magdeburg hat die Klage eines Käufers gegen einen VW-Händler und die Volkswagen-AG abgewiesen, da der Händler in keinem Fall für eine etwaige arglistige Täuschung des Herstellers verantwortlich ist. Im April 2012 erwarb der Kläger aus Magdeburg gebraucht bei …
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, Rheinberg und Kleve entschieden, die diese Körpergröße unterschreiten. Die Bewerberinnen, …
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte arbeitete seit 1995 als Busfahrer in dem …
Eingefrorene Heizung – Obhutspflicht des Mieters bei Frost
Ein Mieter genügt seiner Obhutspflicht, wenn er für eine ausreichende Kontrolle der Heizung bei längerer Abwesenheit sorgt. Als ausreichend ist eine Kontrolle alle zwei Tage anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn große Kälte herrscht und die Heizungsanlage anfällig ist. Kommt …
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit – und die Verwirkung des Anfechtungsrechts
Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung (Fallkonstellation des ausnahmsweise eröffneten nachgehenden Primärrechtsschutzes wegen Verhinderung oder Unmöglichkeit vorherigen Eilrechtsschutzes)1.…
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die …
Urlaubsabgeltung für die Erben
Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen.
Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege …
Das Bundesarbeitsgericht – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die …
Der tariflich Urlaubsanspruch – und seine tageweise Bemessung
Rechtsänderung nach der Übersiedlung – und das Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der Übersiedlung geltenden Rechtslage1.
Die Absenkung der Anforderungen an die deutsche …
Betriebliche Altersversorgung – und der Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen.
Im …
Sozialhilfe – und der Wechsel von einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit in eine stationäre Einrichtung
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich gemäß § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII1 für die stationäre Leistung nach dem gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in eine Einrichtung bzw dem gewöhnlichen Aufenthalt, der in den zwei Monaten vor …
Auslegung von Tarifverträgen
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften.
Dabei …
Der nicht beantragte Jahresurlaub
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.
Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen …
Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung ist eine „richtige“ Kündigung verbunden mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. Daher gelten auch für die Änderungskündigung die Bedingungen der „normalen“ Kündigung. Die gesetzliche Regelung hierzu findet sich in § 2 KSchG: „§ 2 Änderungskündigung …
Auf Radweg geparkt – Abschleppen erlaubt!
Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. Vorliegend war bei verständiger Betrachtungsweise der Radweg im Zusammenhang mit dem auslaufenden Radfahrstreifen auch als solcher erkennbar. Im …
Fussgänger vs. Radfahrer
Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden: Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Radfahrer Rücksicht nehmen. Wird der …
Porsche muss Auto mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen
Das LG Stuttgart hat Porsche dazu verurteilt einen Porsche Cayenne mit Abschaltvorrichtung zurückzunehmen und dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Zulassungsbehörden über die Zulassungsfähigkeit getäuscht hat, stellt eine vorsätzliche sittenwidrige …
Zeitpunkt des Heizmaterialkaufs und der Stromverbrauch für Brenner und Pumpe
Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter frühzeitig zu Beginn der Heizperiode billigst und in großen Mengen Heizmaterial einkauft; der Vermieter ist auch nicht verpflichtet, aus eigener Tasche vorzuschießen. Fehlt ein gesonderter Stromzähler für Brenner und Pumpe …
Reisegutscheine sind bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Eine Kundin kann auch dann Geld von einem Reisepreisversicherer bekommen, wenn ihre Reise aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters storniert wird und sie den Reisepreis mit einem Gutschein bezahlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein …
Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung
Bei einem Auffahrunfall sind die Verursachungsanteile durch Fahren ohne nennenswerten Sicherheitsabstand des Auffahrenden und eine Vollbremsung ohne verkehrsbedingten Anlass des Vorfahrenden gleichwertig. Die im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigenden Mitverursachungsbeiträge, und damit gleichzeitig die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichtverletzungen des Bremsenden, besteht darin, …
Erhebliche Überschreitung der im Gutachten angegebenen Reparaturdauer
Strittig war im zu entscheidenden Fall, ob bei den geltend gemachten Mietwagenkosten gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen wurde. Die Reparaturdauer war im Sachverständigengutachten mit 18 Tagen angegeben worden, dauerte tatsächlich aber 66 Tage. Ob sich der Geschädigte von dem Schädiger eine …