Der Kläger begehrte die Feststellung u.a. eines Tinnitusleidens als weitere Folge eines Arbeitsunfalls, bei dem er während seiner Tätigkeit als Gießereiarbeiter auf einer Treppe ausrutschte, stürzte und sich den Kopf und die rechte Schulter anstieß. Nach medizinischer Sachaufklärung anerkannte der …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres
Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des …
Zuständige Sozialversicherung bei Entsendung von Arbeitnehmern
Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System …
Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene – wie hier – der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, …
Trunkenheitsfahrt bei einer BAK von 0,88 Promille?
Im vorliegenden Fall wurde lediglich eine bußgeldbewehrte Alkoholisierung (0,88 Promille) erreicht. Im Übrigen konnten keinerlei Fahrunsicherheiten wie Schlangenlinien oder ähnliches wahrgenommen. Auch die während der Kontrollsituation wahrgenommenen Auffälligkeiten rechtfertigten die Annahme einer Fahrunsicherheit nicht. ……
Untersuchungshaft – Beschleunigungsgebot und Begründungstiefe der Haftfortdauerentscheidung
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen einen Haftfortdauerbeschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken1 stattgegeben und festgestellt, dass der Untersuchungsgefangene in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt ist.
Zur Begründung hat das Bundesverfassungsgericht einerseits angeführt, dass die …
Tarifliche Stellenbewertung – und das Zustimmungsersetzungsverfahren
Gegenstand des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebsverfassungsrechtliche Befugnis des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat, die beabsichtigte personelle Maßnahme auf der Grundlage eines bestimmten Zustimmungsersuchens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch angesichts der vorgebrachten Verweigerungsgründe gegenwärtig …
Das erledigte Beschlussverfahren
Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben.
Hat der Antragsteller das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat das Gericht zu prüfen, ob ein erledigendes …
Der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 89 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG ist ein Beschluss, durch den eine Beschwerde gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG als unzulässig verworfen wird, unanfechtbar. Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist eine …
Regelungsabrede oder Betriebsvereinbarung? – und ihre Auslegung
Aufklärungsrüge – und das erwartete Beweisergebnis
Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt neben der Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, die Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses sowie der Umstände voraus, aufgrund derer sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste1.…
Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren – und der vorprozessual vereinbarte Rechtsmittelverzicht
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren können die Beteiligten wirksam auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die verfahrensbeendende erstinstanzliche Entscheidung verzichten. Ein solcher Verzicht kann von den Beteiligten bereits vor der arbeitsgerichtlichen Entscheidung erklärt werden1.
Der Arbeitgeberin ist es nicht wegen …
Die Vermögensbetreuungspflicht des Stadtkämmerers – und die Spekulation mit Finanzderivaten
Die in § 266 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Vermögensbetreuungspflicht1 folgt für den Stadtkämmerer bzw. den (Ober-)Bürgermeister schon aus diesem Amt. Ihnen obliegt es aufgrund ihres Amtes im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit, die Finanzwirtschaft der Stadt gemäß den gesetzlich geregelten …
Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und die Beschwer
Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und …
Die dem Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste – in Altfällen
Die wegen einer Veränderung im Sinne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF einzureichende Gesellschafterliste hat den Anforderungen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen, wenn sie vor …
Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin – und die Gesellschafterliste beim Handelsregister
Bei einer GbR als neuer Gesellschafterin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort anzugeben.
Die Beteiligten können die Aufnahme der eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner nicht verlangen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR …
Die nicht gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der verpflichtete Arbeitgeber auch die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Verbindlichkeit hatte. Allein die fehlende Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge reicht nicht aus.
Insoweit gelten für …
Der geständige Täter – und die fehlende Unrechtseinsicht
Für eine Unrechtseinsicht ist nicht erforderlich, dass der Täter sich der psychologischen Ursachen für die Tatbegehung bewusst ist und diese analysierend reflektiert.
Ist ein Täter geständig, kann ihm zwar im Rahmen der Strafzumessung grundsätzlich der Vorwurf mangelnder Unrechtseinsicht und Reue …
Kündigung der Ehefrau bei laufendem Scheidungsverfahren
Kündigt ein Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb das Arbeitsverhältnis mit seiner Ehefrau wegen eines laufenden Scheidungsverfahrens, so verstößt dies nicht gegen Treu und Glauben. Es ist nachvollziehbar, dass der Arbeitgeber (und Ehemann) keine Grundlage für eine weitere persönliche Zusammenarbeit mit seiner …
Cannabiskonsum – wann ist er gelegentlich?
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann mit einem gelegentlichen Cannabiskonsum i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV nicht gleichgesetzt werden. Die in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es nicht …
Haftet Bank bei geplatzter Auktion?
Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger EUR 900 bei einer Postbank-Filiale für den Verkäufer eingezahlt. Die Bank zahlte dem Verkäufer das Geld aus, obwohl der Käufer die ersteigerte Ware nicht erhielt. Der Kläger vertrat die Auffassung, daß die Zahlung …
Voraussetzungen einer Entrümpelung
Die Entrümpelung einer Wohnung kann grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden. Die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über eine Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen und Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen können nicht zur Verwirklichung der Durchführung der Entrümpelung …
Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung
Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten für eine krankheitsbedingte Rückbeförderung aus dem Ausland nur ersetzt werden, wenn die Rückbeförderung von einem Arzt für notwendig gehalten wird. Eine solche Klausel ist unzulässig. Die Klausel ist …
Verkehrsunfall und Haftung von Kindern
Vorliegend war es zu einer Kollision eines elfjährigen Kindes mit einem Fahrzeug bei grob sorgfaltswidriger Überquerung einer Landstraße gekommen. Das Kind hatte die Landesstraße nicht unter Beachtung des bevorrechtigten Fahrzeugverkehrs überquert. Auf der anderen Seite war zu Lasten des Autofahrers …
Verantwortlichkeit bei Schimmelpilzbefall
Da neue Fenster in der Regel dichter als alte schließen, kann an kalten Stellen Schimmel entstehen, sofern die Mieter nach Einbau neuer Isolierglasfenster ihr Heiz- und Lüftverhalten nicht ändern. Daher muß derm Vermieter den Mieter in diesem Fall informieren, wie …
Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Kurz …
Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Betriebsrates
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer im Verlauf einer Auseinandersetzung um die Schichteinteilung im Büro der Vorgesetzten mit dem Finger auf ein Plakat mit den Mitgliedern des Betriebsrates gezeigt und dabei diverse beleidigende Worte ausgesprochen. Darüber hinaus schrie er die …
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was kostet der „Spass“?
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist einer der häufigsten Verkehrsverstöße. Hier handelt es sich zumindest um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden ist. Bei größeren Verstößen (ab Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 km/h oder mehr) kommt neben einem Bußgeld …
Agenturvertrag zwischen Reiseveranstalter und Reisevermittler
Ein Agenturvertrag regelt die Rechte und Pflichten zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisevermittler (Reisebüro). Der Agenturvertrag regelt u.a. die Provisionshöhe, Zahlungsverpflichtungen beider Vertragspartner, Aufgaben des Reisevermittlers als Erfüllungsgehilfe gegenüber dem Kunden etc. Agenturvertrage laufen i.d.R. über ein Geschäftsjahr (üblich: 1. …
Fogging (Magic Dust, Schwarze Wohnung)
Fogging beschreibt das Problem der sogenannten schwarzen Wohnung – es entstehen während der Heizperiode schwarze, rußähnliche und schwer entfernbare Flecken in der Wohnung. Diese Flecken erscheinen auch nach Überstreichen wieder. Ursache ist eine Kombination aus Kleber, Farben u.a. die u.a. …
Wer trägt die Kosten des Umgangsrecht?
Die Kosten eines ihm zustehenden Umgangsrechts – auch für Übernachtung und Verpflegung – hat ein Elternteil grundsätzlich selbst zu tragen. Dies gilt auch bei größeren Entfernungen zwischen Elternteil und Kind. Nach der Rechtsprechung muss in diesem Fall die Gestaltung des …
Eheschließung eines Betreuten
Wann kann geheiratet werden? Ob jemand heiraten kann, hängt ausschließlich davon ab, ob er ehefähig ist. Im Übrigen kann man sich bei diesen höchstpersönlichen Erklärungen nicht vertreten lassen, was ja bei Einschalten eines Betreuers der Fall wäre. Somit kann ein …
Nutzung des Dienstwagens
Es steht grundsätzlich der privaten Nutzung des Dienstwagens nichts entgegen, eine entsprechende Regelung kann also ohne weiteres zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden. Bei erlaubter Privatnutzung ist jedoch zu beachten, dass dieser Teil als Teil des Entgeltes zu betrachten ist …
Vulkanausbruch berechtigt zur Reisekündigung wegen höherer Gewalt
Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.3.2015 berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Das Amtsgericht München verurteilte am 24.05.2018 die beklagte Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30€ an …
Ausgleichszahlung – auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob die die Buchung der Flüge als …
Endrenovierungsklausel kann unwirksam sein!
Wird dem Mieter eine turnusgemäße Schönheitsreparatur sowie eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgebürdet, so hat die Summierung zur Folge, daß eine übermäßige Benachteiligung des Mieters vorliegt. In der Folge ist diese vertragliche Vereinbarung unwirksam, so daß der Mieter zu …
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden im Einzelnen vorlagen, welche Reparaturvorgänge zur Instandsetzung erforderlich und welche Maßnahmen zur fachgerechten Behebung der Vorschäden bereits ergriffen worden sind. ……
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
Mit 162 Gramm Cannabis aufgegriffen – MPU-Aufforderung!
Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nach eigener Angabe zum Eigenverbrauch vorhielt, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 FeV fordern. Die Begutachtung kann auch einen Drogentest …
Bei „TÜV neu“ kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. Wird nun auf …
Alkoholisierter Fahrlehrer – Ordnungswidrigkeit?
Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. …
Konkludente Flugannullierung
Es liegt eine konkludente Flugannullierung vor, wenn der Flug nach zwei Startversuchen vom Luftfrachtführer abgebrochen wird und die Passagiere ohne nähere Informationen in den Warteraum verbracht werden. In diesem Fall haben die Betroffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung und Ersatz der Kosten …
Tankkarten missbraucht – Betrug!
Im vorliegenden Fall hatten sechs Angestellte eines Transportunternehmens vom Unternehmen bereitgestellte Tankkarten dazu benutzt, fremde Lkws zu betanken, sich dies von den jeweiligen Fahrern bezahlen lassen und dann die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber eingereicht. Hierbei entstand ein Schaden 37.500 EUR. …
Vermieter muß schnell reklamieren
Hat ein Mieter die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug nur mangelhaft durchgeführt, muss sich der Vermieter sputen: Er hat nur ein halbes Jahr nach dem Auszug eines Mieters Zeit, die Schönheitsreparaturen, wie sie im Mietvertrag dem Mieter aufgebürdet wurden, einzuklagen. Sechs …
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, dass ein dichtes …
Abmahnung einer Wohngemeinschaft
Aufgrund der sog. Störerhaftung wird immer der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung erhalten, unabhängig wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Anschlussinaheber die …
Reisebestätigung
Welche Funktion hat die Reisebestätigung für den Reisevertrag? Die Aushändigung der Reisebestätigung mit einem bestimmten Mindestinhalt an den Reisenden ist in Artikel 250 EGBGB §§ 3 und 6 vorgeschrieben. Reisebestätigung ist kein Vertragsschluss! Dieser Aushändigung der Reisebestätigung ist nicht etwa …
Schönheitsreparaturen und Untervermietung
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Gleiches kann auch im …
Besonders günstig: Der Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren
Im PKH – Verfahren können gerichtliche Vergleiche geschlossen werden (§118 ZPO). Zwar wird über die Bewilligung der PKH ohne mündliche Verhandlung entschieden, jedoch kann das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist. Wird in …
Gelten für Internet-Auktionen Besonderheiten?
Keine Bedenken, was den wirksamen Vertragsschluss betrifft! Inzwischen hat der BGH (NJW 2002 363= CR 2002, 213 ff) geklärt, dass durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen in Internet- Auktionshäusern und im späteren Höchstgebot des Ersteigerers ein rechtsverbindlich wirksamer Vertrag …