Beim Sofortkauf handelt es sich nicht um eine Auktion, weil hier nicht geboten wird. Der Kunde hat nur die Möglichkeit, den vom Verkäufer genannten Preis zu akzeptieren. Hier besteht die Besonderheit darin, dass sich der Verkäufer von vorneherein verpflichtet, an …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Vergütung des Berufsbetreuers
Berufsbetreuer werden seit dem 01.07.2005 nicht mehr nach ihrem tatsächlichen Zeitaufwand sondern nach einem pauschalen Zeitaufwand bezahlt (§§ 4, 5 Vormünder- und Betreuer-Vergütungsgesetz VBVG). Ausnahmen bestehen lediglich für Vertretungsbetreuer oder solche Berufsbetreuer, deren einzige Aufgabe in der Zustimmung zu einer …
Persönlichkeitsschutz
Der Arbeitgeber ist zum Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers insbesondere in Bezug auf Ansehen, soziale Geltung und berufliches Fortkommen verpflichtet (BAG, 27.11.1985 – Az: 5 AZR 101/84). Diese Verpflichtung ergibt sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis zunächst aus den §§ …
Reichsflagge auf dem Kraftfahrzeugkennzeichen?
Das Ersetzen des EU-Zeichens auf einem Fahrzeugkennzeichen durch eine Reichsflagge ist eine Ordnungswidrigkeit. Ordnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßenverkehrsgesetzes handelt gemäß § 48 Abs.1 Nr.1 Buchstabe b) FZV, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 Absatz 12, auch …
Rechtsanwaltshonorar für den Betreuer bei Einlegung eines Widerspruchs?
Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll geschäftsfähigen Widersprechenden die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen wäre (Anschluss an: OVG …
Auflösungsantrag und der wahrheitswidrige Prozessvortrag
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe …
Aktuelle Unterhaltstabellen und unterhaltsrechtliche Leitlinien
Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …
Klage auf Umbettung der Urne der Mutter in das Reihengrab des vorverstorbenen Vaters ohne Erfolg
Der Kläger hat nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch gegen die Stadt Aachen, die Urne seiner im Juni 2016 auf dem städtischen Friedhof BA6 in Aachen-Richterich in einem Urnenreihengrab bestatteten Mutter in das Reihengrab seines auf demselben Friedhof im Jahr …
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
Für die Verkehrsordnungswidrigkeit eines Parkens auf dem Gehweg genügt, auf dem am Übergang des Gehwegs zur (freien) Fläche des angrenzenden Platzes vorhandenen, ebenfalls gepflasterten Streifen mit Laubbäumen und – zum Teil – Sitzbänken zu parken. Eine für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche …
Parken
Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verlässt. Auch wie und wo geparkt …
Vorfahrt
Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche verkehrsrechtliche Situationen: „Vorfahrt“ bezieht sich grundsätzlich auf das Verkehrsgeschehen an sich kreuzenden Straßen bzw. Einmündungen, an denen der Verkehr nicht …
One-Night-Stand und die Folgen
Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein „geplantes“ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem sogenannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben …
Weihnachtsschmuck – was ist erlaubt?
Auch wenn die Adventszeit eigentlich eine friedvolle Zeit sein soll, so bringt doch auch diese Zeit durchaus auch Probleme mit sich. Immer mehr Weihnachtsschmuck ist in den Geschäften erhältlich und immer mehr Aufstell- und Leuchtinstallationen im amerikanischen Stil werden gekauft …
Rechte des Mieters bei Eigentumswechsel
Es gilt „Kauf bricht nicht Miete“ – ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Alteigentümer wird mit dem Neueigentümer in genau der Form, wie es zwischen Alteigentümer und Mieter bestand, weitergeführt. Jedoch haben weder Mieter noch Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Weder fristlose noch …
Reiten im Straßenverkehr
Jeder hat sich vielleicht schon mal die Frage gestellt, ob man bei der Teilnahme am Straßenverkehr auf dem Fuß- oder Radweg oder doch auf der Straße reiten soll. Doch gem. § 28 StVO sind für Reiter und Führern von Pferden …
Pferderecht – was ist das?
Ein spezielles Pferdegesetz gibt es nicht. Nach dem Gesetz sind Tiere zwar keine Sachen, doch gem. § 90 a BGB sind die für Sachen geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Damit sind also alle Vorschriften des Kaufrechts auch auf einen Pferdekauf …
Gibt es Grenzen für die sog. Störerhaftung im Falle einer Abmahnung?
Einschränkungen zur Störerhaftung werden regelmäßig dort vorgenommen, wo der Anschlussinhaber jeweils seinen bestimmten Aufsichts- Handlungs- und Prüfpflichten nachgekommen und damit alles ihm Zumutbare unternommen hat, um Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern. Beim Filesharing ist die Entscheidung des BGH, 26.07.2018 …
Lärm während der Reise – Reisemangel?
Ein häufiger Streitpunkt bei Reisemängeln ist die Lärmbelastung am Urlaubsort. Besonders problematisch ist, dass zum einen stark variierende Empfindlichkeiten seitens der Reisenden existieren und zum anderen die Veranstalter im Katalog bereits auf etwaige Belastungen in blumiger Sprache („ungezwungene Atmosphäre“, „Jugendliches …
Feuchtigkeitsschäden
Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernstzunehmendes …
Unterhaltsforderungen – auch nachträglich möglich?
Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier gelten strenge Voraussetzungen, da ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich erst dann entsteht, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wird, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt …
Ärger beim Online-Kauf – Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens oder auch einer außergerichtlichen Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt kommt eine Rechtsschutzversicherung natürlich nur dann auf, wenn die betreffende Leistungsart im Versicherungsumfang enthalten ist. Bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen muss die abgeschlossene Versicherung den …
Welche Befugnisse hat der Betreuer?
Der Betreuer ist in dem ihm zugewiesenen Aufgabenbereich – und nur dort – gesetzlicher Vertreter des Betreuten (§ 1902 BGB). Rechtsgeschäfte des Betreuers im Rahmen seines Aufgabenkreises, also z.B. Verträge aller Art oder einseitige Erklärungen wie Kündigungen, werden damit ohne …
Fahrzeiten – Arbeitszeit?
Die Frage, ob Fahrtzeiten des Arbeitnehmers vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellen, ist gesetzlich nicht geregelt. Die Rechtsprechung hierzu ist ebenfalls uneinheitlich. Sicher ist, dass Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstelle keine Arbeitszeit darstellen. Die ab der regelmäßigen Arbeitsstelle durchzuführenden Fahrten sind dann …
Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden!
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter. ……
Inkassoschreiben und die Androhung gerichtlicher Schritte und von Vollstreckungsmaßnahmen
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung …
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs und die Angemessenheit von Abschleppkosten nach einem Unfall
Der Geschädigte kann die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Hier wurde ein ortsansässiges Abschleppunternehmen beauftragt, weshalb der Kläger davon ausgehen durfte, …
Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt …
Wann bestehen Unterhaltsansprüche der Mutter?
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus. Die Gegenmeinung widerspricht dem Wortlaut der §§ 1594 Absatz 1, 1600d Absatz IV BGB, wonach die Rechtswirkungen der …
Umgangsrecht für Großeltern?
Ein Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ist seit der Kindschaftsrechtsreform gesetzlich in § 1685 I BGB verankert um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch der Kontakt zu den Großeltern für die Kinder wichtig ist (“Großeltern und Geschwister haben …
Wenn der Betreute stirbt
Die Betreuung endet mit dem Tod des Betreuten automatisch und damit auch die Rechtsstellung des Betreuers. Ein gerichtlicher Aufhebungsbeschluss ist nicht erforderlich. Der Betreuer muss den Tod des Betreuten dem Betreuungsgericht mitteilen und seinen Betreuerausweis an das Betreuungsgericht zurückgeben. Das …
Dienstwagen – Karenzentschädigung
Bei Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist ein Dienstwagen zu berücksichtigen, wenn dieser zu Privatzwecken überlassen wurde.…
Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße
Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als……
Mordversuch darf ins Zwischenzeugnis!
1. Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Zwischenzeugnis für eine Krankenschwester ein gegen diese bei Zeugniserteilung noch laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordversuchs an Patienten zu erwähnen.
2. Ein Anspruch auf Entfernung des entsprechenden Zeugnishinweises besteht allerdings aber auch nur dann, wenn die …
Verweigerung des Sorgerechts nach Ermordung der Kindesmutter und deren Lebensgefährten
Der Beschwerdeführer ist der Vater eines im Oktober 2003 geborenen Sohnes. Nach der Geburt des Kindes führten vermehrte Streitigkeiten zwischen den Eltern dazu, dass sich die – allein sorgeberechtigte – Mutter des Kindes im Sommer 2005 vom Beschwerdeführer trennte. Dieser …
Brand durch Heizdecke – haftet Mieter?
Wird ein Brandschaden von einem Mieter dadurch verursacht, daß er abends für ca. 1 Stunde das Haus verläßt, um den Hund Gassi zu führen, und seine Heizdecke hierbei eingeschaltet läßt, so liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Brand nachweisbar …
Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß
Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten……
Grabmäler mit Firmenschild
Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder der streitgegenständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer……
Namensänderung – 20 Urteile
Keine Änderung des einmal gewählten Ehenamens Die Namensänderung, die nur begehrt wird, um die Entscheidung der Eheleute über ihren Ehenamen abzuändern, hat keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG für sich. OVG Hamburg, 21.03.1984, Bf VII 20/83 StAZ …
Kinderlärm – von der Wohnung bis zum Spielplatz
Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie …
Last-Minute-Reisen
Mehr als 10 Millionen Deutsche buchen jährlich ihren Urlaub „last minute“, das heißt höchstens 2 Wochen vor Abflug. Neuerdings werden auch „Super-Last-Minute“- und „Last Second“- Reisen angeboten, bei denen frühestens 48 Stunden vor Abflug gebucht werden kann. Diese Angebote werden …
Parkverbot
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, 2. …
Online Kauf – Falschlieferung
Wird ein anderer als der gekaufte Gegenstand oder eine zu geringe Menge geliefert, so ist dies seit der Modernisierung des Schuldrechts wie ein Sachmangel zu behandeln (§ 434 Abs. 3 BGB). Wie gravierend die Abweichungen der gelieferten von der gekauften …
Wenn der Betreute erbt
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich auch Betreute Erben sein können. Die Tatsache, dass eine Betreuung eingerichtet ist, steht einem Erbe nicht entgegen. Regelt der Betreuer die Erbschaftsangelegenheit? Hat ein Betreuer den Aufgabenkreis Vermögenssorge oder einen auf die Erbschaft gerichteten …
Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des Vermieters, dafür zu sorgen, dass diese sich in einem vertragsgemäßen (also funktionsfähigen) Zustand befinden und dies auch so bleibt. Eine Verpflichtung des Vermieters …
Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Ob eine Haftung besteht oder nicht, hängt zunächst einmal vom gewählten Güterstand der Eheleute ab. Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der …
Kurzfristige Urlaubswünsche von Arbeitnehmern – und nun?
Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, eine Urlaubsplanung aufzustellen und die Urlaubszeiten der einzelnen Arbeitnehmer festzulegen. Er muss dabei allerdings auf deren berechtigte Belange Rücksicht nehmen und darf insbesondere nicht willkürlich entscheiden. In diesem Zusammenhang ist es bei einem sehr …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Der Entscheidung …
Schadensersatz für die Beschädigung eines Pkw durch einen herabfallenden Ast
Der Straßenverkehrssicherungspflichtige hat aufgrund seiner ihm gem. § 9 a Abs. 1 S. 2 StrWG NRW obliegenden Pflicht, die Verkehrssicherheit öffentlicher Straßen zu erhalten, die Verkehrsteilnehmer möglichst wirksam auch vor solchen Gefahren zu schützen, die von Straßenbäumen – etwa durch …
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist grundsätzlich – soweit wie hier der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV erfüllt ist – das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, …
Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht …