Bestehen bei einem Fahrerlaubnisinhaber mehrere sich gegenseitig beeinflussende, fahreignungsrelevante Erkrankungen (hier: Herzinsuffizienz, insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit Polyneuropathie), darf die Fahrerlaubnisbehörde die Begutachtung ermessensfehlerfrei einer Begutachtungsstelle für Fahreignung übertragen, statt mehrere Facharztgutachten einzuholen. Legt der Betroffene das zu Recht angeforderte Gutachten …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Psychiatrische Zwangseinweisung: Ohne unmittelbare Gefahr kein Freiheitsentzug
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem HPsychKHG setzt eine konkrete, unmittelbar bevorstehende erhebliche Gefahr voraus – abstrakte oder latente Gefährdungen genügen nicht. Die sofortige vorläufige Unterbringung nach § 17 Abs. 1 Satz 3 HPsychKHG in Verbindung mit § 331 Satz 1 …
Ausgestaltung der Kündigungsmöglichkeit eines Online-Abonnements
Eine Kündigungsschaltfläche im Sinne des § 312 k BGB muss nicht optisch identisch mit der Bestell- bzw. Abschlussfläche gestaltet sein, um als „gut lesbar“ zu gelten; entscheidend ist die isolierte Betrachtung der Schaltfläche selbst. Sie ist jedoch nicht „unmittelbar und …
Alkoholisiertes Unfallopfer: Kein Mitverschulden ohne nachgewiesene Unfallkausalität
Die bloße Alkoholisierung eines Unfallopfers begründet kein strafrechtlich relevantes Mitverschulden, wenn sich diese Alkoholisierung nicht kausal auf das Unfallgeschehen ausgewirkt hat. Maßgeblich ist allein, ob der Unfall auch für einen nüchternen Verkehrsteilnehmer unvermeidbar gewesen wäre. Fehlt dieser Zurechnungszusammenhang, scheidet eine …
Zeugnisverweigerungsrecht: Wer nicht aussagen muss und welche Folgen drohen
Insbesondere im Verkehrsrecht spielt das Zeugnisverweigerungsrecht eine bedeutende Rolle. Immer wieder werden Personen als Zeugen herangezogen, die über einen Verkehrsverstoß oder Unfall Auskunft geben sollen – sei es vor Gericht oder bereits im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Dabei stellt sich regelmäßig …
„Sekretärin“ gesucht: Diskriminierung gefunden
Die geschlechtsspezifische Ausschreibung einer Stelle als „Sekretärin“ begründet die gesetzliche Vermutung einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts und löst einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG aus. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert, wenn der Arbeitgeber nicht konkret darlegen und …
No-Show auf der Teilstrecke: Airline darf Boarding nicht wegen Nichtantritt des Zubringerfluges verweigern
Wer bei einer einheitlichen Buchung den ersten Teilstreckenflug nicht antritt, kündigt den Beförderungsvertrag nur hinsichtlich dieser Teilstrecke (Teilkündigung) – die bestätigte Buchung für Folgeflüge bleibt wirksam. Verweigert das Luftfahrtunternehmen dennoch die Beförderung auf der Anschlussstrecke, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen und …
Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG …
Zwangsunterbringung Minderjähriger: Sachverständigengutachten muss rechtzeitig übergeben werden
Wurde dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen und sind die Voraussetzungen für ein ausnahmsweises Absehen hiervon nicht festgestellt, liegt ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör vor, der die erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zwingend erforderlich …
Betreuung trotz Vollmacht: Grenzen für den Verzicht auf Verfahrenspfleger
In einem Betreuungsverfahren, das gegen den erklärten Willen des Betroffenen geführt wird, ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers grundsätzlich erforderlich. Der Verzicht hierauf setzt voraus, dass ein förmlich beteiligter Dritter ohne Eigeninteressen die Interessen des Betroffenen zuverlässig wahrnimmt – die bloße …
Neue Küche, neue Liebe: verfestigte Lebensgemeinschaft schließt nachehelichen Unterhalt aus
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB erfordert keine starre Mindestdauer des Zusammenlebens von zwei bis drei Jahren. Liegen hinreichende objektive Indizien vor – insbesondere erhebliche Investitionen in die Immobilie des neuen Lebenspartners -, kann der …
Erbrechtsausschluss auch bei jahrelang ruhendem Scheidungsantrag
Das Ruhen eines Scheidungsverfahrens – auch über einen Zeitraum von vielen Jahren – führt weder zu einer konkludenten Rücknahme des Scheidungsantrags noch schränkt es die Anwendbarkeit des § 1933 Satz 1 BGB ein. Solange das Verfahren rechtshängig bleibt und die …
Trennungshalbwaisen und Namensänderung: Wann reicht Kindeswohldienlichkeit als Grund?
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts am 1. Mai 2025 genügt für die öffentlich-rechtliche Namensänderung eines sog. Trennungshalbwaisenkindes – also eines Kindes nicht verheirateter, getrennter Eltern – der abgesenkte Maßstab der Kindeswohldienlichkeit; die bisher geforderte Erforderlichkeit …
Car-Sharing-Schaden nach Unfallflucht gehört nicht zum Fremdschaden
Der an einem Car-Sharing-Fahrzeug durch dessen Nutzer bei einer Unfallflucht verursachte Schaden ist bei der Berechnung des bedeutenden Fremdschadens nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht zu berücksichtigen. Das Car-Sharing-Unternehmen fällt insoweit nicht in den zivilrechtlichen Schutzbereich des …
Keine Anrechnung der Fluggastrechte-Entschädigung auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch
Der Rückzahlungsanspruch des Reisenden nach wirksamer Kündigung eines Pauschalreisevertrags stellt keinen Schadensersatzanspruch dar und unterliegt daher nicht der Anrechnungspflicht. Eine vom Luftfahrtunternehmen geleistete Ausgleichszahlung ist auf den Reisepreisrückzahlungsanspruch nicht anzurechnen, da beide Ansprüche unterschiedliche Interessen ausgleichen. Wirksame Kündigung des Pauschalreisevertrags …
Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Epidemie am Reiseziel: Wann ein kostenloser Rücktritt vom Reisevertrag möglich ist
Bricht an einem Urlaubsziel plötzlich eine Epidemie aus, stellt sich für betroffene Reisende die dringende Frage, ob eine Stornierung ohne finanzielle Einbußen möglich ist. Das Pauschalreiserecht hält für diese Situation klare Regelungen bereit, die im Ernstfall erhebliche finanzielle Konsequenzen haben …
Wann dürfen Eltern ihr Kleinkind kurz aus den Augen lassen?
Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem knapp viereinhalbjährigen Kind nicht dadurch, dass sie es innerhalb der Wohnung für eine gewisse Zeit unbeobachtet lassen, etwa um zu duschen oder in einem Nebenraum zu telefonieren, sofern es sich um ein ruhiges Kind …
Bundesrat entscheidet über Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
Die Länder entscheiden im Bundesratsplenum am 10. Juli 2026, ob sie das Gesetz zur besseren Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen billigen. Missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften zeichneten sich dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit befristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft …
Jahresfrist gilt auch für Mietsenkungen: Vermieter können Mietpreisbremse nicht aushebeln
Eine im letzten Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vereinbarte Mietsenkung bleibt bei der Ermittlung der zulässigen Vormiete nach § 556e Abs. 1 Satz 2 BGB unberücksichtigt – auch wenn der Wortlaut der Norm nur Mieterhöhungen und Mietminderungen nennt. Dies folgt …
Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung
Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an, …
Die betriebsratsfähige Organisationseinheit
Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße …
Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen rechtliches Gehör und fehlerhafte Beweiswürdigung
Ein Bußgeldurteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde durchgreift und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Gericht ist zwar nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen der Verteidigung im Urteil einzugehen, muss sich jedoch mit substantiellen …
Balkonsanierung: Wenn die WEG nicht einfach beschließen darf
Hat die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, fehlt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Beschlusskompetenz für Sanierungsmaßnahmen – und zwar unabhängig davon, ob Teile der Balkone im Gemeinschaftseigentum stehen. Die …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
Rechtsbeschwerde wegen Verstoßes gegen rechtliches Gehör und fehlerhafte Beweiswürdigung
Ein Bußgeldurteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Verfahrensrüge einer Rechtsbeschwerde durchgreift und die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausgeschlossen werden kann. Ein Gericht ist zwar nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen der Verteidigung im Urteil einzugehen, muss sich jedoch mit substantiellen …
Unterschrift oder Paraphe?
Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.
Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens …
WEG-Abrechnung: Auch unberechtigte Verwalterausgaben müssen umgelegt werden
Unberechtigt vom Verwalter aus Mitteln der Wohnungseigentümergemeinschaft getätigte Ausgaben sind gleichwohl in die Jahresabrechnung sowie die Einzelabrechnungen einzustellen, um Liquidität und Planungssicherheit der Gemeinschaft zu sichern. Eine von dem einschlägigen Verteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung wegen eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer kommt …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch ohne konkrete Gefährdung anderer
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (Missachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase) ist die Verhängung eines Fahrverbots auch dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag. Der Verordnungsgeber hat die abstrakte Gefährdung bei Kreuzungsampeln typisierend festgelegt, …
Erwerbstätigkeit im Mai 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im Mai 2026 waren rund 45,68 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (‑7 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Rotlichtverstoß: Fahrverbot auch ohne konkrete Gefährdung anderer
Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß (Missachtung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase) ist die Verhängung eines Fahrverbots auch dann gerechtfertigt, wenn im konkreten Einzelfall keine tatsächliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorlag. Der Verordnungsgeber hat die abstrakte Gefährdung bei Kreuzungsampeln typisierend festgelegt, …
Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?
Beim sogenannten Wechselmodell, bei dem beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen betreuen und daher keinen Unterhalt zahlen, ist für die Kindergeldberechtigung nicht die Betreuungsleistung, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind die objektiven Leistungen beider Elternteile gleichwertig, ist nach der …
Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht
Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt1.
Einer gesonderten …
Wer bekommt das Kindergeld beim Wechselmodell?
Beim sogenannten Wechselmodell, bei dem beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen betreuen und daher keinen Unterhalt zahlen, ist für die Kindergeldberechtigung nicht die Betreuungsleistung, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind die objektiven Leistungen beider Elternteile gleichwertig, ist nach der …
Balkonsanierung: Wenn die WEG nicht einfach beschließen darf
Hat die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone wirksam auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen, fehlt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) die Beschlusskompetenz für Sanierungsmaßnahmen – und zwar unabhängig davon, ob Teile der Balkone im Gemeinschaftseigentum stehen. Die …
Die betriebsratsfähige Organisationseinheit
Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße …
Mietspiegel Frankfurt am Main
Mietspiegel für Frankfurt am Main vom 25.06.2026 (PLZ Bereich: 60306 – 65936) …
Kündigung wegen Mietverzugs: Abmahnung und Kündigung dürfen nicht zu weit auseinanderliegen
Eine ordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen setzt eine vorausgehende Abmahnung voraus; lässt der Vermieter zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung zu viel Zeit verstreichen, kann er sich auf diese Abmahnung nicht mehr stützen. Im zu entscheidenden Fall lagen …
Grobe Fahrlässigkeit bei oberflächlicher Prüfung des Jahresabschlusses
Wird die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwaltungsbeirat nur oberflächlich geprüft und dabei ein ungewöhnlicher, erheblicher Geldabgang übersehen, der bei sorgfältiger Belegkontrolle hätte auffallen müssen, begründet dies grob fahrlässige Unkenntnis. Die Verjährungsfrist für den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch beginnt dann mit dem …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2026 (PLZ: 33758) …
Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht
Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt1.
Einer gesonderten …
Fristlose Kündigung bei Mietrückstand: Vertragliche Zusatzregeln ändern nichts
Sehen mietvertragliche Sonderregelungen zur fristlosen Kündigung bereits ihrem Wortlaut nach zusätzliche, über das Gesetz hinausgehende Kündigungsmöglichkeiten vor, bleibt das gesetzliche Kündigungsrecht des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters unberührt. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinanderfolgende Termine …
WEG-Abrechnung: Auch unberechtigte Verwalterausgaben müssen umgelegt werden
Unberechtigt vom Verwalter aus Mitteln der Wohnungseigentümergemeinschaft getätigte Ausgaben sind gleichwohl in die Jahresabrechnung sowie die Einzelabrechnungen einzustellen, um Liquidität und Planungssicherheit der Gemeinschaft zu sichern. Eine von dem einschlägigen Verteilungsschlüssel abweichende Kostenverteilung wegen eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer kommt …
Ehevertrag hin oder her: Wann der Unterhaltsverzicht ins Leere läuft
Ein im Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann nach Treu und Glauben unbeachtlich sein, wenn er den Kernbereich der Scheidungsfolgen – insbesondere den Betreuungsunterhalt – betrifft und im Scheidungsfall zu einer evident einseitigen Lastenverteilung führt. Eine erhaltene Abfindung ist …
Kündigung wegen Mietverzugs: Abmahnung und Kündigung dürfen nicht zu weit auseinanderliegen
Eine ordentliche Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen setzt eine vorausgehende Abmahnung voraus; lässt der Vermieter zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung zu viel Zeit verstreichen, kann er sich auf diese Abmahnung nicht mehr stützen. Im zu entscheidenden Fall lagen …
Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht
Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt1.
Einer gesonderten …
Anspruch auf Dankes- und Zukunftsformel im Zeugnis?
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin regelmäßig mit einer Dankes- und Zukunftsformel abzuschließen, da deren Fehlen den positiven Gesamteindruck des Zeugnisses und damit das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers gefährden kann. Damit wich das Gericht ausdrücklich von der …
Kindesunterhalt und die Unterhaltspflicht bei verlängerter Bezugsdauer des Elterngelds
Ein zum Minderjährigenunterhalt verpflichteter Elternteil, der nach der Geburt eines weiteren Kindes dessen Betreuung übernimmt, muss sich unterhaltsrechtlich grundsätzlich nicht vorwerfen lassen, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Bezugsdauer des Elterngelds auf den doppelten Zeitraum zu strecken – …
Erwerbstätigkeit im Mai 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert
Im Mai 2026 waren rund 45,68 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen damit saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (‑7 000 Personen; 0,0 %). Von Mai …
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2026 (PLZ: 33758) …