Betriebskostennachforderungen sind Bedarfe für Unterkunft, die das Jobcenter nur übernehmen muss, wenn der Leistungsberechtigte einer zivilrechtlich wirksamen Forderung ausgesetzt ist. Wird der im Mietvertrag vereinbarte Umlageschlüssel weder wirksam einvernehmlich noch einseitig geändert, fehlt es hieran. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht glaubhaft …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Versetzung aus dienstlichen Gründen: Auswahlentscheidung nur unter früher befristet Beschäftigten entspricht nicht billigem Ermessen
Muss ein Arbeitgeber mehrere Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, hat er die Auswahl nach billigem Ermessen unter allen vergleichbaren Beschäftigten zu treffen. Wer nur Arbeitnehmer in die Auswahl einbezieht, deren Arbeitsverhältnisse früher befristet waren und später entfristet wurden, verengt den …
Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – aber nicht gegen den GmbH-Geschäftsführer
Eine Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) kann nur gegen die GmbH, nicht auch gegen deren Geschäftsführer persönlich erhoben werden. Eine gleichwohl auch gegen den GmbH-Geschäftsführer persönlich erhobene Abhilfeklage ist unzulässig.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Koblenz eine vom …
Gutachtensanordnung bei wiederholtem Ankauf von Methamphetamin-Kleinmengen – Nichtvorlage führt zu Fahrerlaubnisentziehung
Wer wiederholt Kleinmengen Methamphetamin ankauft, muss mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung rechnen, da ein Konsum nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis …
Solaranlage zur Miete – und die Kaufoption für 1 € am Vertragsende
Ein Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit einer Kaufoption zum Preis von einem Euro am Ende der Vertragslaufzeit ist nicht allein deshalb als Verbraucherkreditvertrag zu behandeln, weil der spätere Erwerb für den Verbraucher wirtschaftlich besonders attraktiv erscheint. Entscheidend ist, ob eine …
Hausverwalter haftet für unterlassene Ummeldung des Gaszählers nach Mieterwechsel
Ein Hausverwalter, der in der Vergangenheit Energieversorgungsverträge für den Eigentümer umgemeldet hat, ist aus dem Verwaltervertrag verpflichtet, dem Versorgungsunternehmen auch einen Mieterwechsel mitzuteilen. Unterlässt er dies, haftet er für die dem Eigentümer vom Versorgungsunternehmen berechneten Energiekosten. Welche Pflichten hat ein …
Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf – oder: wenn der Sportwagen zu langsam fährt
Die Angabe einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugpapieren oder anderen beim Kauf übergebenen Unterlagen begründet nicht ohne Weiteres eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Voraussetzung ist, dass aus den Umständen eindeutig hervorgeht, dass …
Internationaler Schutz für afghanische Staatsangehörige: Anforderungen an die Glaubhaftigkeit einer Vorverfolgung bei behaupteter Arbaki-Tätigkeit
Internationaler Schutz setzt eine auf überzeugenden Tatsachen beruhende, beachtlich wahrscheinliche Verfolgung voraus. Vage, widersprüchliche und gesteigerte Angaben zu einer angeblichen Verfolgung durch die Taliban tragen den Anspruch ebenso wenig wie eine unbehelligte Ausreise. Ein nationales Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage …
Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters bei offensichtlich haltloser Klage eines Prozessunfähigen
Ist ein Prozessunfähiger ohne gesetzlichen Vertreter, muss das Gericht grundsätzlich einen besonderen Vertreter bestellen. Eine Ausnahme gilt, wenn sein Rechtsmittel bei strengem Maßstab offensichtlich haltlos ist, etwa weil das Begehren absurd ist, keinen Streitgegenstand erkennen lässt oder bereits mehrfach entschieden …
Reitunfall im Gruppenunterricht: Keine Pflichtverletzung der Reitlehrerin bei üblicher Abteilungsgröße
Stürzt eine Reitschülerin im Gruppenunterricht, weil sie nicht hinreichend sattelfest ist, haftet der Reiterhof weder wegen einer Pflichtverletzung der Reitlehrerin noch als Tierhalter, wenn die Gruppengröße üblich war, die fehlende Sattelfestigkeit nicht erkennbar war und sich lediglich das Risiko des …
Sackgasse zu eng: Kommune darf Müllabfuhr am Grundstück verweigern
Sieht eine Abfallwirtschaftssatzung vor, dass Überlassungspflichtige ihre Abfallbehältnisse selbst zu einer vom Abfuhrfahrzeug erreichbaren Stelle bringen müssen, wenn das Grundstück nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden kann, können solche Schwierigkeiten auch rechtlicher Natur sein. Ein Verstoß gegen arbeitsschutzrechtliche Unfallverhütungsvorschriften, die …
Beschwerdeberechtigung im Betreuungsrecht: Wer kann sich gegen Entscheidungen zum Umgang wehren?
Wird einem Betreuer der Aufgabenbereich „Bestimmung des Umgangs“ übertragen, kann er festlegen, wer den Betreuten besuchen, anrufen oder anderweitig kontaktieren darf. Für Angehörige hat das spürbare Folgen, wenn der Kontakt eingeschränkt werden soll. Wer sich dagegen mit einer Beschwerde wehren …
Autodiebstahl nicht bewiesen – Versicherung wird leistungsfrei
Für den Nachweis des äußeren Bildes eines Kraftfahrzeugdiebstahls muss der Versicherungsnehmer mittels zuverlässiger Zeugenangaben belegen, dass sich das Abstellen und das spätere Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs auf ein und dieselbe Örtlichkeit beziehen. Widersprüchliche und unsichere Zeugenaussagen zum Abstellort sowie weitere Ungereimtheiten …
Kündigung kassiert, Armbrust gezückt: Versuchter Mord am Vermieter
Wer ohne Vorwarnung mit einer Armbrust auf einen nichtsahnenden Menschen schießt und diesen schwer verletzt, kann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Bei einem Versuch und einer möglicherweise erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung kommt eine zeitige …
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen. Zu klären war die Haftungsquote der Beteiligten. Da vorliegend ersichtlich war, dass der Linksabbieger seine Fahrt deutlich verlangsamte, rechts ausholte und im Folgenden in …
Der Felssturz auf dem touristisch beworbenen Wandersteig – und die Haftung des Waldeigentümers
Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für Verletzungen, die Wanderer durch herabstürzende Felsbrocken infolge natürlicher Verwitterungs- und Erosionsprozesse erleiden. Solche Ereignisse gehören zu den waldtypischen Gefahren, deren Risiko Waldbesucher nach § 14 Abs. 1 Bundeswaldgesetz grundsätzlich selbst tragen. Daran ändert auch die …
Das psychologische Gutachten zur Kindeswohlgefährdung – und die Haftung des Sachverständigen
Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für Schäden aufgrund eines unrichtigen Gutachtens nur, wenn er dieses vorsätzlich oder grob fahrlässig erstellt hat und eine darauf beruhende gerichtliche Entscheidung den Schaden verursacht. Bei psychologischen Gutachten in familiengerichtlichen Verfahren …
Der leitende Angestellte im Betriebsverfassungsrecht
Die selbstständige Einstellungs- und Entlassungsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG begründet keinen Status als leitender Angestellter, wenn sie nur von untergeordneter Bedeutung für den Betrieb und damit auch für das Unternehmen ist. Bezieht …
Direktorenwechsel beim Amtsgericht Bremervörde
Am Donnerstag, 5. November 2026, stand das Amtsgericht Bremervörde ganz im Zeichen eines besonderen Wechsels: Nach 23 Jahren an der Spitze des Gerichts wurde Direktor Helmut Claudé feierlich verabschiedet. Zugleich führte der Präsident des Landgerichts Stade, Oliver Sporré, Dr. Judith …
Einzeltestament nach gemeinschaftlichem Testament: Wirksamkeit bei späterem Wegfall der Bindungswirkung
Ein Einzeltestament, das ein Ehegatte nach einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen noch zu Lebzeiten des anderen Ehegatten errichtet, wird wirksam, soweit das gemeinschaftliche Testament zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Bindung mehr entfaltet. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt der Errichtung, …
Herausgabeanspruch nach Trennung: Trennungsstreit um Uhr, Tablet und Grill
Wer eine Sache nach § 985 BGB herausverlangt, muss die zugunsten des besitzenden Beklagten streitende Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB widerlegen, und zwar auch dann, wenn der Beklagte sich auf eine Schenkung durch den Kläger beruft. …
Mit der PIN des Kollegen telefoniert – fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Auch ein geringer Schaden kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn das Verhalten Betrugscharakter hat. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Betriebsbuße ist daher auf die mögliche Kündigung abzustellen, sodass mildere Maßnahmen wie die Aberkennung von Jahresprämie und Erfolgsbeteiligung nicht als …
Bußgeldverfahren und die Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
Wer rügt, das Gericht habe den Feststellungen einen falschen Eichschein zugrunde gelegt, muss auch darlegen, ob das tatsächlich verwendete Messgerät gültig geeicht war; andernfalls ist die Verfahrensrüge unzulässig. Fehlen ihm die Unterlagen, muss er seine Bemühungen um deren Beschaffung bis …
Fristlose Kündigung wegen Vernachlässigung der Mietsache: Voraussetzungen bei übermäßiger Lagerung von Gegenständen
Ein Mieter, der seine Wohnung so mit Gegenständen zustellt, dass die Bausubstanz gefährdet, ein ordnungsgemäßes Heizen und Lüften unmöglich und die Nachbarschaft erheblich durch Gerüche beeinträchtigt wird, verletzt seine Sorgfaltspflicht erheblich. Nach erfolgloser Abmahnung kann der Vermieter fristlos kündigen und …
Haftungsverteilung bei Kollision nach Lichtzeichen: Fortbestehende Sorgfaltspflicht des Ausfahrenden
Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, haftet bei einem Unfall in der Regel allein, und zwar auch dann, wenn ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer per Lichthupe das Einfahren ermöglicht hat. Welche Pflichten treffen den aus einem Grundstück Ausfahrenden? Wer …
Ausgleichsleistung bei Umleitung eines Ersatzfluges: Darlegungslast zu zumutbaren Maßnahmen
Wird ein Flug an einen anderen Flughafen umgeleitet, gilt dies als Annullierung und kann einen Ausgleichsanspruch Fluggast auslösen. Das Luftfahrtunternehmen kann sich nur entlasten, wenn es konkret und nachvollziehbar darlegt, welche Maßnahmen zur Beförderung der Fluggäste zum Endziel geprüft wurden; …
Unfall auf Glatteis: Ausländischer Versicherer darf Hergang bestreiten, muss aber trotzdem zahlen
Ein Haftpflichtversicherer darf einen Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, wenn er seiner Erkundigungspflicht nachgekommen ist und die Gründe für fehlende Kenntnis darlegt. Steht die Unfallverursachung nach Beweisaufnahme fest und wird ein Mitverschulden nicht konkret dargelegt, haftet er nach § 7 Abs. …
Das Betriebsratsmitglied – und der Sachmittelanspruch des Betriebsrats
Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall betreibt die Arbeitgeberin bundesweit mehrere Hundert Supermärkte, deren Betriebsratsvertretung aufgrundlage eines Tarifvertrags …
Außerordentliche Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitgliedern: Das mildeste Mittel als Wirksamkeitsvoraussetzung
Eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds muss das mildeste Mittel sein. Das betriebliche Erfordernis zur Abschaffung der Führungsebene der Produktionsmeister ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Änderungskündigung eines Betriebsratsmitgliedes. Zur Anpassung der Arbeitsbedingungen ist jedoch vom Arbeitgeber das mildeste …
Medizinisches Cannabis schützt nicht automatisch vor Fahrerlaubnisentzug
Auch bei ärztlich verordnetem medizinischem Cannabis bleibt die Fahreignung nach § 46 FeV zu prüfen; die Privilegierung des § 24a Abs. 2 Satz 3 StVG betrifft nur das Ordnungswidrigkeitenrecht. Fehlt es an einem sicheren Trennungsvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Gebrauchtwagenkauf: Rücktritt setzt Gelegenheit zur Mangeluntersuchung voraus
Wer ein mangelhaftes Fahrzeug gekauft hat, muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, das Fahrzeug und den behaupteten Mangel zu untersuchen. Der Käufer darf die Vorführung nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer vorab eine erfolgreiche Reparatur zusagt; tut er dies …
Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung im öffentlichen Dienst – und die Restlaufzeiten
§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L lässt eine Anrechnung der Restlaufzeit, also der nicht bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung verbrauchten Zeit einschlägiger Berufserfahrung, auf die Stufenlaufzeit in keiner Stufe zu.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall …
Auflösungsantrag des Arbeitnehmers: Diese Hürden müssen Arbeitnehmer nehmen
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete, zeitlich und inhaltlich bestimmte Tatsachen vorträgt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ergibt; pauschale Mobbingvorwürfe genügen hierfür nicht. Schikanöses Verhalten anderer Arbeitnehmer …
Epilepsie, MS und Bluthochdruck: Wann darf die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Eine Gutachtensanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV, die mehrere Erkrankungen in einer einheitlichen Fragestellung zusammenfasst, ist insgesamt rechtswidrig, wenn sich auch nur eine der herangezogenen Erkrankungen als nicht tragfähig erweist; die Fehlerhaftigkeit eines Teils der Anordnung infiziert die gesamte …
Führerschein nach Cannabis-Fahrt? Warum die Gutachtenanordnung nicht sofort angefochten werden kann
Die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist eine nicht selbstständig angreifbare Verfahrenshandlung im Sinne des § 44a VwGO, sodass weder ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (analog) noch eine Feststellungsklage zulässig ist. Eine einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung …
Diskriminierungsverbot für befristet und in Teilzeit Beschäftigte bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die bei Kumulierung eines unbefristeten Vollzeit- und eines befristeten Teilzeitvertrags mit Stundenvergütung das Urlaubsentgelt allein nach dem Hauptvertrag berechnet. Entsprechendes gilt für eine Verpflegungszulage, die nur für die im Hauptvertrag geleistete Arbeitszeit gewährt …
Drei Jahre Haft für die IS-Rückkehrerin
Wer sich einer terroristischen Vereinigung im Ausland anschließt und deren Ziele durch eigene Aktivitäten unterstützt, kann sich wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung strafbar machen.
So hat das Kammergericht eine mittlerweile 35-jährige deutsche Staatsangehörige wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland …
Teilrückbau abstandsflächenwidriger Balkone: Duldungspflicht des Mieters und Zwangsgeldandrohung
Ordnet die Bauaufsichtsbehörde den Rückbau baulicher Anlagen an, darf sie den Mieter per Duldungsanordnung zur Hinnahme der Arbeiten verpflichten und deren sofortige Vollziehung anordnen. Ein behördliches „Durchführungskonzept” mit Vorankündigungsfristen, Arbeitszeiten und Schutzmaßnahmen kann der Mieter nicht verlangen, da die Art …
Gesetzlicher Richter – und der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan
Eine Regelung in einem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan, nach der die Rückgabe einer erkanntermaßen fehlerhaft zugeteilten Sache zur Neuverteilung unterbleibt, wenn bereits ein Verhandlungstermin bestimmt wurde, ist nicht mit der in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Garantie des gesetzlichen …
Berufsbetreuung: Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge sind mit der Vergütung abgegolten
Die Vergütungssätze des BVormVG gelten nicht nur das persönliche Entgelt des Berufsbetreuers ab, sondern auch dessen allgemeine Bürokosten. Kosten für Schreibpapier und Briefumschläge können daher nicht zusätzlich als Aufwendungen geltend gemacht werden. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Berufsbetreuer …
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Stundensätze nach §§ 4, 5 VBVG
Die gesetzliche Vergütungsregelung für Berufsbetreuer der §§ 4, 5 VBVG ist mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; ein erhöhter Stundensatz setzt für die Betreuung nutzbare besondere Kenntnisse voraus. Streit um die Stundensätze bei der Betreuervergütung Berufsbetreuer …
Kasko-Falle: Wer nur teilweise repariert, bekommt nicht mehr als Wiederbeschaffungswert minus Restwert
Wer vom Kaskoversicherer mehr verlangt als den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, muss die vollständige und fachgerechte Reparatur nachweisen. Diese Begrenzung ist wirksam und benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht unangemessen. Bei einer Teilreparatur kann ein mitversichertes Fahrzeugteil nicht getrennt vom übrigen Fahrzeug …
MPU-Anordnung unklar? Dann darf der Führerschein nicht entzogen werden!
Die Anordnung eines Gutachtens zur Fahreignung muss aus sich heraus verständlich und bestimmt sein und dem Betroffenen die konkrete Fragestellung der Begutachtung mitteilen. Bleibt auch nach weiterem Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren unklar, welche Eignungszweifel auf welche Weise geklärt werden sollen, darf …
Pauschalreise: Kein Anspruch auf nebeneinander liegende Sitzplätze im Charterflug
Pauschalreisende haben bei einem Charterflug keinen Anspruch auf nebeneinander liegende Sitzplätze, auch nicht Familien mit minderjährigen Kindern. Die Vergabe nach der Reihenfolge des Eincheckens stellt keinen Reisemangel dar. Mängel am Urlaubsort müssen dem Reiseveranstalter zudem gegenüber der örtlichen Reiseleitung alsbald …
Falsche Kabinenkategorie ist ein Reisemangel!
1. Erhalten Reisende statt der gebuchten eine andere Kabinenkategorie, so liegt ein Reisemangel vor, der vorliegend zu einer Minderung i.H.v. 10% des Reisepreises berechtigte. 2. Eine an Bord zu zahlende Servicegebühr ist vom Reiseveranstalter zu erstatten, sofern der Reiseveranstalter auf …
Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholabhängigkeit
Alkoholabhängigkeit schließt nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung unabhängig davon aus, ob es zu strafrechtlich oder verkehrsrechtlich relevanten Vorfällen gekommen ist, da die Fähigkeit zur Trennung von Alkoholkonsum und Fahren krankheitsbedingt regelmäßig fehlt. Eine externe Diagnose …
Neuer Vorname, alter Eintrag: Warum das Geburtsregister des Kindes den früheren Namen eines Elternteils behält
Wird der Vorname eines annehmenden Elternteils nach der Adoption durch eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz geändert, ist dies nicht als Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des angenommenen Kindes aufzunehmen. Maßgeblich für die Eintragung sind die Daten des Annehmenden im Zeitpunkt …
Eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Annett Schulze zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Anett Schulze ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat Frau Schulze im Mai 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Brandenburg ein. …
Urteilsanforderungen bei Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510 DE
Bei der Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE ist der ermittelte Mittelwert ohne Sicherheitsabschlag der Prüfung des § 24a Abs. 1 StVG zugrunde zu legen. Einer Mitteilung der Einzelmessergebnisse oder eines Toleranzabzugs bedarf es bei einem standardisierten Messverfahren …
Vollstreckungsfähigkeit von Umgangsregelungen mit von Dritten festzulegenden Umgangszeiten
Ein Ordnungsgeld nach § 89 Abs. 1 FamFG setzt einen hinreichend bestimmten, vollstreckungsfähigen Umgangstitel voraus, der Art, Ort und Zeit des Umgangs konkret regelt. Verweigern Kinder den Umgang, begründet dies allein noch keine schuldhafte Zuwiderhandlung des betreuenden Elternteils, solange keine …