Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Scheidet ein im Wege der Verhältniswahl nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in die Freistellung gewähltes Betriebsratsmitglied vorzeitig aus, rückt automatisch das nächste Mitglied derselben Vorschlagsliste nach – eine Nachwahl durch Mehrheitsentscheid ist unzulässig und anfechtbar. Der bei …
Die Ein-Prozent-Regelung zur Besteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung tatsächlich ausscheidet. Zwar spricht der Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich für eine private Mitbenutzung; ein ernsthaft ausgesprochenes und nicht nur zum Schein erklärtes Nutzungsverbot …
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nach § 1 Abs. 2 KSchG davon ab, ob ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt, der unter Berücksichtigung aller Umstände und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt. Maßgeblich ist …
Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb …
Biegt ein Fahrzeug in ein Grundstück ein und kommt es dabei zur Kollision mit einem überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden. Dieser muss insbesondere rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger setzen und die doppelte Rückschaupflicht einhalten. …
Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot …
Ein Altenheim ist nicht verpflichtet, beim Vormundschaftsgericht die Fixierung eines Heimbewohners im Rollstuhl zu beantragen, solange das bisherige Verhalten des Bewohners keinen konkreten Anhalt für eine Sturzgefahr bietet. Hat der Betreuer eine Fixierung aus vertretbaren Gründen abgelehnt, muss die Heimleitung …
Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.
Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im …
Mietspiegel für Weiden in der Oberpfalz vom 01.05.2024 (PLZ: 92637) …
Weicht die tatsächliche Mietfläche um mehr als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche ab, liegt ein erheblicher Mangel der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtigt – ohne dass der Mieter eine konkrete Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit darlegen muss. Diese …
Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat …
Der gerichtlich bestellte Betreuer zählt zum Kreis der nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. Soll aber durch die Aussage gerade der Streit über die Rechtsnachfolge geklärt werden, entspricht es jedoch dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Betreuten, …
Die bloße Übernahme von Leiharbeitnehmern durch ein anderes Zeitarbeitsunternehmen begründet keinen Betriebsteilübergang nach § 613a BGB. Eine übergangsfähige wirtschaftliche Einheit im Sinne des Betriebsübergangsrechts setzt bei Leiharbeitsunternehmen stets die Gesamtheit aus Leiharbeitnehmern, Verwaltungspersonal und Fachkenntnissen voraus – und diese muss …
Ein Arbeitnehmer, der einer Versetzung in den übergehenden Betriebsteil ausdrücklich unter Vorbehalt nachgekommen ist, verwirkt sein Recht, die Unwirksamkeit dieser Versetzung geltend zu machen, nicht allein dadurch, dass er nach dem Betriebsübergang bei der Erwerberin weiterarbeitet. Die Verwirkung setzt neben …
Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann nach mehreren aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen ausschließlich gegenüber dem jeweils letzten Erwerber oder dem unmittelbar vorherigen Arbeitgeber erklärt werden. Ein Widerspruch gegenüber einem früheren Arbeitgeber aus einer zurückliegenden Übergangsphase ist gesetzlich nicht vorgesehen …
Wird ein Betrieb oder Unternehmensteil veräußert, stellt sich für die betroffene Belegschaft sofort die Frage, was mit den bestehenden Arbeitsverträgen passiert. Das Gesetz gibt darauf eine klare Antwort: § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sieht beim Betriebsübergang einen automatischen Arbeitgeberwechsel vor …
Schenken Eltern ihrem verheirateten Kind einen Pkw, der konkret zur Deckung eines Bedarfs – etwa für Fahrten zum Arbeitsplatz – dient, ist dieser im Regelfall nicht dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen, sondern als „Einkünfte“ zu behandeln. …
Mietspiegel für Wendelstein, Markt vom 01.07.2025 (PLZ: 90530) …
Wer beim Überholen einer Kolonne eine durchgezogene Mittellinie überfährt, verstößt zwar nicht gegen ein ausdrückliches Überholverbot nach § 5 StVO, handelt aber verkehrswidrig und darf bei unklarer Verkehrslage nicht darauf vertrauen, dass Vorausfahrende nicht ebenfalls ausscheren. Überholen beide Unfallbeteiligte unter …
Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft …
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer eine rote Ampel überfährt, die bereits länger als eine Sekunde Rotlicht zeigt. In diesem Fall greift die Vorbewertung des Bußgeldkatalogs, wonach regelmäßig neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot anzuordnen ist. Die gesetzliche …
Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und begründet daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das Bundessozialgericht hat die Grenzen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Rehabilitanden präzisiert. Danach stehen Teilnehmer einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) …
Eine Nachlasspflegschaft kann nur zur Sicherung des Nachlasses angeordnet werden, wenn die Erben unbekannt sind oder ihre Erbenstellung unklar ist. Sind die Erben hingegen endgültig bekannt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Nachlasspflegers. Maßgeblich ist, dass die …
Wird ein Grundstück ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt, dienen sämtliche darauf befindlichen Gebäude – einschließlich Garagen und Nebengebäuden – der Wohnnutzung, sodass bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1 Niedersächsisches Grundsteuergesetz (NGrStG) von …
Das Belassen des Fahrzeugbriefs im Fahrzeug begründet keine Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers, wenn nicht nachgewiesen ist, dass dieser Umstand den Diebstahlsentschluss des Täters zumindest mitverursacht hat. Die bloß erleichterte Verwertbarkeit des gestohlenen Fahrzeugs genügt nicht. Die Beweislast für diese Kausalität trägt …
Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift keine drittschützende Wirkung entfaltet.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Medienunternehmen die Weigerung des Bundespräsidenten, in …
Eine einzelvertraglich vereinbarte unbedingte zeitdynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag bleibt bei einem Betriebsübergang in vollem Umfang wirksam und bindet den Betriebserwerber unabhängig von seiner eigenen Tarifgebundenheit. Haustarifverträge des Erwerbers, die nicht kraft Tarifbindung oder einzelvertraglicher Vereinbarung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung …
Gibt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber bewusst eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an und stellt er dies in seiner Einkommensteuererklärung nicht richtig, verwirklicht er den Tatbestand der Steuerhinterziehung – auch ohne detaillierte Kenntnis der steuerrechtlichen Systematik. Dies …
Ein qualifizierter Rotlichtverstoß indiziert zwar regelmäßig ein Fahrverbot, doch kann bei erheblich gemindertem Erfolgs- und Handlungsunwert ein Ausnahmefall vorliegen, der von der Verhängung des Fahrverbots absehen lässt. Augenblicksversagen, fehlende Verkehrsgefährdung und straßenverkehrsrechtliche Unbescholtenheit können im Zusammenspiel einen solchen Ausnahmefall begründen …
Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt voraus, dass konkrete Umstände eine Gefährdung des Kindeswohls begründen und die Namensänderung unerlässlich ist, um Schäden vom Kind abzuwenden. Weder der Wunsch des Kindes nach einem einheitlichen Familiennamen …
Für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes ist keine Kindeswohlgefährdung erforderlich. Es genügt die gesetzliche Schwelle der „Erforderlichkeit“ gemäß § 1618 Satz 4 BGB – also dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum …
Straftaten mit hohem Aggressionspotenzial können zwar grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung begründen und eine MPU-Anordnung rechtfertigen – auch wenn sie keinen Bezug zum Straßenverkehr haben. Liegen die Taten jedoch bereits viele Jahre zurück, muss die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen ihrer Ermessensausübung …
Eine wirksam ausgesprochene fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nicht dadurch unwirksam, dass die rückständigen Mieten nachträglich mit dem Kautionsguthaben verrechnet werden. Der Rückforderungsanspruch auf die Mietkaution entsteht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses und ist daher für die Heilungsvorschrift des § …
Wer beim Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug den nach § 4 Abs. 1 S. 1 StVO gebotenen Sicherheitsabstand um mehr als die Hälfte unterschreitet, haftet überwiegend für die Unfallfolgen – auch wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund eine Vollbremsung bei …
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist grundsätzlich zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, sobald der Unterhaltspflichtige den Ausgleich entstehender finanzieller Nachteile zusichert. Eine Sicherheitsleistung kann nur in begründeten Ausnahmefällen verlangt werden – allein die schleppende Zahlung von Unterhaltsbeträgen in der Vergangenheit genügt …
Ist der angemessene Unterhalt eines wiederverheirateten Elternteils durch hälftige Beteiligung am gemeinsamen Familieneinkommen der neuen Ehe gesichert, bleibt die Barunterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus erster Ehe bestehen – und zwar auch dann, wenn das eigene Erwerbseinkommen für sich genommen unterhalb …
Der Streitwert im Verfahren auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bemisst sich nicht allein nach der erwarteten Steuerersparnis des Unterhaltspflichtigen. Maßgeblich ist vielmehr der Saldo aus den Steuervorteilen des Antragstellers und den steuerlichen …
Wer unter gesetzlicher Betreuung steht, verliert damit nicht das Recht, selbst über alle Lebensbereiche zu entscheiden. Bei zwei besonders persönlichen Entscheidungen ist die Betreuung von vornherein rechtlich ohne Bedeutung: bei der Eheschließung und bei der Errichtung eines Testaments. In beiden …
Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt nicht davon ab, dass die Unterschrift des Kündigungsberechtigten lesbar ist. § 174 BGB dient allein dem Schutz des Erklärungsempfängers vor dem Handeln nicht bevollmächtigter Personen. Eine Pflicht zur eindeutigen Zuordnung der Unterschrift zu einer konkreten …
Die Frage, ob eine Person aufgrund geistiger Behinderung ehegeschäftsunfähig ist, darf nicht allein auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens entschieden werden; das Gericht muss die betroffene Person zwingend persönlich anhören. Selbst eine erhebliche geistige Behinderung schließt die Ehegeschäftsfähigkeit nicht automatisch aus, …
Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die …
Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB setzt voraus, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht nur zweckmäßig, sondern unabdingbar erforderlich ist. Vor einer solchen Entscheidung …
Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewiesen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage von Anwohnern gegen den motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an …
Der unterhaltsberechtigte Ehegatte genügt seiner Darlegungsobliegenheit für den Nachteilsausgleich aus dem begrenzten Realsplitting bereits durch Vorlage des Steuerbescheids; eine eigene Vergleichsberechnung ist nicht erforderlich. Kommt der Unterhaltspflichtige dieser hinreichend bestimmten Aufforderung nicht nach, gerät er in Verzug und schuldet als …
Der unterhaltsberechtigte (geschiedene) Ehegatte ist zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn nicht feststeht, dass die geleisteten Unterhaltszahlungen alternativ vollständig als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG absetzbar sind. Das Wahlrecht zwischen beiden steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verbleibt beim Unterhaltspflichtigen; eine Einschränkung …
Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings muss nicht nur formell erklärt, sondern so abgegeben werden, dass das Finanzamt sie tatsächlich akzeptiert und der Sonderausgabenabzug damit ohne weiteren Aufwand erreicht werden kann. Besteht die Finanzbehörde aus nachvollziehbaren …
Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keinen Anspruch darauf hat, …
Ein im EU-Ausland erworbener Führerschein berechtigt nicht automatisch zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung keinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte. Die bloße Eintragung eines ausländischen Ortes im Führerschein …
Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.
So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für …