Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB erfordert einen wichtigen Grund, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzuführen. Entscheidend ist eine Abwägung zwischen den Interessen beider Vertragsparteien. Ein wichtiger …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fliegender Zwischenhändler: Aufklärungspflicht über Herkunft des Fahrzeugs
Ein Gebrauchtwagenverkäufer, der sein Fahrzeug nicht von einem privaten Vorbesitzer, sondern unter Umständen erworben hat, die auf einen sog. „fliegenden Zwischenhändler“ hindeuten, muss den Käufer hierüber ungefragt aufklären, wenn diese Umstände den Verdacht nahelegen, dass es beim unbekannten Vorbesitzer zu …
Holzkohlegrill: Wann Gerüche zur „schädlichen Umwelteinwirkung“ für Nachbarn werden
Eine Behörde kann Betreiber eines nicht genehmigungsbedürftigen Holzkohlegrillrestaurants im Wege einer sofort vollziehbaren Anordnung zur erheblichen Minderung von Geruchsemissionen verpflichten, wenn nach der TA Luft 2021 die Immissionswerte für Gerüche deutlich überschritten werden und Anwohner seit Jahren ohne Selbstschutzmöglichkeit betroffen …
Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel: Anforderungen an die Berücksichtigung wohnwerterhöhender und wohnwertmindernder Merkmale
Eine Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Wartefrist und die Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 1 und 3 BGB eingehalten sind und für die Zustimmungsklage dass die Klagefrist gemäß § 558b Abs. 2 BGB gewahrt …
Keine Bandenbeihilfe
Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht …
Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude
Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise …
Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schützt Beschenkte nicht automatisch
Ein im Erbvertrag vereinbarter, aber noch nicht ausgeübter Rücktrittsvorbehalt schließt den Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB nicht aus. Solange der Erblasser vom Erbvertrag nicht tatsächlich zurückgetreten ist, bleibt er an seine Verfügungen gebunden, …
Anforderungen an die Begründung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung setzt tragfähige Feststellungen dazu voraus, dass dem Betroffenen das Unrecht einer früheren, einschlägigen Zuwiderhandlung bereits bewusst geworden war und er sich hierüber hinweggesetzt hat. Die bloße Existenz einer nicht rechtskräftigen Voreintragung genügt hierfür nicht, wenn …
Fristlos gekündigt wegen Hund – geht das so einfach?
Eine vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt nicht automatisch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses; erforderlich ist stets eine umfassende Interessenabwägung, bei der konkrete und akute Beeinträchtigungen von Bedeutung sind. Was sind die Voraussetzungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung? Nach § 543 Abs. 1 S. …
Kreuzfahrt storniert: Reisepreis als Maßstab für die Entschädigung
Wird eine Pauschalreise durch den Reiseveranstalter vollständig vereitelt, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu, dessen Höhe das Gericht unter Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls bemisst. Maßgebliches Bemessungskriterium ist regelmäßig der vereinbarte Reisepreis, wobei eine …
Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Inhaltsirrtums
Eine Erbausschlagung kann wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Person des durch den Wegfall Begünstigten geirrt hat. Das gilt insbesondere bei einer „lenkenden“ Ausschlagung, mit der eine bestimmte Erbfolge – etwa die Alleinerbenstellung eines Elternteils – …
Unfall auf der Autobahn: Wer die falsche Fahrspur wählt, haftet allein
Folgt ein Verkehrsteilnehmer trotz baustellenbedingter Umbeschilderung der ursprünglichen (weißen) statt der aktuell gültigen (gelben) Fahrbahnmarkierung und gerät dadurch unter Überfahren einer durchgezogenen Linie in die Fahrspur eines anderen Fahrzeugs, so tritt ein etwaiger Mitverursachungsbeitrag des anderen Unfallbeteiligten regelmäßig vollständig zurück. …
Mietspiegel Naumburg (Saale)
Mietspiegel für Naumburg (Saale) vom 01.11.2026 (PLZ Bereich: 06618 – 06628) …
Eingabefehler statt Rechtsfehler: Berichtigung von Versorgungsausgleichsentscheidungen bei EDV-Pannen
Eingabefehler in ein EDV-Berechnungsprogramm, die zu einer fehlerhaften Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren führen, stellen eine berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit dar – vorausgesetzt, die Unrichtigkeit steht nicht in einem inneren Zusammenhang mit der gerichtlichen Willensbildung. Die Berichtigung setzt voraus, dass die Fehlerhaftigkeit aus …
Gebraucht oder neu: Worauf beim Autokauf rechtlich zu achten ist
Wegen der in aller Regel nicht geringen Preise, die der Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens mit sich bringt, ist beim Autokauf besondere Vorsicht geboten. Immer wieder stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein vorgeblich „unfallfreier“ oder „scheckheftgepflegter“ Wagen Mängel aufweist, …
Turbulenzen über dem Indischen Ozean
Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter …
Baulärm – Wohnungseigentümer geht bei Kernsanierung leer aus
Ein in der Gemeinschaftsordnung vereinbarter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen für Instandsetzungsmaßnahmen kann auch den verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruch erfassen. Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme erheblichen Umfang hat, sofern die Gemeinschaftsordnung den quantitativen Umfang der erfassten Maßnahmen nicht beschränkt. Qualifikation umfangreicher Baumaßnahmen …
Anspruch auf sehr gutes Zeugnis ist vom Arbeitnehmer nachzuweisen
Wer als Arbeitnehmer eine überdurchschnittliche Zeugnisnote gerichtlich durchsetzen will, muss darlegen und beweisen, dass die eigene Leistung durchgehend oder überwiegend eine nicht mehr steigerungsfähige Bestleistung darstellte. Bescheinigungen einzelner ehemaliger Kollegen genügen hierfür nicht, da die Beurteilung der Arbeitsleistung dem Arbeitgeber …
Nicht jede Kündigungsandrohung schützt vor dem Fahrverbot
Ein Tatrichter darf das Absehen von einem Regelfahrverbot wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht allein auf eine vorgelegte Kündigungsandrohung des Arbeitgebers stützen, ohne zu prüfen, ob diese arbeitsrechtlich überhaupt Bestand haben könnte. Ist eine angedrohte Kündigung offensichtlich rechtswidrig, trägt der Betroffene kein …
Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule
Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.
So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg …
Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?
Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.
In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte …
Berufsmäßiger Nachlasspfleger: Welcher Stundensatz ist angemessen?
Die Vergütung eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts richtet sich nicht nach den pauschalen Stundensätzen des § 3 VBVG, sondern nach dessen Fachkenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (§§ 1915 Abs. 1 Satz 2, 1838 Abs. 1 BGB). Für …
Mehrarbeitsschicht vorgetäuscht – Videobeweis entscheidet Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ein vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, unterliegen im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich keinem Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot – selbst dann nicht, wenn die Überwachung nicht vollständig den Vorgaben der DSGVO entsprach. Maßgeblich ist, dass der …
Mietspiegel Rheda-Wiedenbrück
Mietspiegel für Rheda-Wiedenbrück vom 01.07.2026 (PLZ: 33378) …
Gewissenskonflikt hin oder her: Tramfahrer muss Bundeswehr-Werbung fahren
Ein Arbeitnehmer kann sich gegenüber einer Weisung des Arbeitgebers zwar grundsätzlich auf einen Gewissenskonflikt berufen, doch entbindet dies nicht automatisch von der Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden Abwägung sind Intensität und Häufigkeit des Grundrechtseingriffs gegen …
Mietspiegel Halle (Westfalen)
Mietspiegel für Halle (Westfalen) vom 01.07.2026 (PLZ: 33790) …
Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch
Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.
Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine …
Realisierbarer Prozesskostenvorschuss der Eltern als einzusetzendes Vermögen
Ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern zählt zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, sofern die Eltern nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben leistungsfähig sind. Besteht der Anspruch dagegen nur zweifelhaft oder kann er nicht …
Mietspiegel Versmold
Mietspiegel für Versmold vom 01.07.2026 (PLZ: 33775) …
Mietspiegel Harsewinkel
Mietspiegel für Harsewinkel vom 01.07.2026 (PLZ: 33428) …
Wer muss die Vollstreckungsvoraussetzungen beim Umgang herstellen?
In Umgangsverfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, hat das Gericht die Vollstreckungsvoraussetzungen – einschließlich der Einholung der Vollstreckungsklausel – selbst von Amts wegen herbeizuführen; der antragstellende Elternteil ist hierzu nicht verpflichtet. Der Verstoß gegen eine Umgangsregelung liegt bereits …
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2026 (PLZ Bereich: 33330 – 33335) …
20%-Grenze bei Mietpreisüberhöhung: Wann Staffelmietvereinbarungen kippen
Eine Mietzinsvereinbarung ist nach § 5 Abs. 1 Wirtschaftsstrafgesetz unwirksam, soweit sie die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigt. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Mietspiegel als allgemein zugängliche Erkenntnisquelle bei Standardwohnraum in der Regel ausreichend und einem …
Rückbaupflicht für Kabelnetzbetreiber: Vermieter müssen Kabelanlagen nicht dulden
Ein Telekommunikationsunternehmen kann sich nach Beendigung eines Gestattungsvertrags nicht auf eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG berufen, um den Verbleib von Breitbandverteileranlagen in dessen Gebäuden zu rechtfertigen. Die Vorschrift erfasst nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrem …
Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter: Auch hier droht der Führerscheinentzug
Auch bei Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern gilt für die absolute Fahruntüchtigkeit die Promillegrenze von 1,1 ‰. Eine Trunkenheitsfahrt mit einem solchen Fahrzeug kann daher ebenso wie bei klassischen Kraftfahrzeugen zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Einordnung von E-Scootern als Kraftfahrzeuge Elektrokleinstfahrzeuge …
Seilbahn auf dem Spielplatz: Nachbarn haben keinen Anspruch auf Beseitigung
Die immissionsschutzrechtliche Privilegierung nach § 22 Abs. 1a BImSchG gilt nicht nur für die von Kindern unmittelbar verursachten Geräusche, sondern umfasst ebenso die Betriebsgeräusche von Spielgeräten wie etwa einer Seilbahn. Im Regelfall einer bestimmungsgemäßen Spielplatznutzung besteht für Anwohner eine uneingeschränkte …
Todesfall verschwiegen: Warum das den Mietvertrag kosten kann
Ein nach § 563 BGB in den Mietvertrag eingetretenes Haushaltsmitglied ist verpflichtet, den Vermieter zeitnah über den Tod der ursprünglichen Mietpartei zu informieren. Unterbleibt diese Mitteilung über einen längeren Zeitraum, kann dies einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach …
Mietspiegel Borgholzhausen
Mietspiegel für Borgholzhausen vom 01.07.2026 (PLZ: 33829) …
Mietspiegel Steinhagen, Gemeinde
Mietspiegel für Steinhagen, Gemeinde vom 01.07.2026 (PLZ: 33803) …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht
Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der …
Fahrerlaubnisentziehung bei nicht ausgeräumten Eignungszweifeln aufgrund möglicher psychischer Erkrankung
Werden Bedienstete der Fahrerlaubnisbehörde mit Tatsachen konfrontiert, die auf eine psychische Erkrankung mit möglicher Fremd- oder Eigengefährdung hindeuten, darf ein ärztliches Gutachten auch dann angeordnet werden, wenn die zugrunde liegende Erkrankung noch nicht abschließend feststeht; eine Beschränkung der Fragestellung auf …
Mietspiegel Rietberg
Mietspiegel für Rietberg vom 01.07.2026 (PLZ: 33397) …
Mietspiegel Herzebrock-Clarholz
Mietspiegel für Herzebrock-Clarholz vom 01.07.2026 (PLZ: 33442) …
Umgangsrecht schließt Übernachtungen mit ein
Das Umgangsrecht eines Elternteils erstreckt sich regelmäßig auch auf Übernachtungen des Kindes, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und die Kinder sich dafür aussprechen. Wann umfasst das Umgangsrechts Übernachtungen? Das Recht des Kindes auf Umgang mit einem Elternteil (§ 1684 Abs. …
Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers
Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn …
Haftung bei Kollision zwischen Vorfahrtsberechtigtem und aus Grundstück Ausfahrendem
Wer aus einer Grundstückseinfahrt in die Fahrbahn einfährt und dabei mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert, haftet nach dem Beweis des ersten Anscheins grundsätzlich allein. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten kann diesen Anscheinsbeweis nur erschüttern und in die Haftungsabwägung einfließen, wenn feststeht, …
Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld
Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung …
Mietspiegel Werther (Westfalen)
Mietspiegel für Werther (Westfalen) vom 01.07.2026 (PLZ: 33824) …
Beweisantrag im Bußgeldverfahren: Ohne konkrete Beweisbehauptung kein Anspruch auf Sachverständigengutachten
Ein Beweisantrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Fahreridentität auf einem Messfoto genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn er lediglich das erhoffte Beweisziel benennt, ohne konkrete morphologische Merkmale oder eine bestimmte Vergleichsperson zu bezeichnen. Bloß zu behaupten, der …
Nach drei Jahren Ehe gibt es ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
Ein eigenständiges, vom Familiennachzug unabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt seit dem 01.07.2011 voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Die zuvor geltende zweijährige Frist findet mangels …