Ein Reisemangel kann auch durch die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des Urlaubsaufenthalts von Politikern im Hotel begründet sein. Im zu entscheidenden Fall befand das Gericht eine 10%ige Minderung des Reisepreises für angemessen, da der Aufenthalt von zwei ranghohen Politikern durch die entsprechenden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Reh auf der Fahrbahn – welche Folgen hat ein misslungenes Ausweichmanöver?
Ein unmittelbar vor einer Kollision mit einem Reh eingeleitetes, wenn auch schreckbedingtes Ausweichmanöver begründet regelmäßig keine Fahrlässigkeit, da es der verkehrsüblichen Sorgfalt entspricht, einen drohenden Frontalzusammenstoß mit einem größeren Wildtier zu vermeiden. Welche Voraussetzungen gelten für eine deliktischer Haftung? Ein …
Randale mit 3,0 ‰: Private Trunkenheit kostet die Fahrerlaubnis
Auch eine Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) rechtfertigen, wenn sie Rückschlüsse auf Alkoholgewohnheiten zulässt, die eine künftige Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer begründet erscheinen lassen. Ein Verkehrsbezug des Vorfalls ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern weitere …
Arbeitsverweigerung bei familiärer Notlage berechtigt nicht zur Kündigung!
Verweigert ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung, weil ihm diese wegen eines entgegenstehenden Hindernisses nicht zumutbar ist, scheidet eine darauf gestützte Kündigung aus. Eine familiäre Notlage, die die Betreuung von Kindern erfordert, kann ein solches Hindernis begründen. Auf eine mögliche Fremdbetreuung muss …
Pauschalreise mit zwei unabhängigen Flugbuchungen: Keine Ausgleichsansprüche bei verspätetem Zubringerflug?
Werden im Rahmen einer Pauschalreise zwei Flüge unterschiedlicher, rechtlich unabhängiger Luftfahrtunternehmen gebucht, die nicht im Wege des Code-Sharings miteinander verknüpft sind, ist für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung allein die Verspätung auf der von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen durchgeführten Teilstrecke maßgeblich. Ein …
Französische Prüfungsbescheinigung genügt: Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz fehlendem EU-Führerschein
Wer im EU-Ausland die praktische Fahrprüfung besteht und darüber eine Bescheinigung erhält, erwirbt damit bereits endgültig und vorbehaltlos die Fahrberechtigung – unabhängig davon, ob der endgültige EU-Führerschein noch nicht ausgestellt wurde. § 29 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 FeV, …
Streit um Mietvertragskündigung: Berechnung des Streitwerts bei doppelter Kündigung
Wird ein Mietverhältnis von beiden Parteien jeweils fristlos gekündigt, bemisst sich der Streitwert einer Feststellungsklage nicht nach der gesamten vertraglich vereinbarten Restlaufzeit, sondern nur nach dem Zeitraum bis zur zeitlich früher wirkenden Kündigung der Gegenseite. Wie berechnet sich der Streitwert …
Die Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG
Vor dem Bundesgerichtshof ist eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen mehrere auf der virtuellen Hauptversammlung der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 gefasste Hauptversammlungsbeschlüsse endgültig ohne Erfolg geblieben.
Die Heckler & Koch AG, ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft im …
Kaution schnell zurück: Nur zwei Monate Abrechnungsfrist für den Vermieter in einfachen Fällen
Die geleistete Barkaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugewähren. In einfach gelagerten Fällen genügt dem Vermieter eine Abrechnungsfrist von zwei bis drei Monaten.
Kautionsrückzahlung: Fälligkeit und Grundlagen
Bereits mit der Leistung der Kaution erlangt der Mieter einen durch die Beendigung …
EU-Führerschein aus Tschechien – keine Fahrerlaubnis in Deutschland
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dort keinen ständigen Wohnsitz hatte. Wohnsitzerfordernis zur Verhinderung von Führerschein-Tourismus Vorliegend ging es im Kern um die Frage, unter welchen …
Flug wegen Bahnverspätung verpasst – Warum die Bahn nicht haftet
Verpasst ein Bahnreisender infolge einer Zugverspätung seinen Anschlussflug, besteht gegen das Eisenbahnunternehmen kein Anspruch auf Ersatz des dadurch entstandenen Schadens. Haftungsausschluss nach § 17 EVO Für Verspätungsschäden im nationalen Eisenbahnpersonenverkehr sieht § 17 der Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) einen grundsätzlichen Haftungsausschluss vor. …
Verdachtskündigung wegen manipulierter Arbeitszeit
Bereits der dringende Verdacht, eine Arbeitnehmerin habe ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem vorsätzlich falsch dokumentiert, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Entscheidend ist dabei weniger der Umfang der möglichen Fehlerfassung als die dadurch begründete nachhaltige Erschütterung des Vertrauensverhältnisses, insbesondere wenn diese durch …
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Alkoholverstößen unterhalb von 1,6 ‰
Auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration unter 1,6 ‰ darf die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme künftigen Alkoholmissbrauchs begründen. Verweigert der Betroffene die Vorlage …
Radarfalle: Rohmessdaten sind für ein Bußgeld bei standardisiertem Messverfahren unwichtig
Bei einer Geschwindigkeitsmessung im Rahmen eines standardisierten Messverfahrens besteht kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohmessdaten, der Daten einer gesamten Messreihe oder eines Entschlüsselungs-Tokens; ein Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung müssen ebenfalls nicht vorgelegt werden, da die Messörtlichkeit bereits durch …
Sechs Abmahnungen ohne Folgen – nachfolgende Kündigung ist unwirksam
Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wiederholt ab, ohne auf die jeweils angedrohte Kündigung tatsächlich zurückzugreifen, kann die Abmahnung ihre gesetzliche Warnfunktion verlieren. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der bisherigen Praxis darauf vertrauen durfte, dass auch …
15 % nur per App ist keine Diskriminierung älterer Verbraucher
Die Kopplung eines Warenrabatts an die Nutzung einer Smartphone-App stellt keine Diskriminierung wegen des Alters oder einer Behinderung dar, wenn der Zugang zur App allen Verbrauchern ab 14 Jahren unterschiedslos offensteht. Der in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Ausschluss von Personen unter …
Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbeschränkung an, sondern zeigt lediglich das Ende der autobahnspezifischen Regelungen an. Eine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft setzt daher zusätzliche Feststellungen dazu voraus, ob eine Ortstafel vorhanden war oder die geschlossene …
Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unfallbeteiligten rechtfertigen nur ausnahmsweise eine Erhöhung des Schmerzensgeldes, nämlich dann, wenn sie dem Einzelfall – etwa durch ein deutliches wirtschaftliches Gefälle zwischen Schädiger und Geschädigtem – ein besonderes Gepräge geben. Ein hohes Einkommen des Geschädigten allein …
Mietvertrag trotz fehlender Schriftform gültig?
Auch wenn Vermieter und Mieter ursprünglich einen schriftlichen Mietvertrag beabsichtigt hatten, kann ein wirksamer Mietvertrag bereits durch die tatsächliche Durchführung der mündlich vereinbarten Vertragsbedingungen zustande kommen. Überlässt der Vermieter die Mieträume und zahlt der Mieter die Mietkaution sowie die erste …
Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen – Größe muss ähnlich sein!
Ein Mieterhöhungsverlangen, das sich auf Vergleichswohnungen stützt, ist nur wirksam begründet, wenn die benannten Wohnungen der betroffenen Wohnung auch in ihrer Größe ungefähr entsprechen. Weichen benannte Vergleichswohnungen erheblich von der Wohnfläche der Wohnung ab, fehlt es an der erforderlichen Vergleichbarkeit, …
Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten
Wird ein Arbeitnehmer wirksam zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, kann das Arbeitsverhältnis nur noch außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden; eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 55 Abs. 1 BImSchG erforderliche Bestellung …
Wann kann die Anerkennung eines Impfschadens nach Corona-Impfung zurückgenommen werden?
Nimmt eine Behörde die Anerkennung eines Impfschadens zurück, trägt sie die volle Beweislast sowohl für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Entscheidung als auch für mögliche konkurrierende Ursachen. Bei seltenen Erkrankungen mit unklarer Hintergrundinzidenz ist für die Anerkennung als Impfschaden kein gesondertes …
Bank scheitert mit vager Klausel zur Auszahlung nach „Baufortschritt“
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die Auszahlung eines Baukredits „üblicherweise nach Baufortschritt“ erfolgt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn weder der Begriff des Baufortschritts noch die Voraussetzungen der Üblichkeit hinreichend konkretisiert werden. Fehlt eine wirksame abweichende Fälligkeitsregelung, …
Unfallwagen darf ohne Rückfrage beim Versicherer verkauft werden
Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, vor dem Verkauf seines Unfallfahrzeugs ein Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung einzuholen oder abzuwarten. Liegt ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe vor, darf der dort ermittelte Restwert der Schadensabrechnung zugrunde gelegt werden, sofern den Geschädigten kein eigenes Verschulden …
„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Wann wird ein Neuwagen zum „Montagsauto“?
Ein Neufahrzeug ist als „Montagsauto“ einzustufen, wenn es aufgrund einer Vielzahl herstellerbedingter Mängel insgesamt mangelhaft ist und nicht zu erwarten steht, dass es je über längere Zeit mangelfrei bleibt. In diesem Fall ist dem Käufer eine Fristsetzung zur Nachbesserung vor …
Gesetzliche Krankenkasse: Rückholprämie kann Rechtsverstoß sein
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
Verkehrsunfall: Mithaftung bei Überholen bei unklarer Verkehrslage
§ 5 StVO schützt nicht den untergeordneten Querverkehr, sondern nur den gleichgerichteten Gegenverkehr, sodass ein Überholvorgang bei unklarer Verkehrslage im Verhältnis zum Querverkehr kein Mitverschulden begründet. Haftung dem Grunde nach: Vorfahrtsverletzung an der Kreuzung Bei einem Zusammenstoß zwischen einem bevorrechtigten …
Gesetzliche Krankenkasse: Rückholprämie kann Rechtsverstoß sein
Gesetzliche Krankenkassen können gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 SGB V von anderen Krankenkassen die Beseitigung und Unterlassung unzulässiger Maßnahmen verlangen, die geeignet sind, ihre Interessen im Wettbewerb zu beeinträchtigen. Für derartige Streitigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen untereinander ist gemäß …
Betriebsschließung und Konsultationsverfahren: Wann ist der Arbeitgeber noch rechtzeitig?
Ein Konsultationsverfahren kann mit den Verhandlungen über einen Interessenausgleich verbunden werden, wenn für den Betriebsrat erkennbar ist, dass beide Verfahren zusammen geführt werden sollen. Solange der Arbeitgeber vor Einleitung des Konsultationsverfahrens keine unumkehrbaren Maßnahmen getroffen und noch keine Kündigungen ausgesprochen …
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Die manipulierte Bankverbindung – und der Käufer muss erneut zahlen
Wird eine per E-Mail übermittelte Bankverbindung durch einen „Man-in-the-Middle-Angriff“ manipuliert und überweist der Käufer den Kaufpreis daraufhin auf das Konto der Betrüger, tritt grundsätzlich keine Erfüllung der Kaufpreisforderung ein. Eine Haftung des Verkäufers kommt nur in Betracht, wenn ihm ein …
Neue Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek
Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Dr. Esther Rosenboom eine neue Direktorin. Die 47- Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Roger Dubbel-Kristen an, der sich nach fast …
Geschwindigkeitsbegrenzung per Wechselzeichen ist wirksam – bei Geschwindigkeitsüberschreitung droht Bußgeld und Fahrverbot
Eine über eine Wechselverkehrszeichenanlage (Streckenbeeinflussungsanlage) angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung wird als Allgemeinverfügung bereits mit ihrer verkehrsüblichen Sichtbarkeit wirksam. Ein Verstoß gegen eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung kann daher auch dann mit Bußgeld und Fahrverbot geahndet werden, wenn der Betroffene das Schild nicht bemerkt hat. …
Kein E-Rezept-Rabatt „bis zu 20 €“ in der Versandapotheke
Wer mit einem Rabatt von „bis zu“ einem bestimmten Höchstbetrag wirbt, muss dem Verbraucher die für die konkrete Rabatthöhe maßgeblichen Berechnungsgrundlagen hinreichend deutlich mitteilen. Dies gilt insbesondere, wenn der weit überwiegende Teil der tatsächlich gewährten Rabatte deutlich unter dem beworbenen …
Darf ein GmbH-Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen Geschäftsführers zurücknehmen?
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Satellitenantenne
Wohnungseigentümer können die Anbringung einer Parabolantenne am Gemeinschaftseigentum verlangen, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse besteht, das über die vorhandene Breitbandversorgung nicht befriedigt werden kann – auf die Staatsangehörigkeit des Miteigentümers kommt es dabei nicht an. Die konkrete Ausführung unterliegt jedoch der …
Darf ein GmbH-Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen Geschäftsführers zurücknehmen?
Ein Schuldner kann seinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nach Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots bis zur Verfahrenseröffnung oder rechtskräftigen Antragsabweisung zurücknehmen. Bei einer GmbH kann diese Rücknahme auch durch einen anderen als den antragstellenden Geschäftsführer erklärt werden, sofern dies …
Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV3: PTB-Zulassung führt zu standardisiertem Messverfahren
Die Bauartzulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) entfaltet die Wirkung eines antizipierten Sachverständigengutachtens, an dessen Richtigkeit begründete Zweifel nur bestehen, wenn ein Sachverständiger nachvollziehbar ein bei der Zulassung nicht berücksichtigtes strukturelles Phänomen aufzeigt. Eine bloße, nicht näher fundierte …
Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün – geht das?
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Wechselbezügliches Testament: Wer erbt, wenn der Schlusserbe vorverstirbt?
Fällt der im gemeinschaftlichen Testament bestimmte Schlusserbe vor dem Erbfall weg, kann durch ergänzende Auslegung ein Ersatzerbe bestimmt werden, wenn sich aus der Lebenssituation und Interessenlage der Ehegatten im Errichtungszeitpunkt ein entsprechender Wille ergibt. Das Fehlen einer neuen testamentarischen Regelung …
Duldungspflicht bei Modernisierungsmaßnahmen und die Barrierefreiheit
Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB muss den Modernisierungserfolg durch Gegenüberstellung des alten und des neuen Zustands konkret darlegen; fehlt diese Angabe, kann sie im Klageverfahren nachgeholt werden. Eine Duldungspflicht besteht jedoch nicht, wenn die Baumaßnahme zwar objektiv eine Wohnwertverbesserung …
„This is not Gin“ – keine Spirituosenbezeichnungen für alkoholfreie Getränke
Geschützte Spirituosenbezeichnungen wie „Rum“, „Gin“ und „Whiskey“ dürfen bei der Kennzeichnung und Aufmachung nahezu alkoholfreier Getränke nicht verwendet werden, wenn die Produkte die unionsrechtlichen Anforderungen der jeweiligen Spirituosenkategorie nicht erfüllen. Das Verbot lässt sich auch nicht durch klarstellende Zusätze wie …
Abschussmanagement für hessische Wölfe
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün – geht das?
Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt, dann aber noch vor der Kreuzung anhält, kann bei späterem Einfahren in die Kreuzung nach dem Umschalten auf Rotlicht einen Rotlichtverstoß begehen – selbst wenn er die Ampel zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sehen …
Pauschalreise: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Wer ein Paket aus Flug, Hotel und ggf. zusätzlichen Ausflügen bei einem Anbieter bucht, schließt in aller Regel einen Pauschalreisevertrag ab. Denn nach § 651a BGB liegt eine Pauschalreise vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für denselben Urlaub …
Unbefugtes Parken auf Restaurantparkplatz rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Wer sein Fahrzeug außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants auf dessen Gästeparkplatz abstellt, begeht eine verbotene Eigenmacht und muss die Kosten einer daraufhin veranlassten Abschleppmaßnahme tragen. Die bloße Absicht, das Lokal später während der Öffnungszeiten aufzusuchen, ändert daran nichts. Wann liegt …
Wenn der Betreuer weit weg wohnt: PKH-Beiordnung eines Rechtsanwalts mit Zusatzkosten möglich
Ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet werden. Besteht jedoch ein gesetzliches Betreuungsverhältnis und liegen die Wohnorte von Kläger und Betreuer weit auseinander, erstreckt sich die Beiordnung …
Abschussmanagement für hessische Wölfe
Die behördliche Freigabe zur Bejagung von Wölfen kann auf die gegenüber der Europäischen Kommission erfolgte Meldung eines günstigen Erhaltungszustands gestützt werden, solange im gerichtlichen Eilverfahren keine evidenten Zweifel an der Richtigkeit dieser Bewertung aufgezeigt werden und die vorgesehenen Abschüsse den …
Rauchwarnmelder-Miete ist keine umlagefähige Betriebskostenposition
Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern stellen keine umlagefähigen Betriebskosten dar. Es handelt sich dabei um Kosten, die der Anschaffung technischer Einrichtungen zuzuordnen sind, nicht um laufende Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Eine Umlagefähigkeit ergibt sich auch nicht im Wege …