Kann der verantwortliche Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß trotz angemessener behördlicher Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden, darf die Zulassungsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen. Der Halter kann sich dabei nicht erfolgreich auf eine mangelnde Bildqualität des Messfotos berufen, wenn er …
Kategorie: Blawgs
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Der zulässige Hilfsantrag – für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags
Ein Hilfsantrag kann unter der zulässigen innerprozessualen Bedingung stehen, dass der Hauptantrag als unzulässig abgewiesen wird.
Eine solche innerprozessuale Bedingung ist zulässig.
Eine innerprozessuale Bedingung muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein.
Es ist ebenso zulässig, …
Blockmodell adé: Arbeitgeber darf zur ganzjährigen Teilzeit zurückkehren
Eine Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung eines saisonalen Blockarbeitszeitmodells, wenn der Arbeitsvertrag der Arbeitgeberin einen Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit einräumt. Mündliche Absprachen mit einem disziplinarischen Vorgesetzten über eine unbefristete Fortführung eines zunächst als Pilotprojekt eingeführten Arbeitszeitmodells …
PTB-Zulassung allein reicht nicht: Zweifel an Poliscan Speed als Standardverfahren
Die nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ist zentrale Voraussetzung für deren gerichtliche Verwertbarkeit. Lässt sich ein Messergebnis mangels Zugriffs auf die Rohmessdaten nicht kontrollieren, begründet dies durchgreifende Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung – die bloße Zulassung des Messgeräts durch die …
Positiver Drogentest – Sofortiger Führerscheinentzug bei harten Drogen!
Werden in einer Blutprobe Methamphetamin und Amphetamin nachgewiesen, darf die Fahrerlaubnisbehörde ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens von der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis sofort entziehen. Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen schließt die Fahreignung aus; …
Dienstwagenentzug während Freistellung: So bemisst sich der Schadensersatz
Wird einem Arbeitnehmer ein auch zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen unberechtigt entzogen, richtet sich der hierfür geschuldete Schadensersatz nicht nach den im Verkehrsunfallrecht üblichen Tabellen (etwa Sanden/Danner/Küppersbusch), sondern nach der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit, also grundsätzlich 1 % des …
Das EU-Kindergeldrecht – und der Brexit
Das europäische Koordinierungsrecht für Familienleistungen gilt in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums nur noch in eng begrenzten Fallgruppen fort. Ob weiterhin EU-Koordinierungsrecht oder das frühere Koordinierungsrecht Anwendung findet, hängt maßgeblich von der grenzüberschreitenden Situation der …
Sammelaccount statt Einzelkennung – Betriebsrat entscheidet über PC-Konfiguration selbst
Der Arbeitgeber kann von Betriebsratsmitgliedern keine personalisierte Anmeldung am Betriebsrats-PC verlangen, selbst wenn eine Gesamtbetriebsvereinbarung dies für andere Arbeitsplätze vorschreibt. Die Ausgestaltung der PC-Konfiguration einschließlich der Anmeldeprozedur obliegt allein dem Betriebsrat im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens, da das Betriebsverfassungsgesetz gegenüber …
Naturallohn im Arbeitsrecht: Sachbezüge, Steuer und Pfändungsschutz
Nicht jede Arbeitsvergütung besteht aus Geld. Zahlt der Arbeitgeber ganz oder teilweise in Sachwerten – etwa durch die Bereitstellung von Verpflegung, Unterkunft oder einem Dienstwagen zur privaten Nutzung -, spricht man von Naturallohn. Diese Vergütungsform ist rechtlich anerkannt, unterliegt gesetzlichen …
Freistellung und Firmenwagen: Endet die Privatnutzung automatisch?
Ein formularmäßiger Widerrufsvorbehalt für die Privatnutzung eines Dienstwagens ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn die Widerrufsgründe konkret benannt sind. Bei Verträgen, die vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung geschlossen wurden, führt das Fehlen solcher Gründe jedoch nicht zur …
Betriebsrat darf Gruppenaccount statt Klarnamen im Internet nutzen
Ein Betriebsrat kann von seinem Arbeitgeber die Einrichtung eines Internetzugangs ohne personalisierte Anmeldung verlangen, wenn dadurch verhindert wird, dass einzelne Mitglieder in ihrer Internetnutzung nachvollziehbar überwacht werden können. Datenschutzrechtliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen, da die Beachtung des Datenschutzes beim …
Voraussetzungen für das Absehen von einem Regelfahrverbot bei einem Zahnarzt
Die Anordnung eines Fahrverbots ist nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV die regelmäßig vorgesehene Sanktion bei erheblichen Verkehrsverstößen wie einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 30 …
Eingruppierung eines als Fachleiter eingesetzten Gymnasiallehrers – und die vorläufige Haushaltsführung des Landes
Die Höhergruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte richtet sich nach den beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes. Solange eine fiktive Beförderung wegen fehlender laufbahn- oder haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nicht möglich wäre, besteht auch kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe.
In dem aktuell vom …
Verjährungshemmung bei der Kfz-Haftpflicht: Wann eine Versicherer-Entscheidung wirklich endgültig ist
Die Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG endet erst, wenn der Versicherer eine erschöpfende, umfassende und endgültige Entscheidung über sämtliche angemeldeten Ansprüche trifft. Wurden bei der Anspruchsanmeldung auch künftige Schäden einbezogen, genügt die bloße Anerkennung einer Haftungsquote …
Wann darf der WEG-Verwalter zur außerordentlichen Eigentümerversammlung einladen?
Ein WEG-Verwalter darf eine außerordentliche Eigentümerversammlung nur einberufen, wenn hierfür ein objektiver Grund besteht, etwa eine notwendige Entscheidung über Verwaltungsmaßnahmen. Sind Themen wie die eigene Abberufung und Neubestellung eines Verwalters bereits erschöpfend behandelt worden, fehlt es an der objektiven Erforderlichkeit …
Berufsbetreuer-Vergütung: Wann rechtfertigt eine Ausbildung den höheren Stundensatz?
Ein erhöhter Stundensatz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG steht Berufsbetreuern nur zu, wenn ihre besonderen Fachkenntnisse auf einer abgeschlossenen Lehre, einem abgeschlossenen Hochschulstudium oder einer damit vergleichbaren, formal abgeschlossenen Ausbildung beruhen. Berufserfahrung und Fortbildungsmaßnahmen begründen dagegen keinen …
Zweckbestimmung „Wohnung“: Grenzen der gewerblichen Mitnutzung
Ein Sondereigentum, das in der Teilungserklärung als „Wohnung“ bezeichnet ist, darf grundsätzlich auch als psychologische bzw. psychotherapeutische Praxis genutzt werden, sofern die übrigen Wohnungseigentümer dadurch nicht stärker beeinträchtigt werden als durch eine reine Wohnnutzung. Die Nutzung muss sich dabei zeitlich …
Sturz im Pflegeheim: Wann haftet der Betreiber für eine dunkle Kellertreppe?
Ein Handlauf, der nicht bis zur letzten Stufe reicht, begründet für sich genommen keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Hält ein Treppenbenutzer die Beleuchtung für unzureichend und bleibt eine erbetene Abhilfe aus, muss er von der Nutzung der Treppe absehen; andernfalls kommt …
Auto im Hafen beschädigt: Wann haftet das Kreuzfahrtunternehmen für den Parkservice?
Bucht ein Reisender bei einem Kreuzfahrtunternehmen einen kostenpflichtigen Parkservice und ist für ihn nicht erkennbar, dass lediglich ein Parkplatz bei einem Dritten vermittelt wird, kommt zwischen ihm und dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag über den PKW zustande. Das Kreuzfahrtunternehmen haftet in …
„Rate ab!!“ – Warum diese eBay-Bewertung rechtens bleibt
Eine pauschal negative eBay-Bewertung ohne nähere Begründung stellt weder eine Ehrverletzung noch einen Eingriff in den Gewerbebetrieb des Bewerteten dar, solange sie keine Schmähkritik enthält. Ein Anspruch auf Löschung eines solchen Kommentars besteht daher grundsätzlich nicht, da das eBay-Bewertungssystem als …
Reitunfall bei Kindern: Welche Sorgfaltspflichten treffen den Reitschulbetreiber?
Die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei einem Reitunfall kann sich aus der Art der Übung, dem Alter und der Erfahrenheit von Reitschüler und Pferd, den konkreten Umständen des Einzelfalls, Warnzeichen in der Situation sowie einem Fehlverhalten des Reitlehrers ergeben. Eine spezielle …
Weihnachtsgratifikation gestrichen: Muss der Arbeitgeber das rechtzeitig ankündigen?
Ist im Arbeitsvertrag ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart, wonach auch bei mehrmaliger vorbehaltloser Zahlung kein Rechtsanspruch auf eine Weihnachtsgratifikation entsteht, muss der Arbeitgeber weder zu Beginn des Bezugszeitraums ankündigen, dass er die Zahlung für dieses Jahr aussetzt, noch bedarf es hierfür …
Schweigen im Bußgeldverfahren: Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung
Wird ein Bußgeldverfahren nach § 47 OWiG eingestellt, weil sich der verantwortliche Fahrer trotz feststehender Halterschaft nicht ermitteln lässt, darf dem Betroffenen die Tragung seiner notwendigen Auslagen nicht auferlegt werden. Das bloße Schweigen des Betroffenen zur Fahrereigenschaft darf ihm bei …
Einstellungshöchstaltersgrenze für Lehrer-Beamte: BVerwG bestätigt 42-Jahre-Grenze in NRW
Die in Nordrhein-Westfalen seit 2016 geltende gesetzliche Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht, da sie durch das beamtenrechtliche Lebenszeitprinzip gerechtfertigt ist. Ausnahmevorschriften zugunsten einzelner Bewerber begründen dabei kein …
Arbeitszeitkonto in der Leiharbeit: Verleiher darf Nichteinsatzzeiten nicht auf Kosten der Plusstunden abwälzen
Ein Verleiher darf auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers vorhandene Plusstunden nicht einseitig mit Minusstunden verrechnen, die dadurch entstehen, dass für den Arbeitnehmer keine Einsatzmöglichkeit bei einem Entleiher besteht. Eine solche Verlagerung des unternehmerischen Auslastungsrisikos auf den Arbeitnehmer ist weder durch …
Arbeitnehmerhaftung wegen grober Fahrlässigkeit bei der Bargeldannahme
Nimmt Verkaufspersonal Bargeld entgegen, ohne sich unmittelbar von dessen Echtheit und Wert zu überzeugen, handelt es grob fahrlässig im Sinne des § 276 BGB. Kommt es dadurch zu einem Kassenfehlbetrag, haftet der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf Schadensersatz, ohne sich auf …
Wie muss der Balkon gefliest werden?
Im vorliegenden Fall forderte der Mieter vom Vermieter, die verschobenen und z.T. gesprungenen Fliesen des Balkons auszutauschen. Der Vermieter wollte daraufhin Klinker-Optik Betonfliesen verlegen lassen und schickte Handwerker vorbei, die vom Mieter jedoch nicht eingelassen wurden, da diesem andere Fliesen …
Versorgungsausgleich: Kürzung der Sonderzahlung mindert Beamtenversorgung
Die nach § 4 a Bundessonderzahlungsgesetz vorgeschriebene Verminderung der jährlichen Sonderzahlung von Versorgungsempfängern ist bei der Ermittlung des Ehezeitanteils einer beamten- oder soldatenrechtlichen Versorgung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um einen abzugsfähigen Versicherungsbeitrag, sondern um eine …
Streit um die Grundstücksgrenze: Wann ein Weg nicht einfach beseitigt werden darf
Eine auf der Grundstücksgrenze verlaufende Einrichtung ist auch dann eine Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn sie nicht der Grenzscheidung dient oder hierzu geeignet ist. Ausreichend ist, dass sie beiden Grundstücken in sonstiger Weise zum Vorteil gereicht – …
Trittschalldämmung im Altbau: Keine Kostenerstattung für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer kann von der Eigentümergemeinschaft keine Erstattung der Kosten für die Instandsetzung einer nachträglich eingebauten, mangelhaft ausgeführten Trittschalldämmung verlangen. Maßgeblich für den geschuldeten Ausstattungsstandard des gemeinschaftlichen Eigentums ist der Zustand im Zeitpunkt der Begründung des Wohnungseigentums – eine spätere …
Geplatzter Lkw-Reifen als Unfallursache – Wer haftet?
Ein Kraftfahrer muss auf der Autobahn nicht mit einer auf der Fahrbahn liegenden Reifenkarkasse rechnen, da diese bei Dunkelheit ein außergewöhnlich schwer erkennbares Hindernis darstellt, auf welches das Sichtfahrgebot keine Anwendung findet. Löst sich ein Reifen während der Fahrt von …
Arbeitsunfähigkeit wegen In-vitro-Fertilisation: Entgeltfortzahlung nur unter bestimmten Voraussetzungen
Führt eine In-vitro-Fertilisation zur Arbeitsunfähigkeit, schließt dies einen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann aus, wenn die Arbeitsunfähigkeit willentlich und vorhersehbar herbeigeführt wurde. Erfolgt die Behandlung nach anerkannten medizinischen Standards und tritt eine nicht vorhersehbare Erkrankung ein, liegt kein Verschulden vor; ab dem …
Illegal ausgebautes Wochenendhaus: Kein Notwegerecht über Nachbars Privatweg
Ein Notwegerecht nach § 917 BGB setzt voraus, dass die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks rechtmäßig ist. Wird ein ursprünglich genehmigtes Wochenendhaus ohne Baugenehmigung erweitert und dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt, entfällt der Anspruch auf ein Notwegerecht selbst dann, wenn das Grundstück …
Kundenbewertungen und die Informationspflichten im Online-Handel
Ein Online-Händler, der Kundenbewertungen veröffentlicht, muss offenlegen, ob und wie sichergestellt wurde, dass diese Bewertungen tatsächlich von Kunden stammen, die die Ware genutzt oder erworben haben; das Fehlen dieser Information stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Eine herunterzählende Uhr bei …
Kirchenrecht gegen Grundgesetz: Wann eine Ehe trotz Scheidungsverbot geschieden werden kann
Der Bundesgerichtshof hält an seiner früheren Rechtsprechung, wonach ein ausländisches kanonisches Scheidungsverbot stets mit dem deutschen ordre public vereinbar sei, nicht mehr fest. Ob die Anwendung eines solchen Verbots im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, ist nunmehr …
Bestimmtheit von Zwangsvollstreckungstiteln bei Nachlassforderungen
Ein Zwangsvollstreckungstitel ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist und eindeutig erkennen lässt, an wen die titulierte Leistung zu erbringen ist. Maßgeblich ist insoweit in erster Linie der Urteilstenor, der aus sich heraus verständlich sein muss und …
Fehlende Zwischenablesung macht Heizkostenabrechnung unwirksam
Ist bei Beendigung eines Mietverhältnisses der nach der Richtlinie VDI 2067 erforderliche Mindestgradtaganteil von 450 Promille erreicht, muss der Vermieter eine Zwischenablesung der Heizkörper veranlassen – unabhängig davon, wie kurz die Mietdauer im betreffenden Wirtschaftsjahr war. Unterbleibt die Zwischenablesung aus …
Verkehrsunfall bei Wendemanöver: Haftungsverteilung und Nutzungsausfall
Eine Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall richtet sich nach den jeweils verletzten Verkehrspflichten. Maßgeblich sind die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, insbesondere die besonderen Sorgfaltspflichten bei Wende- und Rückwärtsmanövern sowie beim Spurwechsel. Ein Fahrzeugführer, der ein Wendemanöver durchführt, unterliegt nach § 9 Abs. …
Eigenbedarfskündigung kurz nach Vertragsschluss: Wann ist das rechtsmissbräuchlich?
Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vermieter den später eingetretenen Bedarf bei Vertragsschluss hätte voraussehen können. Rechtsmissbräuchlich handelt nur, wer zu diesem Zeitpunkt bereits entschlossen war oder zumindest erwog, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen, dies dem …
Haftungsverteilung bei Kollision im Begegnungsverkehr
Ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld setzt nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG i. V. m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG voraus, dass die Schäden „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges entstanden sind. Dies war vorliegend der …
Fahrverbot mit Bundeswehr-Ausnahme?
Nach § 25 StVG ist eine gerichtliche Ausnahme vom Fahrverbot nur für bestimmte Kraftfahrzeugarten zulässig, nicht jedoch für Fahrzeuge eines bestimmten Halters. Eine Ausnahme für „Fahrzeuge der Bundeswehr“ ist daher rechtswidrig. Nach § 25 StVG, der insoweit mit § 44 …
Kein Pfändungsschutz für Zugewinnausgleich in der Insolvenz
Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO, da sie nicht auf einer eigenständigen wirtschaftlichen Betätigung des ausgleichsberechtigten Ehegatten beruht. Für die Freigabe eines im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung abgetretenen Anspruchs auf Ablaufleistung aus einer Kapitallebensversicherung …
Kfz-Versicherung darf Schaden regulieren – auch gegen den Willen des Versicherten
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzanspruch auch ohne dessen Einwilligung regulieren, selbst wenn dadurch der Schadenfreiheitsrabatt verloren geht. Eine Pflichtverletzung liegt erst dann vor, wenn die Schadensregulierung völlig unsachgemäß erfolgt und das Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt …
Merkantiler Minderwert: Auch ältere Fahrzeuge mit hoher Laufleistung können Wertminderung beanspruchen
Eine früher gebräuchliche Faustregel, wonach bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als fünf Jahren oder einer Laufleistung von über 100.000 Kilometern kein merkantiler Minderwert mehr zu ersetzen sei, findet keine allgemeine Anwendung mehr; maßgeblich ist stets eine konkrete Einzelfallprüfung …
Das lebzeitige Geschenk des Erblassers – und der Herausgabeanspruch des Vertragserben
Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom …
Merkantiler Minderwert und UPE-Aufschläge: Was Geschädigte nach einem Unfall verlangen können
Bei fiktiver Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall können sogenannte UPE-Aufschläge auf Ersatzteilpreise erstattungsfähig sein, wenn ein Kfz-Sachverständiger deren regionale Üblichkeit bei markengebundenen Fachwerkstätten feststellt. Auch die Erstattung von Sachverständigenkosten in voller Rechnungshöhe sowie einer sachverständig geschätzten merkantilen Wertminderung bleibt regelmäßig möglich, …
Rotlichtverstoß ohne Täter: Zwei Jahre Fahrtenbuchauflage rechtens
Die Anordnung einer zweijährigen Fahrtenbuchauflage nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß ist verhältnismäßig, wenn der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermittelt werden kann. Maßgeblich für die Bemessung der Dauer ist vor allem die Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlung sowie das Mitwirkungsverhalten des Fahrzeughalters bei der …
Unwirksame Beförderungsbedingungen: Kein Boarding-Ausschluss bei fehlender Kreditkarte
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Fluggast bei Nichtvorlage der zur Zahlung verwendeten Kredit- oder Debitkarte am Check-in-Schalter von der Beförderung ausgeschlossen wird und ein neues Ticket erwerben muss, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam. Die Klausel weicht vom …
Betriebskostenabrechnung auf dem Prüfstand: „Strom allgemein“ und Verwaltungskosten im Fokus
Der Vermieter eines Ladenlokals muss einer vom Mieter gewünschten Sortimentsänderung grundsätzlich auch dann nicht zustimmen, wenn sich die Kundenstruktur eines Einkaufszentrums verändert hat; das wirtschaftliche Verwendungsrisiko der Mietsache trägt der gewerbliche Mieter. In der Nebenkostenabrechnung sind Verwaltungskosten bei hinreichend bestimmter …
Herausgabeanspruch und verfahrensrechtliche Anforderungen bei fehlender Personensorge
Ein Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber der Personensorge ist. Anspruchsberechtigt ist nur, wer über die Personensorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Fehlt es daran, besteht weder ein Herausgabeanspruch noch eine Anspruchsgrundlage für die …