Weist ein Mietspiegel für einzelne Wohnungsgrößen niedrigere Werte aus als sein Vorgänger, obwohl der Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit einen deutlichen Preisanstieg verzeichnet hat, kann dies die Vermutung der Richtigkeit widerlegen. In einem solchen Fall ist die ortsübliche Vergleichsmiete auf Grundlage …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist bei Geschäftsunfähigkeit unwirksam
War der Schuldner im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Rahmen einer Zwangsversteigerung geschäfts- und prozessunfähig, ist der Zuschlag zu versagen. Eine nachträgliche Genehmigung durch den Betreuer heilt diesen Mangel nicht. Lässt sich ein begründeter Verdacht der Geschäftsunfähigkeit trotz umfassender Amtsermittlung nicht …
Beleidigende Facebook-Kommentare über Vorgesetzte: Wann rechtfertigt das eine fristlose Kündigung?
Beleidigende oder polemische Äußerungen eines Arbeitnehmers über Facebook fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, solange sie noch als Teil eines Meinungskampfes und nicht als bloße Schmähkritik zu verstehen sind. Selbst bei einem möglichen …
Rechtfertigen rassistische WhatsApp-Chats die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst?
Die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Chat-Beiträge setzt neben einem objektiv illoyal erscheinenden Verhalten stets auch eine entsprechende innere Einstellung des Beamten voraus, die im Zweifel weiter aufzuklären ist. Auch vertrauliche Kommunikation im engsten Familien- und Freundeskreis ist für …
Windpark Zootzen – oder: Warum die Artenschutz-Einwände den Bau nicht stoppen
Artenschutzrechtliche Einwände stehen der Genehmigung eines Windparks nicht entgegen, wenn ausreichende Schutzmaßnahmen vorgesehen sind oder eine rechtlich tragfähige Ausnahme vorliegt. Ein fachlich diskutiertes Meideverhalten von Fledermäusen begründet für sich genommen keine unzureichende Berücksichtigung des Artenschutzes.
Der Bau von elf Windenergieanlagen …
Tarifliche Unkündbarkeit in der Insolvenz: Was vom Bestandsschutz bleibt
Für zahlreiche Beschäftigte in Industrie und öffentlichem Dienst gehört die tarifliche Unkündbarkeit zu den wichtigsten Errungenschaften langjähriger Betriebszugehörigkeit. Wer ein bestimmtes Alter und eine bestimmte Beschäftigungsdauer erreicht hat, kann nach vielen Tarifverträgen nicht mehr ordentlich gekündigt werden. Gerät der Arbeitgeber …
Mietspiegel Euskirchen
Mietspiegel für Euskirchen vom 01.10.2026 (PLZ Bereich: 53879 – 53881) …
Sonntagsöffnung in Hannover: Warum die Genehmigung für drei Händler nicht genügt
Eine anlassbezogene Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 NLöffVZG muss sich auf eine Gemeinde oder einen hinreichend bestimmten Ortsbereich beziehen. Die gezielte Genehmigung für einzelne ausgewählte Einzelhandelsbetriebe lässt sich auf diese Vorschrift nicht stützen.
Drei Einzelhandelsbetriebe in Hannover-Hainholz …
Gleichstellung nach der Kündigung: Keine rückwirkende Beteiligungspflicht der Schwerbehindertenvertretung
Wird ein Beschäftigter erst nach Ausspruch der Kündigung einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, entsteht auch bei rückwirkender Gleichstellung keine nachträgliche Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Die vorherige Mitteilung des Beschäftigten, über seinen Gleichstellungsantrag sei bereits positiv entschieden worden, ersetzt den rechtsbegründenden …
Unterbringung abgelehnt – Anspruch auf Haftentschädigung trotz Straftat?
Wird die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mangels erheblicher Anlasstaten abgelehnt, kommt eine Versagung der Entschädigung regelmäßig nicht in Betracht. Im Rahmen der tatrichterlichen Ermessensausübung sind das Gewicht der Anlasstaten und der Rechtsfrieden gegen das vom Beschuldigten erlittene …
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete und die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Zustimmungsverfahren nach § 558 BGB ist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt, ab dem die erhöhte Miete geschuldet wird. Zudem dürfen Gerichte zur Bestimmung der …
Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Online-Branchenbuch-Falle: Unaufmerksamkeit kann teuer werden
Enthält ein Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben zu Entgeltlichkeit und Laufzeit eines Vertrags, begründet dies allein noch keine arglistige Täuschung. Erforderlich ist zusätzlich ein Täuschungswille des Erklärenden, der sich nicht schon aus der objektiven Irreführungseignung der Darstellung ergibt, sondern einer …
Kein Anspruch auf gestreute Straßen!
Die Pflicht einer Gemeinde zur Straßenreinigung und zum Winterdienst besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse und begründet keinen einklagbaren Individualanspruch der Straßenbenutzer auf eine bestimmte Art und Weise der Erfüllung, etwa das Streuen mit Salz oder abstumpfenden Mitteln. Ein Tätigwerden der …
Neuer Justizstaatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium
Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Justizministeriums: Dr. Thomas Smollich scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt als Staatssekretär aus. Auf ihn folgt – vorbehaltlich der Zustimmung des Kabinetts – Detlev Rust, der bisherige Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.
Die Niedersächsische …
Bedrohung mit dem Tod kann die fristlose Kündigung rechtfertigen
Bedroht ein Mieter den Vermieter im Rahmen eines Streits mit dem Tode und fordert er zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Ob es anschließend tatsächlich zu einem Einsatz des …
Kündigung in der Elternzeit: Wann Behörden bei Betriebsstilllegung zustimmen müssen
Bei der dauerhaften Stilllegung eines Betriebs liegt ein „besonderer Fall“ im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, der die zuständige Behörde grundsätzlich zur uneingeschränkten Zulässigkeitserklärung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers verpflichtet. Das Interesse an …
Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer
Die Übernahme eines Darlehensvertrages durch einen neuen Darlehensnehmer setzt drei gleichzeitig wirksame, inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen von Darlehensgeber, bisherigem und neuem Darlehensnehmer voraus. Wird über ein zugleich mitübertragenes Anwartschaftsrecht an einer sicherungsübereigneten Sache verfügt, nachdem beim bisherigen Darlehensnehmer ein vorläufiger Insolvenzverwalter …
Hinterbliebenenversorgung: Auswirkung der Anpassung des Versorgungsausgleichs und Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Hebt ein ausgleichspflichtiger Beamte zu Lebzeiten die Kürzung seiner Versorgungsbezüge wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs gemäß §§ 37, 38 VersAusglG auf, wirkt dies nicht zugunsten seiner Hinterbliebenen fort. Das Antragsrecht auf Rückausgleich steht nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichsrechts allein der ausgleichspflichtigen …
Rechnungstrick mit Handelsregister-Anschreiben: Betrug trotz Hinweis auf Angebotscharakter möglich
Ein rechnungsähnlich gestaltetes Schreiben, das bei Empfängern gezielt den Eindruck einer amtlichen Kostenforderung erweckt, erfüllt auch dann eine Täuschungshandlung, wenn es inhaltlich zutreffende Hinweise auf seinen tatsächlichen Angebotscharakter enthält. Maßgeblich ist der durch die äußere Gestaltung vermittelte Gesamteindruck; treten die …
Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Kein Abstinenznachweis nötig: Rechte von Kraftfahrern nach Cannabiskonsum
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlenden Trennungsvermögens zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme scheidet aus, wenn ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachvollziehbar einen dauerhaften Verzicht auf Cannabiskonsum feststellt. Ein forensisch gesicherter Abstinenznachweis ist hierfür nicht zwingend erforderlich, sofern die Prognose des Gutachters plausibel und …
Wer trägt die Beweislast für Felgenschäden nach der Autowäsche?
Wird ein Fahrzeug im Rahmen eines Werkvertrags manuell vorgereinigt, muss der Geschädigte beweisen, dass ein hierbei entstandener Schaden tatsächlich auf die unsachgemäße Vorreinigung zurückzuführen ist. Die sonst bei Waschstraßenschäden geltende Erleichterung der Beweislastverteilung zugunsten des Kunden greift in diesem Fall …
Testament ohne Erbeinsetzung: Greift die gesetzliche Erbfolge?
Weist ein Erblasser in einem privatschriftlichen Testament lediglich einzelne Nachlassgegenstände zu, ohne den Nachlass insgesamt zu erfassen oder eine ausdrückliche Erbeinsetzung vorzunehmen, kann dies im Wege der Auslegung dahin zu verstehen sein, dass es im Übrigen bei der gesetzlichen Erbfolge …
THC-Wert 1,0 ng/ml als Grenze: Wann Kiffen am Steuer den Führerschein kostet
Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Blutserum fehlt es einem Kraftfahrer am erforderlichen Trennungsvermögen zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme, was zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Beruft sich der Betroffene auf einen einmaligen, experimentellen Konsum ohne Wiederholungsgefahr, muss er die näheren …
Fahrerlaubnisentziehung wegen fahreignungsrelevanter psychischer Erkrankung
Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine fahreignungsrelevante psychische Erkrankung wie eine bipolare affektive Störung, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens verlangen. Wird das Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, darf die Behörde ohne eigenen Ermessensspielraum auf die Nichteignung schließen und die …
Rechnung oder Reklame? Wann Angebotsschreiben zum Betrug werden
Wer Angebotsschreiben planmäßig so gestaltet, dass durch typische Rechnungsmerkmale – insbesondere eine hervorgehoben dargestellte Zahlungsfrist – der Eindruck einer bereits bestehenden Zahlungspflicht entsteht, während Hinweise auf den tatsächlichen Angebotscharakter in den Hintergrund treten, erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Maßgeblich ist …
Stilllegung einer Hüpfburg – oder: wenn die straßenrechtliche Erlaubnis nicht reicht
Werden die Bedingungen einer straßenrechtlichen Erlaubnis für einen mobilen Hüpfburgpark nicht erfüllt, kann dessen sofortige Stilllegung rechtmäßig sein. Fehlt zudem die erforderliche immissionsschutzrechtliche Ausnahmezulassung und überschreitet der Betrieb die zulässigen Lärmwerte, können die Schutzinteressen der Nachbarschaft die wirtschaftlichen Interessen der …
Kommunikation mit gehörlosen Betreuten: Gebärdendolmetscher ist in der Pauschalvergütung enthalten!
Die Kosten für einen Gebärdendolmetscher, den ein Berufsbetreuer zur Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten benötigt, sind mit der Pauschalvergütung nach §§ 4, 5 VBVG abgegolten. Ein Anspruch auf gesonderte Beiordnung eines Dolmetschers zu Lasten der Staatskasse besteht daher nicht; dies …
Sperrvermerk: Auch Bevollmächtigte des Betreuers brauchen eine Genehmigung des Betreuungsgerichts
Ein Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB führt dazu, dass Verfügungen über das gesperrte Konto stets der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen – unabhängig davon, ob der Betreuer selbst oder ein von ihm Bevollmächtigter handelt. Nimmt eine Bank eine Überweisung ohne die …
Kein VBL-Anspruch für vorzeitig ausgeschiedene Beamte
Wer auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und anschließend als Angestellter im öffentlichen Dienst weiterarbeitet, hat keinen Anspruch darauf, für die Beamtenzeit bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nachversichert zu werden. Weder tarifvertragliche Regelungen noch …
Fake-Rechnungen nach der Handelsregistereintragung: Diese Kostenfalle droht Unternehmen
Wer ein Unternehmen gründet, eine Änderung im Handelsregister anmeldet oder eine Umfirmierung eintragen lässt, erlebt regelmäßig ein bekanntes Muster: Wenige Tage nach der Bekanntmachung der Eintragung flattern Schreiben ins Haus, die wie amtliche Rechnungen aussehen. Tatsächlich handelt es sich um …
Arbeitgeber darf Arztwahl der Arbeitnehmer nicht einschränken
Ein Arbeitgeber darf nicht ankündigen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bestimmter, namentlich benannter Ärzte generell nicht anzuerkennen und in diesen Fällen die Lohnfortzahlung zu verweigern. Ein solches Vorgehen ist wettbewerbswidrig und kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Arbeitgeber darf die Arztwahl seiner Arbeitnehmer nicht …
Windenergie – und die unwirksame Höhenbegrenzung im Bebauungsplan
Die mögliche Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen führt nicht zwangsläufig zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Beschränkt der fortgeltende Plan die Errichtung solcher Anlagen auf festgesetzte Sondergebiete, bleibt ein teilweise außerhalb dieser Flächen gelegenes Vorhaben unabhängig von der Höhenbegrenzung bauplanungsrechtlich unzulässig.…
Schimmelbildung: Zumutbarkeit von Heiz- und Lüftungsverhalten bei Feuchtigkeitsproblemen
Schimmelbildung in einer Mietwohnung begründet nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel, wenn sie auf einen Baumangel zurückgeht. Lässt sich nachweisen, dass unzureichendes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters ursächlich war, liegt kein Mangel vor. Mietminderung wegen Schimmels Nach § 536 …
Haftungsverteilung bei Vorfahrtsverletzung und erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung des Bevorrechtigten
Missachtet ein Fahrzeugführer die Vorfahrt und überschreitet der bevorrechtigte Fahrer zugleich die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, kann dies im Rahmen der Haftungsabwägung nach einem Verkehrsunfall zur hälftigen Schadensteilung führen. Haftungsverteilung nach einem Vorfahrtsunfall Kommt es zwischen einem wartepflichtigen und einem bevorrechtigten …
Mobbing-Schmerzensgeld verwirkt: Wer zu lange wartet, geht leer aus
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können bereits vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Maßgeblich für das erforderliche Zeitmoment ist der Zeitpunkt der letzten Mobbinghandlung. Wird der Anspruch erst rund zwei Jahre danach gerichtlich geltend gemacht, ist regelmäßig von einer treuwidrigen Verzögerung …
Keine befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet?
Die Umstellung dauerhaft vermieteter Wohnungen auf eine befristete möblierte Vermietung kann in einem Milieuschutzgebiet eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung darstellen. Maßgeblich ist, ob das Vermietungsmodell geeignet ist, die Zusammensetzung der ansässigen Wohnbevölkerung zu verändern; die fortbestehende Nutzung zu Wohnzwecken schließt eine milieuschutzrechtliche …
Pferdebox-Unfall: Wann Hersteller für zu dünne Boxenwände haften
Wer mobile Pferdeboxen herstellt oder vermietet, muss deren Konstruktion so auslegen, dass sie den statischen Belastungen eines steigenden oder sich aufbäumenden Pferdes standhält; eine unzureichende Materialstärke begründet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, unabhängig davon, ob sich ein solcher Schaden zuvor bereits …
Mobbing-Klage nach zwei Jahren: Wann verwirkt der Schmerzensgeldanspruch?
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar grundsätzlich verwirken, ein bloßes „Zuwarten“ des Anspruchstellers reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist neben dem Zeitmoment ein zusätzliches Umstandsmoment, das beim Anspruchsgegner die berechtigte Erwartung begründet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden …
Hoteltüren müssen mehr aushalten – oder: Wenn die Materialwahl zum Baumangel wird
Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt …
Eingruppierung von Erziehern – und die Kinder mit Förderbedarf
Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein …
Getarnte Rechnung statt Angebot: Grenzen bei Branchenverzeichnis-Werbung
Werden Anzeigenverträge für ein Branchenverzeichnis durch ein Formularschreiben angebahnt, das bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck einer bereits fälligen Rechnung erweckt, verstößt die spätere Geltendmachung von Forderungen aus Folgeaufträgen gegen § 1 UWG. Das gilt uneingeschränkt und unabhängig davon, ob im …
Arbeitsvertrag: Unwirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf eine Fuhrparkanweisung
Eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die pauschal auf die jeweils geltende Fassung einer arbeitgeberseitig gestellten Fuhrparkanweisung verweist, ist unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen für künftige Änderungen benennt. Da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Teil der Arbeitsvergütung ist, …
Streit um Onlinebewertungen: Warum die interne Prüfung des Portals nicht genügt
Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer …
Abgeschleppt trotz Panne auf dem Bürgersteig: Wenn Warten auf den Pannendienst teuer wird
Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …
Keine Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung beim Autokauf
Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) auch dann nicht entgegen, …
Rückrufaktion eines Neuwagens vor Übergabe: Wer haftet für die verspätete Auslieferung?
Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …
Mängelanzeige vor Ort reicht nicht: Monatsfrist bei Reisemängeln verpasst
Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen müssen binnen eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wobei unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss, dass Minderung oder Schadensersatz verlangt wird. Eine bloße Mängelanzeige vor Ort – auch schriftlich gegenüber der Reiseleitung – …
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz …