Mietspiegel für Leingarten vom 19.05.2026 (PLZ: 74211) …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung
Die Zuwendung von Einzelgegenständen – auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen – begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen Vermögensteil (wie selbst verwaltetes Kapitalvermögen) keine Verfügung getroffen hat. Ein Gesamtverfügungswille lässt …
Psychiatrische Zwangsunterbringung: Diese Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Verhinderung einer Selbsttötung ist nur rechtmäßig, wenn die Suizidgefahr nachweislich auf einer psychischen Erkrankung beruht und die betroffene Person aufgrund dieser Erkrankung nicht zur freien Willensbestimmung fähig ist – ein bloßer Suizidversuch …
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom 19.05.2026 (PLZ: 74246) …
Monatsfrist für Schadensersatz: Reise-AGB können auch Deliktsansprüche erfassen
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist wirksam. Sie stellt weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel …
Mietspiegel Ittlingen
Mietspiegel für Ittlingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74930) …
Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit und der Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 EFZG im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieses Zeitraums, entfällt der Anspruch grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 EFZG. Eine Ausnahme gilt jedoch nach …
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom 19.05.2026 (PLZ: 74199) …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …
Mietspiegel Pfaffenhofen (Württ.)
Mietspiegel für Pfaffenhofen (Württ.) vom 19.05.2026 (PLZ: 74397) …
Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?
Die Teilnahme an einem freiwilligen Basketballturnier an Bord eines Kreuzfahrtschiffes begründet für ein teilnehmdes Crewmitglied keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Hannover die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt und die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung …
Mietspiegel Kirchardt
Mietspiegel für Kirchardt vom 19.05.2026 (PLZ: 74912) …
Arbeitgeber muss Gefährdungen prüfen – aber nicht nach Arbeitnehmervorgaben
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB einen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch weder bestimmte Beurteilungskriterien und -methoden vorgeben noch verlangen, dass der Arbeitgeber gegenüber …
Der AfD Landesverband Niedersachsen – als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
Ein niedersächsischer Landesverband, ein 212-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes und die Frage, wann aus einem Verdacht eine hinreichend gesicherte verfassungsfeindliche Bestrebung wird: Mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als …
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom 19.05.2026 (PLZ: 71543) …
Unterbringung bei Gefahr in Verzug: Einstweilige Anordnung im Betreuungsrecht
Einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung geht grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren voraus – schließlich handelt es sich um einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit, die das Recht kennt. In akuten Krisen jedoch bleibt für den regulären Verfahrensweg …
Familienheim-Steuerbefreiung verwirkt: Wer zu lange wartet, zahlt Erbschaftsteuer
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich – in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall – zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der Einzug erst mehr als zweieinhalb Jahre …
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom 19.05.2026 (PLZ: 74189) …
Mietspiegel Eppingen
Mietspiegel für Eppingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75031) …
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom 19.05.2026 (PLZ: 74182) …
Mietspiegel Westlicher Landkreis Heilbronn
Mietspiegel für Westlicher Landkreis Heilbronn vom 19.05.2026 (PLZ Bereich: 74226 – 75050) …
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom 19.05.2026 (PLZ: 74232) …
Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung
Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.…
Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?
Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt keine feste Frist, innerhalb derer die Jahresabrechnung zu erstellen ist. Nach § 28 Abs. 3 WEG besteht lediglich die Pflicht des Verwalters zur Erstellung, ohne dass ein bestimmtes Datum genannt wird. Mangels gesetzlicher Vorgabe richtet sich die …
Unverheiratete Väter: Geburt des Kindes löst keinen bezahlten Freistellungsanspruch aus
Die Niederkunft einer nichtehelichen Lebensgefährtin begründet keinen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Beschränkung des Anspruchs auf verheiratete Angestellte ist sachlich gerechtfertigt und verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern. Tariflicher …
Der Landesdatenschutzbeauftragte im Bußgeldverfahren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen spricht sich für eine Reform des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren aus. Nach seiner Vorstellung sollen Datenschutzaufsichtsbehörden gerichtliche Bußgeldverfahren künftig eigenständig weiterführen können und dabei vergleichbare Befugnisse erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient eine …
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 01.04.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für …
Neue Vorsitzende Richterin am LSG
Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gibt es einen Wechsel an der Spitze eines für das Gesundheitsrecht besonders bedeutsamen Spruchkörpers: Dr. Annette Schönig ist zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am Montag von der Vizepräsidentin des Gerichts, Lioba …
Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig
Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur schlüssigen Rechtsverteidigung eingesetzt hat. Eine gerichtliche Anordnung der Übersetzung ist dafür nicht erforderlich. Maßgeblich ist …
Haftungsausfüllende Kausalität bei Vorhofflimmern nach Verkehrsunfall
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. …
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet auch bei altem Gebäude nach heutigen Baustandards
Mieter sind zur Mietminderung wegen Schimmelbefall berechtigt, wenn die Bausubstanz des Mietobjekts die aktuell geltenden technischen Anforderungen nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, welche Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Das Alter eines Gebäudes entbindet den Vermieter nicht …
Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind bei der Beklagten als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK) beschäftigt. Sie machen geltend, auf diverse …
Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?
Die teilweise Nichtigkeit eines Staffelsatzes wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Staffelbeträge. Jeder Staffelsatz ist eigenständig anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Zeitpunkt seines jeweiligen Anfangstermins zu beurteilen. Maßgeblich für Reichweite und Umfang der …
Einlasskontrolle am Gericht: Berufsbetreuer haben keinen Anspruch auf Ausnahme von der Sicherheitskontrolle
Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten ermächtigt zur Anordnung allgemeiner Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang. Berufsbetreuer können aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch ableiten, ebenso wie Rechtsanwälte oder Behördenbedienstete mit Dienstausweis …
Mietvertrag: Wann ist die Schriftform gewahrt?
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem von einer Partei aufgesetzten und unterzeichneten Schriftstück niedergelegt sind, das die andere Partei – mit oder ohne bekräftigenden Zusatz – ebenfalls unterzeichnet. Eine nochmalige Unterzeichnung durch die erste …
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – ist nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. …
Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah …
Rechtspflegerrobe – in der Niedersächsischen Amtstrachtverordnung
In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.
Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des …
Köln: Streit um Bebauung am Mülheimer Hafen beendet
Ein langjähriger Konflikt um die städtebauliche Entwicklung des Kölner Mülheimer Südens ist außergerichtlich beigelegt worden. Wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mitteilte, haben sich die Stadt Köln, ein im Mülheimer Hafen ansässiger Werftbetrieb, die Bundesrepublik Deutschland sowie mehrere Bauträger auf eine gemeinsame …
Streupflicht im Winter: Nur bei allgemeiner Glätte und nur auf Hauptverkehrsstraßen
Die winterliche Streupflicht einer Gemeinde besteht innerorts nur für verkehrswichtige und gefährliche Straßen und setzt das Vorliegen allgemeiner Glätte voraus – einzelne Glättestellen genügen nicht. Auf Fahrbahnen bemessen sich die Anforderungen an der Nutzung durch den Kraftverkehr, nicht an den …
Überstundenvergütung bei freier Zeiteinteilung: Stundenzettel allein reichen nicht
Wer Überstundenvergütung geltend macht, muss konkret darlegen, welche geschuldeten Tätigkeiten an welchen Tagen in welchem zeitlichen Umfang verrichtet wurden. Die bloße Vorlage von Stundenzetteln beim Arbeitgeber begründet weder eine Erleichterung der Darlegungslast noch eine Duldung der Mehrarbeit. Bei freier Zeiteinteilung …
Führerschein auf Probe: Schwerwiegender Verstoß hat lange Folgen
Die Fahrerlaubnisbehörde ist berechtigt, die Teilnahme an einem Aufbauseminar auch dann anzuordnen, wenn die Probezeit des Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Bescheiderlasses bereits abgelaufen ist. Die Anordnung ist eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum – Verhältnismäßigkeitserwägungen, insbesondere eine berufliche Angewiesenheit auf die …
Kleiner Diebstahl, große Folgen: Wann eine Tasse Kaffee den Job kostet
Der eigenmächtige Verbrauch geringwertiger und kurzlebiger Verbrauchsgüter des Arbeitgebers – hier: einer Tasse aufgebrühten Kaffees – trägt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Die demonstrative und vorsätzliche Missachtung einer ausdrücklich bekräftigten betrieblichen Weisung kann jedoch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung …
Betriebsratstätigkeit und Schichtarbeit – wann greift das Arbeitszeitgesetz?
Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sodass § 3 ArbZG auf Betriebsratssitzungen keine unmittelbare Anwendung findet. Gleichwohl hat ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 2 BetrVG Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung, wenn ihm …
Fristlose Kündigung nach Selbstbeurlaubung: erst Abmahnung, dann Kündigung?
Die eigenmächtige Urlaubsnahme ohne Genehmigung des Arbeitgebers stellt zwar grundsätzlich eine Pflichtverletzung dar, die „an sich“ einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung begründen kann. Eine außerordentliche fristlose Kündigung ist jedoch unverhältnismäßig, wenn zuvor keine einschlägige Abmahnung erteilt wurde, der Arbeitgeber …
Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?
Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das volljährige Kind ist damit beschwerdeberechtigt, weil ihm …
Der 2014 nach Deutschlang gekommene Syrer – und der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
Der Sturz des Assad-Regimes und die veränderte Sicherheitslage in Syrien können den Widerruf einer früher zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, kann daher rechtmäßig …
Blumenkübel auf dem Gehweg sind eine Sondernutzung
Blumenkübel auf dem Gehweg mögen das Straßenbild verschönern – ohne eine Sondernutzungsgenehmigung können sie jedoch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr abgewiesen, die der …
Weiterbeschäftigungsverlangen reicht aus: JAV-Mitglieder müssen Vergütungsansprüche nicht gesondert anmelden
Das schriftliche Verlangen eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) auf Weiterbeschäftigung nach bestandener Abschlussprüfung wahrt zugleich die tarifliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs – auch ohne ausdrückliche Bezifferung oder gesonderte Geltendmachung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn …
Mündlicher Geschäftsführervertrag hebt Arbeitsvertrag nicht auf
Das Schriftformerfordernis wird durch den Abschluss eines lediglich mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrages nicht gewahrt. Ein zuvor bestehendes Arbeitsverhältnis kann daher durch einen solchen Vertrag nicht konkludent aufgehoben werden – es bleibt ruhend bestehen und lebt nach der Abberufung als Geschäftsführer wieder auf. …