Das deutsche Elterngeld ersetzt den nach der Vereinbarkeitsrichtlinie vorgesehenen vergüteten Vaterschaftsurlaub grundsätzlich. Nur für Väter, die wegen Überschreitung der Einkommensgrenze des § 28 Abs. 5 BEEG kein Elterngeld erhalten, ist die Richtlinie nicht umgesetzt. Dieser Verstoß ist jedoch nicht hinreichend …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wann darf einem Berufsbetreuer die Registrierung entzogen werden?
Wird ein beruflicher Betreuer mehrfach von verschiedenen Betreuungsgerichten wegen fehlender Eignung aus dem Betreuerverhältnis entlassen, rechtfertigt dies regelmäßig die Annahme, dass er Betreuungen dauerhaft unqualifiziert führt, und damit den Widerruf seiner Registrierung. Wann gilt ein Betreuer als dauerhaft unqualifiziert? Die …
Wasserschaden in der Mietwohnung: Muss der Mieter in Ersatzwohnung ziehen?
Verweigert ein Mieter dauerhaft den Zutritt zu seiner Wohnung, um notwendige Instandsetzungsarbeiten zu verhindern, und lehnt er zugleich eine zumutbare Ersatzwohnung ab, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Die Zumutbarkeit eines vorübergehenden Umzugs ist im Rahmen einer umfassenden …
Fehlendes Hallenbad als Reisemangel: Minderung des Reisepreises um 10 Prozent
Fehlt in einem Hotel ein nach der gültigen Hotelbeschreibung geschuldetes Hallenbad, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 10 Prozent für die betroffenen Tage. Leistungen, die nur im Katalog einer anderen Saison genannt sind, schuldet der Reiseveranstalter dagegen nicht – …
Verwirkung von Ehegattenunterhalt – Wann entfällt der Anspruch?
Nach einer Trennung oder Scheidung besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt. Verhält sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte jedoch in besonderer Weise, kann der Anspruch ganz oder teilweise entfallen. Man spricht dann von einer Verwirkung des Ehegattenunterhalts. Die gesetzliche …
Reisezeit für Betriebsräte: Wo endet die Vergütungspflicht?
Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufwendet, begründen einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung nur in dem Umfang, den die einschlägige tarifliche oder betriebliche Regelung für Dienstreisen vorsieht. Sieht der anwendbare Tarifvertrag eine Vergütungspflicht für …
Aufnahme von Enkelkindern und Schwiegertochter als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung
Mieter dürfen nahe Familienangehörige in einer Notlage in ihre Wohnung aufnehmen, ohne die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, wenn die Wohnung ausreichend Platz bietet. Diese Personen sind dann keine „Dritten“ im Sinne des Gesetzes, sodass weder eine fristlose noch eine ordentliche …
Druckkündigung: Anforderungen an die Zulässigkeit bei Eigenkündigungsandrohungen der Belegschaft
Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund von Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeitern hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen und zu versuchen, die Drohung abzuwenden, wenn es zeitlich vor den Eigenkündigungsandrohungen bereits Gespräche …
Betreuervergütung: Wann muss der Betreute sein Vermögen einsetzen?
Ein Betreuter gilt nicht als mittellos, wenn er über eine Immobilie verfügt, die innerhalb von sechs Monaten zu einem marktüblichen Preis veräußert werden kann. Weder eine bestehende Vermietung noch das Fehlen einer Gebäudeversicherung stehen der Annahme der Verwertbarkeit entgegen, sodass …
Anforderungen an den Tenor eines Dauervergütungsbeschlusses für Betreuer
Ein Dauervergütungsbeschluss für Betreuer muss im Tenor konkrete Angaben zum Fälligkeitszeitpunkt der künftigen Vergütung enthalten, da andernfalls die erforderliche Bestimmtheit für die Zwangsvollstreckung fehlt. Dagegen ist die Festlegung einer Überprüfungsfrist für die zugrunde liegende Prognoseentscheidung nicht zwingend in den Tenor …
Einstweilige Verfügung – und die vollständig ausgeschöpfte Berufungsbegründungsfrist
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main jedenfalls, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen lässt.
In …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Grüneberg im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Christian Grüneberg wird mit Ablauf des 31. Oktober 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat Herr Dr. Grüneberg im April 1988 in den höheren Justizdienst des Landes …
Mietspiegel Mundelsheim
Mietspiegel für Mundelsheim vom 01.01.2024 (PLZ: 74395) …
Räumungsklage gegen ausgezogenen Mitbewohner: Vermieter darf alle Mieter verklagen
Ein Mitmieter, der ausgezogen ist, aber nicht wirksam aus dem Mietvertrag entlassen wurde, bleibt Gesamtschuldner des Rückgabeanspruchs nach § 546 BGB. Erkennt er eine Räumungsklage sofort an, trägt er die Kosten gleichwohl, weil er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und …
Fristlose Kündigung wegen Mietrückstand: Teilweiser Ausgleich innerhalb der Schonfrist reicht nicht aus!
Gerät ein Mieter mit der Zahlung der Miete in einem Umfang in Verzug, der die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfüllt, ist eine hierauf gestützte fristlose Kündigung wirksam. Finanzielle Schwierigkeiten des Mieters stellen keinen Umstand dar, …
Urlaub per einstweiliger Verfügung? Kein Eilrechtsschutz für Segelflug-Urlaub
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung setzt einen strengen Verfügungsgrund voraus, da es sich um eine die Hauptsache vorwegnehmende Leistungsverfügung handelt. Der Arbeitnehmer muss darlegen und glaubhaft machen, dass ihm ohne die begehrte Urlaubsgewährung im konkret gewünschten Zeitraum ein …
Parkettboden in der Mietwohnung: Pflege, Schäden und Haftung
Ein Parkettboden gilt in Mietwohnungen als hochwertige Ausstattung, sorgt aber regelmäßig für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Sobald das Mietverhältnis endet oder erste Kratzer, Dellen oder Verfärbungen sichtbar werden, stellt sich die Frage, wer für die Pflege und etwaige Schäden …
Wendemanöver auf dem Parkplatz: Wann greift der Anscheinsbeweis bei einer Kollision?
Bei einer Kollision im Zusammenhang mit einem Rückwärtsfahrmanöver spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dann für ein Verschulden des rückwärtsfahrenden Fahrzeugführers, wenn dessen Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt objektiv noch in Rückwärtsbewegung war, selbst wenn eine direkte Anwendbarkeit von § 9 …
Wann darf eine Bank auf dem Testamentsvollstreckerzeugnis bestehen?
Eine Bank darf die Auszahlung von Nachlassguthaben trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments nebst Eröffnungsniederschrift verweigern und ein Testamentsvollstreckerzeugnis verlangen, wenn konkrete und begründete Zweifel an der Person der Testamentsvollstrecker, der wirksamen Amtsannahme oder an Bestand, Umfang und Fortdauer ihrer Verwaltungsbefugnis …
Betriebskostenabrechnung: Mieter muss sich selbst um Belegeinsicht kümmern
Ein Mieter kann die Unwirtschaftlichkeit einzelner Betriebskostenpositionen nur dann wirksam rügen, wenn er zuvor Einsicht in die Abrechnungsbelege genommen hat; die Initiative zur Terminvereinbarung liegt dabei beim Mieter selbst. Die Angabe unterschiedlicher Gesamtwohnflächen in einer Betriebskostenabrechnung macht diese nicht automatisch …
Kalkulationsirrtum bei Flugtickets: Muss die Fluggesellschaft am Preis festhalten?
Die Anfechtung eines Luftbeförderungsvertrags wegen eines Kalkulationsirrtums setzt den nachgewiesenen Zugang der Anfechtungserklärung beim Erklärungsempfänger voraus. Für den Zugang einer einfachen E-Mail streitet indes kein Beweis des ersten Anscheins. Bleibt der Zugang der Anfechtungserklärung unbewiesen, bleibt der ursprünglich geschlossene Vertrag …
Balkonkraftwerk – und die Verschattung bei der Nachbarin
Die durch ein Balkonkraftwerk verursachte zusätzliche Verschattung und Einschränkung der Aussicht kann eine unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB darstellen, die der betroffene Wohnungseigentümer hinnehmen muss. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit sind auch die gesetzgeberischen Wertungen …
Werkstattrisiko beim Autounfall: Wer zahlt, wenn die Reparatur teurer wird?
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann Reparaturkosten auch dann in der vom Gutachten oder der Werkstatt kalkulierten Höhe ersetzt verlangen, wenn diese durch unsachgemäße Maßnahmen der Werkstatt ohne sein Verschulden höher ausfallen, da der Schädiger das sogenannte Werkstattrisiko trägt. Ersatzfähigkeit von …
Turbulenzen im Flugzeug: Welche Ansprüche haben Reisende?
Turbulenzen gehören zum Alltag des Luftverkehrs und verlaufen in aller Regel harmlos. Gelegentlich kommt es jedoch zu heftigen Erschütterungen, bei denen Passagiere aus ihren Sitzen geschleudert werden oder Gegenstände durch die Kabine fliegen. Werden Reisende dabei verletzt oder wird Reisegepäck …
Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang
Mit der Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen:
In dem zugrundeliegenden Verfahren stritten die geschiedenen Eltern zweier 2015 geborener Zwillinge über die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung von Kindesunterhalt …
Ausgleichsanspruch trotz pünktlicher Ankunft: Wenn Ersatzflug vom falschen Flughafen startet
Der Abflughafen der anzubietenden anderweitigen Beförderung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c) sublit. iii) der Fluggastrechte-VO muss mit dem Abflughafen des annullierten Fluges identisch sein. Wird ein Ersatzflug von einem anderen Flughafen aus angeboten, kann sich das …
Mietspiegel Buchenbach, Gemeinde
Mietspiegel für Buchenbach, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79256) …
Kreisverkehr verlassen ist „Abbiegen“ – Lkw-Fahrer müssen Schritttempo einhalten
Wer einen Kreisverkehr verlässt, biegt im Sinne von § 9 Abs. 1 StVO ab. Führer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t müssen daher beim Verlassen eines Kreisverkehrs innerorts Schrittgeschwindigkeit einhalten, wenn mit querendem Rad- oder Fußgängerverkehr zu …
Zwangsunterbringung wegen Fremdgefährdung?
Eine Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung kann ausnahmsweise auch dann gerechtfertigt sein, wenn sich die eigentliche Gefährdung zunächst gegen Dritte richtet, diese aber mittelbar auf den Betroffenen selbst zurückschlägt – etwa durch zu erwartende Gegenreaktionen oder strafrechtliche Konsequenzen. Ein pauschaler …
Geschwindigkeitsmessungen: Messgerät-Auswerter benötigt keinen Schulungsnachweis
Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen bedarf es keines förmlichen Schulungsnachweises, da die Auswertungsperson – anders als das Messpersonal – das Messgerät nicht bedient und keine Beweismittel schafft oder verändert. Ob die Auswertung kompetent und zuverlässig erfolgt ist, unterliegt der freien …
Leistungsfreiheit des Unfallversicherers: Risikoausschluss und Obliegenheitsverletzung durch den gesetzlichen Betreuer
Auch eine Einzelmessung der Blutalkoholkonzentration kann nach Abzug eines Sicherheitsabschlags den Risikoausschluss für Bewusstseinsstörungen in der Unfallversicherung tragen, wenn alkoholtypische Fahrfehler hinzutreten. Der Versicherer wird zudem unabhängig davon leistungsfrei, wenn der gesetzliche Betreuer Fragen in der Schadensanzeige zu Alkoholkonsum und …
Auskunftspersonen in der Betriebsratssitzung: Wo endet die Nichtöffentlichkeit?
Die pauschale Teilnahme betriebsintern gewählter Auskunftspersonen an der gesamten Betriebsratssitzung verstößt gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und kann weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsratsbeschluss legitimiert werden; ihre Hinzuziehung ist nur punktuell zu einzelnen Tagesordnungspunkten zulässig. Die Bildung eines betriebsratsinternen „Arbeitskreises“ …
Haftungsgrenzen bei Pauschal-Kreuzfahrten
Erleidet ein Reisender während einer als Pauschalreise verkauften Kreuzfahrt an Bord des Schiffes einen Personenschaden, gilt für Haftungsklagen die spezielle Haftungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 in Verbindung mit dem Athener Übereinkommen – und nicht die allgemeine, unbeschränkte Veranstalterhaftung nach …
Auskunftsanspruch gegen Personalvermittler: Wer steckt hinter der anonymen Stellenanzeige?
Ein Bewerber, der sich unter Offenlegung einer Schwerbehinderung erfolglos beworben hat, kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des tatsächlichen Arbeitgebers verlangen, wenn er einen möglichen Entschädigungsanspruch vorbereiten will und sich die Information nicht anderweitig zumutbar beschaffen kann. …
Fahrerlaubnisentzug bei Multipler Sklerose
Bei einer Erkrankung an Multipler Sklerose entfällt die Fahreignung für Fahrzeuge der Gruppe 2 (u. a. Lkw und Bus) grundsätzlich bereits aufgrund der Diagnose. Eine abweichende Beurteilung im Einzelfall kommt nur ausnahmsweise in Betracht und setzt eingehende, nachprüfbare Darlegungen voraus, …
Grenzsperre zur Sicherung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist umgangsrechtlicher Natur und damit unanfechtbar
Eine im Wege der einstweiligen Anordnung verhängte Grenzsperre, mit der einem Elternteil untersagt wird, ein Kind ins Ausland zu verbringen, ist umgangsrechtlicher und nicht sorgerechtlicher Natur und daher grundsätzlich nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Gleiches gilt für die zur Absicherung …
Kindesunterhalt: Drückt ein Autokredite den Unterhalt?
Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen mindern das unterhaltsrelevante Einkommen nur, wenn sie nach Zweck, Entstehungszeitpunkt und Dringlichkeit gegenüber dem Unterhaltsinteresse des Kindes vorrangig oder zumindest gleichrangig sind. Die Finanzierung eines für Beruf und Umgang notwendigen Kraftfahrzeugs ist danach abzugsfähig, rein private Anschaffungen …
Vom gebuchten Hotel abgewiesen: Minderungsansprüche bei mangelhaften Ersatzhotel
Wird ein Pauschalreisender im gebuchten Hotel abgewiesen und in der Folge in einer Ersatzunterkunft untergebracht, die hinter der vereinbarten Beschaffenheit zurückbleibt, rechtfertigt dies eine erhebliche Minderung des Reisepreises sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Nimmt der Reisende dagegen eigenmächtig …
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Fehlende Angaben zur Bedürftigkeit können den Antrag zu Fall bringen
Im vereinfachten Unterhaltsverfahren trifft den antragstellenden Unterhaltsberechtigten bzw. dessen Rechtsnachfolger die Darlegungslast für die Bedürftigkeit. Fehlt die erforderliche Erklärung zu einem etwaigen Eigeneinkommen des Kindes, ist der Antrag bereits unzulässig – auch dann, wenn das Gericht zuvor ausdrücklich auf diesen …
Mündelsperrvermerk in der Betreuung: rechtliche Absicherung des Vermögens Betreuter durch den Sperrvermerk
Wird für einen Menschen eine rechtliche Betreuung angeordnet, geht damit regelmäßig auch die Verantwortung für dessen Geldvermögen einher. Damit diese Machtstellung nicht missbraucht werden kann, sieht das Gesetz zur Kontrolle den sogenannten Mündelsperrvermerk bzw. fachlich korrekter die Sperrvereinbarung vor. Er …
Stau auf der Autobahn: Welche Verhaltensregeln sind zu beachten?
Sobald sich mehrere Fahrzeuge über einen längeren Zeitraum mit weniger als 20 km/h durch die Fahrbahn bewegen, spricht man verkehrstechnisch von einem Stau. Für Autofahrer bedeutet das nicht, dass mit dem Stillstand auch die Verkehrsregeln außer Kraft gesetzt werden. Im …
Überstunden: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
Überstunden sind Arbeit über die vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus. Eine eigenständige gesetzliche Regelung für Überstunden gibt es nicht. Ob eine Pflicht zu ihrer Leistung besteht und wie sie vergütet werden, richtet sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag, …
Sturz vom Designerstuhl im Restaurant- und die Grenzen der Haftung
Ein Restaurantbetreiber verletzt seine Verkehrssicherungspflichten nicht bereits dadurch, dass er seinen Gästen ungewöhnlich gestaltete Sitzmöbel zur Verfügung stellt, die möglicherweise eine höhere Kippgefahr als herkömmliche Stühle aufweisen. Wer sich auf einen erkennbar unkonventionellen Stuhl setzt, muss dessen besondere Eigenschaften berücksichtigen …
Beweiswürdigung im Unfallprozess: Fehlende Widersprüche einer Zeugenaussage reichen nicht
Eine Zeugenaussage genügt für die richterliche Überzeugungsbildung nicht bereits deshalb, weil sie keine Widersprüche oder Anzeichen einer Falschaussage aufweist. Nach der sogenannten „Nullhypothese“ müssen vielmehr positive Realkennzeichen für ihren Wahrheitsgehalt sprechen. Den Unfallgeschädigten trifft bei bestrittener Kausalität und vorhandenen Vorschäden …
Gehörsverstoß im Bußgeldverfahren, wenn Einspruch ignoriert wird
Ergeht eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, verletzt das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die mit dem Einspruch erfolgten, den Tatvorwurf bestreitenden Angaben des Betroffenen weder wiedergibt noch inhaltlich würdigt. Ein solcher Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der Entscheidung …
Der Streit um die Betriebsratsvergütung – und keine vorläufige Untersagung der Amtsausübung
Die vorläufige Untersagung der Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern setzt jedenfalls eine hinreichend belegte grobe Pflichtverletzung und ein besonderes Eilbedürfnis voraus. Eine Einigungsstelle zur Änderung einer bestehenden Betriebsvereinbarung ist zudem offensichtlich unzuständig, wenn die ungekündigte Betriebsvereinbarung den betreffenden Regelungsgegenstand bereits abschließend regelt.…
AGG-Hopping: Kein Schadensersatz, wenn die Bewerbung nur der Klage dient
Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn die Bewerbung erkennbar nicht auf den Erhalt der Stelle, sondern allein auf die Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses gerichtet war (Rechtsmissbrauch). Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen Das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach …
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt …
Mietspiegel-Beben in Berlin: Gericht erklärt Mietspiegel 2013 für wissenschaftlich unbrauchbar
Ein Mietspiegel, bei dem die Extremwertbereinigung und die Einordnung der Wohnlagen nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erfolgt sind, genießt nicht die Vermutungswirkung des § 558d Abs. 3 BGB und kann auch nicht als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c …
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber Kunden: Kein Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
Verhält sich ein Arbeitnehmer, dessen Aufgabe die Kommunikation mit Kunden ist, im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz wiederholt unfreundlich, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist in der Regel nicht unverhältnismäßig, sodass deren Entfernung aus der Personalakte nicht verlangt …