Wer die eigene Personalakte nie eingesehen hat, weiß oft nicht, was dort über ihn dokumentiert ist. Diese Akte begleitet das gesamte Arbeitsverhältnis – von den Bewerbungsunterlagen über Abmahnungen bis hin zu dienstlichen Beurteilungen. Das Arbeitsrecht gibt hierbei Grenzen vor, was …
Kategorie: Blawgs
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Wann Arbeitnehmer eine Korrektur ihrer Personalakte verlangen können
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes müssen Dienstleistungsberichte in Personalakten so erstellen, dass sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein objektives Bild von Person und Leistung des Arbeitnehmers vermitteln. Hält der Arbeitnehmer einen Bericht für unwahr oder fehlerhaft bewertet, kann er dessen …
Lärmige Nächte und mangelhafte Klimaanlage sind Reisemängel
Nicht jede Unannehmlichkeit im Hotel berechtigt zur Minderung des Reisepreises: Lärm durch Reinigungspersonal ab 8 Uhr morgens und ein hoteleigenes Animationsprogramm bis 23:30 Uhr muss der Reisende grundsätzlich hinnehmen. Eine unzureichend dimensionierte Klimaanlage und eine durchgelegene Matratze stellen dagegen einen …
Kindergartenlärm vor Gericht: Wann Nachbarn die Geräusche dulden müssen
Lärmimmissionen, die von einem Kindergarten oder einem Pfarrheim ausgehen, müssen von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 862 Abs. 1 BGB nicht nachgewiesen werden kann. Auch das gelegentliche Werfen von Kleinspielzeug über einen …
Betreuervergütung bei während der Betreuung mittellos gewordenen Betreuten
Die Höhe der nach § 5 Abs. 1 und 2 VBVG anzusetzenden Stunden für die Berufsbetreuervergütung richtet sich ausschließlich danach, ob der Betreute während des jeweiligen Vergütungsmonats mittellos war oder nicht; gegebenenfalls ist taganteilig zu differenzieren. Dies gilt auch dann, …
Lufthansa-Klausel zur Gepäckhaftung für unwirksam erklärt
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der ein Luftfrachtführer seine Haftung für Schäden an bestimmten Gegenständen im aufgegebenen Reisegepäck auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ist unwirksam. Eine solche Klausel weicht von den zwingenden Haftungsregeln des Luftverkehrsgesetzes und des Warschauer Abkommens ab …
Gepäckhaftung von Airlines: Haftungsausschluss-Klauseln für unwirksam erklärt
Verwendet ein Luftfrachtführer Allgemeine Beförderungsbedingungen, nach denen bestimmte Wertgegenstände nicht im aufzugebenden Gepäck enthalten sein dürfen und zugleich die Haftung für Schäden an ebendiesen Gegenständen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, verstoßen beide Klauseln gegen die zwingende Haftungsregelung des …
Bezahlte Nebenkostenabrechnung schützt Gewerbemieter nicht vor Nachforderung
Bei der Gewerberaummiete begründet die Übersendung einer Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der daraus folgenden Nachforderung durch den Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Der Vermieter kann eine fehlerhafte Abrechnung daher auch nach vollständiger Zahlung grundsätzlich noch zulasten des …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Wann Drohung mit Entlassung zulässig ist
Ein Aufhebungsvertrag ist nicht bereits deshalb wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar, weil der Arbeitgeber alternativ eine fristlose Kündigung in Aussicht stellt; entscheidend ist allein, ob das Verhalten des Arbeitnehmers eine solche Kündigung objektiv gerechtfertigt hätte. Zudem begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
Bürgergeld und Photovoltaik: Warum Tilgungsraten nicht vom Einkommen abgezogen werden dürfen
Einnahmen aus dem Betrieb einer privaten Solaranlage sind beim Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen und mindern den Leistungsanspruch. Tilgungsraten für ein zur Anschaffung der Anlage aufgenommenes Darlehen können dabei – im Gegensatz zu Schuldzinsen – nicht einkommensmindernd abgesetzt werden, da …
Busunfall beim Einstieg: Keine Pflicht zum Absenken ohne erkennbare Hilfsbedürftigkeit
Stürzt ein Fahrgast beim Einstieg in einen Linienbus, trägt er die Verantwortung dafür in aller Regel allein. Eine Pflicht des Busfahrers, die Absenkvorrichtung zu betätigen, besteht nur, wenn ihm eine besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes durch äußere, ohne weiteres wahrnehmbare Anzeichen …
Beifahrer aufgepasst: Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum auch ohne Fahren
Wer Cannabis und Alkohol gleichzeitig konsumiert, gilt unabhängig von einer konkreten Fahrt als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde darf die Fahrerlaubnis bereits wegen des Mischkonsums entziehen, ohne dass es auf ein tatsächliches Trennvermögen zwischen Konsum und Verkehrsteilnahme oder …
Kostenloser Rechner zur Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren und die Grundlagen nach dem RVG
Wer einen Rechtsanwalt beauftragt, steht schnell vor der Frage: Was kostet das eigentlich? Die Antwort hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit, dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und davon, ob eine individuelle Honorarvereinbarung getroffen …
Schulbesuch in der Türkei kostet Eltern das Kindergeld
Besucht ein Kind für mehrere Jahre die Schule in der Türkei, entfällt der Anspruch auf deutsches Kindergeld, da das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert. Eine hiervon abweichende, spontane Auskunft einer Mitarbeiterin der Familienkasse begründet keinen Vertrauensschutz …
Wann Motorradfahrer trotz Pkw Nutzungsausfall verlangen können
Der Ausfall eines privat genutzten Motorrads begründet einen ersatzfähigen Vermögensschaden, der einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auslöst. Das Vorhandensein eines Pkw schließt diesen Anspruch nicht aus, wenn es sich um ein hochwertiges Motorrad handelt, dessen spezifischer Gebrauchsvorteil durch einen Pkw nicht …
Künstliche Ernährung im Pflegeheim: Muss das volle Verpflegungsentgelt trotzdem gezahlt werden?
Wird ein Pflegeheimbewohner dauerhaft über eine Sonde ernährt und nimmt die im Heimvertrag vorgesehene normale Verpflegung zu keinem Zeitpunkt in Anspruch, muss er die hierauf entfallenden Kosten nicht tragen. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die eine Entgeltreduzierung für diesen Fall generell ausschließt, …
Pflichtteil bedroht? Kinder haben Anspruch auf Anhörung bei Adoption
Leibliche Kinder eines Annehmenden zählen zu den materiell Betroffenen einer Erwachsenenadoption, weil ihre erbrechtliche Position dadurch beeinträchtigt werden kann. Ihnen ist daher vor der Entscheidung über die Annahme rechtliches Gehör zu gewähren; unterbleibt dies, führt der Verstoß zur Aufhebung des …
Außerordentliche Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen und Anforderungen an Modernisierungsankündigungen
Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB i. V. m. § 421 BGB, wenn ein Mietverhältnis durch eine wirksame außerordentliche fristlose Kündigung beendet worden ist. Maßgeblich ist § 543 Abs. 1 …
Jubiläumsgeld trotz unwirksamer Betriebsvereinbarung: Ist eine Umdeutung in eine Einzelzusage möglich?
Eine wegen Formverstoßes unwirksame Betriebsvereinbarung kann in eine einzelvertragliche Zusage umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber einen über den bloßen Abschluss der Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen erkennen lässt. Ein solcher individualrechtlicher Anspruch geht im Falle eines Betriebsübergangs auf den jeweiligen Erwerber über. …
Veranstalter storniert Reise: Wer haftet, wenn das Reisebüro das Geld einbehält?
Überlässt ein Reiseveranstalter dem Reisevermittler den Zugriff auf seine Buchungssoftware und damit faktisch die Abwicklung der Zahlungsabwicklung, gilt der Vermittler gemäß § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB als zur Annahme von Zahlungen ermächtigt – mit der Folge, dass Zahlungen …
Mietspiegel Neumünster
Mietspiegel für Neumünster vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 24534 – 24539) …
Erteilung einer Untervermietungserlaubnis nach Auflösung der ursprünglichen Wohngemeinschaft
Ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung nach § 553 Abs. 1 BGB besteht nur dann, wenn das Mietverhältnis weiterhin von einem Hauptmieter mit Hauptwohnsitz in der Wohnung geführt wird. Zieht ein Teil der Mitmieter aus, kann der Vermieter …
Leasingnehmer und Unfallschaden: Wer zahlt die Mehrwertsteuer beim Totalschaden?
Ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Leasingnehmer, dessen Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleidet, kann vom Schädiger grundsätzlich die Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungsaufwand verlangen. Beschafft er das Ersatzfahrzeug jedoch ebenfalls im Wege des Leasings und wurde der bisherige Leasingvertrag durch eine …
Kein Anspruch des Miterben auf Wertermittlung des Nachlasses
Ein Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 BGB steht nur Pflichtteilsberechtigten zu, die nicht selbst Erben geworden sind. Miterben können sich die notwendigen Informationen durch ihr Mitverwaltungsrecht sowie durch eigene Auskunftsansprüche selbst verschaffen. Daher besteht für …
Mietspiegel Trossingen
Mietspiegel für Trossingen vom 27.07.2024 (PLZ: 78647) …
Geschwindigkeitsverstoß nicht beweisbar: Freispruch wegen unlesbarer Messfoto-Datenzeile
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …
Grundsicherung: Wer ist zuständig – Sozialamt, Jobcenter oder Landratsamt?
Wer Grundsicherung beantragen möchte, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Welche Behörde ist überhaupt zuständig? Das Sozialhilfesystem unterscheidet verschiedene Leistungsarten, für die jeweils unterschiedliche Stellen verantwortlich sind. Ein Antrag bei der falschen Behörde kann zu erheblichen Verzögerungen führen – in …
Frontalunfall mit Sternumfraktur: Schmerzensgeld, Nutzungsausfall und Haushaltsführungsschaden
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …
Baulärm im Urlaub: Hotelwechsel auf eigene Faust kann teuer werden
Reisende, die wegen vermeintlicher Mängel eigenmächtig in ein anderes Hotel umziehen, können die hierdurch entstehenden Mehrkosten vom Reiseveranstalter nur ersetzt verlangen, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise vorliegt; zudem trifft den Reisenden für das Vorliegen eines Reisemangels die volle Darlegungs- …
Verspätete Rückreise nach Stornierung: Buchungschaos kann Anspruch auf Ausgleichszahlung auslösen
Eine einmal bestätigte Buchung bleibt im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann bestehen, wenn sie nachträglich – gleich durch wen – im Buchungssystem gelöscht wird. Eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung kann daher auch dann geschuldet sein, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast …
15 Euro Bußgeld bestätigt: Halteverbot gilt auch vor der eigenen Zufahrt
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …
Stellvertreter bleibt Stellvertreter: Keine Entsendung „auf Zeit“ in den Gesamtbetriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied, das nur vorübergehend für ein zeitweise verhindertes ordentliches Mitglied in den Betriebsrat nachgerückt ist, darf nicht als Ersatzmitglied in den Gesamtbetriebsrat entsandt werden. Maßgeblich ist, dass ein solches zeitweilig nachgerücktes Ersatzmitglied kein „Mitglied“ im Sinne des § 47 …
Keine Überstundenvergütung ohne Nachweis
Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …
Mietspiegel Viersen
Mietspiegel für Viersen vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 41747 – 41751) …
Kann der Vermieter Schadensersatz wegen Rauchen in der Mietwohnung fordern?
Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzverpflichtung des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch einfache Schönheitsreparaturen beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Arbeiten erfordern (vgl. BGH, …
Mietspiegel Trossingen
Mietspiegel für Trossingen vom 27.07.2024 (PLZ: 78647) …
15 Euro Bußgeld bestätigt: Halteverbot gilt auch vor der eigenen Zufahrt
Ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) gilt grundsätzlich auch auf der Fläche vor Grundstücksein- und -ausfahrten sowie Garagenzufahrten, selbst wenn ein Zusatzzeichen das Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Zufahrtsfläche erkennbar allein wegen § 12 Abs. …
Frontalunfall mit Sternumfraktur: Schmerzensgeld, Nutzungsausfall und Haushaltsführungsschaden
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall ist eine wertende Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände erforderlich, wobei Vergleichsurteile als notwendiger Ausgangspunkt heranzuziehen sind. Nutzungsausfallentschädigung und Haushaltsführungsschaden setzen eine substantiierte, konkrete Darlegung der tatsächlichen Beeinträchtigungen voraus – pauschale Übersichten genügen nicht. …
Arbeitsverweigerung allein reicht nicht – Abmahnung ohne Kündigungsdrohung ist keine Abmahnung
Eine Abmahnung im arbeitsrechtlichen Sinne liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unmissverständlich mit einer Kündigung droht; die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Abmahnung“ oder ein vager Hinweis auf „Folgen“ genügt hierfür nicht. Fehlt es an einer solchen wirksamen Abmahnung, kann …
Ausweisung nach einem versuchten Tötungsdelikt
Eine Ausweisung nach einem versuchtem Tötungsdelikt ist regelmäßig rechtmäßig. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit überwiegt auch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgelehnt. …
Geduldetes Parken auf dem Hof: Kein Gewohnheitsrecht für Mieter
Schließen die Parteien für Wohn- und Gewerberäume zwei getrennte Mietverträge, die ausdrücklich „aneinander gebunden“ sind, liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor, das nur insgesamt gekündigt werden kann. Die bloße jahrelange Duldung des Abstellens von Fahrzeugen außerhalb eines vertraglich zugewiesenen Stellplatzes begründet …
Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen behaupteter Pflichtverletzungen
Ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Gewerbemieters setzt das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB voraus. Maßgeblich ist, ob dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar …
Mietspiegel Viersen
Mietspiegel für Viersen vom 01.01.2025 (PLZ Bereich: 41747 – 41751) …
Geschwindigkeitsverstoß nicht beweisbar: Freispruch wegen unlesbarer Messfoto-Datenzeile
Ein Geschwindigkeitsverstoß kann nicht geahndet werden, wenn die für die Beweisführung maßgebliche Datenzeile des Messfotos nicht lesbar ist und der Messwert dadurch nicht festgestellt werden kann. Die bloße Inaugenscheinnahme eines unleserlichen Messfotos ersetzt nicht den erforderlichen Nachweis der gefahrenen Geschwindigkeit, …
Auto vor Supermarkt-Schwingtür geparkt: Wer haftet für den Blechschaden?
Wer sein Fahrzeug unmittelbar vor einer automatischen Eingangstür eines Supermarkts parkt, trägt einen dadurch entstehenden Schaden grundsätzlich selbst. Den Betreiber trifft insoweit keine Verkehrssicherungspflicht, da automatisch nach außen öffnende Schwingtüren sozialüblich sind und die betroffene Fläche erkennbar keinen Parkplatz darstellt. …
Keine Überstundenvergütung ohne Nachweis
Wer Überstundenvergütung einklagen will, muss nicht nur die geleisteten Überstunden konkret darlegen, sondern auch deren Anordnung, Billigung oder Duldung durch den Arbeitgeber substantiiert vortragen. Anforderungen an die Berufungsbegründung Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, der gemäß …
Verspätete Rückreise nach Stornierung: Buchungschaos kann Anspruch auf Ausgleichszahlung auslösen
Eine einmal bestätigte Buchung bleibt im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann bestehen, wenn sie nachträglich – gleich durch wen – im Buchungssystem gelöscht wird. Eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung kann daher auch dann geschuldet sein, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggast …
Mietspiegel Vettweiß (Gemeindegebiet)
Mietspiegel für Vettweiß (Gemeindegebiet) vom 01.05.2025 (PLZ: 52391) …
Gerichtsgebühren: Was kostet ein Rechtsstreit?
Wer ein Gerichtsverfahren anstrengt oder unfreiwillig in einen Rechtsstreit hineingezogen wird, sollte sich frühzeitig mit den anfallenden Kosten auseinandersetzen. Gerichtsgebühren sind staatlich festgelegte Entgelte, die für die Inanspruchnahme eines Gerichts erhoben werden. Sie finanzieren den Verwaltungsaufwand und die Durchführung gerichtlicher …
Erwachsenenadoption nach sexueller Beziehung ausgeschlossen
Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …