Erhebt ein Mieter gegenüber Dritten unwahre, ehrverletzende Behauptungen über den Vermieter – hier: den Vorwurf der Geldgier oder sexueller Belästigung -, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Eine vorangegangene Auseinandersetzung über Nebenkosten oder frühere, unwirksame …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Titulierter Kindesunterhalt: Auch Jahre alte Forderungen können verwirken
Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …
Geduldeter Besitz schützt nicht: BGH stärkt Erben im Streit um NS-Familienarchiv
Eine bewegliche Sache bleibt auch dann „abhandengekommen“, wenn der Eigentümer die durch den eigenmächtigen Besitzentzug entstandene Besitzlage lediglich duldet, ohne erneut selbst Besitz zu erlangen. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet in diesem Fall aus, da bloßes Dulden – ähnlich dem Schweigen …
Mietspiegel Calw
Mietspiegel für Calw vom 01.05.2024 (PLZ: 75365) …
Schmerzensgeld bei posttraumatischer Belastungsstörung nach Verkehrsunfall
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld setzt nach § 253 Abs. 2 BGB voraus, dass eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit vorliegt, die auf das haftungsbegründende Ereignis zurückzuführen ist. Neben physischen Beeinträchtigungen können auch psychische Erkrankungen, wie eine posttraumatische Belastungsstörung, als …
Mietspiegel Bad Teinach-Zavelstein
Mietspiegel für Bad Teinach-Zavelstein vom 01.05.2024 (PLZ: 75385) …
Mietspiegel Bad Liebenzell
Mietspiegel für Bad Liebenzell vom 01.05.2024 (PLZ: 75378) …
Mietspiegel Altensteig
Mietspiegel für Altensteig vom 01.08.2024 (PLZ: 72213) …
Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf a.D. Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda verstorben
Der frühere Präsident des Oberlandesgerichts in Düsseldorf, Dr. Dr. h.c. Klaus Bilda, ist am 12. Juni 2026 im Alter von 89 Jahren verstorben.
Dr. Klaus Bilda wurde 1937 in Brandenburg an der Havel geboren. Nach Abschluss einer kaufmännischen Lehre studierte …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.…
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Pauschale Behauptungen reichen nicht für den Wegfall des Arbeitsplatzes
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …
Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte
Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. …
Grenzbebauung und nachbarliche Abwehrrechte bei Abstandsflächenverstößen
Ein Abwehrrecht gegen eine genehmigte Nutzung unmittelbar an der Grundstücksgrenze setzt voraus, dass der Nachbar selbst die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Abstandsflächen einhält. Wer den Grenzabstand nicht wahrt, kann sich nach § 242 BGB auf die Unterschreitung des Mindestabstands durch ein benachbartes …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Bewerbung eines Schwerbehinderten: kein AGG-Schutz ohne Hinweis im Lebenslauf
Der Arbeitgeber „muss“ von einer Schwerbehinderung nur dann Kenntnis nehmen, wenn der Bewerber hierauf im Bewerbungsanschreiben oder an gut sichtbarer Stelle im Lebenslauf hingewiesen hat – das bloße Hochladen eines Behördenbescheids als Dateianhang ohne jeden Querverweis reicht nicht aus. Fehlt …
Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Personalausweis gestohlen, Kreuzfahrt verpasst: Kein Grund für kostenlosen Rücktritt
Der Diebstahl von Ausweisdokumenten unmittelbar vor Reiseantritt stellt keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar, der Reisende zu einem entschädigungsfreien Rücktritt vom Pauschalreisevertrag berechtigt. Die Beschaffenheit, Gültigkeit und das rechtzeitige Vorliegen von Reisedokumenten fallen in die alleinige Risikosphäre des Reisenden. Auch eine …
Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.…
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Waiblingen
Mietspiegel für Waiblingen vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 71332 – 71336) …
Kollision auf der Piste – Wann haften Skifahrer für Verstöße gegen die FIS-Regeln?
Bei einem Skiunfall in Österreich zwischen deutschen Staatsangehörigen sind gemäß Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen anzuwenden, während sich die Frage des Verschuldens nach den Verhaltensregeln des österreichischen Unfallortes richtet. Fehlen spezielle Rechtsnormen am Unfallort, sind …
Mietspiegel Wangen im Allgäu
Mietspiegel für Wangen im Allgäu vom 01.08.2025 (PLZ: 88239) …
Spraydose neben Autobatterie löst Brand aus: Muss die Kaskoversicherung zahlen?
Mangelhafte nachträgliche Einbauten in ein Kraftfahrzeug begründen nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der § 23, § 26 VVG, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant positive Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Einbauten hatte; die bloße objektive Risikoerhöhung reicht hierfür …
Mietminderung wegen Sommerhitze: wann liegt ein Mangel vor?
Eine Mietminderung wegen überhöhter Raumtemperaturen setzt voraus, dass der Mieter sowohl die konkreten Innen- als auch die korrespondierenden Außentemperaturen an den betroffenen Tagen substantiiert darlegt. Die alleinige Behauptung hoher Innentemperaturen reicht nicht aus, da andernfalls das Risiko klimabedingter Temperaturanstiege einseitig …
Hitze als Mietmangel: Wann Mieter die Miete mindern dürfen
Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …
Pfusch beim Dachausbau: Wer haftet für Schäden am Gemeinschaftseigentum?
Eine Klausel in der Teilungserklärung, nach der durch einen gestatteten Dachgeschossausbau entstehende Schäden zu ersetzen sind, begründet eine eigenständige, von § 14 Nr. 1 WEG unabhängige Anspruchsgrundlage, die auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung des in Anspruch genommenen Gemeinschaftseigentums gerichtet ist. Die …
Haftungsverteilung bei Rückwärtskollision auf unübersichtlichem Parkplatz
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im Verkehr erforderliche Sorgfalt …
Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung
Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive …
Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers
Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher …
Haftungsverteilung bei Rückwärtskollision auf unübersichtlichem Parkplatz
Nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein Unfall nur dann als unabwendbares Ereignis anzusehen, wenn sich der Halter und der Fahrer wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben. Dies setzt eine Fahrweise voraus, die über die gewöhnlich im Verkehr erforderliche Sorgfalt …
Grenzbebauung und nachbarliche Abwehrrechte bei Abstandsflächenverstößen
Ein Abwehrrecht gegen eine genehmigte Nutzung unmittelbar an der Grundstücksgrenze setzt voraus, dass der Nachbar selbst die bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Abstandsflächen einhält. Wer den Grenzabstand nicht wahrt, kann sich nach § 242 BGB auf die Unterschreitung des Mindestabstands durch ein benachbartes …
Betriebsbedingte Kündigung gescheitert: Pauschale Behauptungen reichen nicht für den Wegfall des Arbeitsplatzes
Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis für den betroffenen Arbeitnehmer tatsächlich entfallen ist und wie die verbleibenden Aufgaben ohne überobligationsmäßige Mehrarbeit vom übrigen Personal bewältigt werden können. Obsiegt der Arbeitnehmer im …
Hitze als Mietmangel: Wann Mieter die Miete mindern dürfen
Wenn in den Sommermonaten die Außentemperaturen Tag für Tag über 30 Grad Celsius steigen, werden viele Wohnungen zur kaum noch erträglichen Hitzefalle. Gerade Dachgeschosswohnungen, schlecht gedämmte Altbauten oder Wohnungen mit großen nach Süden oder Westen ausgerichteten Fensterflächen heizen sich besonders …
Mietminderung wegen Sommerhitze: wann liegt ein Mangel vor?
Eine Mietminderung wegen überhöhter Raumtemperaturen setzt voraus, dass der Mieter sowohl die konkreten Innen- als auch die korrespondierenden Außentemperaturen an den betroffenen Tagen substantiiert darlegt. Die alleinige Behauptung hoher Innentemperaturen reicht nicht aus, da andernfalls das Risiko klimabedingter Temperaturanstiege einseitig …
Pfusch beim Dachausbau: Wer haftet für Schäden am Gemeinschaftseigentum?
Eine Klausel in der Teilungserklärung, nach der durch einen gestatteten Dachgeschossausbau entstehende Schäden zu ersetzen sind, begründet eine eigenständige, von § 14 Nr. 1 WEG unabhängige Anspruchsgrundlage, die auf die ordnungsgemäße Wiederherstellung des in Anspruch genommenen Gemeinschaftseigentums gerichtet ist. Die …
Antenne, Kabel, Glasfaser: Was Vermieter bei den Betriebskosten umlegen dürfen
Vermieter können bestimmte Kosten für Antennenanlagen und Kabelverteilanlagen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Welche das sind, regelt § 2 Nr. 15 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) – und das abschließend. Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG), das am 1. Dezember 2021 in Kraft …
Weihnachten bei der Großmutter: Darf ein Elternteil allein über Auslandsreisen des Kindes entscheiden?
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Auslandsreise des Kindes zu im Ausland lebenden nahen Verwandten übertragen werden, wenn diese Reise dem Kindeswohl dient und das Umgangsrecht des anderen Elternteils im Reisezeitraum nicht tatsächlich beeinträchtigt …
Mobbing-Klage über eine halbe Million Euro gegen Chefarzt abgewiesen
Wiederholte Konflikte zwischen einem Oberarzt und seinem Chefarzt begründen keinen Schadensersatzanspruch wegen Mobbings, wenn die einzelnen Vorfälle jeweils durch sachliche, dem Direktionsrecht zuzuordnende Erwägungen getragen sind und keine systematische, auf die Herabwürdigung des Arbeitnehmers gerichtete Zielrichtung erkennbar ist. Worum ging …
23 Monate Verfahrensdauer – und das Fahrverbot ist vom Tisch
Liegt zwischen einem Trunkenheitsverstoß im Straßenverkehr und seiner gerichtlichen Ahndung ein erheblicher Zeitraum, kann von der Verhängung des an sich vorgesehenen Regelfahrverbots abgesehen werden. Voraussetzung ist, dass der Betroffene in der Zwischenzeit nicht erneut verkehrsrechtlich auffällig geworden ist und die …