Ein Emissionsprospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds genügt den Anforderungen, wenn er die eingeschränkte Veräußerbarkeit, die Vertriebskosten und das Totalverlustrisiko verständlich offenlegt. Eine Beteiligung ist zudem nicht schon deshalb nicht anlegergerecht, weil sie auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, wenn vorrangig …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen aus einem konkludenten Beratungsvertrag
Wird ein Anleger von einer Bank zu einer Kapitalanlage beraten, kommt stillschweigend ein Beratungsvertrag zustande, aus dem eine anlage- und objektgerechte Aufklärungspflicht folgt. Innenprovisionen von 15 % und mehr müssen offengelegt werden – ist die Provision jedoch im Prospekt als …
Der angeblich verspätete erstinstanzliche Vortrag – und das Berufungsverfahren
Die Vorschrift des § 531 Abs. 1 ZPO steht einer Beweisaufnahme nicht entgegensteht, wenn das Amtsgericht das Bestreiten der unter Beweis gestellten Behauptung nicht als verspätet zurückgewiesen hat.
In einem solchen Fall hat das Amtsgericht weder die Vorschrift des § …
Anlageberatung: Eigenständiger Verjährungslauf für jede abgrenzbare Pflichtverletzung
Werden einem Anlageberater mehrere voneinander abgrenzbare Beratungsfehler vorgeworfen, beginnt die Verjährung für jeden Fehler gesondert, sobald der Anleger die jeweils maßgeblichen Umstände kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Der Berater muss insbesondere über die kaum gegebene Veräußerbarkeit einer Kommanditbeteiligung und …
Anlageberatungsvertrag und Prüfungspflicht der Bank: Plausibilitätsprüfung genügt nicht
Auch ein vermögender und erfahrener Großunternehmer handelt bei der Anlage seines Privatvermögens als Verbraucher, sodass er eine ausländische Bank am deutschen Wohnsitzgericht verklagen kann und deutsches Recht gilt. Empfiehlt eine Bank einen Fonds, dessen Funktionsweise, steuerliche Risiken und Rückflussrisiken sie …
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über vereinnahmte Rückvergütungen
Eine Bank, die einen Anleger berät, muss ungefragt darüber aufklären, dass sie aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten einer Anlage eine Rückvergütung erhält. Dies gilt nicht nur für Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren, sondern auch für sonstige offen ausgewiesene Vertriebskosten, etwa „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“. …
Zugeparkter Radweg wird zur Unfallfalle – Mithaftung von Falschparkern bei Sichtbehinderung
Ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, das anderen Verkehrsteilnehmern die Sicht nimmt und dadurch eine unübersichtliche Verkehrslage schafft, kann auch dann über § 7 StVG und das allgemeine Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO haften, wenn die verletzte Vorschrift (hier: Verbot …
Wohnungsschlüssel im Briefkasten – und die fristgerechte Wohnungsrückgabe
Der mit dem Vermieter abgestimmte Einwurf der Wohnungsschlüssel in dessen Briefkasten kann die fristgerechte Rückgabe der geräumten Wohnung bewirken, auch wenn der Vermieter erst später vom tatsächlichen Einwurf erfährt. Ein stillschweigendes Einverständnis mit dieser Vorgehensweise kann sich aus der widerspruchslosen …
Korrektur des Versorgungsausgleichs bei fehlerhafter Ehezeitberechnung
Ein Versorgungsträger kann eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur insoweit mit der Beschwerde angreifen, als sie das bei ihm bestehende Anrecht betrifft; die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ist entsprechend beschränkt. Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers Legt ein Versorgungsträger gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde …
Kein Ausgleichsanspruch bei Zwischenlandung bei Randale wegen Katze im Flieger
Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, weil ein randalierender Fluggast ein Sicherheitsrisiko begründet und deshalb eine Zwischenlandung erforderlich wird, entfällt der Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung, da ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Flugverspätung wegen eingeschmuggelter Katze Im zu entscheidenden …
Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 46 km/h außerorts
Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 41 bis 50 km/h überschreitet, muss regelmäßig mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Die Geldbuße kann bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen herabgesetzt werden. Fahrverbot und Bußgeld bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften Eine Geschwindigkeitsüberschreitung …
Nachschüsse in der WEG: Wann ein Beschluss zur Jahresabrechnung wirksam ist
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er lediglich auf eine datierte Jahresabrechnung Bezug nimmt, ohne die einzelnen Abrechnungsspitzen der übrigen Eigentümer im Beschlusstext oder als Anlage …
Klassenfahrt auf eigene Kosten? Land darf Lehrkräften den Reisekostenverzicht nicht abzwingen
Ein Land verstößt gegen § 242 BGB und seine Fürsorgepflicht, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur genehmigt, sofern die teilnehmenden angestellten Lehrkräfte formularmäßig auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten. Auf einen solchen Verzicht kann sich das Land nicht berufen, sodass der …
Absolutes Halteverbot: Kein Personentransport unter „Lieferverkehr frei“
Wer im Bereich eines Halteverbots hält, kann sich weder auf das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berufen, wenn er Personen abholt oder bringt, noch auf „Krankenfahrzeuge frei“ mit einem privaten Pkw. Was bedeutet „Halten“ im Sinne eines Halteverbots? Der Begriff des Haltens …
Kein Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan M1 HP
Die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Laserscanner PoliScan M1 HP hängt nicht davon ab, dass Rohmessdaten gespeichert werden. Eine Aussetzung des Bußgeldverfahrens wegen einer anderweitig anhängigen Verfassungsbeschwerde liegt im Ermessen des Tatgerichts und ist in Massenverfahren mit kurzer Verfolgungsverjährung regelmäßig …
Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit
In einem konzernangehörigen Unternehmen kann ein Unterstützungsstreik zulässig sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen Verfahren hatte eine …
Voraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhält nur, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mehr mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann. Bloß qualitative Einschränkungen (z.B. nur leichte Tätigkeiten) genügen nicht, solange noch sechs Stunden und mehr täglich möglich …
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bei langjährigem Trennungsunterhalt
Nachehelicher Unterhalt kann schon ab Rechtskraft der Scheidung entfallen, wenn die nacheheliche Solidarität dies unter Berücksichtigung einer langen Trennungsunterhaltszahlung nicht mehr gebietet. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im Scheidungsverbund waren nach einer 1991 geschlossenen und 2025 geschiedenen Ehe …
Rodungsstopp zum Schutz der Haselmaus – und der Zeitpunkt der Artenerfassung
Drohen bei der Umsetzung eines Bebauungsplans Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbote, kann eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile geboten sein. Eine außerhalb der maßgeblichen Aktivitätszeiten durchgeführte Bestandserfassung reicht dabei nicht ohne Weiteres aus, um das Fortbestehen einer zuvor nachgewiesenen Haselmauspopulation …
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten
Der Betriebsrat kann bei Verstößen gegen seine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte die Unterlassung der Maßnahme verlangen, ohne dass der Arbeitgeber grob gegen seine Pflichten verstoßen haben muss. Wer Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen anrechnet und das eingesparte Volumen unmittelbar danach nach neuen Kriterien …
Klassenfahrt auf eigene Kosten? Lehrer müssen nicht draufzahlen
Angestellte Lehrkräfte im nordrhein-westfälischen Schuldienst haben bei genehmigten Klassenfahrten Anspruch auf Reisekostenerstattung. Wird die Genehmigung davon abhängig gemacht, dass die Lehrkraft vorab schriftlich auf die Reisekosten verzichtet, verstößt das Land gegen seine Fürsorgepflicht und kann sich nach Treu und Glauben …
Pornosites – deutsche Websperren und das EU-Recht
Sperrverfügungen gegen einen Internetzugangsanbieter zur Durchsetzung deutscher Jugendschutzvorgaben gegenüber einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Online-Plattform sind voraussichtlich unionsrechtswidrig, wenn sie das Herkunftslandprinzip sowie die Regelungs- und Zuständigkeitsordnung des Digital Services Act missachten.
So darf die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen …
Betriebskostenabrechnung zu spät? Warum Wohnungseigentümer den Verwalter nicht in die Haftung nehmen können
Ein vermietender Wohnungseigentümer kann vom Verwalter der Eigentümergemeinschaft keinen Schadensersatz verlangen, wenn er wegen verspäteter Jahresabrechnungen seinerseits die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter versäumt. Der Verwaltervertrag besteht nur mit der Gemeinschaft, und die Abrechnungspflicht gegenüber dem Mieter trifft allein den Vermieter, …
Kein Anspruch auf Erschwerniszulage aus betrieblicher Übung bei Zahlung auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung
Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann nur dann in eine Gesamtzusage umgedeutet werden, wenn sich aus Umständen außerhalb der Betriebsvereinbarung ein vom Kollektivvertrag losgelöster Verpflichtungswille des Arbeitgebers ergibt. Wer Leistungen erkennbar aufgrund einer Betriebsvereinbarung erhält, kann sich jedoch nicht ohne Weiteres auf …
Autobahnneubau oder Klimaschutz?
Das Gebot, Klimaschutzbelange bei staatlichen Planungen zu berücksichtigen, verpflichtet nicht ohne Weiteres zur Aufgabe eines Autobahnvorhabens. Eine umfassende erneute Prüfung räumlicher Alternativen ist nicht erforderlich, wenn wesentliche Unterschiede ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz nicht ersichtlich sind.
So sind aktuell die …
Keine Mietminderung wegen Schimmelbefalls eines leihweise überlassenen Kellerraums
Ein Minderungsrecht besteht nur für Mängel der tatsächlich vermieteten Räume. Ein dem Mieter lediglich leihweise überlassener Kellerraum ist nicht Teil der Mietsache. Ein bloß vorübergehender Schimmelgeruch ohne erhebliche Beeinträchtigung der Wohnung berechtigt ebenfalls nicht zur Minderung. Wann besteht ein Minderungsrecht? …
Keine Fahrtkostenerstattung für auswärtige Betriebsratsanwälte ohne triftigen Grund
Ein Betriebsrat kann die Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann für erforderlich halten, wenn kein ebenso qualifizierter ortsansässiger Anwalt zur Mandatsübernahme bereit oder eine entsprechende Suche unzumutbar war. Beauftragt der Betriebsrat im maßgeblichen Zeitraum selbst eine ortsansässige Kanzlei mit thematisch …
Nebenkosten-Falle für Vermieter: Wer auf die Eigentümerversammlung wartet, zahlt notfalls drauf
Der Vermieter einer Eigentumswohnung muss über die Betriebskosten innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abrechnen. Auf den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung darf er nicht warten. Nach Fristablauf kann er nur dann noch Nochforderungen gegen den Mieter …
Pauschalabgeltung von Überstunden: Zulässigkeit einer Zehn-Stunden-Klausel im Formulararbeitsvertrag
Eine vorformulierte Arbeitsvertragsklausel, nach der die ersten 10 Überstunden pro Monat mit dem Bruttomonatsentgelt abgegolten sind, ist weder überraschend noch intransparent und benachteiligt den Arbeitnehmer nicht unangemessen, solange die abgegoltene Mehrarbeit nach oben begrenzt ist und die regelmäßige Arbeitszeit nur …
Geschwindigkeitsmessung: Bußgeldstelle muss Passwort und Softwaretoken herausgeben
Im Bußgeldverfahren hat die Verteidigung einen Anspruch auf Herausgabe der vollständigen Messunterlagen einschließlich Tuff-Datei, Softwaretoken und Passwort – auch bei einem standardisierten Messverfahren. Wird dieser Zugang verweigert, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da eine sachgerechte Verteidigung nur bei …
Was Kinder auf Reisen ohne Eltern unbedingt dabeihaben sollten und welche Regeln zu beachten sind
Immer häufiger reisen Kinder ohne beide Eltern – sei es im Urlaub mit Mutter oder Vater nach einer Trennung, bei der Klassenfahrt, der Sprachreise oder dem Besuch der Großeltern im Ausland. Neben der Frage, ob der andere Elternteil der Reise …
Inobhutnahme eines Kindes ohne Vorankündigung – und die Amtshaftung
Eine Inobhutnahme wegen dringender Kindeswohlgefahr nach § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VIII setzt voraus, dass die Personensorgeberechtigten zuvor vollständig informiert wurden und Gelegenheit zum Widerspruch hatten. Unterbleibt diese Unterrichtung, kann darin eine schuldhafte Amtspflichtverletzung …
Umständliches Kommunikationsverhalten rechtfertigt keine personenbedingte Kündigung
Eine personenbedingte Kündigung setzt eine schwere und dauerhafte Störung des vertraglichen Austauschverhältnisses voraus. Eine als verbesserungswürdig empfundene, aber betrieblich nicht zwingend erforderliche Kommunikationsweise eines Arbeitnehmers – etwa das Beharren auf ein Ticketsystem oder das Vermeiden von Augenkontakt – genügt hierfür …
Elternzeit – und der Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt
Eine verbindlich verlangte Elternzeit beginnt grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer zuvor aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht. Der Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen hebt die Bindung an das Elternzeitverlangen nicht auf; ein gewünschter Nichtantritt richtet sich entsprechend nach den …
Sturz eines Pferdes beim Hindernissprung als typische Tiergefahr?
Ein Sturz eines Pferdes beim Landen nach einem Turniersprung ist kein selbständiges, der tierischen Natur entsprechendes Verhalten und begründet daher keine Haftung nach § 833 Satz 1 BGB. Wer Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung verlangt, muss beweisen, dass sich gerade die typische …
Verkehrssicherungspflicht auf Fahrbahnen: Kein Anspruch auf völlig gefahrlose Querung für Fußgänger
Die Verkehrssicherungspflicht für Fahrbahnen richtet sich in erster Linie nach den Bedürfnissen des Fahrzeugverkehrs. Allein weil Fußgänger eine Fahrbahn überqueren dürfen, muss diese nicht an jeder Stelle völlig gefahrlos für sie sein; auch eine nachträgliche Beseitigung einer Gefahrenquelle begründet kein …
Kreuzfahrt ohne Klimaanlage in der Schiffskabine ist ein schwerwiegender Reisemangel
Fehlt auf einer Kreuzfahrt eine im Prospekt zugesagte Klimaanlage, obwohl hohe Temperaturen herrschen und sich die Kabinen nicht durchlüften lassen, liegt ein schwerwiegender Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Wann liegt ein Reisemangel vor und worauf kann sich …
Normaltarif bei Mietwagenkosten: Schätzung auf Grundlage von Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Trägt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls konkret zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vor und legt dar, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war, ist eine Schätzung des Normaltarifs nach § 287 ZPO nicht angezeigt; der bloße Verweis des Schädigers auf die Fraunhofer-Liste …
Schadensersatz statt der Leistung beim Gebrauchtwagenkauf: Erforderlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung
Schadensersatz statt der Leistung wegen eines Sachmangels setzt grundsätzlich voraus, dass der Käufer dem Verkäufer eine bestimmte Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Wer stattdessen voreilig selbst reparieren lässt oder ein Gutachten einholt, verliert seine Mängelrechte, sofern die Fristsetzung nicht ausnahmsweise …
Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen – Wann Konzernunternehmen unter einen Betriebsrat fallen
Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen setzt voraus, dass die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden und der Einsatz der Arbeitskräfte von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird, der auf einer zumindest stillschweigenden Führungsvereinbarung beruht. Gesellschaftsrechtliche Weisungsrechte und konzerninterne Dienstleistungsverträge …
Prozessstandschaft bei Ansprüchen aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
Ansprüche eines Miteigentümers gegen Dritte aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 f. BGB können gemäß § 1011 BGB nur im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft mit dem Ziel der Leistung an alle Miteigentümer geltend gemacht werden. Ob der Anspruchsgegner „Dritter“ im …
Betriebsbedingte Kündigung von Teilzeitkräften: Grenzen der objektübergreifenden Sozialauswahl
Fällt ein Reinigungsauftrag weg, muss der Arbeitgeber die gekündigten Teilzeitkräfte nicht in eine Sozialauswahl mit Beschäftigten anderer Reinigungsobjekte einbeziehen, wenn diese andere Wochenarbeitszeiten haben und ein objektübergreifender Einsatz (geteilte Dienste) zusätzliche Kosten verursachen würde. Der Verzicht auf geteilte Dienste ist …
Vorschäden nicht sauber belegt – Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall bleibt erfolglos
Bei widersprüchlichen Tachoständen kann der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs nicht verlässlich ermittelt werden, was bereits einem Schadensersatzanspruch entgegensteht. Zudem muss der Geschädigte bei unstreitig vorhandenen Vorschäden im Einzelnen darlegen und beweisen, durch welche konkreten Reparaturmaßnahmen diese fachgerecht behoben wurden – eine …
Kein Ersatzfahrer, kein Fahrverbot? Ausnahme für Kleinunternehmer trotz Geschwindigkeitsverstoß
Ein Regelfahrverbot kann bei einem Geschwindigkeitsverstoß ausnahmsweise entfallen, wenn der Betroffene als alleingeschäftsführender Gesellschafter eines Kleinbetriebs glaubhaft macht, dass ihm kein betriebsinterner oder externer Ersatzfahrer zur Verfügung steht und die wirtschaftliche Existenz des Betriebs dadurch gefährdet wäre. Im Gegenzug wird …
Bußgeldverfahren: Verteidiger hat Anspruch auf komplette Messreihe
Dem Verteidiger eines Betroffenen im Bußgeldverfahren ist auf Antrag die vollständige Messreihe eines standardisierten Messverfahrens zur Verfügung zu stellen, nicht nur ein vom Gericht vorausgewählter Ausschnitt. Weder der Auswertungsaufwand noch Datenschutzgründe stehen dem entgegen. Welchen Umfang hat der Akteneinsichtsanspruch? Im …
Kündigung nach Auftragsverlust: Warum Teilzeitkräfte mit anderen Arbeitszeiten nicht in die Sozialauswahl müssen
Die Grundsätze zur Sozialauswahl zwischen Voll- und Teilzeitkräften gelten auch für Teilzeitbeschäftigte mit unterschiedlichen Arbeitszeiten untereinander. Beruhen die verschiedenen Arbeitszeiten auf einem nachvollziehbaren, nicht offenkundig unsachlichen unternehmerischen Konzept und ließen sie sich nur durch Änderungskündigungen angleichen, sind die Arbeitnehmer nicht …
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung
Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Altersrente erwerben kann oder bereits erworben hat. Entscheidet sich der Arbeitnehmer stattdessen für eine …
Schonfristzahlung rettet die Wohnung nicht immer: Ordentliche Kündigung bleibt bestehen
Eine Schonfristzahlung lässt nur die fristlose Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs unwirksam werden. Eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt davon unberührt; sie kann allenfalls im Einzelfall wegen Treuwidrigkeit scheitern. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitig war …
Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb und die Größe des Betriebsrats
Leiharbeitnehmer, die in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigt sind, zählen bei den Schwellenwerten des § 9 Satz 1 BetrVG grundsätzlich mit. Wird der Betriebsrat in zu geringer Größe gewählt, weil Leiharbeitnehmer unberücksichtigt blieben, ist die Wahl auf Anfechtung hin unwirksam. …
Außerordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs
Wer bei Reisekostenabrechnungen vorsätzlich falsche Angaben macht, kann auch ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Die zweiwöchige Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt bei einer Tatkündigung erst, wenn der Arbeitgeber sichere Kenntnis von der Tat hat; bloße Verdachtsmomente …