Ein vor dem 01.09.2001 abgeschlossener Mietvertrag über Wohnraum auf bestimmte Zeit mit Verlängerungsklausel unterliegt gemäß Art. 229 § 3 Abs. 3 EGBGB auch nach der Mietrechtsreform weiterhin § 565a BGB in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung. Eine …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Pizzeria statt Laden – zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit
Die Bezeichnung einer Teileigentumseinheit als „Laden“ in der Teilungserklärung begründet eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter, die eine gastronomische Nutzung mit Bewirtung vor Ort grundsätzlich ausschließt. Welche Nutzung ist bei Zweckbestimmung „Laden“ in der Teilungserklärung zulässig? Enthält eine Teilungserklärung die Bezeichnung einer …
Grob fahrlässig ausgeparkt: Arbeitnehmer haftet für den Schaden am Dienstwagen
Ein Arbeitnehmer haftet für einen Schaden am Dienstfahrzeug in voller Höhe des vom Arbeitgeber geltend gemachten Selbstbehalts, wenn er rückwärts ausparkt, ohne sich zuvor über die Freiheit des Fahrwegs zu vergewissern. Ein solches Verhalten stellt grobe Fahrlässigkeit dar, die im …
Beleidigung am Arbeitsplatz: Kein Kündigungsgrund ohne vorherige Abmahnung
Eine Beleidigung und körperliche Annäherung gegenüber einem Arbeitskollegen rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung, solange keine tatsächliche Bedrohung vorliegt. Eine vorherige Abmahnung ist als milderes Mittel erforderlich, wenn die Pflichtverletzung nicht so schwer wiegt, dass eine …
Kein Schadensersatz ohne Beweis: Mietrechtliche Grundsätze auch bei Werkdienstwohnungen
Für Schadensersatzansprüche aus einer Werkdienstwohnung gilt mangels arbeitsrechtlicher Spezialregelungen § 536 a Abs. 1 BGB analog. Anwendbarkeit mietrechtlicher Vorschriften auf Werkdienstwohnungen Werkdienstwohnungen unterliegen grundsätzlich nicht dem Mietrecht, sondern den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien. Eine Ausnahme bildet lediglich § 576 …
Sklavenbetrieb und Zuhälterfirma: Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede gegen den Arbeitgeber
Bezeichnet ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber öffentlich in einem Internetforum als „Zuhälterfirma“ und „Sklavenbetrieb“, verwirklicht dies den Tatbestand der üblen Nachrede und stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar – auch dann, wenn der Arbeitnehmer anonym auftrat, der Name …
Überlastquote bei Altersteilzeit: Auch Nicht-Gewerkschafter zählen mit
Bei der Berechnung einer tariflichen Überlastquote für Altersteilzeitansprüche sind auch Arbeitnehmer einzubeziehen, die nicht dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfallen, sofern sie von einer Altersteilzeitregelung Gebrauch gemacht haben. Dies gilt ebenso für Arbeitnehmer, deren Altersteilzeitverträge auf anderer Rechtsgrundlage als dem …
Scheingeschäft nicht bewiesen: Kein Anspruch auf Herausgabe eines Ferrari Daytona
Wer die Herausgabe einer Sache (hier: eines Ferrari Daytona) mit der Begründung verlangt, deren Eigentum sei nur zum Schein übertragen worden, muss das Vorliegen eines Scheingeschäfts nach § 117 Abs. 1 BGB nachweisen, insbesondere den fehlenden Geschäftswillen der Parteien. Gelingt …
Vergessener Dienstschlüssel – Kein Arbeitsunfall allein wegen Umwegs zur Arbeit
Ein Verkehrsunfall auf dem Weg zur Arbeit ist nicht schon deshalb vom Unfallversicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausgeschlossen, weil nicht die strecken- oder zeitmäßig kürzeste Route gewählt wurde. Entscheidend für den Versicherungsschutz ist die objektivierte Handlungstendenz im Unfallzeitpunkt. Wollte der Versicherte …
Schenkungsteuer – und die bestandsgeschützte Bebauung
Entspricht die Geschossflächenzahl (GFZ) des Bodenrichtwertgrundstücks nicht der GFZ des für Schenkungsteuerzwecke zu bewertenden Grundstücks, ist eine Anpassung anhand von Umrechnungskoeffizienten geboten1. Für die Anpassung ist die rechtlich mögliche Bebauung maßgebend. Die Anpassung an eine höhere tatsächliche Bebauung, …
Unfall beim Rückwärtsfahren in der Kurve
Ein Unfall im Straßenverkehr kann auch ohne Fahrzeugberührung dem rückwärtsfahrenden Unfallverursacher zugerechnet werden, wenn dessen Fahrverhalten eine Abwehrreaktion des anderen Verkehrsteilnehmers subjektiv nachvollziehbar auslöst. Ein Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren wiegt dabei deutlich schwerer als eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung …
Betreuervergütung für Diplom-Agraringenieur
Ein Hochschulabschluss als Diplom-Agraringenieur in der Fachrichtung Pflanzenproduktion vermittelt keine für die Führung von Betreuungen nutzbaren Kenntnisse und rechtfertigt daher keinen erhöhten Stundensatz. Auch eine Weiterbildung an einer Ingenieurschule für Elektrotechnik und Maschinenbau genügt nicht, wenn ihr kein betreuungsrelevanter Bezug …
Kann Jubiläumsgeld für Teilzeitkräfte anteilig gekürzt werden?
Eine Jubiläumszahlung, deren Höhe sich nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der Betriebszugehörigkeit richtet, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter. Maßgeblich ist, ob die Leistung Entgeltcharakter hat – ist dies der Fall, rechtfertigt der pro-rata-temporis-Grundsatz eine quantitative Kürzung entsprechend …
Anwaltsnotare – und die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit
Die Voraussetzung einer örtlichen Wartezeit von nunmehr mindestens zwei Jahren ununterbrochener rechtsanwaltlicher Tätigkeit in dem vorgesehenen Amtsbereich vor Bestellung zum Anwaltsnotar ist auch in Ansehung der im Zuge der Digitalisierung veränderten Arbeitsbedingungen und einer überregionalen rechtsanwaltlichen Tätigkeit zu beachten.
Die …
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der Hauseigentümer nach Auszug der Mieter
Entnimmt der Eigentümer eines Grundstücks nach Auszug des bisherigen Mieters Strom aus dem Leitungsnetz, kommt mit dem Versorgungsunternehmen ein konkludenter Stromlieferungsvertrag durch Annahme einer sogenannten Realofferte zustande – vorausgesetzt, der Vertrag mit dem vormaligen Mieter wurde zuvor wirksam beendet. Eine …
Kündigungsfrist im Mietrecht: Diese Regeln gelten für Mieter und Vermieter
Die Kündigungsfristen regeln, wann ein Mietverhältnis durch eine ordentliche Kündigung endet. Grundlage ist § 573c BGB, der zwischen Mietern und Vermietern differenziert und legt für beide Seiten unterschiedliche Kündigungsfristen festlegt. Drei Monate Kündigungsfrist für Mieter Wer als Mieter kündigt, muss …
Gebuchte Reise und überbuchtes Hotel
Wurde eine Urlaubsreise in einem 4-Sterne-Hotel gebucht und die Reise dann vom Reiseveranstalter kurzfristig wegen Überbuchung des Hotels abgesagt, so haben die Reisenden einen Anspruch auf Schadenersatz. ……
Kein Schadenersatz bei bloßer Unsicherheit nach DSGVO-Auskunftsverstoß
Ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Die betroffene Person muss einen konkreten, tatsächlich erlittenen Schaden darlegen und im Zweifel beweisen; …
Formularmietvertrag: Verlängerte Kündigungsfrist übersteht Inhaltskontrolle
Eine formularvertragliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei auf sechs Monate in einem Wohnraummietvertrag ist wirksam und hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand. Die Verlängerung begünstigt in erster Linie den Mieter, da sie ihm mehr Zeit zur Beschaffung …
Fahrerermittlung nach Geschwindigkeitsverstoß erfolglos – Fahrtenbuch für sechs Monate
Eine Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig, wenn nach einem Verkehrsverstoß von einigem Gewicht der Fahrzeugführer trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht festgestellt werden konnte. Verweigert der Fahrzeughalter die zumutbare Mitwirkung an der Aufklärung, sinkt der von der Behörde zu betreibende Ermittlungsaufwand entsprechend, sodass bereits …
Wann kommt eine Anpassung Gewerbemiete in der Pandemie wirklich in Betracht?
Ein pandemiebedingter Umsatzrückgang von mehr als 50 % rechtfertigt für sich genommen keine automatische Halbierung der Gewerbemiete – erforderlich ist stets eine Einzelfallabwägung, die auch staatliche Hilfen, ersparte Aufwendungen und Nachholeffekte berücksichtigt. Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage Für …
Richterliche Überzeugungsbildung – und die „Nullhypothese“
Das Tatgericht überspannt die Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche richterliche Überzeugung, wenn es sie von der Widerlegung der „Nullhypothese“ abhängig macht.
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Dieses hat über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus …
Altersteilzeit – und die tarifliche Überlastquote
Sieht ein Altersteilzeit-Tarifvertrag eine betriebsbezogene Überlastquote vor, können bei deren Berechnung auch Beschäftigte zu berücksichtigen sein, die nicht in den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen oder deren Altersteilzeitvertrag auf einer anderen Grundlage geschlossen wurde.
Danach ist durch Auslegung der maßgeblichen …
Gehaltskürzungen: Wann ausländisches Recht bei Arbeitsverträgen zählt
Der EuGH hat entschieden, dass ein vor dem 17.12.2009 geschlossener Arbeitsvertrag nur dann unter die Rom I-Verordnung fällt, wenn er danach durch übereinstimmenden Parteiwillen so umfassend geändert wurde, dass faktisch ein neuer Vertrag entstanden ist. Zudem dürfen Gerichte nach Art. …
Studienwunsch in Deutschland: Visumsverfahren darf nicht umgangen werden
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Unleserlich, aber wirksam: Wann eine Paraphe als Kündigungsunterschrift genügt
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer- und die Grenzen des begünstigten Grundstücks
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer- und die Grenzen des begünstigten Grundstücks
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Ausschluss nichtehelicher Kinder vom Erbrecht wegen Geburtsdatum verletzt Menschenrechtskonvention
Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …
Griechische Spargesetze vor deutschen Arbeitsgerichten: BAG legt EuGH drei Fragen vor
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob griechische Gesetze zur Kürzung öffentlicher Gehälter als sogenannte Eingriffsnormen auch auf im Ausland zu erfüllende, deutschem Recht unterliegende Arbeitsverhältnisse Anwendung finden können. Im Zentrum stehen die zeitliche Anwendbarkeit der Rom …
Entgeltfortzahlung und die Tücken der Fortsetzungserkrankung
Macht ein Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums erneut Entgeltfortzahlung geltend, muss er im Bestreitensfall konkret darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vorliegt. Ein bloßes Schreiben der Krankenkasse ersetzt diesen eigenen …
Unleserlich, aber wirksam: Wann eine Paraphe als Kündigungsunterschrift genügt
Eine ordentliche Kündigung genügt dem Schriftformerfordernis, wenn der Schriftzug individuelle, charakteristische Merkmale aufweist und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt – Lesbarkeit ist nicht erforderlich. Die Erklärung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin“ ist bei gleichzeitiger außerordentlicher Kündigung hinreichend bestimmt und …
Schenkungsrückforderung im Sozialrecht: Anhörung des Gläubigers ist unverzichtbar
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Die Verstoßung der deutsch-iranischen Ehefrau
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach …
Britische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland – und ihr (Allein-)Gesellschafter
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …
Fahrtenbuchanordnung bei nicht hinreichender Mitwirkung im Bußgeldverfahren
Reagiert der Fahrzeughalter nicht auf einen Anhörungsbogen, der ihn als möglichen Zeugen über sein Schweigerecht hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers belehrt, darf die Behörde regelmäßig von einer nicht hinreichenden Mitwirkung an der Fahrerermittlung ausgehen und eine Fahrtenbuchanordnung erlassen. Auf ein …
Kein stillschweigender Verzicht auf Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf
Wer sich auf einen von der schriftlichen Vertragsurkunde abweichenden Willen der Parteien beruft, trägt hierfür die Beweislast – die Urkunde begründet die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. Ein Verzicht auf Gewährleistungsrechte setzt einen unzweifelhaft und eindeutig nach außen tretenden Willen …
Haftet die Bank bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsauftrag?
Fälscht ein Dritter die Unterschrift auf einem per Telefax übermittelten Überweisungsauftrag, kann sich der Zahlungsdienstleister von seiner Haftung befreien, wenn die Fälschung als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen ist und auch bei Anwendung der im Zahlungsverkehr üblichen Sorgfalt nicht erkennbar …
Mietspiegel Bestwig
Mietspiegel für Bestwig vom 01.04.2026 (PLZ: 59909) …
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen – Passagiere erhalten EU-Ausgleichszahlung
Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …
Schenkungsrückforderung im Sozialrecht: Anhörung des Gläubigers ist unverzichtbar
Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen – Passagiere erhalten EU-Ausgleichszahlung
Ein durch eine Catering-Firma verursachter Brand in einem Hot Meal Ofen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO dar, da er der normalen betrieblichen Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist. Zudem kann eine Beeinträchtigung des Vorfluges …
Mietspiegel Bestwig
Mietspiegel für Bestwig vom 01.04.2026 (PLZ: 59909) …
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer- und die Grenzen des begünstigten Grundstücks
Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn die …
Die Verstoßung der deutsch-iranischen Ehefrau
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der anschließenden Registrierung um eine Privatscheidung, die nicht der „verfahrensrechtlichen Anerkennung“ nach …
Studienwunsch in Deutschland: Visumsverfahren darf nicht umgangen werden
Die Privilegierung des § 39 Satz 1 Nr. 6 AufenthG i. V. m. § 41 Abs. 3 AufenthV greift nicht, wenn der Antragsteller bereits bei seiner Einreise ins Bundesgebiet einen Daueraufenthalt beabsichtigt hat. In einem solchen Fall bleibt es bei …
Urlaub ohne Koffer: Diese Ansprüche haben Pauschalreisende
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Urlaub ohne Koffer: Diese Ansprüche haben Pauschalreisende
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Urlaub ohne Koffer: Diese Ansprüche haben Pauschalreisende
Geht auf dem Hinflug einer Pauschalreise Gepäck verloren oder wird es beschädigt, liegt darin ein Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Die Höhe der Minderung richtet sich danach, wie stark der Gepäckverlust die Erholungsfunktion der Reise über den Reisezeitraum …
Britische Ltd. mit Verwaltungssitz in Deutschland – und ihr (Allein-)Gesellschafter
Der Alleingesellschafter einer Limited mit Satzungssitz im Vereinigten Königreich und Verwaltungssitz in Deutschland ist mit Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 des Brexit-Abkommens deren Rechtsnachfolger. Dem Gläubiger eines noch gegen die Limited erlassenen Vollstreckungstitels kann gemäß § 727 Abs. 1 …