Bricht ein Fahrerlaubnisinhaber ein behördlich angeordnetes Drogenkontrollprogramm ab oder legt er dessen Ergebnisse nicht vollständig vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde zwingend auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen – ein Ermessen besteht insoweit nicht. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Unterbringung eines Betreuten und die fehlende Beteiligung des Verfahrenspflegers
Die gerichtliche Genehmigung der Unterbringung eines Betreuten ist verfahrensfehlerhaft, wenn der Verfahrenspfleger nicht rechtzeitig vor der Anhörung bestellt und am Verfahren beteiligt wird und dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht im vollen Wortlaut zugänglich gemacht wird. Eine über die gesetzliche Regelhöchstdauer …
Voraussetzungen der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Legt ein Betroffener gegen die erstinstanzliche Anordnung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts Beschwerde ein, obwohl er der Maßnahme zuvor zugestimmt hatte, muss das Beschwerdegericht ihn grundsätzlich erneut persönlich anhören. Die Einlegung der Beschwerde begründet regelmäßig eine geänderte Tatsachengrundlage, da sie …
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Wer sein Fahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in einer erkennbar als Durchfahrt gestalteten Fläche abstellt, parkt verkehrsbehindernd und haftet bei einem dadurch begünstigten Unfall mit einer Quote von 20 %. Das Fehlen eingezeichneter Parkplatzmarkierungen begründet kein Recht, das Fahrzeug …
Überwachung im Hausflur: Einbruchsangst rechtfertigt keine Rundum-Kamera im Hausflur
Eine im gemeinschaftlich genutzten Hausflur installierte, funktionsfähige Videokamera verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der davon erfassten Bewohner, wenn sie nicht durch überwiegende Schutzinteressen gerechtfertigt ist; eine bloß abstrakte Einbruchsgefahr oder nachbarschaftliche Streitigkeiten von geringem Gewicht genügen hierfür nicht. Der Betroffene kann …
Glasfaserausbau durchs Treppenhaus: Können Eigentümer eigenmächtige Bauarbeiten stoppen?
Für die Auslegung eines Telekommunikationsnetzes in Gebäuden nach Art. 11 Abs. 4 der Gigabit-Infrastrukturverordnung ist stets auch die Zustimmung des Gebäudeeigentümers erforderlich; eine bloße Zustimmung des Endkunden genügt nicht. Unabhängig davon kann sich eine Duldungspflicht des Eigentümers ergeben, die aber …
Nachbarn scheitern mit Unterlassungsklage wegen brummender Wärmepumpe
Ob Geräuschimmissionen einer Wärmepumpe – insbesondere tieffrequente Brummtöne – als wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB zu werten sind, bestimmt sich nach objektiven Messverfahren und den einschlägigen Grenzwerten der TA Lärm sowie der DIN 45680, nicht nach dem …
Die „Dauermahnwache“ nahe der Waldbesetzung im Langener Stadtwald
Steht ein Baumhaus in einem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Anliegen einer Versammlung, kann seine Errichtung vom Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG umfasst sein. Ein pauschales Verbot lässt sich dann nicht allein auf eine baurechtliche Erlaubnispflicht stützen, sondern setzt …
Grundbuch und Insolvenzvermerk: Wer darf über Nachlassgrundstücke verfügen?
Ist im Grundbuch ein Vermerk über die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens eingetragen, muss das Grundbuchamt von der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters ausgehen. Eine bereits vor Verfahrenseröffnung erfolgte Teilung des Nachlasses steht dem nicht entgegen, da § 316 Abs. 2 InsO …
Verlorener Wohnungsschlüssel – muss der Mieter die ganze Schließanlage bezahlen?
Verliert ein Mieter seine Wohnungsschlüssel, haftet er grundsätzlich für den daraus entstehenden Schaden, jedoch nicht automatisch für die Kosten des Austauschs der gesamten Schließanlage. Ist die Schließanlage erweiterbar, beschränkt sich der ersatzfähige Schaden regelmäßig auf den Austausch des betroffenen Wohnungstürschlosses …
Unterbringung eines Betreuten: So läuft das gerichtliche Verfahren ab
Eine geschlossene Unterbringung greift so tief in die Freiheitsrechte eines Menschen ein, dass sie niemals allein durch den Betreuer angeordnet werden darf. Über jede Unterbringung entscheidet ausschließlich ein Richter des Betreuungsgerichts, einer Abteilung des zuständigen Amtsgerichts. Das gilt gleichermaßen für …
Persönliche Anhörung vergessen: Gericht darf Betreuungsfall nicht einfach weiterreichen
Ein Vormundschaftsgericht darf eine Betreuungssache nur dann an ein anderes örtlich zuständiges Gericht abgeben, wenn es zuvor sämtliche erforderlichen Verfahrenshandlungen – insbesondere die persönliche Anhörung des Betroffenen und die ordnungsgemäße Einholung eines Sachverständigengutachtens – abschließend vorgenommen hat. Fehlen diese Maßnahmen, …
Kündigungsschutz nach dem Bundeskleingartengesetz gilt auch für Vereinsheim und Gerätehaus
Der besondere Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 BKleingG gilt nicht nur für einzelne Kleingärten, sondern auch für innerhalb einer Kleingartenanlage gelegene, an Endpächter verpachtete Grundstücke, auf denen sich lediglich gemeinschaftliche Einrichtungen wie ein Vereinsheim oder Gerätehaus befinden. Andernfalls könnte …
Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter am Straßenverkehr teilnimmt, muss auch dann mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen, wenn für das Elektrokleinstfahrzeug selbst keine Fahrerlaubnispflicht besteht. Das Trennungsgebot zwischen Cannabiskonsum und Verkehrsteilnahme gilt gleichermaßen für E-Scooter wie für Kraftfahrzeuge. Entziehung …
Fahrzeughalter: Rechte und Pflichten im Überblick
Wer ein Fahrzeug auf den eigenen Namen zulässt, und damit zum Fahrzeughalter wird, muss sich mit einer Reihe gesetzlicher Pflichten beschäftigen. Zudem kann die Halterolle auch dann zur Haftung führen, wenn der Halter selbst gar nicht am Steuer saß. Wer …
Wer gilt als Fahrzeughalter?
Halter eines Kraftfahrzeugs ist nicht automatisch, wer im Fahrzeugschein oder in der Zulassungskartei eingetragen ist, sondern wer das Fahrzeug tatsächlich für eigene Rechnung nutzt und die entsprechende Verfügungsgewalt besitzt. Die Meldepflicht aus § 27 Abs. 1 StVZO trifft daher nur …
AfD-Landesverband Hessen – als rechtsextremer Verdachtsfall
Für die Einstufung eines Landesverbands einer politischen Partei als verfassungsschutzrechtlicher „Verdachtsfall“ genügen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen. Solche Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Einbindung in eine entsprechend eingestufte Bundespartei als auch aus landesspezifischen …
„Grüner Kanal“ ohne Begleitung – Einreisefreimenge gilt nur für Anwesende
Die Einreisefreimenge im Reiseverkehr kann nur von der Person in Anspruch genommen werden, die die betreffende Ware bei der Zollkontrolle physisch mit sich führt oder zumindest selbst anwesend ist; auf die Eigentumsverhältnisse an der Ware kommt es nicht an. Überschreitet …
Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen vermeintlicher Täuschung über Berufsqualifikation
Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung setzt einen nachweisbaren Täuschungsvorsatz des Arbeitnehmers voraus. Formulierungen im Bewerbungsschreiben, die sich erkennbar auf den Betreff der Stellenanzeige beziehen, begründen für sich genommen keine arglistige Täuschung über eine nicht vorhandene Berufsausbildung, wenn die …
Eine besetzte Druckerei ist keine Wohnung
Besetzte Räumlichkeiten genießen nicht allein deshalb den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, weil sich die Besetzer dort über längere Zeit aufhalten und schlafen. Fehlt es an einer rechtmäßigen Nutzung und dient die vermeintliche Wohnnutzung …
„Disziplinierungs-Kündigung“ über einen Stellplatzmietvertrag zulässig?
Ein separat von einem Wohnraummietvertrag abgeschlossener Stellplatzmietvertrag ist rechtlich eigenständig, wenn unterschiedliche Vertragsurkunden, eine Unabhängigkeitsklausel und abweichende Kündigungsregelungen vorliegen. Die Kündigung eines solchen Stellplatzmietvertrages ist jedoch rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam, wenn sie erkennbar der Disziplinierung des Mieters wegen der Ausübung …
Klagebefugnis für Wettbewerber bei Datenschutzverstößen
Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen. Ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, wobei ohne ausdrückliche Einwilligung von Kunden deren Bestelldaten (Name des Kunden, Lieferadresse und Informationen zur …
Kein Sonderrecht für E-Autos: Parken an der Ladesäule ohne zu laden kann teuer werden
Das Abstellen eines Elektrofahrzeugs auf einer als Privatstraße ausgewiesenen Fläche stellt eine Besitzstörung dar, wenn das Fahrzeug zwar an einer gekennzeichneten Ladestation, jedoch ohne tatsächlichen Ladevorgang abgestellt wird. Eine durch Beschilderung zum Ausdruck gebrachte Einwilligung des Grundstückseigentümers in das Parken …
Alkohol am Steuer: Warum es für Arbeitnehmer keine Haftungsdeckelung auf drei Monatsgehälter gibt
Bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch einen Arbeitnehmer – hier infolge einer Trunkenheitsfahrt – existiert keine feste, betragsmäßige Haftungsobergrenze von drei Bruttomonatsgehältern. Der Umfang einer möglichen Haftungserleichterung ist stets im Einzelfall durch Abwägung aller Umstände zu bestimmen. Wann ist die Arbeitnehmerhaftung …
Direktorin des Amtsgerichts Bad Mergentheim Susanne Friedl feiert 40-jähriges Dienstjubiläum
Die Direktorin des Amtsgerichts Bad Mergentheim Susanne Friedl feiert 40-jähriges Dienstjubiläum.
Der Präsident des Landgerichts Thomas Baßmann überreichte der Jubilarin am 6. Juli im Rahmen der halbjährlichen Besprechung mit den Direktorinnen und Direktoren der Amtsgerichte des Gerichtsbezirks eine durch den …
Wasserschaden im Sondereigentum: Verwalter haftet nicht für Ursachenforschung
Beauftragt ein Wohnungseigentümer den Verwalter, bei einem Feuchtigkeitsschaden „das Erforderliche zu veranlassen“, liegt darin regelmäßig eine Einwilligung, die eine damit verbundene Substanzverletzung am Sondereigentum rechtfertigt. Zudem trifft den Eigentümer eine Duldungspflicht, wenn die Maßnahme der Ursachenerforschung und -behebung eines möglicherweise …
Grenzen der Arbeitnehmerhaftung bei Verkehrsunfällen
Bei einem durch normale Fahrlässigkeit verursachten Verkehrsunfall im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer nur anteilig für den Schaden – maßgeblich ist eine Abwägung nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen Verkehrsunfall im Job? Die Grundsätze …
Ständige Vertreterin des Direktors bei dem Amtsgericht Aalen ernannt
Dr. Tanja Gunder wurde mit Wirkung ab 1. Juli zur ständigen Vertreterin des Direktors bei dem Amtsgericht Aalen ernannt
Der Präsident des Landgerichts Thomas Baßmann überreichte Frau Dr. Gunder am 1. Juli im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Landgericht die …
Flurbereinigung in der Lahnaue – die Agrarstruktur steht im Vordergrund
Leitsatz: Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren kann auch dann vorrangig privatnützigen Zwecken dienen, wenn mit ihm zugleich Allgemeinwohlbelange wie der Umweltschutz verfolgt werden. Entscheidend ist, ob die Verbesserung der Agrarstruktur – insbesondere durch die Beseitigung zersplitterter Eigentumsflächen und die Schaffung geordneter Grundstücksverhältnisse …
Kein Schuhregal im Treppenhaus: Mieter muss Hausflur räumen
Ein Vermieter kann vom Mieter die Entfernung von im Treppenhaus abgestellten Gegenständen wie einem Schuhregal oder einer Waschmaschine verlangen, da die Mietsache dem Mieter nur die Nutzung der eigentlichen Mieträume gewährt und das gemeinschaftliche Treppenhaus davon nicht umfasst ist. Ein …
Zigarettenrauch als Pflichtverletzung: Wann Arbeitnehmer für Fahrzeugschäden im Firmenwagen haften
Wer als Arbeitnehmer ein ihm überlassenes Firmenfahrzeug durch Rauchen und starke Verschmutzung über das übliche Maß hinaus beschädigt, verletzt damit seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme und haftet dem Arbeitgeber auf Schadenersatz. Ein ausdrückliches Rauchverbot ist hierfür nicht erforderlich. Welche arbeitsvertraglichen …
Vermülltes Treppenhauses und nicht abschließbare Hauseingangstür als wohnwertmindernde Merkmale
Bei der Prüfung wohnwertmindernder Merkmale kommt es innerhalb der Merkmalgruppe „Gebäude“ des (Berliner) Mietspiegels allein auf den Zustand der Bausubstanz an; eine bloße Vermüllung des Treppenhauses ist hierfür ohne Bedeutung. Für das Merkmal der nicht abschließbaren Hauseingangstür ist ausschließlich der …
Mietermodernisierung: Wer trägt im Schadensfall die Kosten?
Führt der Mieter mit Zustimmung des Vermieters freiwillig Umbaumaßnahmen in der Mietwohnung durch, trifft ihn – mangels anderweitiger Vereinbarung – auch die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung dieser Einbauten. Die bloße Zustimmung des Vermieters zur Modernisierung begründet keine Übernahme der …
Weltrechtsprinzip greift: BGH bestätigt lebenslange Haft für Kriegsverbrechen in Syrien
Das deutsche Völkerstrafrecht erfasst Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch dann, wenn die Taten vollständig im Ausland begangen wurden und weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Das in § 1 Satz 1 VStGB verankerte Weltrechtsprinzip ermöglicht zudem im Wege …
Unfallschaden am Firmenwagen: Wer zahlt, wenn Kaskoversicherung fehlt?
Bei gefahrgeneigter Arbeit haftet ein Arbeitnehmer für einen fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig verursachten Schaden am Fahrzeug des Arbeitgebers regelmäßig nur anteilig. Unterlässt der Arbeitgeber den Abschluss einer möglichen und zumutbaren Kaskoversicherung für einen Firmenwagen, kann sich die Haftung des …
Mietwagenkosten nach Unfall: Wann der Schwacke-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage taugt
Für die Schätzung erforderlicher Mietwagenkosten kann der „Schwacke-Mietpreisspiegel“ als Schätzgrundlage herangezogen werden. Pauschale Einwände gegen dessen Methodik sind unbeachtlich, sofern nicht konkret dargelegt wird, dass sich geltend gemachte Mängel auf den zu entscheidenden Fall auswirken. Maßgeblich für das Preisniveau ist …
Haftung für das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters
Weder die Gefährdungshaftung noch die Verschuldensvermutung gelten für Elektrokleinstfahrzeuge – auch eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Für das Umfallen eines abgestellten E-Scooters spricht zudem kein Anscheinsbeweis, sodass ein Geschädigter das Verschulden des Abstellenden konkret darlegen und beweisen …
Schleppende Regulierung durch Versicherer kann Schmerzensgeld deutlich erhöhen
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach schwersten unfallbedingten Verletzungen kann ein zögerliches und unangemessenes Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers zu einer deutlichen Erhöhung des Betrages führen, da hierdurch die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes berührt wird. Für die Bemessung des Pflegeaufwandes bei nächtlicher Bereitschaftspflege …
Mankohaftung im Arbeitsverhältnis – Warum der Arbeitnehmer nicht automatisch für Kassenfehlbeträge haftet
Arbeitnehmer haften für Kassen- oder Warenfehlbestände nur nach den eingeschränkten Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung. Die Darlegungs- und Beweislast für den Verschuldensgrad trägt der Arbeitgeber. Vertragliche Mankoabreden, die von diesen Grundsätzen zulasten des Arbeitnehmers abweichen, sind unwirksam, wenn kein gleichwertiger finanzieller Ausgleich …
Gebrauchtwagengarantie: Werkstattbindung und erforderliche Rechnungsvorlage sind unzulässig
Eine formularmäßige Klausel in einem Gebrauchtwagengarantievertrag, die die Fälligkeit der Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig macht, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Klausel, die den Käufer verpflichtet, herstellerseitig …
Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei angeborenem schwankenden Gang und undeutlicher Sprache?
Äußere Auffälligkeiten wie ein schwankender Gang oder eine undeutliche Aussprache begründen für sich genommen keine relative Fahruntüchtigkeit im Sinne des § 316 StGB, wenn sich diese Merkmale nachweislich auch unabhängig von Alkoholkonsum erklären lassen. Bestehen insoweit nicht auflösbare Zweifel, ist …
„Massives Sicherheits- und Hygieneversagen“: Restaurant muss Instagram-Kritik nach Giftköder-Vorfall hinnehmen
Die Bewertung eines konkreten Vorfalls in einem Restaurant als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kann auch bei emotionaler und zugespitzter Formulierung eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung sein. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Leser die Aussage im Gesamtzusammenhang versteht; insbesondere darf …
Umzug reicht nicht für Umbettung – Totenruhe schützt auch die Urne
Der Wohnsitzwechsel eines Totenfürsorgeberechtigten stellt für sich genommen keinen besonderen Grund dar, der die Umbettung einer Urne rechtfertigt. Auch die Totenasche unterliegt dem aus dem postmortalen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde folgenden Schutz der Totenruhe, wenngleich dieser gegenüber der Umbettung eines …
Überrumpelt an der Haustür: Mietvertrag ist widerrufbar
Unterschreibt ein Mieter an seiner Wohnungstür einen neuen Mietvertrag mit höherer Miete, weil ihn der Vermieter dort unvorbereitet aufsucht, kann er diese Unterschrift als Haustürgeschäft widerrufen. Das Amtsgericht Kassel wertete den Vertragsschluss „zwischen Tür und Angel“ als Haustürgeschäft im Sinne …
Vorsorgevollmacht mit Tücken: Kein Auskunftsrecht für Miterben nach dem Tod
Eine in einer Generalvollmacht vereinbarte Höchstpersönlichkeit der Rechenschaftspflicht kann wirksam bewirken, dass der Rechenschaftsanspruch aus § 666 BGB mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt und nicht gemäß § 1922 BGB auf die Erben übergeht. Miterben können daher gegenüber dem vormals …
Kreuzungsunfall wegen irreführendem Blinkersetzens
Das bloße Setzen des Blinkers durch einen Vorfahrtberechtigten begründet für den Wartepflichtigen noch kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass tatsächlich abgebogen wird. Erforderlich sind darüber hinausgehende, objektiv erkennbare Anzeichen für ein bevorstehendes Abbiegemanöver, etwa eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung oder eine sichtbare Fahrzeugorientierung …
Zurechnung des objektiven Wohnvorteils beim Trennungsunterhalt?
Verbleibt ein Ehegatte während der Trennungszeit in der im Alleineigentum stehenden ehelichen Immobilie, ist ihm beim Trennungsunterhalt grundsätzlich nur der angemessene, nicht der objektive Mietwert als Wohnvorteil zuzurechnen. Diese Beschränkung gilt regelmäßig für die gesamte Dauer der Trennung und nicht …
Jagdreise mit Mängeln: Wann Reiseveranstalter für die Pirschführung haften
Ein Vertrag über eine Jagdreise mit Übernachtung, Pirschführung und Jagdorganisation ist auch dann als Reisevertrag zu qualifizieren, wenn er als bloßer Vermittlungsvertrag bezeichnet wird, sofern der Anschein erweckt wird, dass die Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbracht werden. Das Aneignungsrecht an …
Der bereits verurteilte Zeuge – und die Beugehaft zur Erzwingung seiner Zeugenaussage
Ein bereits rechtskräftig verurteilter Zeuge kann sich hinsichtlich der abgeurteilten Taten grundsätzlich nicht auf § 55 Abs. 1 StPO berufen, weil das Doppelverfolgungsverbot eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ausschließt. Ein Auskunftsverweigerungsrecht wegen möglicher weiterer Straftaten setzt konkrete tatsächliche Anhaltspunkte …
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Kein Anspruch auf steuerlichen Nachteilsausgleich
Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich hat der Ausgleichsberechtigte keinen Anspruch auf Ausgleich steuerlicher Nachteile gegen den Ausgleichspflichtigen. Da der Ausgleichspflichtige die Leistungen als Sonderausgaben absetzen kann und der Ausgleichsberechtigte diese im Gegenzug als Einkünfte zu versteuern hat, fehlt es an einer rechtlichen …