Überweist ein Dritter Geld auf das gemeinsame Konto von Ehegatten, kommt allein dadurch kein Darlehensvertrag mit dem Ehegatten zustande, der von der Zahlung nichts weiß – dessen Schweigen ist keine Annahme. Wurde die Unterschrift unter einem Bankdarlehen gefälscht, entsteht insoweit …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Islamistische Beiträge in sozialen Medien – und die Ausweisung
Die Verbreitung extremistisch-salafistischer Inhalte in sozialen Netzwerken kann eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung begründen und die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen. Ein zusätzlich angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Beschränkungen der Internetnutzung müssen jedoch jeweils auf einer geeigneten gesetzlichen Grundlage …
Steuerfalle Photovoltaik: Wer steuerfrei einspeist, kann die AfA nicht mehr absetzen
Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 EStG richtet sich allein nach Gebäudeart, Zahl der Wohn- bzw. Gewerbeeinheiten und der im Marktstammdatenregister eingetragenen Bruttoleistung, nicht nach der tatsächlichen Stromverwendung. Die Absetzung für Abnutzung ist keine nachlaufende Betriebsausgabe, sondern …
Haftungsverteilung bei Kollisionen an der Grundstücksausfahrt: Vorrang des fließenden Verkehrs
Wer aus einem Grundstück in die Straße einfährt, muss jede Gefährdung des fließenden Verkehrs ausschließen. Kommt es im Zusammenhang mit dem Ausfahren zu einer Kollision, spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Ausfahrenden, und die Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs tritt …
Verschwiegener Vorschaden: Warum der Unfallgeschädigte leer ausgeht
Wer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz verlangt, muss darlegen, in welchem Zustand sich das Fahrzeug vor dem Unfall befand und ob ein Vorschaden vollständig und fachgerecht repariert wurde. Was muss der Geschädigte bei einem Vorschaden darlegen? Ein Anspruch auf Ersatz von …
Öffentliche Videovorführung ohne Rechteeinräumung
Verletzt ein Gewerbetreibender fremde Urheberrechte, etwa durch die öffentliche Vorführung von Videofilmen ohne Rechteeinräumung, können Mitbewerber oder deren Verbände dagegen nicht ohne Weiteres wettbewerbsrechtlich nach § 1 UWG vorgehen. Die Verwertungsrechte sind unter Wettbewerbern grundsätzlich wettbewerbsneutral; ein Anspruch setzt voraus, …
American Staffordshire muss draußen bleiben: Vermieter darf Kampfhund-Haltung verbieten
Ein formularmäßiges Tierhaltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ist wirksam; der Vermieter entscheidet über die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen und darf sie aus vernünftigen Gründen versagen. Bei American Staffordshire Terriern genügt deren nachgewiesenes abstraktes Gefährdungspotenzial, sodass der Vermieter die Haltung nicht genehmigen muss …
Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach unwirksamer Kündigung: Drohung mit Presseinformation als Auflösungsgrund
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist ohne wirksame, hinreichend konkrete Abmahnung regelmäßig sozial ungerechtfertigt. Droht der Arbeitnehmer jedoch während des Kündigungsschutzprozesses gegenüber der Konzernmutter mit der Einschaltung der Presse, um Individualansprüche durchzusetzen, kann dies auf Antrag des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses …
Privatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer: Widerlegbare Vermutung der Vergütungspflicht
Die Pflicht von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung der Privatkopievergütung entfällt nicht schon dadurch, dass ein Gerät an einen gewerblichen Endabnehmer geliefert wird. Es gilt eine widerlegliche Vermutung vergütungspflichtiger Nutzung, von der sich der Zahlungspflichtige nur durch den Nachweis …
Urlaubsabgeltung nach unwiderruflicher Freistellung: Erfüllungswirkung bei widerspruchsloser Hinnahme
Wird ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung unwiderruflich und bezahlt unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen freigestellt und bleibt er der Arbeit widerspruchslos fern, ist der Urlaubsanspruch erfüllt. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht dann nicht. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Streitgegenstand …
Internet-Radiorecorder: Streamripping per Mausklick kann Privatkopie sein
Wer bei einem Internet-Radiorecorder einen vollautomatisch ablaufenden Aufnahmevorgang auslöst, ist selbst Hersteller der Vervielfältigung im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, nicht der Anbieter des Dienstes. Ob die Kopie zulässig ist, hängt dann davon ab, ob offensichtlich …
Internet-Radiorecorder: Keine Urheberrechtsverletzung durch vollautomatisierten Mitschnittdienst
Betreibt ein Anbieter einen vollautomatisierten Internet-Radiorecorder, bei dem die Kunden die Aufnahmen auf einem individuellen Speicherplatz erzeugen, sind allein die Kunden Hersteller der Vervielfältigungen. Der Anbieter haftet weder als Täter noch als Gehilfe, da die Kunden sich auf die Privatkopieschranke …
Nacherbfolge nur für ein Grundstück: Zulässigkeit und Auslegungsmöglichkeiten
Eine Nacherbeneinsetzung kann nicht auf einen einzelnen Nachlassgegenstand beschränkt werden. Wird einer Person nach dem Tod der Erben nur ein Grundstück zugedacht, kommt als Auslegungsergebnis eine auf Bruchteile beschränkte, gestaffelte Nacherbfolge oder ein befristetes Vermächtnis in Betracht; entscheidend ist, ob …
Einzelzuwendungen im Testament: Abgrenzung von Erbeinsetzung, Vermächtnis und Vor- und Nacherbschaft
Werden einzelne Gegenstände im Wert von rund drei Vierteln des Nachlasses zugewendet, ist damit im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden (§ 2087 Abs. 2 BGB). Soll ein Gegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen zufallen, kann dies als …
Der „Nazis raus!“-Ruf im Wahlkampf zur Betriebsratswahl
Politisch zugespitzte Äußerungen im Wahlkampf zur Betriebsratswahl können vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sein. Ein „Nazis raus!“-Ruf während einer Betriebsversammlung stellt deshalb nicht ohne Weiteres einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung …
Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall: Berücksichtigung von Gratifikationen und Beschäftigungsrisiko
Bei der Berechnung des Verdienstausfalls nach einem Unfall sind Gratifikationen als Lohnbestandteile zu berücksichtigen. Eine unstete Erwerbsbiografie rechtfertigt keinen pauschalen Abschlag, wenn sich der Geschädigte zuvor über längere Zeit in stabilen Beschäftigungsverhältnissen befand, denn Unsicherheiten der hypothetischen Entwicklung gehen zulasten …
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Keine Haftung ohne erkennbare Gefahrenanzeichen
Stürzt ein Straßenbaum um und beschädigt ein Fahrzeug, haftet die Kommune nur, wenn sie erkennbare Gefahrenanzeichen schuldhaft übersehen hat und eine ordnungsgemäße Kontrolle den Schaden verhindert hätte. Fehlen Anhaltspunkte für einen äußerlich erkennbaren Defekt gerade dieses Baumes, besteht kein Amtshaftungsanspruch. …
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Spontane Einschätzung des Gutachters reicht nicht aus
Eine gerichtliche Einschätzung zur Teilarbeitsfähigkeit eines Verletzten, die lediglich auf einem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck des Sachverständigen beruht, stellt keine tragfähige Entscheidungsgrundlage für eine Anrechnung fiktiver Verdienstmöglichkeiten dar. Fehlt es an einer fachlich fundierten Bewertung der tatsächlichen …
Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch: Höchstgrenze von sieben Exemplaren auch im Schulbereich
Die vergütungsfreie Vervielfältigung „einzelner“ Exemplare nach § 54 Abs. 1 Nr. 4 a UrhG a.F. ist auf höchstens 7 Stück begrenzt. Diese Grenze gilt auch für Schulen, die Kopien zu Unterrichtszwecken herstellen. Eine Anfertigung entsprechend der Klassenstärke ist nicht gedeckt …
Zustandsstörerhaftung des Baumeigentümers bei Wurzeleinwuchs in Nachbarleitungen
Wachsen Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbargrundstücks ein und führen zu Rückstau, liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung vor, für die der Baumeigentümer als Zustandsstörer einzustehen hat. Der Betroffene kann jedoch nicht die Fällung des Baumes als konkrete Maßnahme verlangen, da dem Störer …
Rettungskostenersatz in der Teilkaskoversicherung bei Ausweichmanöver vor Wildtier
Weicht ein Fahrer einem großen Wildtier aus und beschädigt dabei sein Fahrzeug, kann die Teilkaskoversicherung die Schäden als Rettungskosten ersetzen müssen. Der Versicherungsnehmer muss den unmittelbar bevorstehenden Zusammenstoß zwar beweisen, dafür kann aber eine glaubhafte Schilderung in Verbindung mit weiteren …
Wohnungsbrand: Keine Berufung des Vermieters auf die „Opfergrenze“ bei tatsächlichem Wiederaufbau
Hat der Vermieter eine durch Brand beschädigte Wohnung unter Einsatz von Versicherungsleistungen tatsächlich wieder aufgebaut, kann er dem Mieter nicht entgegenhalten, die Instandsetzung hätte die „Opfergrenze“ überschritten. Herausgabeansprüche nach einem Wohnungsbrand? Kommt es zu einem Wohnungsbrand, stellt sich die Frage, …
Unwirksamkeit der Erbscheinseinziehung durch den Rechtspfleger
Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, ist für die Einziehung eines Erbscheins funktionell der Nachlassrichter und nicht der Rechtspfleger zuständig; eine dennoch vom Rechtspfleger getroffene Einziehungsentscheidung ist unwirksam und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben. Ist die Beschwerde gegen die Einziehung eines …
Abgabe für Privatkopien und Cloud-Computing: Anforderungen an die Ausgestaltung des gerechten Ausgleichs
Die Erstellung privater Sicherungskopien geschützter Werke auf dem Server eines Cloud-Anbieters fällt unter die Privatkopieausnahme der InfoSoc-Richtlinie. Mitgliedstaaten dürfen den gerechten Ausgleich so regeln, dass nicht die Cloud-Anbieter, sondern etwa Serverhersteller oder die Hersteller der Endgeräte die Abgabe tragen, sofern …
Wann ist eine Privatkopie erlaubt? Voraussetzungen und Grenzen im Urheberrecht
Offline-Playlist für den Urlaub, DVD für die Autofahrt der Kinder, Zeitungsartikel zum späteren Nachlesen: Das Vervielfältigen geschützter Werke gehört zum digitalen Alltag. Ob dafür die Zustimmung des Urhebers erforderlich ist, regelt § 53 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) – allerdings mit zahlreichen …
Testamentsvollstreckervergütung: Wenn „rheinische Tabelle“ nicht gleich „rheinische Tabelle“ ist
Verweist ein Testament zur Berechnung der Testamentsvollstreckervergütung ohne weitere Zusätze auf die „rheinische Tabelle“, ist damit im Zweifel die ursprüngliche Tabelle des Notariats Rheinpreußen aus dem Jahr 1925 gemeint, nicht die sogenannte „Neue Rheinische Tabelle“. Eine abweichende Auslegung setzt Anhaltspunkte …
Schönheitsreparaturen: Welche Arbeiten typischerweise dazugehören
Schönheitsreparaturen sind Instandhaltungsarbeiten, keine Instandsetzungsarbeiten. Gemeint ist die laufende Beseitigung von Gebrauchsspuren, die beim normalen Wohnen entstehen, nicht die Behebung von Schäden an der Bausubstanz. Gesetzlich ist die Durchführung Sache des Vermieters, der die Mietsache nach § 535 Abs. 1 …
Zuviel Stände für den Weihnachtsmarkt
Bei der Vergabe begrenzter Standplätze auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt darf die Gemeinde die Attraktivität der Bewerberangebote zum alleinigen Auswahlkriterium machen. Ein sachgerechtes, transparentes Bewertungssystem, das insbesondere Gestaltung, Ausstattung und Originalität berücksichtigt, genügt grundsätzlich den Anforderungen des § 70 Abs. 3 …
Bremer Jahrmarktsgebühren
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.20251 erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.
Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den …
Bremer Jahrmarktsgebühren
Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat in einem Normenkontrollverfahren die durch das Ortsgesetz zur Änderung der Jahrmarktgebührenordnung vom 21.01.20251 erfolgte Gebührenerhöhung für rechtswidrig erklärt.
Die sieben Antragstellenden in diesem Verfahren waren Schaustellerinnen und Schausteller, die regelmäßig auf den …
Krankentagegeldversicherung darf Mutterschutz nicht durch Karenzzeit aushöhlen
Eine in den Tarifbedingungen einer privaten Krankentagegeldversicherung vereinbarte Karenzzeit ist unwirksam, soweit sie auch während der gesetzlichen Mutterschutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG zur Anwendung kommen soll. Eine solche Klausel verstößt gegen die zwingende Regelung des § …
Datenschutzverstoß der Polizei – und die rechtswidrige Rüge der Landesdatenschutzbeauftragten
Auch eine berechtigte Beanstandung eines Datenschutzverstoßes durch den Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber einer anderen Behörde kann rechtswidrig sein, wenn die Datenschutzaufsichtsbehörde ihre Maßnahme auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage stützt. Entscheidend ist insbesondere, ob die beanstandete Datenverarbeitung der Strafverfolgung dient oder dem allgemeinen Datenschutzrecht …
Mobiles Betriebsratsbüro legt Werk lahm: Abmahnung des Betriebsrats unwirksam
Ein Arbeitgeber kann ein Betriebsratsmitglied wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Amtsausübung nur abmahnen, wenn der Verstoß so gewichtig ist, dass er auf das Arbeitsverhältnis „durchschlägt“ und zugleich die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzt. Stützt sich das Betriebsratsmitglied bei seiner Information …
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum: Pflicht zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Fährt ein gelegentlicher Cannabiskonsument innerhalb kurzer Zeit zweimal mit einer THC-Konzentration über 1 ng/ml, darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis in der Regel nicht ohne Weiteres entziehen. Sie muss vielmehr zunächst die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen; ein Absehen hiervon setzt …
Annahmeverzugslohn nach Kündigung – und nur begrenzte Auskunftsansprüche des Arbeitgebers
Dem Arbeitgeber steht gegenüber dem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer kein selbständig einklagbarer Anspruch auf Auskunft darüber zu, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf Stellenangebote beworben hat, die ihm von den staatlichen Arbeitsvermittlungsbehörden übermittelt wurden.
Verlangt ein Arbeitnehmer …
Verspäteter Widerruf eines Verbraucherdarlehens trotz fehlerhafter Widerrufsinformation
Gibt der Darlehensgeber in der Widerrufsinformation verbundene Verträge nur mit dem Zusatz „ggf.“ an, kann er sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters berufen. Dieser Fehler hindert jedoch nicht das Anlaufen der Widerrufsfrist, sodass ein Widerruf Jahre nach Vertragsschluss verspätet …
Kindesunterhalt: Autokredit kann das unterhaltsrelevante Einkommen mindern
Verbindlichkeiten eines unterhaltspflichtigen Elternteils können das für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgebliche Einkommen reduzieren. Entscheidend ist dabei, welchem Zweck die Finanzierung dient und ob das Interesse des Kindes an der Unterhaltszahlung gegenüber der Kreditverpflichtung zurücktreten muss. Ein für Beruf und …
Auskunftsanspruch des Nacherben gegen den vom Vorerben Beschenkten
Der Nacherbe kann vom Beschenkten des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls Auskunft über erhaltene Zuwendungen verlangen, wenn eine Abwägung der beiderseitigen Interessen dies rechtfertigt. Erforderlich sind gewisse Anhaltspunkte für unentgeltliche Verfügungen des Vorerben; eine bloße Ausforschung genügt nicht. Welcher Sachverhalt …
Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung des Leasingobjekts nach Vertragsende
Gibt der Leasingnehmer die Leasingsache nach Vertragsende trotz Aufforderung nicht zurück, schuldet er dem Leasinggeber Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Leasingrate. Dieser Anspruch folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Missbräuchlich ist er erst, wenn der Wert der Sache so weit gesunken …
Bank kassiert Minuszinsen auf Festgeld – und muss alles zurückzahlen
Eine Negativzinsvereinbarung bei Festgeldanlagen, die rechtlich als Darlehen einzuordnen sind, weicht vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 BGB ab und benachteiligt den Anleger in der Regel unangemessen. Auch ein institutioneller Anleger – hier: ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung …
Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag – rechtsstaatswidrig, aber keine Zersetzung
Geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) können auch dann eine rechtsstaatswidrige politische Verfolgung darstellen, wenn sie nicht öffentlich bekannt wurden. Ein Anspruch auf die Einmalzahlung wegen Zersetzungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz setzt jedoch voraus, dass die Maßnahmen gezielt auf …
Kündigung trotz Krankschreibung wegen Schweigens auf eine Weisung?
Eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Krankmeldung verstößt nur dann gegen das Maßregelungsverbot, wenn gerade das zulässige Fernbleiben von der Arbeit sanktioniert werden soll. Fordert der Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit lediglich die Erfüllung zumutbarer Nebenpflichten – etwa die Rückgabe von …
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Schonfristzahlung
Werden Mietrückstände innerhalb der Schonfrist ausgeglichen, wird die fristlose Kündigung unwirksam, eine auf denselben Rückstand gestützte ordentliche Kündigung bleibt jedoch grundsätzlich möglich. Das Gericht muss aber prüfen, ob sich der Vermieter ausnahmsweise nach § 242 BGB treuwidrig auf diese Kündigung …
Arglistige Täuschung über die Neuwageneigenschaft eines Pkw mit Tageszulassung
Ein Kfz-Händler, der ein Fahrzeug als Neuwagen verkauft, muss sich notfalls beim Hersteller vergewissern, dass zwischen Herstellung und Kaufvertrag nicht mehr als zwölf Monate liegen. Unterlässt er das, handelt er arglistig, und der Käufer kann den Kaufvertrag anfechten. Ist der …
Pflichtangaben im Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Angabe verlangter Sicherheiten
Geringfügige Rundungsabweichungen bei Sollzinssatz, Schlussrate und Gesamtbetrag machen die Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht fehlerhaft, wenn sie kein unzutreffendes Bild der wirtschaftlichen Gesamtbelastung vermitteln. Ebenso müssen nur die bei Vertragsschluss verlangten Sicherheiten angegeben werden, nicht aber solche, die erst künftig …
Wohnzulage nach AVR Caritas – für Arbeitnehmer in der Rehaklinik
Eine Fachklinik, deren Schwerpunkt auf der medizinischen Rehabilitation liegt, ist keine „besondere Wohnform“ im Sinne von Abschnitt VIIa Absatz a der Anlage 1 AVR Caritas. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten in Wohngruppen untergebracht sind und rund um die …
Rücktritt wegen Sachmangels bei verbundenem Geschäft: Rückabwicklung im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer
Bilden Kaufvertrag und Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB), erfolgt die Rückabwicklung nach einem auf einen Sachmangel gestützten Rücktritt dennoch im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers …
Keine Vertragsanpassung bei Baukostensteigerungen im gewerblichen Mietvertrag
Steigen die Baukosten für ein vom Vermieter noch zu errichtendes Gewerbeobjekt nach Vertragsschluss stark an, kann dieser vom Mieter nicht ohne Weiteres eine höhere Miete nach § 313 Abs. 1 BGB verlangen. Eine nicht offengelegte Kalkulation des Vermieters wird nicht …
Schadensersatzanspruch des Nacherben bei Grundstücksveräußerung durch den befreiten Vorerben
Wird auf einem vom Vorerben aus eigenen Mitteln erworbenen Grundstück mit Nachlassmitteln ein Haus errichtet, gehört das Grundstück anteilig im Wert des Hauses zur Vorerbschaft. Veräußert der Vorerbe es unter Wert, ist dies zwar unter den Voraussetzungen des § 2113 …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Normaltarif, Anmietdauer und Nebenkosten
Nach einem Verkehrsunfall sind Mietwagenkosten im Rahmen des Erforderlichen zu ersetzen. Der Normaltarif wird anhand der Schwacke-Liste geschätzt. Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden steht dem Geschädigten eine angemessene Überlegungsfrist zu, die in die erstattungsfähige Anmietdauer einzurechnen ist. Welcher Maßstab gilt für …






