Wird über das Vermögen eines geschiedenen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, können der Ausgleichs- und der Freistellungsanspruch des mithaftenden Ehegatten aus einem gemeinsam aufgenommenen Darlehen nicht mehr gerichtlich gegen ihn durchgesetzt werden. Es handelt sich um Insolvenzforderungen, die zur Insolvenztabelle anzumelden …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten bei gemeinsamer Immobilienfinanzierung
Die Miteigentumsgemeinschaft von Ehegatten wird durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert, sodass vom gesetzlichen Ausgleichsmaßstab des § 426 BGB abgewichen werden kann. Dass der Mehrleistende bei Alleinverdienerehen keinen Ausgleich verlangen kann, lässt sich jedoch nicht auf Ehen übertragen, in denen beide …
Urheberrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung nach Unterlassungserklärung: 5.000 Euro Vertragsstrafe wegen eines Google-Treffers?
Wer ein Foto ohne Nutzungsrecht auf seiner Website veröffentlicht, schuldet Wertersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, einschließlich eines 100%igen Zuschlags bei fehlender Urhebernennung, und zwar auch ohne Verschulden. Aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung folgt zwar die Pflicht, auf Suchmaschinen einzuwirken, geschuldet …
Dienstwagen, E-Bikes und Fahrräder: Vorsteuerabzug bei gemischter Verwendung
Werden Dienstfahrzeuge Mitarbeitern entgeltlich auch zur Privatnutzung überlassen, müssen sie aber zugleich dienstlich genutzt werden, liegt eine gemischte Verwendung vor. Führt der Unternehmer überwiegend steuerfreie Umsätze aus, ist die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, …
Verfassungswidrige NRW-Beamtenbesoldung A10, A11 und A13 im Jahr 2022?
Die Besoldung von Beamten muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und insbesondere an der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst orientieren. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf genügte die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das …
Corona-Impfschäden – und die Rechtsschutzversicherung
Ein Rechtsschutzversicherer darf die Deckung für eine Klage gegen einen Impfstoffhersteller nicht allein deshalb verweigern, weil er von einem positiven Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs ausgeht. Hängt die Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs von schwierigen und bislang ungeklärten Rechts- und Tatsachenfragen ab, dürfen diese …
Schadensersatz bei Beschädigung einer 17 Jahre alten Tankstellenzapfsäule
Wird eine nahezu am Ende ihrer Lebensdauer stehende Tankstellenzapfsäule bei einem Verkehrsunfall zerstört, ist neben dem um einen Vorteilsausgleich „neu für alt“ gekürzten Wiederbeschaffungswert auch für die Begleitkosten (Entsorgung, Montage, Inbetriebnahme) ein Abzug vorzunehmen. Zudem müssen sich Geschädigte belegbare, branchenübliche …
Scheidung und Schulden: Wer zahlt, wenn beide für den Kredit haften?
Der Ausgleich zwischen Ehegatten, die gesamtschuldnerisch für ein Darlehen haften, wird durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich nicht ausgeschlossen. Tilgt ein Ehegatte die gemeinsame Schuld, kann er vom anderen im Regelfall die Hälfte erstattet verlangen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen …
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Spesenabrechnung und Arbeitszeiterfassung
Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nicht zu ersetzen, wenn der Betriebsrat unzutreffend über einen eingetretenen „Taterfolg“ unterrichtet wurde, die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB trotz Anhörung versäumt wurde und die Pflichtverletzung ohne vorherige …
Wohnungseigentümergemeinschaft lässt sich nicht per Teilungserklärung auflösen
Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Realteilung des Grundstücks kann nicht als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung mit Wirkung gegenüber Sonderrechtsnachfolgern vereinbart werden, weil sie die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft betrifft und zudem gegen den zwingenden § 11 Abs. 1 Satz 1 …
Aussetzung des Vollzugs eines Grundstückskaufvertrags bei nachträglich geltend gemachter Geschäftsunfähigkeit
Ein Notar darf den Vollzug eines beurkundeten Grundstückskaufvertrags samt Auflassung verweigern, wenn ihm ein im Betreuungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten oder wesentliche Auszüge daraus vorliegen, wonach der Verkäufer bei der Beurkundung geschäftsunfähig war. Er muss das Gutachten nicht auf seine Richtigkeit überprüfen; …
Stasi-Zersetzungsmaßnahmen – und die Entschädigungsansprüche von Familienangehörigen
Ein Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen rechtsstaatswidriger Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit setzt voraus, dass die Maßnahmen gezielt gegen den Betroffenen selbst gerichtet waren. Wer lediglich durch Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Familienangehörige in eigenen Rechten beeinträchtigt wurde, erfüllt die Voraussetzungen …
Verwertung der Mietsicherheit auch wegen streitiger Forderungen zulässig
Der Wohnraumvermieter darf nach Beendigung des Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen auf die Mietsicherheit zugreifen. Dem Mieter steht deshalb im einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich kein Anspruch darauf zu, dem Vermieter die Inanspruchnahme der Kaution bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu …
Ein-Zimmer-Wohnung: Keine Untervermietungserlaubnis für die gesamte Wohnung
Ein Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung besteht nur, wenn dem Dritten tatsächlich ein abgrenzbarer Teil der Wohnung zum Gebrauch überlassen wird und der Mieter selbst weiterhin einen definierbaren Bereich nutzt. Wird faktisch die gesamte Wohnung überlassen, greift dies nicht – …
Verjährung von Diesel-Schadensersatzansprüchen beim V8-TDI: Grob fahrlässige Unkenntnis spätestens im Jahr 2018
Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs mit V8-Dieselmotor trifft der Vorwurf grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sie sich trotz breiter Medienberichterstattung und leicht zugänglicher Informationsquellen bis Ende 2018 keine Kenntnis von der Betroffenheit ihres Fahrzeugs verschafft haben. Schadensersatzansprüche sind dann bei …
Zuständigkeitskonzentration in Anwaltssachen in NRW
Für die Anwendbarkeit der Regelung zur Konzentration der Zuständigkeit für Rechtsmittelverfahren in Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte beim Oberlandesgericht Hamm ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens maßgeblich. Auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit des Rechtsstreits in erster Instanz kommt …
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei langanhaltender Erkrankung: Gleichlauf mit dem gesetzlichen Fristenregime
Tariflicher Mehrurlaub, den ein Arbeitnehmer wegen einer langanhaltenden Erkrankung nicht nehmen kann, verfällt nach der Auslegung des § 15 Ziff. 8 MTV Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz nicht bereits zum Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres), sondern entsprechend § 7 …
Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen nach Eintritt des Rechtsschutzfalles
Eine Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die dem Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalles aufgibt, alles zu vermeiden, was eine unnötige Kostenerhöhung oder eine Erschwerung der Kostenerstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, ist intransparent und benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen. Sie …
40-jähriges Dienstjubiläum für den Landgerichtspräsidenten in Frankenthal
Harald Jenet, Präsident des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), begeht in diesem Monat sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn händigte ihm in einer kleinen Feierstunde die Urkunde des Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus, dankte ihm persönlich und würdigte …
Ärger beim Online-Kauf: Zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Im Zeitalter des Online-Shoppings ist der Kauf von Waren über Plattformen wie eBay alltäglich geworden. Doch was passiert, wenn es zu Unstimmigkeiten oder Konflikten zwischen Käufer und Verkäufer kommt? Die Ware trifft nicht oder mangelhaft ein, der Käufer bezahlt nicht, …
Persönliche Haftung des Testamentsvollstreckers bei Eigenverbrauch zweckgebundener Vermächtnismittel
Verbraucht ein Testamentsvollstrecker die für ein Geldvermächtnis bestimmten Mittel für eigene Zwecke, haftet er dem Vermächtnisnehmer persönlich und unbeschränkt auf Schadensersatz. Weder eine Generalvollmacht noch die Stellung als Miterbe noch der Hinweis auf weiteres Nachlassvermögen entlasten ihn. Welcher Sachverhalt lag …
Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Alkohol auf dem E-Scooter: Führerschein schneller weg, als man denkt
Wer alkoholbedingt absolut fahruntüchtig einen E-Scooter führt, macht sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar und ist in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, sodass ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Art des Fahrzeugs, eine kurze Fahrt oder eine …
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Bindung an den vereinbarten Tagespreis bei Werkstattersatzwagen
Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind nur in der Höhe ersatzfähig, in der sie zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Hat der Geschädigte mit der Werkstatt einen bestimmten Tagespreis vereinbart, kann er keinen höheren, nachträglich berechneten Preis ersetzt verlangen. Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall …
Brennelementfertigungsanlage in Lingen – und ihre Erweiterung
Eine atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Herstellung von Brennelementen russischer Bauart muss nicht bereits deshalb vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, weil hierfür Maschinen eingesetzt werden sollen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns hergestellt wurden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht …
Grenzgängerfamilien und Kindergeld: Anforderungen an das Freizügigkeitsrecht
Nicht erwerbstätige Unionsbürger haben Anspruch auf Kindergeld, wenn sie nach dem Freizügigkeitsrecht über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen; hierbei ist eine Familienbetrachtung maßgeblich. Der Kinderzuschlag zählt als Familienleistung zu den Existenzmitteln, Wohngeld hingegen ist materiell eine Sozialhilfeleistung und zählt nicht …
Jahrelang keine WEG-Abrechnung: Gericht verlangt für Beschlussersetzungsklage Zahlenwerk vom klagenden Eigentümer
Verfolgt ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussersetzungsklage einen gebundenen Anspruch, bei dem weder den Eigentümern noch dem Gericht ein Ermessen zusteht, gelten die strengen Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Für die Beschlussfassung über Nachschüsse und Vorschussanpassungen muss …
Präsidentenwechsel am Landgericht Landau in der Pfalz
Der Minister für Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Helmut Martin überreichte am 29. September 2026 in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernhard Thurn Herrn Vizepräsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) Bernd Schwenninger die Ernennungskunde zum Präsidenten des Landgerichts Landau in …
Mietspiegel Hanau
Mietspiegel für Hanau vom 30.09.2026 (PLZ Bereich: 63450 – 63457) …
Kollision zwischen Linksabbieger und überholendem Motorradfahrer: hälftige Haftungsverteilung bei unklarer Verkehrslage
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem überholenden Motorradfahrer und einem vorausfahrenden Pkw, der am Mittelstreifendurchbruch nach links wendet, haften beide Seiten hälftig, wenn der Überholende trotz unklarer Verkehrslage überholt und der Vorausfahrende sich nicht rechtzeitig links einordnet und nicht …
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Vertragsschluss über Gartenarbeiten außerhalb von Geschäftsräumen
Wird ein Vertrag über Gartenarbeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und der Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, kann er den Vertrag auch nach vollständiger Ausführung der Arbeiten noch widerrufen. Nach wirksamem Widerruf steht dem Unternehmer grundsätzlich …
Firmenbestattung – und der abberufene Geschäftsführer als Täter des Bankrotts
Tauglicher Täter eines Bankrotts ist ein Geschäftsführer trotz seiner Abberufung, wenn diese zum Zwecke einer sogenannten Firmenbestattung erfolgt und daher wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist.
Die Abberufung eines Geschäftsführers kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn sie ausschließlich dazu dient, eine …
Keine Diskriminierungsvermutung ohne rechtzeitige Mitteilung der Schwerbehinderung
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einlädt, löst die Vermutung einer Benachteiligung nur aus, wenn er die Schwerbehinderung kannte oder kennen musste. Teilt der Bewerber sie erst nach Ablauf der Bewerbungsfrist und nach Abschluss des eigentlichen …
Aufrechnungsverbot gegenüber Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Gegen Hausgeldforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht aufrechnen. Eine Ausnahme gilt nur für unstreitige, anerkannte oder rechtskräftig titulierte Gegenforderungen; wird die Gegenforderung bestritten oder behauptet die Gemeinschaft, sie bereits mit eigenen Forderungen verrechnet zu haben, bleibt die Aufrechnung …
Altersdiskriminierung: Schadensersatz wegen unterlassener Arbeitszeiterhöhung
Ein Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Information oder bevorzugter Berücksichtigung nach §§ 7, 9 TzBfG aF setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Kausalität der Pflichtverletzung für den behaupteten Schaden darlegt und beweist; bei befristet ausgeschriebenen Stellen fehlt es regelmäßig an einem „entsprechenden …
Cannabiskonsum und Fahreignung: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens
Wer ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten zum Cannabiskonsum nicht fristgerecht vorlegt, muss damit rechnen, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf die Nichteignung schließt und die Fahrerlaubnis entzieht. Die nachträgliche Ankündigung oder Vorlage eines widersprüchlichen Gutachtens ändert daran nichts. Wann ist die Fahrerlaubnis …
Amphetamin-Geständnis bei Polizeikontrolle kostet den Führerschein
Ein gegenüber der Polizei eingeräumter, zurückliegender Amphetaminkonsum kann die Fahrerlaubnisentziehung tragen, selbst wenn eine später entnommene Blutprobe negativ verläuft. Wann rechtfertigt ein Drogenvortest die Entziehung der Fahrerlaubnis? Nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV ist …
Kein Anspruch des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers auf Zwischenabrechnung zum Veräußerungsstichtag
Ein aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedener Eigentümer hat gegenüber der Gemeinschaft und dem Verwalter weder einen Anspruch auf eine Abrechnung zu einem von ihm gewählten Stichtag noch auf Übersendung der Jahresabrechnung. Die Kostenverteilung bei einem Eigentümerwechsel ist allein Sache von Veräußerer …
Fristlose Kündigung nach Streich mit dem Gabelstapler?
Begeht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber eine Straftat, ist dies grundsätzlich als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung geeignet. Vor Ausspruch der Kündigung ist jedoch regelmäßig eine Abmahnung erforderlich, sofern nicht bereits erkennbar ist, dass diese keine Verhaltensänderung bewirken würde …
Bauherren-Haftpflichtversicherung – und der Haftungsausschluss bei „Grundstückssenkungen“
Der in einer Bauherren-Haftpflichtversicherung in Ziff. 7.14 (2) AHB enthaltene Risikoausschluss für Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche durch „Senkungen von Grundstücken“ entstehen, greift bei rein bodenmechanischen Veränderungen, die nicht zu einer wahrnehmbaren Absenkung des Bodenniveaus führen und die Geländeoberfläche unberührt lassen, …
Räumungsklage einer Kommune nach Kündigung: Darlegungslast bei Unterbringungsbedarf für zugewiesene Flüchtlinge
Eine Gemeinde kann ein Wohnraummietverhältnis wegen öffentlichen Unterbringungsbedarfs nur kündigen, wenn sie die konkrete Wohnung zur Erfüllung gewichtiger öffentlicher Aufgaben tatsächlich benötigt und die Kündigung verhältnismäßig ist. Fehlt es an der Darlegung dieser Erforderlichkeit oder war der Bedarf bei Vertragsschluss …
Widerruf von Zuwendungen an Betreuungsvereine: Maßgeblich ist allein der Zuwendungszweck
Eine Zuwendung für die Querschnittsaufgaben eines Betreuungsvereins darf nicht widerrufen und zurückgefordert werden, wenn der Verein die geförderten Maßnahmen durchgeführt und den erforderlichen Eigenanteil bezogen auf diese Aufgaben getragen hat. Überschüsse aus anderen Tätigkeitsbereichen des Vereins, etwa aus Betreuungsvergütungen, dürfen …
Der Wahleinspruch – und die Vereidigung der gewählten Landrätin
Ein Wahleinspruch gegen eine Kommunalwahl hindert die Vereidigung und den Amtsantritt der gewählten Landrätin nicht. Einwände gegen das Wahlverfahren sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen Wahlprüfungsverfahren geltend zu machen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein zusätzlicher vorbeugender Rechtsschutz gegen die …
Säumniszuschläge auf die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe – und die Insolvenz der Arbeitgeberin

Auch im Fall der Ausgleichsabgabe für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen ist es geboten, Säumniszuschläge für rückständige Beträge auf die Hälfte herabzusetzen und insoweit von deren Erhebung abzusehen, soweit diese ab dem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Schuldner …
Werkstattauftrag und Kostentragung durch Dritte: Wann der Kunde nicht haftet
Ist im Reparaturauftrag ausdrücklich ein Dritter – hier: der Vertragshändler – als Kostenträger vermerkt, kann eine Autowerkstatt vom Kunden nur dann Vergütung verlangen, wenn sie beweist, dass der Kunde zusätzlich für den Fall der Nichtzahlung selbst einstehen soll. Gelingt dieser …
Grenzen der Erstattungspflicht nach Verkehrsunfall bei überhöhten Gutachterkosten
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss den Markt nicht nach dem günstigsten Sachverständigen durchsuchen, ist aber zu einer Plausibilitätskontrolle der bei Vertragsschluss geforderten Preise verpflichtet. Erst wenn das vereinbarte Honorar für ihn erkennbar deutlich überhöht ist, entfällt die Erstattungsfähigkeit – die …
Fluggastrechte: Beweislast für die Kürzung der Ausgleichszahlung liegt beim Luftfahrtunternehmen
Wird ein Flug annulliert und dadurch der Anschlussflug verpasst, besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, dessen Höhe sich nach der Großkreisentfernung zwischen Abflug- und Endziel richtet. Eine Kürzung um 50 % wegen geringer Ankunftsverspätung muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen – …
Mietpreisbremse – und die Berechnung der Rechtsverfolgungskosten
Bei der Berechnung erstattungsfähiger vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse ist das Interesse an einer künftigen Herabsetzung der Miete nach § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Überschreitungsbetrag zu bewerten. …
32 neue Rechtspfleger im OLG-Bezirk Koblenz
Der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz und der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft überreichten die Ernennungsurkunden – für zwei der Absolventinnen und Absolventen ist es der Start in eine zweite Justizkarriere.
Wer einen Versteigerungstermin im Amtsgericht leitet und über den Zuschlag für …
20 neue Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter für die pfälzische Justiz
Im Justizzentrum Kaiserslautern haben am 01.09.2026 20 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter ihr dreijähriges duales Studium begonnen.
Seit dem 3. September 2026 befinden sich die Nachwuchskräfte an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium gliedert sich in zwei zwölfmonatige Theoriephasen sowie einen …








