Unterhaltsleistungen an den dauernd getrennt lebenden Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des begrenzten Realsplittings abgezogen werden, wenn die Ehegatten die Einzelveranlagung wählen. Die bloße theoretische Möglichkeit einer Zusammenveranlagung entfaltet in diesem Fall keine Sperrwirkung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Pauschale, unkonkrete Vorwürfe reichen zur Begründung einer Abmahnung nicht aus!
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält oder unrichtige Tatsachenbehauptungen zugrunde legt. Enthält das Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen, von denen nur einige zutreffen, ist es vollständig zu entfernen. Wann …
Reiseveranstalter: Wer ist das eigentlich genau?
Wer eine Reise bucht, hat meist nur einen Vertragspartner vor Augen: das Reisebüro, das Online-Portal oder den bekannten Namen aus dem Katalog. Rechtlich ist die Rolle dieses Anbieters jedoch keineswegs immer dieselbe. Entscheidend ist, ob er als Reiseveranstalter in eigener …
Energetische Sanierung: Steuerbonus nur nach Miteigentumsanteil
Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c EStG steht einem Miteigentümer nur entsprechend seines Miteigentumsanteils zu – unabhängig davon, wer die Aufwendungen tatsächlich getragen hat oder welchen Flächenanteil er selbst bewohnt. Welcher Sachverhalt lag der vorliegenden Entscheidung zugrunde? Im …
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktiker
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden.
Chiropraktik ist ein hinreichend abgrenzbarer und ausdifferenzierter Bereich der Heilkunde und kann daher Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis sein. Ein Anspruch auf Erteilung ohne individuelle Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten …
Hundehaltung in der WEG – Kein Haustier ohne Genehmigung?
Hält ein Wohnungseigentümer entgegen einer in der Hausordnung verankerten Genehmigungspflicht ein Haustier, ohne die erforderliche Zustimmung einzuholen, steht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch zu. Der Wohnungseigentümer kann diesem Anspruch nicht unter Berufung auf Treu und Glauben entgegenhalten, ihm stehe …
Erhaltungssatzungen – und die gerichtliche Kontrolle des Abwägungsvorgangs
Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
Eine soziale Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterliegt keiner gerichtlichen Kontrolle des Abwägungsvorgangs. Entscheidend sind vielmehr das Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die …
Nachbarschaftshilfe mit Folgen: Schmerzensgeld nach Unfall auf privater Baustelle
Wer ein Gebäude oder Bauwerk unterhält, haftet verschuldensvermutet für Schäden durch die Ablösung von Gebäudeteilen. Eine helfende Person, die rein familiär und ohne materielle Vorteile aus eigenem Antrieb Unterstützung leistet, ist dabei keine „Wie-Beschäftigte“ und unterfällt nicht dem Haftungsprivileg der …
Abgrenzung Vermächtnis und Erbschaft bei der Auslegung eines Testaments
Ein im Testament geäußerter Wunsch des Erblassers, ein bestimmter Nachlassgegenstand solle nach dem Tod des eingesetzten Erben an eine dritte Person fallen, kann als rechtsverbindliche Anordnung einer – gegenständlich beschränkten – Vor- und Nacherbfolge auszulegen sein, wenn sich ein entsprechender …
Ersatzunterkunft nach Wasserschaden: Mieter dürfen Hotelkosten nicht doppelt abrechnen
Muss ein Mieter wegen eines Wasserschadens und notwendiger Instandsetzungsarbeiten vorübergehend in ein Hotel ziehen, kann er grundsätzlich Ersatz der hierfür anfallenden Kosten verlangen. Allerdings muss er sich eine für denselben Zeitraum ersparte Miete anrechnen lassen, wenn die Wohnung vollständig unbewohnbar …
Kein Kindergeld für nicht erwerbstätige EU-Bürger – drei Monate nach Zuzug
§ 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verstößt nicht gegen Unionsrecht. Der Bundesfinanzhof ist auch nicht von der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 EStG überzeugt.
In dem aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Gelegentlicher Konsum von Cannabis und die Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Führerscheinabgabe
Wird einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis sofort vollziehbar entzogen, hat eine Klage gegen die zusätzlich verfügte Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins aufschiebende Wirkung, wenn die Behörde für diese Aufforderung nicht gesondert den Sofortvollzug angeordnet hat. Eine hierauf gestützte Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig, …
Zugewinnausgleich: Anforderungen an Geheimhaltungsinteresse bei einer Auskunftsbeschwerde
Bei der Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann neben dem Zeit- und Kostenaufwand ausnahmsweise auch ein Geheimhaltungsinteresse wertsteigernd berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelführer substantiiert darlegt und erforderlichenfalls glaubhaft macht, dass gerade in der Person des …
Darlehensweise Grundsicherungsleistungen an neu zugezogene Unionsbürger – und das Kindergeld
Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen …
Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang: Wann bleibt eine Kündigung wirksam?
Eine Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber im Zugangszeitpunkt der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss zur dauerhaften Stilllegung gefasst hat und diese Absicht bereits greifbare Formen angenommen hat. Ein Betriebsübergang, der die Stilllegung ausschließen würde, liegt …
Energiepreispauschale – als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Die Besteuerung der dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ausgezahlten Energiepreispauschale gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Einnahme nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.
Im Rahmen …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
16. Jahrestagung der International Association of Tax Judges (IATJ) im Bundesfinanzhof
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international …
Trunkenheitsfahrt im Parkhaus
Ein während der allgemeinen Betriebszeiten zugängliches Parkhaus ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne des Straßenverkehrsrechts; eine kurzfristig geschlossene Ausfahrt nimmt ihm diese Eigenschaft nicht.
In dem hier vom Bayerischen Obersten Landesgericht entschiedenen Fall wollte der Angeklagte mit einem Firmenfahrzeug ein …
Regelfahrverbot bleibt trotz beruflicher Nachteile bestehen
Ein Absehen vom Regelfahrverbot kommt nur bei einer konkreten Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen in Betracht, nicht bereits bei beruflichen oder privaten Erschwernissen. Wer beruflich in besonderem Maße auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, muss dies vielmehr als zusätzlichen Anreiz …
Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen im einstweiligen Rechtsschutz
Der Anspruch auf besondere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist ein gebundener Anspruch, bei dem an das Vorliegen einer positiven Werkstattfähigkeits-Prognose keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden dürfen. Leistungen im Eingangsverfahren einer WfbM …
E-Bike-Sturz über Kabelbrücke: Kein Schadensersatz – Radfahrer muss selbst aufpassen
Die Verlegung von Kabeln über einen Radweg und deren Abdeckung durch eine Kabelbrücke verletzt keine Verkehrssicherungspflicht, auch wenn die Brücke nicht waagerecht zur Fahrtrichtung verläuft und nicht durch Verkehrszeichen gekennzeichnet ist, sofern sie bei angepasster Geschwindigkeit gefahrlos überquert werden kann. …
Verunreinigung des Balkons durch Taubenkot ist kein Mietmangel
Die Verschmutzung eines Balkons durch Taubenkot stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar, da der Vermieter auf das Verhalten wilder Tiere keinen Einfluss nehmen kann. Eine Mietminderung scheidet damit ebenso aus wie ein Anspruch des Mieters auf Reinigung des Balkons, da die …
Das Testportal mit Affiliate-Werbung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf die Berufung eines Gaming-Stuhl-Herstellers einem Online-Testportal zahlreiche Äußerungen untersagt, die das Portal in einem Testbericht über einen seiner Gaming-Stühle veröffentlicht hat, da es sich nicht um einen neutralen Testbericht handele, sondern …
Werbung bei Amazon Prime Video – oder: keine Entschädigung ohne Zusage der Werbefreiheit
Führt ein Streaminganbieter Werbung ein, besteht kein Schadensersatzanspruch der Verbraucher, wenn die Vertragsbedingungen keine Werbefreiheit versprechen und der Dienst auch nicht als werbefrei vermarktet wurde.
So hat aktuell dDas Bayerische Oberste Landesgericht eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Amazon …
MPU-Anordnung nach Cannabisfahrt
Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist auch dann rechtmäßig, wenn die Fragestellung neben dem Trennungsvermögen zusätzlich das „sichere Führen“ eines Kraftfahrzeugs sowie „Nachwirkungen“ des Cannabiskonsums thematisiert, sofern sich aus der Begründung der Anordnung ein hinreichender Bezug zum festgestellten gelegentlichen Konsum …
Wiederbeschaffung statt Reparatur: Unfallschädiger trägt das Kalkulationsrisiko
Rechnet ein Geschädigter seinen Unfallschaden auf Grundlage eines eingeholten Sachverständigengutachtens konkret durch Ersatzbeschaffung ab, darf er auf die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten und den daraus errechneten Wiederbeschaffungsaufwand vertrauen, auch wenn sich die Reparaturkostenschätzung später als zu hoch herausstellt. Das Risiko …
Regenwasserabgabe als Betriebskosten
Hat der Mieter auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung – auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrags von …
Beschwerde beim falschen Gericht und die Weiterleitung eines Schriftsatzes an das zuständige Gericht
Wird eine fristgebundene Beschwerde versehentlich beim Beschwerdegericht statt beim zuständigen Amtsgericht eingelegt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn bei unterstelltem ordentlichem Geschäftsgang mit einem fristgerechten Eingang beim zuständigen Gericht zu rechnen gewesen wäre. Hierbei ist typischerweise …
Betreuerbestellung:Örtlich unzuständiges Gericht kann zuständig werden
Ein Vormundschaftsgericht, das entgegen seiner nur für Eilmaßnahmen bestehenden Zuständigkeit einen Betreuer endgültig – statt nur vorläufig – bestellt, wird dadurch für alle weiteren die Betreuung betreffenden Verrichtungen zuständig. Die fehlende örtliche Zuständigkeit im Zeitpunkt der Bestellung führt nicht zur …
Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände – als Betriebseinnahmen eines Krematoriums
Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
Im aktuell vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte eine Stadt geklagt, die ein Krematorium betrieb. Beim Einäscherungsprozess fielen beispielsweise aus Zahngold, Schmuckmaterial oder …
Fernunterricht ohne Zulassung: Ist der Online-Kurs-Vertrag von Anfang an nichtig?
Ein entgeltlicher Vertrag über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten unterfällt dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn Lehrender und Lernender überwiegend räumlich getrennt sind und eine – und sei es nur einmalige – Lernerfolgskontrolle durch den Lehrenden vorgesehen ist. Fehlt dem Anbieter …
„Cash & Drive“-Modell: Wenn der Autoverkauf zum Wucher-Kredit wird
Ein Vertragskonstrukt aus Kaufvertrag und Rückmietvertrag über ein Kraftfahrzeug ist sittenwidrig, wenn beide Verträge planmäßig so aufeinander abgestimmt sind, dass der Anbieter risikoarm Gewinne erzielt, denen keine annähernd gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Die Nichtigkeit erfasst dabei auch die dingliche Übereignung des …
Fristlose Kündigung wegen Kassenbuch-Unregelmäßigkeiten?
Eine außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts von Vermögensdelikten setzt voraus, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Rechtfertigungsgründe widerlegen kann – gelingt dies nicht, bleibt die Kündigung unwirksam. Darlegungs- und Beweislast bei Vermögensdelikten als Kündigungsgrund …
Oberflächenentwässerung als Betriebskosten: Was Vermieter umlegen dürfen
Regen, der von Dächern, Hofflächen oder Zufahrten in die Kanalisation fließt, verursacht Kosten – und diese Kosten tauchen regelmäßig entsprechend in der Betriebskostenabrechnung auf. Viele Mietverträge erwähnen die Oberflächenentwässerung jedoch nicht ausdrücklich, sondern verweisen nur allgemein auf die Umlage der …
Testament nur als Kopie erhalten – reicht das für den Erbschein?
Der Verlust des Originaltestaments nach dem Tod des Erblassers führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung. Eine noch vorhandene Kopie kann als Nachweis für Errichtung und Inhalt des Testaments ausreichen, sofern die Eigenhändigkeit zur Überzeugung des Gerichts feststeht und …
Schimmel in der Mietwohnung: Kann der Mieter Schadenersatz für zerstörte Möbel verlangen?
Bei nachgewiesenem Schimmelpilzbefall der Mieträume infolge eines bauseitigen Feuchtigkeitsmangels haftet der Vermieter auch dann, wenn die genaue Ursache des Befalls im Nachhinein nicht mehr vollständig aufgeklärt werden kann, eine Mitverursachung durch den Mieter jedoch nicht feststellbar ist. Der Schadenersatzanspruch für …
Die Kfz-Kaskoversicherung – und das Werkstattrisiko
Die Kaskoversicherung erstattet nach den AKB nur die objektiv erforderlichen Reparaturkosten; unberechtigte, überhöhte oder nicht tatsächlich ausgeführte Werkstattleistungen sind grundsätzlich nicht versichert.
Der Bundesgerichtshof hat damit die bislang höchstrichterlich offene Frage beantwortet, wer in der Kfz-Kaskoversicherung das sogenannte Werkstattrisiko trägt: …
Schwerbehinderter Bewerber abgelehnt: Muss Personalvermittler den Arbeitgeber preisgeben?
Ein abgelehnter, schwerbehinderter Bewerber kann von einem eingeschalteten Personalvermittlungsunternehmen Auskunft über die Identität des dahinterstehenden Arbeitgebers verlangen, wenn er auf dieser Grundlage Ansprüche nach § 15 AGG prüfen möchte. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber selbst anonym bleibt, …
Kindergeld im EU-Ausland: Vorleistungspflicht der Familienkasse bei ungeklärter Zuständigkeit für spanische Familienleistungen
Ist zwischen den beteiligten EU-Mitgliedstaaten ungeklärt, welcher Träger vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, muss die deutsche Familienkasse nach Art. 6 Abs. 2, Art. 60 Abs. 4 VO (EG) Nr. 987/2009 vorläufig Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Kinder gewähren. …
Pfändungsschutz, wenn das Fahrzeugs der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Schuldners dient
Ein Kraftfahrzeug ist nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO der Pfändung entzogen, wenn es dem Schuldner zur Fortsetzung seiner konkreten Erwerbstätigkeit dient – erforderlich ist dabei nicht die Unentbehrlichkeit des Fahrzeugs, sondern es genügt, dass es zur Erreichung …
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität – wegen verweigerter Freiwilligkeitserklärung
Verlangt der Herkunftsstaat für die Ausstellung eines zur Abschiebung erforderlichen Heimreisedokuments eine Erklärung zur freiwilligen Ausreise, kann deren Abgabe nach § 60b AufenthG zumutbar sein – auch wenn sie nicht dem inneren Willen des Ausländers entspricht.
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer …
Airlines dürfen Flugpreis komplett bei Buchung kassieren
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt und unabhängig von seiner Höhe bereits bei Vertragsschluss vollständig fällig wird, benachteiligen Verbraucher nicht unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Eine Beschränkung der Vorauszahlung nach dem Vorbild des Reisevertragsrechts (Anzahlung …
Nebel am Zielflughafen: Bei annulliertem Flug muss die Fluggesellschaft für Betreuungsleistungen sorgen
Wird ein Flug wegen dichten Nebels am Zielflughafen annulliert, handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 EGV 261/2004, der die Fluggesellschaft von der Pflicht zur Ausgleichszahlung befreit. Unabhängig davon bleibt die Fluggesellschaft jedoch …
Diskriminierende Mieterhöhung nur für Ausländer führt zu Entschädigungsanspruch nach dem AGG
Erhöht ein Vermieter die Miete gezielt gegenüber Mietern bestimmter ethnischer Herkunft, während vergleichbare Mietparteien anderer Herkunft von der Erhöhung verschont bleiben, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinne des § 19 Abs. 2 AGG vor. Für die …
Sofortige Vorkasse bei Flugbuchung benachteiligt Verbraucher unangemessen
Eine AGB-Klausel, nach der Flugreisende den gesamten Flugpreis bereits mit Vertragsschluss – und damit bis zu elf Monate vor dem Flug – vollständig zu zahlen haben, benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 und 2, …
Flugpreis sofort in voller Höhe fällig? Diese AGB-Klausel ist unwirksam
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Flugpreis mit Zustandekommen des Vertrages sofort in voller Höhe fällig wird, ist unwirksam, wenn sie den Kunden entgegen dem gesetzlichen Leitbild der Vorleistungspflicht des Unternehmers unangemessen benachteiligt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die …
Flugannullierung wegen Nebel: Passagiere haben Anspruch auf Betreuungsleistungen!
Wird ein Flug wegen starken Nebels annulliert und verzögert sich dadurch die Rückreise um mehrere Tage, haben betroffene Fluggäste Anspruch auf Betreuungsleistungen wie Verpflegung, Hotelunterbringung, Transport und Kommunikationsmöglichkeiten. Da Nebel als außergewöhnlicher Umstand außerhalb des Einflussbereichs der Fluggesellschaft liegt, besteht …
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung und der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Ein Bevollmächtigter darf über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur entscheiden, wenn der Vollmachttext die betroffenen ärztlichen Maßnahmen sowie die damit verbundene Todesgefahr hinreichend klar benennt. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr eine konkrete Behandlungsentscheidung für eine bestimmte …
Warum Airlines den Flugpreis sofort verlangen dürfen
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, wonach der Flugpreis unabhängig vom Buchungszeitpunkt bereits bei Vertragsschluss fällig wird, verstößt nicht gegen § 307 BGB. Die vom Werkvertragsrecht abweichende Vorleistungspflicht des Fluggastes ist durch die Besonderheiten des Personenbeförderungsvertrags sachlich gerechtfertigt und …