Kommt es unmittelbar nach einem Fahrstreifenwechsel auf der Autobahn zur Kollision mit einem nachfolgenden Fahrzeug, tritt die Betriebsgefahr des nachfolgenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig hinter dem Sorgfaltsverstoß des Wechselnden zurück. Eine Erhöhung dieser Betriebsgefahr durch eine mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung ist nur zu …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Der neue Bebauungsplan – und die vorgeblich bereits zuvor zulässige Eingriffe in Natur und Landschaft
Ein Bebauungsplan ist wegen eines Abwägungsfehlers offensichtlich unwirksam, wenn die Gemeinde Eingriffe in Natur und Landschaft zu Unrecht als bereits zuvor zulässig einstuft und deshalb auf einen erforderlichen Ausgleich verzichtet. Auch die Unwirksamkeit eines übergeordneten Regionalplans kann der Bauleitplanung ihre …
Straßenlärm im Wohnzimmer reduziert die ortsübliche Vergleichsmiete
Eine besonders lärmbelastete Lage mindert den Wohnwert einer Wohnung im Sinne des Berliner Mietspiegels bereits dann, wenn nur eines von mehreren Zimmern Fenster zur Lärmquelle aufweist. Eine kurze Entfernung zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zur Nahversorgung darf demgegenüber nicht zusätzlich wohnwerterhöhend …
Richter- und Beamtenbesoldung in NRW – nicht amtsangemessen R- und B-Besoldungen
Die Besoldung von Richtern und Beamten muss nach Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen sein und insbesondere mit der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards Schritt halten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Besoldungsregelungen Nordrhein-Westfalens für …
Betäubt und missbraucht
Wer Frauen heimlich sedierende Substanzen verabreicht, um ihre dadurch hervorgerufene Wehrlosigkeit für sexuelle Handlungen auszunutzen, macht sich wegen schwerer Vergewaltigung und zugleich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar. Bei wiederholten schweren Sexualstraftaten kann neben einer langjährigen Freiheitsstrafe auch die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet …
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Oktober 2026 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber in den Ruhestand getreten.
Herr Prof. Dr. Treber wurde 1960 in Rüsselsheim geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz und wurde dort …
Möbliert, aber kein Zuhause: Mikroapartments taugen nicht als Ersatz für Mietwohnungen
Möblierte Mikroapartments mit Grundausstattung an Wäsche und Haushaltsutensilien, Internetzugang, „Welcome-Package“ und optionaler Endreinigung stellen nach dem Zweckentfremdungsrecht keinen Ersatzwohnraum dar, weil sie typischerweise nicht als Heimstätte im Alltag, sondern nur dem vorübergehenden Unterkommen dienen. Eine Genehmigung zum Abbruch von Wohnraum …
Testamentsauslegung zur Ersatzerbeneinsetzung bei Ausschlagung
Schlägt der eingesetzte Erbe die Erbschaft aus, um stattdessen den Pflichtteil zu verlangen, tritt sein Abkömmling nicht automatisch als Ersatzerbe an seine Stelle, wenn die Auslegung des Testaments ergibt, dass der Erblasser eine solche doppelte Begünstigung des betroffenen Stammes nicht …
Kein Anspruch auf den TUFF-Viewer im Bußgeldverfahren
Betroffene im Bußgeldverfahren haben zwar Anspruch auf Zugang zur unverschlüsselten Falldatei einer Geschwindigkeitsmessung einschließlich Token-Datei und Passwort, nicht aber auf Überlassung des zur Auswertung benötigten TUFF-Viewers. Der TUFF-Viewer ist ein bloßes technisches Hilfsmittel zur Auswertung und keine fallbezogene Information, sodass …
Der geplante Autobahnneubau – und die Klagebefugnis eines Fährunternehmens
Die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch den Bau einer Autobahn begründet nicht ohne Weiteres eine Klagebefugnis gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss. Ein Unternehmen kann die gerichtliche Überprüfung einer Straßenplanung nur verlangen, wenn eine Verletzung eigener Rechte zumindest möglich erscheint. Das bloße wirtschaftliche …
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein …
Florian Krick ist neuer Vizepräsident des Kammergerichts
Der bisherige Vizepräsident des Landgerichts Berlin II Florian Krick ist neuer Vizepräsident des Kammergerichts. Er hat sein Amt gestern angetreten.
Der 52-jährige Jurist verfügt über vielfältige Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen der Justiz. Nach Studium und Referendariat in Bayern begann er …
Das Stadtratsmitglied – und sein Wohnsitz
Ein gewähltes Ratsmitglied kann seinen Sitz verlieren, wenn es bereits zum Zeitpunkt der Kommunalwahl die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt hat. Wird der Sitzverlust durch den Stadtrat festgestellt, kann das betroffene Mitglied mit Zweidrittelmehrheit bis zur rechtskräftigen Klärung von …
Dachboden ist nicht Bestandteil des Mietvertrags – jahrzehntelange Duldung schützt nicht vor Rückforderung
Eine mündliche Nebenabrede über die Nutzung eines Dachbodens, die nicht in den schriftlichen Wohnraummietvertrag aufgenommen wurde, kann als eigenständiger Leihvertrag zu qualifizieren sein. Ein solcher Leihvertrag kann vom Verleiher jederzeit zurückgefordert werden, wenn keine bestimmte Dauer vereinbart wurde; eine langjährige …
Überwachungs- und Kontrollpflichten des Mitgeschäftsführers
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall betreibt die beklagte Verkehrsgesellschaft, eine GmbH, den …
Schmerzensgeld nach Auffahrunfall für seelische Folgeschäden?
Für psychische Fehlverarbeitungen eines Unfallgeschehens – hier: ein chronisches Schmerzsyndrom nach einem Schleudertrauma – haftet der Schädiger auch dann, wenn diese auf einer seelischen Prädisposition des Geschädigten beruhen. Die Zurechnung endet jedoch dort, wo sich die Beschwerden im Zeitverlauf zu …
Keine Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erhöhung übertariflicher Zulagen
Die Einsetzung einer Einigungsstelle zur Erhöhung übertariflicher Zulagen kann wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgelehnt werden, wenn der Arbeitgeber für den betreffenden Betrieb kein Finanzvolumen bereitgestellt hat, denn die Entscheidung über das „Ob“ und den Umfang einer freiwilligen Leistung ist mitbestimmungsfrei. Eine …
Haftungsverteilung bei Fahrstreifenwechsel und überhöhter Geschwindigkeit vor einer Lichtzeichenanlage
Kommt es beim Fahrstreifenwechsel zu einer Kollision, spricht zunächst der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Wechselnden. Dieser Anscheinsbeweis ist erschüttert, wenn der Unfallgegner mit deutlich überhöhter, der Kurvenlage nicht angepasster Geschwindigkeit auf eine bereits rotzeigende Ampel zufährt. Dann kommt eine …
Eine neue Präsidentin für das Amtsgericht Tiergarten
Dr. Anja Teschner hat am 2. November 2026 ihr neues Amt als Präsidentin des Amtsgerichts Tiergarten angetreten. Die 60-Jährige promovierte Juristin übernimmt damit eines der größten Amtsgerichte Deutschlands mit rund 900 Mitarbeitenden, darunter fast 200 Richterinnen und Richtern.
Anja Teschner …
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Anhängergespann und rückwärtsfahrendem Bus
Fährt der Führer eines Anhängergespanns mit Ladung zum Rechtsabbiegen auf die linke Fahrspur und kollidiert dort mit einem Fahrzeug, das nur geringfügig in die Fahrbahn hineinragt, kann er allein haften. Die erhöhte Betriebsgefahr des Gespanns und sein grober Verkehrsverstoß überwiegen …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei diagnostizierter Alkoholabhängigkeit ohne Fahreignungsgutachten
Ist eine Alkoholabhängigkeit durch den schlüssigen Bericht einer auf Suchterkrankungen spezialisierten Fachklinik hinreichend sicher festgestellt und nicht nachweislich überwunden, ist die Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines Fahreignungsgutachtens zu entziehen. Der Arztbericht muss dafür nicht den Anforderungen eines wissenschaftlichen Gutachtens genügen …
Verdienstausfallschaden und Rentenkürzungsschaden nach Verkehrsunfall – und die Substantiierungspflicht des geschädigten Klägers
Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich eines Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschadens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Bei der Geltendmachung von Verdienstausfall- und Rentenkürzungsschäden nach einem Verkehrsunfall …
Überarbeitet am Steuer des Fahrschulautos: Fahrlehrer verliert wegen Marathon-Unterricht seine Erlaubnis
Ein Fahrlehrer gilt als unzuverlässig und seine Erlaubnis darf sofort vollziehbar widerrufen werden, wenn er wiederholt und erheblich gegen Arbeitszeit- und Ausbildungsvorgaben verstößt und zudem im Straßenverkehr durch eine riskante Verfolgungsfahrt zeigt, dass er die Verkehrsregeln nicht als verbindlich anerkennt. …
Fußgänger dürfen im verkehrsberuhigten Bereich sorglos sein
Im verkehrsberuhigten Bereich haben Fußgänger im gesamten Straßenraum Vorrang vor dem Fahrzeugverkehr, der wartepflichtig ist und mit abrupten Richtungsänderungen rechnen muss. Fußgänger müssen sich vor dem Queren nicht nach herannahenden Fahrzeugen umsehen – stürzt ein Radfahrer, weil er bremsen muss, …
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit einem Pedelec
Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte dürfen die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls grundsätzlich ungeprüft zugrunde legen. Wer erst spät und mit wechselnden Angaben bestreitet, ein Fahrzeug geführt zu haben, liefert keine gewichtigen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage …
Haftungsverteilung bei Zweitunfall infolge von Fahrzeugteilen auf der Fahrbahn
Verursachen mehrere Beteiligte eines Erstunfalls gemeinsam eine Gefahrenlage, aus der sich ein nachfolgender Zweitunfall entwickelt, haften sie dem Geschädigten des Zweitunfalls gegenüber grundsätzlich als Haftungseinheit mit einer einheitlichen Quote – unabhängig davon, wer von ihnen den Erstunfall im Innenverhältnis konkret …
Durchsetzung der Schulpflicht durch zwangsgeldbewehrte Anordnung gegenüber den Erziehungsberechtigten
Erziehungsberechtigte können durch eine zwangsgeldbewehrte Anordnung auf Grundlage des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes verpflichtet werden, für den Schulbesuch ihres Kindes zu sorgen. Der entgegenstehende Wille des Kindes entbindet sie nicht, denn sie müssen alle üblichen gewaltfreien Erziehungsmaßnahmen ausschöpfen oder qualifizierte Hilfe …
Betriebsratsamt nach Unternehmensverschmelzung: Eingliederung oder Zusammenfassung von Betrieben
Ob ein tariflich nach § 3 BetrVG gebildeter Betrieb nach einer Verschmelzung identitätswahrend fortbesteht, ist im Eilverfahren regelmäßig nicht sicher zu klären. Bleibt ein Identitätsverlust möglich, scheitert eine Befriedigungsverfügung zur Sicherung des Betriebsratsamts in der Regel an der Interessenabwägung. Welcher …
Auskunft über den Nachlass trotz Pflichtteilsverzicht?
Wer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, kann Auskunft über den Nachlass weder nach § 2314 BGB noch nach § 242 BGB verlangen, wenn ihm kein Wertersatzanspruch zusteht, der die Auskunft vorbereiten soll. Ein auf Täuschung über Erbaussichten gestützter Wertersatzanspruch aus …
Außerordentliche Kündigung nach tätlicher Auseinandersetzung unter Kollegen: Arbeitgeber muss beide Mitarbeiter bestrafen
Eine einmalige Tätlichkeit unter Kollegen, die aus wechselseitigen Provokationen entstanden ist, rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine fristlose Kündigung, wenn eine Abmahnung als milderes Mittel genügt. Der Arbeitgeber darf zudem bei einem gemeinsam eskalierten Streit nicht dem einen Beteiligten fristlos kündigen …
Abschiebung nach „Ehrenmord“
Die Verurteilung wegen eines besonders schweren Gewaltverbrechens kann die Ausweisung eines Ausländers sowohl wegen einer fortbestehenden Wiederholungsgefahr als auch aus Gründen der Generalprävention rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei einem Mord, der zur Wiederherstellung einer vermeintlich verletzten Familienehre begangen wurde. Familiäre …
Zuhörer bei der Ratssitzung – und der „FCK AFD“-Pullover
Die Meinungsfreiheit berechtigt Zuhörer öffentlicher Ratssitzungen nicht uneingeschränkt dazu, politische Botschaften durch auffällige Kleidung zur Schau zu stellen. Ist ein demonstrativer Aufdruck geeignet, den geordneten Sitzungsablauf zu beeinträchtigen, kann die Sitzungsleitung im Rahmen ihres Hausrechts einschreiten.
So hat aktuell das …
Sachgrundlose Befristung: Wann liegt Rechtsmissbrauch vor?
Eine sachgrundlose Befristung ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Arbeitnehmer zuvor bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt war, die ihn im Rahmen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages bei einem Dritten eingesetzt hatte. Entscheidend ist, dass zwischen dem neuen Vertragsarbeitgeber und dem vorherigen Vertragsarbeitgeber keine …
Georgien als sicherer Herkunftsstaat?
Die gerichtliche Überprüfung der Bestimmung eines sicheren Herkunftsstaates durch Rechtsverordnung setzt eine hinreichend begründete und entscheidungserhebliche Vorlage voraus. Dabei sind nach § 77 Abs. 5 AsylG die Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend zu …
Nachbarschutz im Baurecht: Grenzen des Rücksichtnahmegebots bei Verschattung und Einsichtnahme
Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn das Vorhaben rücksichtslos ist. Hält das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein und verursacht es keine atypische, unzumutbare Verschattung oder Einsichtnahme, besteht kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Wann verletzt …
Ein neuer LOStA für die Staatsanwaltschaft Düsseldorf
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Nils Bußee mit Wirkung zum 1. November 2026 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt. Der 55-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Karin Schwarz, die am 1. Oktober 2026 als …
Scheinselbstständiger Lkw-Fahrer: Spediteur muss nachzahlen – und zwar mit Säumniszuschlägen!
Wer als Fahrer ohne eigenes Fahrzeug mit Fahrzeugen des Auftraggebers und nach dessen Vorgaben fährt, ist trotz Gewerbeanmeldung und Transportlizenz regelmäßig abhängig beschäftigt. Stellt sich dies in einer Betriebsprüfung heraus, können neben den rückständigen Beiträgen auch Säumniszuschläge nachgefordert werden, auf …
Mietspiegel Stegen, Gemeinde
Mietspiegel für Stegen, Gemeinde vom 01.11.2026 (PLZ: 79252) …
Mietspiegel Crailsheim
Mietspiegel für Crailsheim vom (PLZ: 74564) …
Mietspiegel Crailsheim
Mietspiegel für Crailsheim vom (PLZ: 74564) …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines Gutachtens zur Fahrbefähigung (Fahrprobe)
Bestehen Tatsachen, die Zweifel an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, darf die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar eine Fahrprobe anordnen; ein ärztliches Eignungsgutachten muss ihr nicht vorausgehen. Wird die Fahrprobe ohne ausreichenden Grund verweigert, darf auf die Nichtbefähigung geschlossen und die …
Klage gegen den Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge – und der endgültige Heranziehungsbescheid
Erledigt sich ein Vorausleistungsbescheid durch den Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheides, fehlt es für die gerichtliche Entscheidung über den Vorausleistungsbescheid in der Regel dann am Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn der Beitragsbescheid im Wege der Klageänderung nach § 91 VwGO zum Gegenstand des Verfahrens …
Führerschein-Umtausch im EU-Ausland: Kein Freifahrtschein nach Entzug in Deutschland
Die Fahrerlaubnisbehörde hat die Anerkennung eines EU-Führerscheins abzulehnen, der durch Umtausch einer zuvor im Inland sofort vollziehbar entzogenen deutschen Fahrerlaubnis erworben wurde. Eine Anerkennungspflicht besteht nur, wenn der Erteilung eine Eignungsprüfung vorangegangen ist. Umtausch einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis im EU-Ausland …
Wer harte Drogen besitzt, muss zum Fahreignungs-Check
Wer widerrechtlich Betäubungsmittel besitzt, kann von der Fahrerlaubnisbehörde zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens aufgefordert werden, ohne dass zusätzliche Anhaltspunkte für einen Konsum bestehen müssen. Legt der Betroffene das Gutachten nicht fristgerecht vor, darf die Behörde auf die Nichteignung schließen und …
Interessenausgleich mit Namensliste schützt nicht vor Auskunftspflicht zur Sozialauswahl
Ein Interessenausgleich mit Namensliste begründet zwar die gesetzliche Vermutung, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, entbindet die Arbeitgeberseite jedoch nicht von ihrer Pflicht, auf Verlangen die Gründe der sozialen Auswahl – insbesondere die gebildeten Vergleichsgruppen – konkret …
Weihnachtsgeld und Mitgliedervorteil nach dem MTV Zeitarbeit: Anspruch und Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis 31. März
Eine tarifliche Sonderzahlung kann nicht eingeklagt werden, wenn der Arbeitnehmer sie nach einer tariflichen Rückzahlungsklausel sofort zurückzahlen müsste (§ 242 BGB, „dolo agit“). Scheidet der Arbeitnehmer wegen des Ablaufs einer Befristung aus, greift eine Ausnahme von der Rückzahlungspflicht für „betriebsbedingte …
OLG Düsseldorf – Vorsitzendenwechsel beim 20. Zivilsenat
Der Vorsitzende des für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht zuständigen 20. Zivilsenats Erfried Schüttpelz (67) ist mit Ablauf des Monats Oktober 2026 nach 40 erfolgreichen Berufsjahren in den Ruhestand getreten. Ihm folgt sein stellvertretender Vorsitzender Mark Gmelin (59), der mit Wirkung …
Ausreiten ist kein Pferdehüten: Entscheidung zur Pferdehalterhaftpflicht
Wer ein fremdes Pferd lediglich im Rahmen eines unentgeltlichen Gefälligkeitsverhältnisses bewegt, ohne die eigenständige Aufsicht und Pflege übernommen zu haben, ist nicht Tierhüter im Sinne des § 834 BGB und damit auch keine mitversicherte Person nach den Bedingungen der Tierhalterhaftpflichtversicherung. …
Nachbarschutz im Baurecht: Grenzen des Rücksichtnahmegebots bei Verschattung und Einsichtnahme
Ein Nachbar kann sich gegen eine Baugenehmigung nur dann erfolgreich zur Wehr setzen, wenn das Vorhaben rücksichtslos ist. Hält das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein und verursacht es keine atypische, unzumutbare Verschattung oder Einsichtnahme, besteht kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht. Wann verletzt …
Bauliche Veränderung durch Balkonsolaranlage: Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes genügt
Eine am Balkongeländer angebrachte Solaranlage ist eine bauliche Veränderung, die nach der zur Entscheidung maßgeblichen Fassung des § 20 Abs. 2 WEG nicht privilegiert ist. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, den Rückbau durchzusetzen, entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung, solange der Rückbauanspruch nicht …