Der unerlaubte Anbau von Cannabispflanzen in nicht geringer Menge auf dem Balkon einer Mietwohnung stellt eine so schwere Verletzung des Vertrauensverhältnisses zwischen Mieter und Vermieter dar, dass diesem die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist und er zur fristlosen Kündigung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Wirksamkeit eines unvollständigen gemeinschaftlichen Testaments und Abänderbarkeit einer erbvertraglichen Verfügung
Ein gemeinschaftliches Testament, das nur von einem Ehegatten geschrieben und unterschrieben wurde, kann im Wege der Umdeutung als wirksames Einzeltestament des schreibenden Ehegatten Bestand haben. Maßgeblich ist, ob dieser die Anordnungen auch unabhängig von der Mitwirkung des Partners als eigene …
Rennrad-Sturz durch Kleinkind: Kein Schmerzensgeld für verletzten Radfahrer
Wer auf einem für Kraftfahrzeuge gesperrten Wirtschaftsweg mit dem Rennrad an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so anpassen, dass er jederzeit reagieren kann. Objektiv rechtswidriges Verhalten des Kindes ohne Haftung der Aufsichtsperson Ein rechtswidriges Verhalten eines Kindes führt nicht …
Kein Anspruch auf sämtliche Messunterlagen im Bußgeldverfahren
Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung erstreckt sich nur auf die Bestandteile, die tatsächlich Aktenbestandteil sind. Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden – etwa Lebensakten, Rohmessdaten oder Schulungsnachweise -, müssen bei einem standardisierten Messverfahren grundsätzlich nicht überlassen werden. Weder der …
Kann Street-Art an der Fassade mit Mehrheitsbeschluss der Eigentüer beschlossen werden?
Ein großformatiges Streetart-Gemälde auf der Fassade eines Wohnhauses kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, da es sich um eine bauliche Veränderung handelt. Eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage liegt dabei regelmäßig nicht bereits deshalb vor, weil sich der …
Verwirkung des Beschwerderechts gegen die Betreuerbestellung nach überlangem Zuwarten
Das Beschwerderecht gegen eine Entscheidung zur Betreuerbestellung kann verwirken, wenn seit deren Erlass mehr als ein Jahr vergangen ist, der Betroffene der Verlängerung zuvor selbst zugestimmt hatte und ihm durchgehend die Möglichkeit offenstand, eine Änderung der Bestellung beim Vormundschaftsgericht anzuregen. …
Check-in-Gebühr bei Ryanair: 55 Euro-Klausel scheitert vor Gericht
Eine Check-in-Gebühr benachteiligt Fluggäste unangemessen, wenn der kostenlose Online-Check-in bereits geschlossen ist und der Schalter die einzige verbleibende Möglichkeit zum Einchecken darstellt. Aus der freiwilligen Zusatzleistung wird in diesem Fall eine Zwangslösung, für die kein zusätzliches Entgelt verlangt werden kann. …
Vermögensarrest bei Täuschung über Lieferfähigkeit
Die Täuschung über die eigene, tatsächlich nicht bestehende, Lieferfähigkeit kann einen Vermögensarrest zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Anzahlungen rechtfertigen.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Fall die Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen …
Ausparkunfall unter Bekannten ist nicht gleichbedeutend mit Unfallmanipulation
Wer sich als Geschädigter auf einen Verkehrsunfall beruft, muss dessen Hergang nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO voll beweisen. Demgegenüber trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Beweislast für eine den Anspruch ausschließende Absprache der Kollision. Einzelne typische …
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen
Ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers eines Gebrauchtwagens ist auch dann wirksam, wenn dieser die Verbringung der Kaufsache zum Erfüllungsort der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig macht. Der aus § 439 Abs. 2 BGB folgende Kostenerstattungsanspruch …
Schwerbehinderter Bewerber übergangen: AGG-Entschädigung oder doch Rechtsmissbrauch?
Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber gegen Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen verstößt und die daraus folgende Diskriminierungsvermutung nicht substantiiert widerlegt. Für die Widerlegung genügt nicht die bloße innere Willensbildung des Arbeitgebers, sich für einen …
Von der Kläranlage in den Bach – und die Schätzung der Abwasserabgaben
Die Jahresschmutzwassermenge darf zur Berechnung der Abwasserabgabe anhand des Trockenwetterabflusses geschätzt werden, wenn die Methode hinreichend sicherstellt, dass Niederschlagseinflüsse unberücksichtigt bleiben. Daten von Niederschlagsmessstationen können hierfür eine geeignete Grundlage bilden, sofern sie die Verhältnisse im Einzugsgebiet der Kläranlage hinreichend abbilden …
Mietspiegel Würzburg
Mietspiegel für Würzburg vom 01.09.2025 (PLZ Bereich: 97070 – 97084) …
Hessen: Mieterschutz soll auf 71 Kommunen wachsen
Ein neues Gutachten zeigt, in welchen Kommunen der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Dort sollen künftig Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungsschutz gelten. Zugleich erhalten die Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. Hessen will den Mieterschutz ausweiten: Künftig sollen in …
Nachweisgesetz rettet den Arbeitnehmer: Versäumter Hinweis auf Ausschlussfristen kann teuer werden
Verletzt der Arbeitgeber seine Pflicht, den Arbeitnehmer schriftlich auf die Geltung einschlägiger Tarifverträge und damit verbundener Ausschlussfristen hinzuweisen, kann dem Arbeitnehmer bei Verfall seiner Vergütungsansprüche ein Schadensersatzanspruch zustehen, der im Wege der Naturalrestitution auf den erloschenen Bruttovergütungsanspruch gerichtet ist. Zugunsten …
Rechtfertigt unterlassene Mülltrennung die fristlose Kündigung des Mietvertrags?
Acht dokumentierte Verstöße gegen die vertraglich vereinbarte Pflicht zur Mülltrennung rechtfertigen weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, wenn erhebliche negative Auswirkungen auf die Mietsache, andere Mieter oder den Vermieter nicht dargelegt sind. Maßgeblich ist stets eine Abwägung …
Überholverbot beim Linksabbiegen: Wann haftet der Lkw-Fahrer trotz Spurwechsel?
Beim Abbiegevorgang auf einer doppelten Abbiegespur trifft den überholenden Verkehrsteilnehmer ein erheblicher Mitverursachungsanteil, wenn er trotz erkennbarer Verengung der Fahrbahn ein Überholmanöver durchführt – auch wenn ein abbiegender Lkw die Fahrspur wechselt und dabei eine erhöhte Betriebsgefahr aufweist. Im Ergebnis …
Private Darlehen an Amtsträger – wenn Vorteilsannahme zur Bestechlichkeit wird
Die Gewährung privater Darlehen im stillschweigenden Einvernehmen über eine künftige dienstliche Berücksichtigung kann eine Vorteilsannahme begründen. Für eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit muss darüber hinaus ein Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Vorteil und einer konkreten pflichtwidrigen Diensthandlung festgestellt werden.
So hat der Bundesgerichtshof …
Haftung der Hausverwaltung für Diskriminierungen nach dem AGG
Bleibt eine Wohnungsanfrage mit erkennbar ausländischem Namen unbeantwortet, während eine gleichlautende Anfrage mit deutschem Namen beantwortet wird, begründet dies den Anschein einer Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft. Wer haftet neben dem Vermieter für Diskriminierungen bei der Wohnungsvermittlung? Die Passivlegitimation bei …
Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden: Warum Unternehmen keine Löschung verlangen können
Die Vorschriften über die Eintragung qualifizierter Wirtschaftsverbände nach dem UWG vermitteln Unternehmen kein eigenes Recht auf Löschung eines Verbandes. Zweifel an den Eintragungsvoraussetzungen können betroffene Unternehmen im Wettbewerbsprozess geltend machen; eine behördliche Überprüfung auf gerichtliche Aufforderung setzt voraus, dass das …
Wenn Polizisten vor der Schießerei fliehen
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Verkehrssicherungspflicht bei Elektroladesäule auf einem öffentlichen E-Parkplatz
Der Betreiber einer Elektroladesäule ist nicht verkehrssicherungspflichtig für einen Baumstumpf auf der angrenzenden öffentlichen Stellfläche, sofern ihm diese Pflicht nicht übertragen wurde und er die Gefahr nicht selbst geschaffen hat. Adressat der Verkehrssicherungspflicht ist grundsätzlich der Träger der Straßenbaulast – …
Zehn Roßkastanien für ein Heizkraftwerk
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Vereinigungsdelikte – und die unwirksame Beschränkung der Revision
Die Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung setzt voraus, dass die Beschwerdepunkte nach dem inneren Zusammenhang des Urteils – losgelöst von seinem nicht angefochtenen Teil – rechtlich und tatsächlich unabhängig voneinander beurteilt werden können, ohne eine Überprüfung des Urteils im Übrigen erforderlich zu …
Zehn Roßkastanien für ein Heizkraftwerk
Ist die Fällung von Bäumen bereits durch eine wirksame immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung abschließend zugelassen, darf das beteiligte Bezirksamt diese Maßnahme nicht nachträglich untersagen. Das gilt hier, weil die naturschutzrechtlichen Belange und geeignete Standortalternativen bereits im Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden waren.
So darf …
Keine Erschütterung des MPU-Gutachtens durch Vorlage einer abweichenden Einschätzung eines MPU-Beraters
Nach zwei Alkoholfahrten darf die Fahrerlaubnisbehörde die Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten klären lassen, das von einem Arzt und einem Psychologen mit spezifischer Qualifikation zu erstellen ist. Die abweichende Einschätzung eines Sozialpädagogen, der den Betroffenen als MPU-Berater begleitet, vermag ein …
„Mietvertrag kostenfrei“: Makler darf mit Gratis-Formular werben, ohne gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz zu verstoßen
Wirbt ein Immobilienmakler, der für seine Kundschaft ein Mietobjekt sucht, mit „Mietvertrag kostenfrei“, versteht der Verkehr darunter nur die kostenlose Überlassung eines Vertragsformulars und die Hilfe beim Ausfüllen. Darin liegt kein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit auch keine wettbewerbswidrige …
Betreuungsakte einsehen? Miterbe braucht mehr als nur den Erbschein
Die bloße Stellung als Miterbe genügt für die Einsicht in die Betreuungsakte des Erblassers nicht, vielmehr ist ein berechtigtes Interesse darzulegen. Ein solches liegt vor, wenn Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des Betreuers bestehen und die Aktenkenntnis für die Klärung des Nachlassumfangs …
Krankheitskosten des Ehegatten: Unterhaltspflichten erhöhen den Freibetrag im Insolvenzverfahren nicht
Die gesetzliche Unterhaltspflicht eines Schuldners gegenüber seinem Ehegatten begründet kein besonderes Bedürfnis im Sinne des § 850f Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Diese Vorschrift verlangt einen Bedarf in der Person des Schuldners selbst, sodass Behandlungskosten unterhaltsberechtigter Angehöriger den unpfändbaren Freibetrag …
Anwaltswechsel vor Fristablauf – und die Wiedereinsetzung
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbständigen – Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG setzt weiterhin eine ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige mit einer gewissen Nachhaltigkeit zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht. Das Lotsrevier eines …
Fiktive Reparaturkosten nach Verkehrsunfall und der Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt
Bei der fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall darf der Geschädigte nicht auf günstigere Referenzwerkstätten verwiesen werden, wenn seinem Gutachten bereits die mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Welche Stundenverrechnungssätze gelten bei der fiktiven Abrechnung? Rechnet der Geschädigte seinen …
Anwaltswechsel vor Fristablauf – und die Wiedereinsetzung
Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen …
Vergessenes Anrecht im Versorgungsausgleich: Späte Beschwerde des Versorgungsträgers ist chancenlos
Wird ein Anrecht im Versorgungsausgleich schlicht übersehen, erwächst dieser Nichtausgleich in Rechtskraft. Der nicht beteiligte Versorgungsträger kann die Entscheidung nur innerhalb der Fristen des § 63 FamFG anfechten. Ein unbefristetes Beschwerderecht besteht nicht, auch wenn ihm die Entscheidung nie zugestellt …
Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Selbständigen
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbständigen setzt voraus, dass er außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und am Tätigkeitsschwerpunkt wohnt. Der Schwerpunkt liegt jedenfalls dort, wo sich die einzige Betriebsstätte befindet; die Wege …
Wenn Polizisten vor der Schießerei fliehen
Wer als Polizeibeamtin bei einem Schusswechsel den Einsatzort und die unter Beschuss geratenen Kollegen verlässt, muss mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Münster zwei Polizistinnen wegen eines Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die Beamtinnen …
Schmerzensgeld nach Unterarmbruch: Versicherer darf Zahlung nicht an Datenweitergabe knüpfen
Ein Geschädigter muss dem Haftpflichtversicherer zur Prüfung seiner Ansprüche die erforderlichen Belege und eine Schweigepflichtentbindung vorlegen, nicht aber in eine allgemeine Datenweitergabe an Dritte einwilligen. Genügen die eingereichten Unterlagen für eine Prüfung, gibt der Versicherer Anlass zur Klage, wenn er …
Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung
Ein Erbteil, der sich durch Anwachsung vergrößert, kann insgesamt von der Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament erfasst sein. Der überlebende Ehegatte ist dann auch hinsichtlich des angewachsenen Anteils an die Erbeinsetzung gebunden und kann diesen nicht durch ein späteres …
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Dome-Kamera
Auch wenn eine Überwachungskamera nachweislich nicht auf das Nachbargrundstück gerichtet ist, kann bereits der von ihr ausgehende Überwachungsdruck das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen und einen Beseitigungsanspruch begründen. Maßgeblich hierfür ist, ob die Kamera nach Art und Ausstattung ohne äußerlich …
Motorschaden nach 110.000 km: Wer zahlt, wenn der Zahnriemen reißt?
Reißt bei einem Gebrauchtwagen mit rund 110.000 km Laufleistung der Zahnriemen, liegt darin kein Sachmangel, weil der Zahnriemen ein typisches Verschleißteil ist. Dies gilt auch dann, wenn der Riss zu einem Motorschaden führt. Der Käufer kann die Reparaturkosten in einem …
Zurechnung von Zahnschäden zu einem Verkehrsunfall
Behauptet ein Unfallgeschädigter Zahnschäden durch einen Anprall gegen das Lenkrad, muss er beweisen, dass es bei dem Unfall überhaupt zu einem solchen Anprall gekommen ist. Steht dies nach unfallanalytischer und zahnmedizinischer Begutachtung nicht fest, beispielsweise weil ein angeschnallter Fahrer bei …
Vorfahrtsverstoß wiegt schwerer als mögliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Wer aus einer untergeordneten Straße mit Stoppschild in den bevorrechtigten Verkehr einbiegt und dabei einen sichtbar herannahenden Vorfahrtsberechtigten missachtet, haftet bei einem Zusammenstoß überwiegend selbst, auch wenn der Vorfahrtsberechtigte möglicherweise zu schnell war. Eine bloß überwiegend wahrscheinliche, aber nicht bewiesene …
Errichtung eines Testaments: Vermutung der Testierfähigkeit auch bei betreuten Personen
Ein Erblasser gilt bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig, auch wenn er unter Betreuung steht oder an einer leichten Intelligenzminderung leidet. Die Testierunfähigkeit muss zur vollen Gewissheit des Gerichts feststehen – bloße Zweifel gehen zulasten desjenigen, der sich auf …
Wann ist der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks möglich?
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks setzt eine objektiv schwere Verfehlung des Beschenkten voraus, die zugleich Ausdruck einer den Schenker missachtenden Gesinnung sein muss. Die Widerrufserklärung muss den zugrunde gelegten Sachverhalt so konkret bezeichnen, dass eine Abgrenzung zu anderen …
Islamischer Staat – und das Verbreiten von Propagandamitteln
Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfordert, dass die betreffende Vereinigung unanfechtbar verboten ist; eine Strafbarkeit nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht, wenn gegen die Vereinigung ausschließlich ein Verbot der Betätigung in Deutschland erlassen …
Schriftformerfordernis bei Projektmietverträgen: Mietfläche, Miethöhe und Baubeschreibung bei Vermietung vom Reißbrett
Das gesetzliche Schriftformerfordernis gilt auch für Mietverträge über erst noch zu errichtende Objekte. Mietfläche und Miethöhe müssen sich nicht exakt beziffert, sondern lediglich anhand der Vertragsurkunde bestimmbar aus einer vereinbarten Berechnungsmethode ergeben. Auch Nachträge, ein eingeräumtes Umbaurecht oder ein fehlendes …
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde bei Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe
Eine Postzustellungsurkunde beweist Zustellungsart, -zeit und -ort in vollem Umfang. Wer die Zustellung bestreitet, muss konkrete Umstände darlegen, die auf eine Falschbeurkundung durch den Postzusteller hindeuten; allgemeine Zustellprobleme oder die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügen nicht. Wird die Anordnung …
Dreckige oder fehlende Bettwäsche im Hotel berechtigen zur Minderung des Reisepreises!
Fehlende oder verschmutzte Bettwäsche und Handtücher in einem Ersatzhotel stellen Reisemängel dar, die zur Minderung des Reisepreises berechtigen. Eine Minderung setzt jedoch voraus, dass der Mangel gegenüber der Reiseleitung ordnungsgemäß angezeigt wurde, wozu substantiierte Angaben zu Datum, Uhrzeit und Gesprächspartner …
Restwertangebote bei Totalschaden – Versicherer kein eigenes Angebot nachschieben
Hat der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige den Restwert des Unfallfahrzeugs anhand von drei Angeboten des regionalen Gebrauchtwagenmarktes ermittelt, darf der Geschädigte das Fahrzeug zum höchsten dieser Gebote verkaufen. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers muss zuvor nicht eingebunden werden und kann den …
Umgangsbestimmung durch den Betreuer: Welcher Aufgabenbereich muss übertragen sein?
Ob ein Betreuer darüber entscheiden darf, wer einen Betreuten besuchen kommt, hängt nicht von seinem guten Willen oder seiner Einschätzung ab. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass Betreuer Besuchs- oder Kontaktverbote aussprechen, ohne dass ihnen hierfür überhaupt der passende …