Gewährt ein Arbeitgeber Arbeitnehmern, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, eine höhere Lohnerhöhung als Arbeitnehmern mit kürzerer Arbeitszeit, verstößt er weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Maßregelungsverbot. Voraussetzung ist, dass die Differenzierung dem Ausgleich des früheren Lohnverzichts …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Fahrtstrecke als wesentlicher Strafzumessungsgrund beim Fahren ohne Fahrerlaubnis
Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die zurückgelegte Fahrtstrecke ein wesentlicher Gesichtspunkt, den das Urteil benennen muss. Fehlt die Angabe, bleibt die Strafe dennoch bestehen, wenn sich aus den Feststellungen ausschließen lässt, dass nur eine sehr kurze, strafmildernd …
Mietspiegel Lengerich (Westfalen)
Mietspiegel für Lengerich (Westfalen) vom 01.10.2026 (PLZ: 49525) …
Kindergeld trotz Entsendung? Warum Eltern mit Kindern in Rumänien leer ausgehen
Ein von seinem Arbeitgeber entsandter Arbeitnehmer unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des Entsendestaats. Wird sein deutscher Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst und besteht für die in einem anderen Mitgliedstaat lebenden Kinder dort ein Anspruch auf Familienleistungen, ist Differenzkindergeld nach Art. …
Elf befristete Verträge in acht Jahren – Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristung
Die wiederholte Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Vertretungskraft kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die vertretenen Stammkräfte über sehr lange Zeiträume (hier 13 bzw. 14 Jahre) beurlaubt sind, die Vertretungsverträge jedoch jeweils nur auf wenige Monate bis ein Jahr befristet werden. Die dadurch …
Arbeitnehmerhaftung: Keine Schadensersatzpflicht ohne klare Zuständigkeit
Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer nur dann Schadensersatz wegen einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verlangen, wenn diesem tatsächlich die konkrete Aufgabe oblag, aus deren mangelhafter Erfüllung der Schaden entstanden ist. Trägt der Arbeitgeber selbst nicht schlüssig vor, dass die betreffende Aufgabe …
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung
Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Scheitern der Ehe setzt grundsätzlich eine dreijährige rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet voraus. Eine besondere Härte als Ausnahme liegt nur vor, wenn die Beeinträchtigungen mit der Ehe oder ihrer Auflösung zusammenhängen; typische Rückkehrschwierigkeiten, Erkrankungen und die …
Grenzen der Ersatzpflicht von Mietwagenkosten: Umfang der Erkundigungspflicht des Unfallgeschädigten
Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall auch dann in voller Höhe ersatzfähig, wenn sie über dem günstigsten Marktpreis liegen, sofern der Geschädigte nachweist, dass ihm kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war. Dieser Nachweis gelingt bereits durch die Anfrage bei den zwei …
Kostenverteilung in der WEG: Kein Anspruch auf Änderung ohne Teilungserklärung
Ein Anspruch auf Änderung eines in der Teilungserklärung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels besteht nicht, solange die Teilungserklärung selbst nicht geändert wurde. Ein früheres Urteil, das lediglich einen Unterlassungsanspruch bezüglich der Nutzungsart abweist, entfaltet keine Bindungswirkung für die Frage der Kostenverteilung und rechtfertigt …
Dr. Dorothea Sandhaus zur Direktorin am Amtsgericht Lingen (Ems) ernannt
Frau Dr. Dorothea Sandhaus wurde am Dienstag, dem 13. Oktober 2026, zur Direktorin am Amtsgericht Lingen (Ems) ernannt. Der Präsident des Landgerichts Dr. Thomas Veen überreichte der 47-jährigen Juristin die von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann unterzeichnete Ernennungsurkunde.
Frau …
Arbeitsverweigerung führt zur fristlosen Kündigung
Wer seinem Arbeitgeber ausdrücklich ankündigt, eine zugewiesene Arbeitsleistung nicht vollständig zu erbringen, und entsprechend handelt, begeht eine beharrliche Arbeitsverweigerung, die eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Die vorherige Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber ersetzt in einem solchen Fall …
Kein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch bloßes Weiterarbeiten nach Ablauf der Befristung
Widerspricht der Arbeitgeber der Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses rechtzeitig im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG, entfaltet dieser Widerspruch dauerhafte Wirkung. Eine anschließende Weiterarbeit des Arbeitnehmers mit Wissen des Arbeitgebers lässt die Wirkung des Widerspruchs nicht wieder entfallen und …
Bäume statt Photovoltaik
Das überragende öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien begründet keinen automatischen Vorrang gegenüber dem Erhalt geschützter Bäume. Bleibt eine geplante Photovoltaik-Anlage trotz Verschattung sinnvoll nutzbar, kann das Interesse an einer höheren Stromausbeute hinter dem Schutz gesunder Bäume zurücktreten.
Wer eine …
OVG-Präsident Dr. Carsten Günther kehrt ans BVerwG zurück
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen Dr. Carsten Günther ist am Donnerstag, 15. Oktober 2026, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin erneut zum Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt worden. Er ist als Nachfolger des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten des …
Solaranlage plus Wärmepumpe: Kein Steuerbonus vom Finanzamt
Eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher ist keine nach § 35c EStG begünstigte energetische Maßnahme, auch wenn der erzeugte Strom zum Betrieb einer Wärmepumpe genutzt wird. Anlagen, die ausschließlich Strom und keine Wärme erzeugen, fallen weder unter die Anforderungen für Wärmepumpen noch …
Religionsfreiheit im Schulalltag – und die demonstrative Ausübung religiöser Riten
Ein Verbot demonstrativ ausgeübter religiöser Riten kann trotz besonderer Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler gerechtfertigt sein, wenn konkrete religiöse Konflikte den Schulfrieden gefährden und ein gleich geeignetes milderes Mittel nicht erkennbar ist. Entscheidend sind die Verhältnisse an der betroffenen Schule.…
Mietspiegel Aichhalden
Mietspiegel für Aichhalden vom 01.06.2026 (PLZ: 78733) …
Auflösungsgründe aus dem Kündigungsschutzprozess: Grenzen zulässigen Prozessvortrags des Arbeitgebers
Ein Arbeitnehmer kann die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nur verlangen, wenn er konkrete Tatsachen darlegt, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung ergibt. Unmutsäußerungen des Vorgesetzten, Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit und scharfe, von der Wahrheitspflicht gedeckte Formulierungen im …
NS-/DDR-Unternehmensschädigung – und keine Bruchteilsrestitution wegen des Tochterunternehmens
Werden im Zuge einer Unternehmensschädigung mit einem Mutterunternehmen Anteile an einem Tochterunternehmen entzogen, steht dem Träger des Mutterunternehmens kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an ehemaligen Vermögensgegenständen des Tochterunternehmens oder auf anteilige Erlösauskehr zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen …
Sachmangel bei Gebrauchtwagen: Abweichende Höchstgeschwindigkeit ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Rücktrittsgrund
Eine bestimmte Eigenschaft eines Fahrzeugs, wie eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, ist nur dann vereinbart, wenn der Verkäufer erkennbar uneingeschränkt für sie einstehen will. Findet sich die Angabe lediglich in Anlagen zum Kaufvertrag oder in Dokumenten, die nicht vom Verkäufer stammen, fehlt …
Der Streit um die formgültige Schiedsvereinbarung – und die Darlegungs- und Beweislast
Für das wirksame Zustandekommen einer formgültigen Schiedsvereinbarung ist die Partei darlegungs- und beweispflichtig, die sich darauf beruft. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt – unabhängig von der Parteirolle – auch im Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines …
Mietspiegel Schramberg
Mietspiegel für Schramberg vom 01.06.2026 (PLZ Bereich: 78144 – 78713) …
Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlender Umsetzung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs
Ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch setzt einen hinreichend qualifizierten Verstoß des Gesetzgebers voraus. Fehlt im nationalen Recht ein vergüteter zehntägiger Vaterschaftsurlaub, ist ein solcher Verstoß jedenfalls dann zu verneinen, wenn die Auslegung der Richtlinie zweifelhaft ist und das nationale Recht eine unvergütete …
Phishing-Attacke: Bank muss am nächsten Geschäftstag erstatten
Ein Zahlungsdienstleister muss den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags, erstatten. Er darf dies nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe den Vorgang durch grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten ermöglicht. Einen solchen …
Fahrerlaubnis-Ersterteilung: MPU-Anordnung bei mehrfachem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Wer mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, muss im Erteilungsverfahren ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen, wenn die Behörde dies rechtmäßig anordnet. Wird das Gutachten nicht vorgelegt, darf die Behörde auf die fehlende Fahreignung schließen. Wann darf die Behörde bei der …
Wer bodentiefe Fenster im Eingangsbereich mietet, kann später nicht deswegen mindern
Erkennt ein Mieter bei Vertragsschluss, dass die Wohnung durch ihre bauliche Lage (hier: bodentiefe Fenster neben einem öffentlich zugänglichen Eingangsbereich) Einblicken ausgesetzt ist, kann er wegen dieser Einsichtsmöglichkeit weder mindern noch Mängelrechte geltend machen. Einen Anspruch darauf, auf einer nicht …
Nachträgliche Weg-Zeit-Auswertung eines ProViDa-Videos: Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen
Die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs darf durch nachträgliche Auswertung eines ProViDa-Videos mit einer erst im Nachhinein frei gewählten Messstrecke und einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt werden. Da es sich nicht (mehr) um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss das Gericht die tatsächlichen Grundlagen der …
Phishing – und die Erstattung des Schadens trotz grober Fahrlässigkeit des Kunden
Bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang darf der Zahlungsdienstleister die unverzügliche Erstattung nicht mit dem Einwand verweigern, der Zahler habe grob fahrlässig gehandelt. Eine mögliche Haftung des Zahlers ist gesondert zu klären; sie kann einen anschließenden Rückgriff des Zahlungsdienstleisters begründen. Wer …
Nacherfüllung beim Pferdekauf: Rechte und Pflichten bei Mängeln
Stellt sich nach der Übergabe eines Pferdes heraus, dass es krank ist, eine zugesagte Eigenschaft nicht erfüllt oder ein Verhalten zeigt, das dem Verkäufer bekannt war und verschwiegen wurde, stehen dem Käufer nicht sofort das Recht zum Rücktritt oder zur …
Abzocke an der Haustür: Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Türöffnung ist nichtig
Ein Werkvertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der objektive Wert der Leistung und der Unternehmer die daraus folgende Vermutung einer verwerflichen Gesinnung nicht widerlegt. Der überzahlte Betrag kann dann nach Bereicherungsrecht …
Kollision mit Einsatzfahrzeug an der Ampel: Hälftige Haftungsteilung bei beiderseitigem Sorgfaltsverstoß
Der Fahrer eines Rettungsfahrzeugs darf bei Rot nur in eine Kreuzung einfahren, wenn er sich vergewissert hat, dass der Querverkehr ihn wahrgenommen hat; ein Vertrauensgrundsatz allein aufgrund von Blaulicht und Martinshorn besteht nicht. Übersieht oder überhört der bei Grün querende …
Kündigung wegen frei im Treppenhaus umherlaufender Katzen?
Lässt ein Mieter seine Katzen unkontrolliert im Treppenhaus und auf dem Hof umherlaufen und dort urinieren, stört er den Hausfrieden nachhaltig und gefährdet die Bausubstanz sowie die Gesundheit der Hausbewohner. Der Vermieter ist dann zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund …
Kurzfristige Mietminderung ist auch ohne Schriftform wirksam
Änderungen vertragswesentlicher Vereinbarungen eines Mietvertrags – etwa zur Miethöhe – unterliegen dem Schriftformerfordernis nur dann, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum gelten sollen. Bei kürzerer Geltungsdauer bleibt der Schriftformmangel folgenlos, selbst wenn mehrere solcher Abreden zusammengerechnet die Jahresfrist …
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten wegen Minusstunden
Der beharrliche Aufbau von Minusstunden über den zulässigen Gleitzeitrahmen hinaus kann einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Angestellten darstellen. Voraussetzung ist, dass sich der Verstoß in eine Reihe weiterer Vertragsverletzungen einfügt und einschlägige Abmahnungen wegen …
Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr: Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug
Die gesetzliche Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt nur auf Autobahnen und Außerortsstraßen, nicht innerorts. Schert ein Fahrer innerorts nach links aus, obwohl sich ein Einsatzfahrzeug erkennbar bereits links an der Fahrzeugkolonne vorbeibewegt, trifft ihn die überwiegende Haftung. Das Einsatzfahrzeug …
Mietspiegel Schiltach
Mietspiegel für Schiltach vom 01.08.2023 (PLZ: 77761) …
Mietspiegel Lauterbach (Schwarzwald)
Mietspiegel für Lauterbach (Schwarzwald) vom 01.06.2026 (PLZ: 78730) …
Mietspiegel Rödermark
Mietspiegel für Rödermark vom (PLZ: 63322) …
Auflösung einer Ewigkeitsstiftung
Eine Ewigkeitsstiftung kann ihre Auflösung nicht allein damit rechtfertigen, dass gesunkene Erträge die bisherige Fördertätigkeit erschweren. Bleibt der Stiftungszweck mit angepassten Maßnahmen und den verfügbaren Mitteln dauerhaft und nachhaltig erfüllbar, fehlt es an der Voraussetzung für eine Auflösung.
Geringere finanzielle …
Modernisierungsmieterhöhung ohne Energiespar-Nachweis ist unwirksam
Eine Mieterhöhung nach energetischer Modernisierung ist bereits formell unwirksam, wenn der Vermieter den Energieeinspareffekt nicht plausibel darlegt. Erforderlich ist mindestens eine gegenständliche Maßnahmenbeschreibung oder die Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten. Welche Anforderungen gelten für die Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung? …
Herbstlaub wird zur Unfallfalle: Wer haftet bei Sturz auf dem Gehweg?
Wer auf einem durch Laub rutschigen Gehweg stürzt, kann von der zuständigen Straßenreinigung nur dann Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung verlangen, wenn die Reinigungspflicht verletzt wurde. Wird der Gehweg im festgelegten Reinigungsturnus gereinigt und liegt keine konkrete, …
Verkauf eines Unfallautos ohne Einschätzung der Versicherung?
Als Geschädigter eines Verkehrsunfalls darf man sein Auto grundsätzlich zu dem von Gutachtern geschätzten Restwert verkaufen. Eine Einschätzung der Versicherung muss nicht abgewartet werden, da der Autobesitzer nicht verpflichtet ist, vor dem Verkauf ein möglicherweise bessere Angebot der gegnerischen Versicherung …
Parkplatz-Crash mit bewusstlosem Fahrer: Bewusstlosigkeit schützt nicht vor Haftung
Bei einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz haftet der Halter eines Fahrzeugs auch dann, wenn der Fahrer infolge einer plötzlichen Bewusstlosigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug verliert. Ein Ausschluss der Haftung wegen höherer Gewalt kommt hierbei nicht in Betracht. …
Flüchtlingsschutz nach Völkermord – Wann bleibt die Rückkehr unzumutbar?
Zwingende Gründe aus früherer Verfolgung können dem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft auch dann entgegenstehen, wenn die ursprüngliche Verfolgungsgefahr entfallen ist. Ob dafür die Zugehörigkeit zu einer ehemals verfolgten Gruppe und der Verlust von Angehörigen ausreichen können und welche Bedeutung eine zwischenzeitliche …
Vergütung des Verfahrenspflegers: Kein erhöhter Stundensatz bei fachfremdem Hochschulabschluss
Ein berufsmäßig tätiger Verfahrenspfleger erhält den erhöhten Stundensatz nur, wenn seine abgeschlossene Hochschulausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung von für die Pflegschaft nutzbarem Wissen ausgerichtet ist. Ein Studium der Museologie genügt dafür ebenso wenig wie langjährige Berufserfahrung. Nach welchen …
Freier Zugang zum Wald – und kein Zaun um den Steinbruch
Eine weiträumige Absperrung eines Waldgrundstücks lässt sich nicht allein mit hohem Besucheraufkommen oder pauschalen Hinweisen auf Brandgefahren, Belästigungen und Abfallablagerungen rechtfertigen. Beschränkungen des Betretensrechts der Allgemeinheit müssen durch konkrete Umstände getragen und erforderlich sein.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück …
Verzinsung nachgezahlten Kinderzuschlags: Warum es nur 4 Prozent gibt
Nachgezahlter Kinderzuschlag wird unter den Voraussetzungen des § 44 SGB I mit einem festen Zinssatz von 4 % verzinst. Die Vorschrift regelt die Verzinsung von Sozialleistungsansprüchen abschließend, sodass weder Zinseszins noch Prozesszinsen nach dem BGB verlangt werden können. Verzinsung von …
Pro und Contra zu geplanten Neuregelungen im Mietrecht
Auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen stieß der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete (21/6807) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2026. Gegenstand der Anhörung waren …
Niederschlagswassergebühren – und die Berechnung der versiegelten Fläche
Ein kommunaler Gebührensatz für die Niederschlagswasserbeseitigung ist rechtswidrig, wenn seine Kalkulation methodische Fehler aufweist. Das betrifft insbesondere den Ausgleich früherer Kostenüberdeckungen und die fehlende Aktualität der der Berechnung zugrunde gelegten versiegelten Grundstücksfläche.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen mehreren Klagen …
Ausgerutscht auf Herbstlaub: Kein Schmerzensgeld für Sturz an der U-Bahn-Rolltreppe
Betreiber von U-Bahnhöfen müssen die Zugänge im Herbst nicht jederzeit vollständig laubfrei halten. Eine zweimal tägliche Kontrolle und Reinigung genügt als Verkehrssicherung, solange keine besonderen Witterungsverhältnisse wie heftiger Regen oder Wind engere Kontrollintervalle erforderlich machen. Wann haftet ein Betreiber für …