Eine Sondervereinbarung, nach der ein Mieter bei Kündigung eines unbefristeten Mietverhältnisses innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bedingungslose Abstandszahlung leisten muss, ist unwirksam. Sie verstößt gegen die gesetzlichen Kündigungsschutzvorschriften der §§ 573c, 573d BGB i. V. m. §§ 138, 242 BGB …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ungenaue Angaben des Fahrzeughalters können eine Fahrtenbuchauflage rechtfertigen
Macht der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung nur vage Angaben zu einem großen Kreis möglicher Fahrzeugführer, ohne diesen Kreis einzugrenzen, ist die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet. Fehlt es an hinreichend konkreten Beweisanzeichen, die auf eine bestimmte Person hindeuten, darf …
Kreuzfahrt: Kein Reisemangel bei nicht umgesetzter sondern lediglich beworbener Modernisierung
Eine Pressemitteilung des Reiseveranstalters, in der Sanierungsmaßnahmen an einem Kreuzfahrtschiff angekündigt werden, ist eine unverbindliche werbende Information und begründet keinen Rechtsbindungswillen. Werden die angekündigten Arbeiten bis zum Reiseantritt nicht umgesetzt, liegt mangels Vertragsbestandteils kein Reisemangel vor, sodass auch keine Minderung …
Wahl und Abberufung inländischer Mitglieder des SE-Betriebsrates
Die Wahl inländischer Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG gerichtlich überprüfbar. Das Wahlgremium kann diese Mitglieder gemäß § 23 Abs. 1 Satz 7 SEBG jederzeit und ohne besonderen Grund abberufen. Endet die Mitgliedschaft vorzeitig, ist …
Heimlicher Vaterschaftstest: Labor darf auch ohne Zustimmung der Mutter testen
Die Erstellung privater Abstammungsgutachten ohne Einwilligung des Kindes oder der sorgeberechtigten Mutter ist nicht wettbewerbswidrig, weil weder Standesrichtlinien noch Datenschutzrecht wettbewerbsbezogene Normen darstellen und die Grundrechtsabwägung nicht zwingend zugunsten des Kindes ausfällt. Ein heimlicher Test greift sogar weniger stark in …
Volltrunken über Rot: 40.000 Euro Schmerzensgeld nach schwerem Kreuzungsunfall
Die Zurückweisung verspäteten Bestreitens nach § 296 Abs. 1 ZPO verstößt gegen das verfassungsmäßige Verbot einer „Überbeschleunigung“, wenn dieselbe Verzögerung des Rechtsstreits offenkundig auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre. Bei einem unfallbedingten Polytrauma mit dauerhaften Bewegungseinschränkungen und einer MdE von …
Fristlose Kündigung wegen falscher eidesstattlicher Versicherung
Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Abgabe einer inhaltlich unrichtigen eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass der Erklärende die Unrichtigkeit seiner Angaben zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Bloße Fahrlässigkeit oder eine missverständliche Formulierung genügen hierfür nicht. Selbst …
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Sander ist 55 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer vorübergehenden Zulassung als Rechtsanwalt trat er im Juli 1998 …
Reaktivierung einer Bahnstrecke – und die ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen
Anwohner, deren Grundstücke für ein Eisenbahnvorhaben nicht in Anspruch genommen werden, können einen Planfeststellungsbeschluss nur wegen einer möglichen Verletzung eigener Rechte angreifen. Offene Fragen zu ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen stehen einem vorläufigen Baubeginn nicht zwingend entgegen, wenn diese Maßnahmen später noch umgesetzt …
Keine Mieterhöhung nach § 558 BGB bei Gewerberaummiete
Die Anpassung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB ist nur bei Wohnraummietverhältnissen möglich. Bei gewerblicher Nutzung besteht kein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung – unabhängig von der Vertragsbezeichnung oder der baulichen Beschaffenheit der Mietsache. Gilt § …
Commercial Court am Oberlandesgericht Dresden nimmt seine Arbeit auf
Zum 1. November 2025 wurde am Sitz des Oberlandesgerichts Dresden der Commercial Court Dresden errichtet.
Mit der Gründung des Commercial Court sollen insbesondere Unternehmen von einem schnellen, effizienten und auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnittenen Gerichtsverfahren profitieren. Damit wird der …
Schlechter Übergabezustand der Wohnung ist kein Mangel der Mietsache
Der bei Übergabe der Mietsache bestehende Zustand ist mangels abweichender Vereinbarung vertragsgemäß – auch wenn er objektiv schlecht ist. Veränderungen an der Mietsache muss der Mieter spätestens bei Mietende beseitigen, selbst wenn der Vermieter ihrer Vornahme zugestimmt hatte. Welcher Zustand …
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen – und der Minderjährigenschutz
Bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschuss müssen Behörden den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz Minderjähriger vor Überschuldung im Rahmen der Entscheidung über die Aufhebung des Bewilligungsbescheids berücksichtigen. Die zivilrechtliche Haftungsbeschränkung des § 1629a Abs. 1 BGB ist dagegen nicht entsprechend anwendbar.
Minderjährige sind …
Umgangsrecht bei Drogen- und Alkoholproblematik: Kein Übernachtungsumgang ohne Nachweis der Abstinenz
Bei einer manifestierten Alkohol- oder Drogenproblematik eines Elternteils kann der Umgang auf Tagesumgänge ohne Übernachtung beschränkt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls bestehen. Eine Ausweitung setzt nachgewiesene Abstinenz und dokumentierte Therapieanbindung voraus – bloße Behauptungen und Bereitschaftserklärungen …
Familienheim bei mehreren Immobilien des Erblassers: Begünstigt ist nur ein einziges Objekt
Die erbschaftsteuerliche Steuerbefreiung für das Familienheim kann nur für ein einziges Objekt gewährt werden, nämlich für die Immobilie, die zeitlich zuletzt vor dem Erbfall als Familienheim des Erblassers diente. Verlegt der Erblasser seinen Lebensmittelpunkt aus einer früher eigengenutzten Immobilie in …
Verkehrsunfall: Merkantiler Minderwert bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten
Ist der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt, kann er den merkantilen Minderwert seines Fahrzeugs nur netto ersetzt verlangen. Ein in einem Gutachten ausgewiesener Betrag, der sich am Regelfall eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten orientiert, ist um den darin enthaltenen Umsatzsteueranteil zu kürzen. …
Cannabiskonsum und Fahreignung: Keine automatische Nichteignung mehr
Regelmäßiger Cannabiskonsum, auch aufgrund ärztlicher Verordnung, führt seit der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz nicht mehr automatisch zum Verlust der Fahreignung. Entscheidend ist, ob Konsum und Fahren hinreichend sicher getrennt werden. Ein ärztliches Gutachten darf nur bei konkreten Anhaltspunkten …
Ein neuer Direktor für das Arbeitsgericht Herford
Dr. Christian Vierrath (57) ist neuer Direktor des Arbeitsgerichts Herford.
Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, Dr. Holger Schrade, überreichte ihm am 22. Oktober 2026 vor Ort im Kreise der Belegschaft die Ernennungsurkunde. Er folgt als Direktor auf Dr. Lisa Dué, die …
Heirat mit ausländischem Partner: Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten?
Wer einen Partner oder eine Partnerin ohne deutsche Staatsangehörigkeit heiratet, hat es mit zwei Rechtsordnungen zugleich zu tun: der deutschen und der des Heimatstaates des ausländischen Partners. Das betrifft nicht nur die Frage, ob überhaupt geheiratet werden darf, sondern auch …
Bürgergeld zählt mit: Sozialleistungen erhöhen den Verfahrenswert der Scheidung
Bei der Festsetzung des Verfahrenswerts einer Scheidungssache sind staatliche Transferleistungen nach dem SGB II oder SGB XII als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG zu berücksichtigen. Maßgeblich ist allein die wirtschaftliche Situation der Ehegatten, nicht die Herkunft der Mittel. …
Die SCHUFA – und ihre Auskunftspflicht zu Scorewerten
Ein Anspruch auf Auskunft über das Verfahren zur Bildung eines SCHUFA-Scorewerts setzt voraus, dass dieser die Vertragsentscheidung eines Unternehmens maßgeblich bestimmt. Werden eine Scoreübermittlung und eine zeitlich damit zusammenhängende nachteilige Vertragsentscheidung dargelegt und gegebenenfalls bewiesen, spricht eine tatsächliche Vermutung für …
Tuning: Bußgeldstelle darf nicht jede Messung dem Autofahrer aufbrummen
Auslagen für Ermittlungsmaßnahmen im Bußgeldverfahren dürfen dem Betroffenen nur auferlegt werden, wenn die Maßnahme erforderlich war. Ist ein auf das Doppelte erhöhter Geräuschpegel für Fachkundige ohne Weiteres erkennbar, ist eine aufwendige Fahrgeräuschmessung zur Feststellung des Erlöschens der Betriebserlaubnis nicht erforderlich. …
Unfall-Reparatur bestätigt: Versicherer muss Daten aus dem HIS löschen lassen
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, sind die Kosten einer Reparaturbestätigung als Schaden ersatzfähig, und der Nutzungsausfall umfasst auch die zwischen den Reparaturtagen liegenden Wochenendtage. Legt der Geschädigte dem Versicherer eine ausreichende Reparaturbestätigung vor, entfällt dessen Speicherinteresse, sodass er auf die …
Zeit läuft ab: Wenn rückständiger Trennungsunterhalt verwirkt
Die Rücknahme eines Prozesskostenhilfeantrags für eine beabsichtigte Unterhaltsklage lässt die Verzugswirkungen einer Mahnung nur für die Zukunft entfallen, nicht rückwirkend. Eine Mahnung bleibt zudem wirksam, wenn sie mehr verlangt, als geschuldet ist. Rückstände, die länger als ein Jahr zurückliegen, können …
Wuchermiete bei Gewerbe: Ab wann ist der Mietvertrag komplett nichtig?
Ein gewerblicher Mietvertrag ist als wucherähnliches Geschäft nach § 138 BGB nichtig, wenn die vereinbarte Miete um knapp 100 % vom objektiven Marktwert der Gebrauchsüberlassung abweicht und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten. Wann liegt ein wucherähnliches Geschäft vor? Auch bei gewerblichen …
Beweiswert einer AU-Bescheinigung bei passgenauer Krankschreibung bis zum Arbeitsende
Legt ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, kann der Arbeitgeber deren Beweiswert durch das Aufzeigen tatsächlicher Umstände erschüttern – beispielsweise dann, wenn sich der bescheinigte Krankheitszeitraum passgenau in die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses einfügt. In diesem Fall …
Vorauswahl von Verwalterbewerbern durch den Verwaltungsbeirat als ordnungsgemäße Verwaltung
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung mehrerer Bewerbungen nur die in erster Linie geeignet erscheinenden Bewerber zur Eigentümerversammlung einlädt und einer von ihnen zum Verwalter bestellt wird. Der Beschluss ist nur dann zu beanstanden, wenn der Bestellte …
Autokauf im Internet: Widerruf nach einem halben Jahr zu spät?
Eine Widerrufsbelehrung, die das Widerrufsrecht abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, genügt den gesetzlichen Anforderungen. Auch eine fehlerhafte oder fehlende Information über die Rücksendekosten verhindert den Beginn der 14-tägigen Widerrufsfrist nicht; die Folge ist allein, …
Verspätete Hauptuntersuchung: Ende der Dauerordnungswidrigkeit mit erster Vorführung
Die Ordnungswidrigkeit der nicht fristgerechten Vorführung zur Hauptuntersuchung endet mit der ersten, wenn auch verspäteten Vorführung des Fahrzeugs. Das gilt unabhängig davon, ob wegen erheblicher Mängel keine Prüfplakette erteilt wird und eine Nachuntersuchung erforderlich ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die …
Werkstattrisiko bei konkret abgerechneten Reparaturkosten
Rechnet der Geschädigte einen Verkehrsunfallschaden nach vorheriger Begutachtung konkret auf Basis einer Reparaturrechnung ab, trägt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Werkstattrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnung noch nicht vollständig bezahlt wurde. Maßstab für die erforderlichen Reparaturkosten Maßstab …
Die gesichert extremistische „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“
Die Bezeichnung eines Vereins als gesichert extremistisch im Verfassungsschutzbericht kann im Eilverfahren Bestand haben, wenn die Gesamtschau der vorgelegten Belege nach gerichtlicher Bewertung Bestrebungen erkennen lässt, die auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Erreicht ein Fahrerlaubnisinhaber im Fahreignungs-Bewertungssystem acht Punkte, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass der Behörde ein Ermessen zusteht. Maßgeblich für die Berechnung ist nach dem Tattagprinzip der Zeitpunkt der letzten punkterelevanten Zuwiderhandlung; ein fehlerhaft zu niedrig oder zu …
Nutzungsausfallentschädigung bei gleichzeitiger Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Wer nach einem Verkehrsunfall für die Reparaturzeit einen Mietwagen nutzt, erleidet keine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung und kann daher keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Eine zusätzliche Entschädigung neben erstatteten Mietwagenkosten verstößt gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot. Wann kann eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht werden? …
Das als Flüchtling anerkannte Elternteil – und der Nachzug eines volljährig gewordenen Kindes
Wird ein Kind erst nach der Flüchtlingsanerkennung seines Elternteils volljährig, muss es den Antrag auf Familienzusammenführung noch vor seinem 18. Geburtstag stellen, um als minderjähriges Kind im Sinne der Familienzusammenführungsrichtlinie zu gelten. Eine Nachfrist ab Eintritt der Volljährigkeit ist unionsrechtlich …
Kein polizeiliches Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Pflichtteilsergänzung: Zählt der Wert einer Schenkung zum Erbfall statt zum Schenkungszeitpunkt?
Ist eine Schenkung beim Tod des Erblassers noch nicht vollzogen worden, etwa weil eine Grundstücksüberlassung mangels Grundbucheintragung nicht abgeschlossen ist, so bemisst sich der für die Pflichtteilsergänzung maßgebliche Wert des Schenkungsgegenstands allein nach dem Zeitpunkt des Erbfalls. Das Niederstwertprinzip, wonach …
Fahrerlaubnisentziehung bereits bei einmaligem Verstoß gegen das Trennungsgebot nach Cannabiskonsum
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und mit einem THC-Wert von mindestens 1,0 ng/ml im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt, erweist sich bereits bei einem einmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot als fahrungeeignet. Die Fahrerlaubnis ist ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entziehen. …
Kein polizeiliches Aufenthaltsverbot „auf Vorrat“
Ein polizeiliches Aufenthaltsverbot darf die Teilnahme an Versammlungen nicht „auf Vorrat“ beschränken. Konflikte zwischen der Versammlungsfreiheit und der Verhütung von Straftaten sind mit den besonderen Befugnissen des Versammlungsrechts zu lösen.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren einem sechsmonatigen …
Taxi verweigert Kurzstrecke: Fahrer muss 150 Euro Bußgeld zahlen
Ein Taxifahrer, der eine Fahrt ablehnt, weil ihm die Strecke zu kurz und damit wirtschaftlich nicht lohnend erscheint, verletzt vorsätzlich die Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch die Menge des Gepäcks rechtfertigt die Ablehnung nur, wenn dessen sichere Unterbringung nach …
Kündigung unwirksam: Übergabe zur bloßen Quittierung genügt nicht
Eine schriftliche Kündigung geht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn ihm das Original nur zur Kenntnisnahme und Quittierung vorgelegt und anschließend wieder zurückgenommen wird. Es fehlt dann an der Gewahrsamsverschaffung, sodass die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG nicht zu …
Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Pfefferspray in der Schülertoilette
Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
So hat das Verwaltungsgericht …
Haftung des Arbeitgebers für unrichtige Modellrechnung bei Wechsel des Versorgungssystems
Bietet ein Arbeitgeber von sich aus eine vergleichende Modellrechnung an, um einen Arbeitnehmer bei der Wahl zwischen zwei Versorgungssystemen zu unterstützen, muss diese richtig sein. Ist sie fehlerhaft und wechselt der Arbeitnehmer deshalb in das ungünstigere System, hat der Arbeitgeber …
Pfefferspray in der Schülertoilette
Versprüht ein Schüler Pfefferspray in einer Schülertoilette und beeinträchtigt dadurch den Schulfrieden erheblich, kann ein sofortiger Unterrichtsausschluss für zehn Schultage gerechtfertigt sein. Bei der Bewertung dürfen auch die gesundheitlichen Folgen und bereits erfolgte Erziehungsmaßnahmen berücksichtigt werden.
So hat das Verwaltungsgericht …
Betriebliche Altersversorgung: Mindestalter für die Unverfallbarkeit
Die bis zum 31.12.2000 geltende Mindestaltersgrenze von 35 Jahren für den Erwerb unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaften (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG a. F.) ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar. Wer vor Vollendung des 35. Lebensjahres ausscheidet, verliert seine Anwartschaft. Der …
Sich gegenseitig verstärkende psychische und körperliche Erkrankungen – und der Gesamt-GdB
Verstärken sich psychische und körperliche Gesundheitsbeeinträchtigungen gegenseitig, kann dies eine Erhöhung des Gesamtgrades der Behinderung rechtfertigen. Entscheidend sind die konkreten Auswirkungen auf die Teilhabe – eine Addition der Einzelwerte findet nicht statt.
So hat das Sozialgericht Braunschweig der Klage eines …
Handbremse in der Waschstraße gezogen: Fahrer haftet für über 40.000 Euro Schaden
Wer in einer Waschstraße entgegen Hinweisschild und Einweisung die Feststellbremse betätigt und dadurch sein Fahrzeug vom Förderband entgleisen lässt, haftet für den entstandenen Schaden. Haftung des Fahrzeughalters und Fahrers für Schäden in der Waschstraße Die Haftung für Schäden an einer …
Kaskoschaden mit Firmentransporter: Wer gewerblich liefert, obwohl nur „privat“ versichert ist, geht leer aus
Darf ein Fahrzeug nach dem Versicherungsvertrag nur im Werk- oder Privatverkehr genutzt werden, führt ein Einsatz im gewerblichen Güterverkehr zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers. Welche Bedeutung hat die Verwendungsklausel in der Kaskoversicherung? Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) ist …
Überstundenvergütung und Sonntagszuschläge: Verfall nach zweistufiger vertraglicher Ausschlussfrist
Eine vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit in „Stunden“ bezeichnet Zeitstunden mit 60 Minuten, nicht Schul- oder Unterrichtsstunden. Eine Entfristungsklage wahrt die vertragliche Ausschlussfrist nur für Ansprüche, die vom Ausgang des Bestandsschutzverfahrens abhängen. Bereits verfallene Vergütungsansprüche leben dadurch nicht wieder auf. Wie ist …
Rückforderung überzahlter Miete: Reichweite der Vermutungswirkung des qualifizierten Mietspiegels
Die Vermutungswirkung eines qualifizierten Mietspiegels gilt nicht nur im Zustimmungsverfahren, sondern auch für die Ermittlung der höchstzulässigen Wiedervermietungsmiete. Der Mieter, der im Rückforderungsprozess überzahlte Miete verlangt, kann sich daher auf diese Vermutung stützen. Rückforderung überzahlter Miete Wird bei Beginn eines …