Wer mobile Pferdeboxen herstellt oder vermietet, muss deren Konstruktion so auslegen, dass sie den statischen Belastungen eines steigenden oder sich aufbäumenden Pferdes standhält; eine unzureichende Materialstärke begründet eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, unabhängig davon, ob sich ein solcher Schaden zuvor bereits …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Mobbing-Klage nach zwei Jahren: Wann verwirkt der Schmerzensgeldanspruch?
Ein Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings kann zwar grundsätzlich verwirken, ein bloßes „Zuwarten“ des Anspruchstellers reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist neben dem Zeitmoment ein zusätzliches Umstandsmoment, das beim Anspruchsgegner die berechtigte Erwartung begründet, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden …
Hoteltüren müssen mehr aushalten – oder: Wenn die Materialwahl zum Baumangel wird
Für den Einsatz im Hotel müssen Türen und Handtuchhalter den typischerweise zu erwartenden Belastungen standhalten. Dazu kann auch das Zerren an oder Verkeilen von Zimmertüren gehören: Ein ausschließlich schonender Umgang durch Gäste und Personal darf bei der Materialwahl nicht vorausgesetzt …
Eingruppierung von Erziehern – und die Kinder mit Förderbedarf
Ein erhöhter Förderbedarf im Sinne der Protokollerklärung Nr. 6 Buchst. g zur Entgeltgruppe S 8b TVöD/VKA setzt voraus, dass der berufstypische normale Unterstützungsbedarf eines Kindes im Vergleich zu Gleichaltrigen sehr deutlich überschritten wird. Landesrechtliche Förderkriterien sind hierfür nicht maßgeblich; ein …
Getarnte Rechnung statt Angebot: Grenzen bei Branchenverzeichnis-Werbung
Werden Anzeigenverträge für ein Branchenverzeichnis durch ein Formularschreiben angebahnt, das bei flüchtiger Betrachtung den Eindruck einer bereits fälligen Rechnung erweckt, verstößt die spätere Geltendmachung von Forderungen aus Folgeaufträgen gegen § 1 UWG. Das gilt uneingeschränkt und unabhängig davon, ob im …
Arbeitsvertrag: Unwirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel auf eine Fuhrparkanweisung
Eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, die pauschal auf die jeweils geltende Fassung einer arbeitgeberseitig gestellten Fuhrparkanweisung verweist, ist unwirksam, wenn sie keine konkreten Voraussetzungen für künftige Änderungen benennt. Da die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung Teil der Arbeitsvergütung ist, …
Streit um Onlinebewertungen: Warum die interne Prüfung des Portals nicht genügt
Erhält ein Bewertungsportal nach einem bestrittenen Geschäftskontakt Unterlagen des Bewertenden, muss es diese dem betroffenen Unternehmen gegebenenfalls anonymisiert zugänglich machen. Beschränkt sich der Betreiber auf eine eigene Prüfung, kann er wegen verletzter Prüf- und Verhaltenspflichten als mittelbarer Störer haften.
Wer …
Abgeschleppt trotz Panne auf dem Bürgersteig: Wenn Warten auf den Pannendienst teuer wird
Wer sein liegen gebliebenes Fahrzeug vorschriftswidrig auf einem Gehweg abstellt und trotz erkennbar ausbleibender Pannenhilfe nicht unverzüglich selbst für die Beseitigung sorgt, verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht. Schadensersatz für Abschleppkosten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zu einem Automobilclub? Gegenstand des Verfahrens war ein …
Keine Telefaxnummer in der Widerrufsbelehrung beim Autokauf
Die fehlende Angabe der Telefaxnummer in der von der Verkäuferin verwendeten Widerrufsbelehrung steht dem Anlaufen der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2, § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BGB) auch dann nicht entgegen, …
Rückrufaktion eines Neuwagens vor Übergabe: Wer haftet für die verspätete Auslieferung?
Verzögert sich die Übergabe eines Neuwagens, weil der Hersteller wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels einen Verkaufs- und Auslieferungsstopp ausspricht, begründet dies keinen Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Händler. Der Händler handelt in einem solchen Fall ohne eigenes Verschulden und ist zudem …
Mängelanzeige vor Ort reicht nicht: Monatsfrist bei Reisemängeln verpasst
Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen müssen binnen eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden, wobei unmissverständlich zum Ausdruck kommen muss, dass Minderung oder Schadensersatz verlangt wird. Eine bloße Mängelanzeige vor Ort – auch schriftlich gegenüber der Reiseleitung – …
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Steuert ein Plattformbetreiber die Ausspielung von Werbeanzeigen und Nutzerinhalten durch automatisierte Auswahlverfahren und Algorithmen, kann dies nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main eine haftungsrechtlich relevante Kontrolle über die Inhalte begründen. Bei rechtsverletzender Fake-Werbung kann er dann auf Unterlassung, Schadensersatz …
Kündigung in der Probezeit: Wann ist sie treuwidrig?
Eine Kündigung innerhalb der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG bedarf keines Kündigungsgrundes und verstößt nur dann gegen Treu und Glauben, wenn sie aus Gründen erfolgt, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Für die Wirksamkeit genügt es, wenn der …
Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung aus wichtigem Grund wegen missbräuchlicher Abmahnung
Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei der Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung der daraufhin geschlossenen Unterlassungsvereinbarung darstellen. Beruht der Unterwerfungsvertrag auf einer missbräuchlichen Abmahnung, steht der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB der Geltendmachung von Vertragsstrafen auch …
Fehlerhafte Beurteilung: Arbeitnehmer kann die Entfernung aus der Personalakte verlangen
Eine dienstliche Beurteilung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn ein Verfahrensfehler sich auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben kann. Der Entfernungsanspruch unterliegt keiner Ausschlussfrist ab Kenntnis der Beurteilung, da er sich mit deren Verbleib in der Personalakte stets neu aktualisiert. …
Fahrzeugschaden – keine Bindung an Sachverständigengutachten?
Ein Unfallgeschädigter, der seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv auf Basis des Wiederbeschaffungsaufwands abgerechnet hat, ist an diese Abrechnungsart nicht grundsätzlich gebunden. Lässt er das Fahrzeug später tatsächlich reparieren, kann er die dabei entstandenen – gegebenenfalls höheren – Reparaturkosten nachfordern, sofern die …
Neue Direktorin des Amtsgerichts Hünfeld ernannt
Richterin Dr. Alexandra Kremer-Bax ist zur Direktorin des Amtsgerichts Hünfeld ernannt worden, das auch zentrales Mahngericht und Vollstreckungsgericht des Landes Hessen ist.
Die von Justizminister Christian Heinz unterzeichnete Ernennungsurkunde wurde der 57-jährigen Juristin durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Patrick …
Einsichtsrecht in verkehrsrechtliche Anordnungen und Beschilderungspläne im Bußgeldverfahren
Im Bußgeldverfahren hat der Betroffene ein aus dem Recht auf ein faires Verfahren und den Anspruch auf rechtliches Gehör folgendes Recht auf Zugang zu der einer Geschwindigkeitsbeschränkung zu Grunde liegenden verkehrsrechtlichen Anordnung sowie dem zugehörigen Beschilderungsplan, sofern diese Unterlagen einen …
Erstattung der Kosten des Schlüsseldienstes bei nicht zu öffnendem Wohnungseingangstürschloss
Kann eine Wohnungseingangstür wegen eines defekten Schlosses nicht mehr geöffnet werden, darf der Mieter selbst eine Notöffnung veranlassen und die hierfür erforderlichen Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen, sofern der Vermieter die Verursachung durch den Mieter nicht beweist. Liegt ein Mangel …
Querschnittslähmung nach Verkehrsunfall: Wie wird der fiktive Verdienstausfall berechnet?
Bei der Bemessung eines unfallbedingten Erwerbsschadens ist die hypothetische berufliche Entwicklung des Geschädigten im Wege einer Prognose nach § 287 ZPO zu ermitteln, wobei Einkünfte aus einer im Vergleich zur fiktiven Tätigkeit unzumutbaren („überobligatorischen“) Ersatztätigkeit nicht anzurechnen sind, eine hierauf …
Formunwirksame Kündigungsklausel: Wann greift bei Gewerbemiete die gesetzliche Frist?
Enthält ein Gewerbemietvertrag eine Klausel, die die gesetzlichen Kündigungsfristen ausdrücklich nicht verkürzen soll, bleibt es bei den starren Fristen des § 580a Abs. 2 BGB, auch wenn der Mietvertrag daneben eine kürzere Kündigungsfrist nennt. Eine Kündigung, die diese gesetzliche Frist …
Berliner Testament: Wann aus dem Vollerben plötzlich nur ein Vorerbe wird
Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass der überlebende Ehegatte trotz Einsetzung als „Alleinerbe“ nur befreiter Vorerbe geworden ist, wenn nur so die mit der Testamentserrichtung verfolgten Ziele gleichermaßen verwirklicht werden können. Wortlaut des Testaments und seine Grenzen Bei …
Futterautomat für Haustiere – mit Kamera und Mikrofon
Ein mit Kamera und Mikrofon ausgestatteter Alltagsgegenstand ist nicht schon deshalb zum unbemerkten Abhören oder Aufnehmen bestimmt, weil seine Aufnahmefunktionen für Betroffene nicht eindeutig erkennbar sind. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist das gesetzliche Regelbeispiel einschränkend auszulegen, …
Fahreignung bei Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln
Die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes – mit Ausnahme von Cannabis – führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und tatsächlicher Verkehrsteilnahme zum Wegfall der Fahreignung. Auch eine ärztlich verordnete Substitutionsbehandlung mit Betäubungsmitteln begründet grundsätzlich keine Fahreignung, solange nicht eine …
Freistellung bei Kündigung – und die Feststellung der Beschäftigungspflicht
Die gerichtliche Feststellung einer ausschließlich vergangenen Beschäftigungspflicht setzt voraus, dass sich daraus noch konkrete rechtliche Folgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können. Die bloß mögliche Bedeutung für spätere Zeugnis- oder Schadensersatzstreitigkeiten genügt hierfür nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven nicht.…
Tätigkeitszuweisung setzt mündlichen Arbeitsvertrag in Vollzug
Ein Arbeitsvertrag kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, wenn der Arbeitgeber den Vertragspartner tatsächlich wie einen Arbeitnehmer behandelt – beispielsweise durch Weisungserteilung und entsprechendes Tätigwerden. Der Vertrag wird bereits mit der ersten Tätigkeitsaufnahme in Vollzug gesetzt, selbst wenn …
Pushtan-Betrug beim Online-Banking: Telefonische Weitergabe ist grob fahrlässig
Gibt ein Bankkunde im Rahmen eines betrügerischen Telefonanrufs (Social Engineering) mehrere TAN-Nummern telefonisch an einen vermeintlichen Bankmitarbeiter weiter, handelt er in der Regel grob fahrlässig, sodass sein Erstattungsanspruch durch einen Schadensersatzanspruch der Bank aufgerechnet werden kann. Dies gilt auch dann, …
Unterlassungserklärung im Urheberrecht: Warum eine Unterschrift ein Leben lang bindet
Wer urheberrechtlich geschütztes Material ohne Erlaubnis nutzt, muss häufig nicht nur mit einer Abmahnung, sondern auch mit der Aufforderung zur Abgabe einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung rechnen. Dieses Schriftstück wirkt auf den ersten Blick unscheinbar, entfaltet in der Praxis jedoch eine erhebliche …
Baumfällarbeiten zur Verkehrssicherung – im Landschaftsschutzgebiet
Wer Baumfällungen in einem Landschaftsschutzgebiet mit der Verkehrssicherungspflicht rechtfertigt, muss deren Erforderlichkeit hinreichend darlegen und unter Beweis stellen. Eine zwischenzeitliche Naturverjüngung steht einer angeordneten Wiederherstellung nicht entgegen, wenn ihre Gleichwertigkeit mit den geforderten lebensraumtypischen Anpflanzungen nicht erkennbar ist.
So hat …
Kein Versicherungsschutz bei Bodenverunreinigung durch Umfüllen von Kraftstoff nach Ausbau des Tanks
Wird ein Kraftstofftank ausgebaut und der Kraftstoff anschließend außerhalb des Fahrzeugs in einen Kanister umgefüllt, sodass dabei Kraftstoff verschüttet wird, besteht kein Versicherungsschutz aus der Kfz-Haftpflichtversicherung. Der Schaden ist nicht durch den „Gebrauch“ des Fahrzeugs im Sinne des § 1 …
Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung von Unterlassungserklärungen
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur unter denselben strengen Voraussetzungen aufgelöst werden, unter denen auch eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen entsprechenden gerichtlichen Unterlassungstitel Erfolg hätte. Bindungswirkung strafbewehrter Unterlassungserklärungen Strafbewehrte Unterlassungserklärungen übernehmen im marken- und wettbewerbsrechtlichen Verkehr die Funktion …
Warum Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag die Inflationsprämie nicht erfassen
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die sich ausschließlich auf die tarifliche Vergütung (Tabellenentgelt) bezieht, erfasst nicht automatisch die Sonderzahlungen nach dem TV Inflationsausgleich vom 22.04.2023. Da diese Zahlungen nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ausdrücklich zusätzlich zum Entgelt und zur Abmilderung gestiegener Verbraucherpreise …
Rechtsnatur und Wirksamkeit der Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse
Die Kündigung eines Girokontovertrags durch eine Sparkasse ist zivilrechtlicher Natur und richtet sich nach den §§ 675f ff. BGB, auch wenn die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert ist. Für Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung ist daher …
Buchpreisbindung gilt auch bei eBay & Co
Wer neue, der Buchpreisbindung unterliegende Bücher regelmäßig und in nennenswerter Anzahl über eine Internetauktionsplattform veräußert, handelt „geschäftsmäßig“ im Sinne des § 3 BuchpreisbindungsG und muss den gebundenen Ladenpreis einhalten, unabhängig von einer Gewinnerzielungsabsicht. „Letztabnehmer“ im Sinne des § 2 Abs. …
Reiserücktrittsversicherung: Wenn der Hausarzt zu langsam ist, muss die Versicherung trotzdem zahlen
Verzögert der behandelnde Hausarzt die Weiterleitung eines Untersuchungsbefundes an den Patienten, muss sich der Versicherungsnehmer diese Verzögerung im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht zurechnen lassen. Die Anzeige des Versicherungsfalls gilt auch dann als unverzüglich erfolgt, wenn der Versicherte erst nach Kenntniserlangung …
Mängelrüge vor Ort reicht nicht: Reisepreisminderung endgültig verwirkt
Ansprüche wegen Reisemängeln müssen innerhalb eines Monats nach Reiseende gegenüber dem Reiseveranstalter angemeldet werden. Eine bloße Mängelrüge vor Ort bei der örtlichen Reiseleitung genügt hierfür nicht. Wird die Frist versäumt, sind die Ansprüche ausgeschlossen, ohne dass es auf deren inhaltliche …
Einstellvertrag – Wie muss die Pferdebox eingerichtet sein?
Wurde mit einem Stallbetreiber ein entgeltlicher Einstellvertrag abgeschlossen, so ergibt sich aus dem Vertrag die Pflicht des Betreibers, die Unterbringung und Versorgung so zu gestalten, dass das Pferd nicht zu gesundheitlichem Schaden kommt. Dies bedeutet auch, dass die Pferdebox so …
Schadenspauschale von 25 % im Autokauf für unwirksam erklärt
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fahrzeughändlers enthaltene Klausel, die im Falle des Rücktritts einen pauschalierten Schadensersatz von 25 % des Kaufpreises vorsieht, ist nach §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den nach dem gewöhnlichen Lauf …
Eigenmächtiger Hotelwechsel im Urlaub – Wann muss der Reiseveranstalter die Kosten tragen?
Die Kosten für eine vom Reisenden selbst organisierte Ersatzunterkunft sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Reise erheblich beeinträchtigt war. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt im Regelfall erst ab einer mangelbedingten Minderungsquote von 25 % vor. Wird diese Schwelle nicht erreicht, bleibt …
Keine Arzneimittelpreisbindung für die niederländische Versandapotheke
Die im früheren § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind, nicht anwendbar.
Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel …
WEG-Abrechnung: Unklare Regelung zur Personenzahl kippt Beschluss
Eine Kostenverteilung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Teileigentümer ohne eindeutige Regelung in der Teilungserklärung von der Kostentragung ausnimmt, widerspricht § 16 Abs. 2 WEG und ist anfechtbar. Ein von den Miteigentumsanteilen abweichender Verteilungsschlüssel nach Kopfzahl bedarf zudem einer hinreichend …
Störerhaftung der Eltern: Wann haften Eltern für Filesharing ihrer Kinder?
Eltern haften als Störer für urheberrechtsverletzendes Filesharing ihrer minderjährigen Kinder, wenn sie diesen einen ungeschützten Internetzugang überlassen, ohne zumutbare Sicherungsmaßnahmen wie eingeschränkte Benutzerkonten oder eine Firewall zu treffen. Sind die Eltern hierzu mangels eigener Sachkunde nicht in der Lage, müssen …
Brandloch im Parkett – kann der Vermieter Schadensersatz verlangen?
Bei der Kautionsabrechnung sind Substanzschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, von bloßen Abnutzungsspuren abzugrenzen; nur erstere begründen einen Schadensersatzanspruch, wobei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen ist. Schadensersatz wegen Substanzschäden – wo verläuft die Grenze zur bloßen Abnutzung? Nach …
Darf Schizophrenie-Diagnose aus einem Betreuungsverfahren für den Fahrerlaubnisentzug verwendet werden?
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine psychiatrische Erkrankung mit Bezug zur Kraftfahreignung vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde eine gerichtliche Betreuungsakte beiziehen und die darin enthaltenen medizinischen Erkenntnisse im Fahrerlaubnisverfahren verwerten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hierbei regelmäßig hinter das öffentliche Interesse …
Katalogangabe war falsch: Reisepreisminderung wegen zu kleinem Bungalow
Ein Reiseveranstalter kann sich nicht pauschal auf einen allgemeinen Katalog-Hinweis berufen, wonach Terrassenflächen in die angegebene Appartementgröße eingerechnet sein können, wenn die tatsächliche Bungalowfläche erheblich von der Katalogangabe abweicht. Führt die dadurch bedingte Enge dazu, dass eine zusätzliche Schlafmöglichkeit in …
Transfergesellschaft statt Kündigung: Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entfällt
Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und gelangt nicht mehr zur Entstehung, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor auf anderer Grundlage endet. Vereinbaren die Parteien vor Fristablauf im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages …
Verkehrssicherungspflicht für Waldwege und die Haftung der Kommune für herabstürzende Baumkronen
Ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Rad- und Wanderweg auf einem privaten Waldgrundstück ist mangels förmlicher oder konkludenter Widmung keine öffentliche Straße. Übernimmt eine Kommune die Verkehrssicherungspflicht für einen solchen, durch Wald führenden Weg, haftet sie dem Wegenutzer nicht für Schäden, …
Fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung: Wann eine Abmahnung unverzichtbar bleibt
Eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung setzt grundsätzlich eine beharrliche, also wiederholte und nachhaltige Pflichtverletzung voraus; eine einmalige Arbeitsverweigerung genügt hierfür in der Regel nicht, selbst wenn sie in der Probezeit erfolgt. Vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitnehmer grundsätzlich …
Unfall im Kreisverkehr: Wann der Einfahrende doch nicht haftet
Ein in einen Kreisverkehr Einfahrender haftet nicht automatisch für eine Kollision mit einem bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeug. Wechselt der Vorfahrtberechtigte während der Durchfahrt unerwartet die Fahrspur, kann der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtverletzung des Einfahrenden widerlegt sein und die Haftung stattdessen …
Doppelvermietung: Kein Vorrang für Erstmieter
Bei einer Doppelvermietung derselben Mietsache hat der zeitlich ältere Mietvertrag keinen automatischen Vorrang vor dem jüngeren; der Vermieter kann frei entscheiden, welchem Vertragspartner er die Leistung erbringt. Der dadurch von der Nutzung ausgeschlossene Mieter kann seinen Besitzanspruch gegenüber dem Vermieter …