Ein rechtlicher Betreuer erhält im Rahmen seiner Tätigkeit tiefen Einblick in höchstpersönliche Verhältnisse: Krankheiten, Vermögensverhältnisse, familiäre Konflikte oder der Letzte Wille der betreuten Person landen häufig auf seinem Schreibtisch. Anders als bei Ärzten, Anwälten oder Geistlichen fehlt für den Betreuer …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei Trunkenheitsfahrt
Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist nach § 67 Abs. 2 OWiG wirksam, wenn der zugrundeliegende Bußgeldbescheid den Tatvorwurf eindeutig erkennen lässt. Eine ausdrückliche Ermächtigung des Verteidigers durch den Betroffenen ist nach §§ 67 Abs. 1 Satz 2 …
Parken gegenüber der Einfahrt: Wann ist eine Straße wirklich „zu schmal“?
Ein Parkverbot gegenüber einer Grundstückseinfahrt nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO setzt eine „schmale Fahrbahn“ voraus, deren Vorliegen sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls richtet und nicht allein nach der Fahrbahnbreite. Maßgeblich ist, ob einem durchschnittlich geübten …
Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich
Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen …
Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht
Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.
Nachdem ein Hotel- und …
Wer zuerst klagt, scheidet zuerst: Schweizer Scheidungsklage geht deutschem Antrag vor
Ein in Deutschland gestellter Scheidungsantrag ist unzulässig, wenn zuvor bei einem ausländischen Gericht – hier in der Schweiz – in derselben Sache Klage erhoben wurde und die ausländische Rechtshängigkeit nach der dortigen lex fori früher eintrat als die Rechtshängigkeit des …
Versorgungsausgleich und Kindererziehungszeiten außerhalb der Ehezeit
Geringfügige Anrechte können im Ermessensweg auch dann vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wenn ihre Ausgleichswerte in der Summe den Grenzwert des § 18 Abs. 3 VersAusglG überschreiten. Ausschlaggebend kann dabei sein, dass der versorgungsschwächere Ehegatte seine Versorgungsnachteile durch Kindererziehung erlitten hat, …
Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten
Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und …
Nebentätigkeit als Yogalehrerin während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BBG bedarf jede entgeltliche Nebentätigkeit einer vorherigen Genehmigung. Diese ist gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG zu versagen, wenn dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Als Versagungsgrund nennt § 99 Abs. 2 …
Unterhalt rückwirkend ändern? Bloße Behauptungen reichen nicht aus
Wer die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs begehrt, muss sämtliche für die ursprüngliche Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren samt Zahlenwerk darlegen und diese den geänderten Verhältnissen konkret gegenüberstellen. Die bloße Behauptung einzelner veränderter Umstände reicht für einen zulässigen Abänderungsantrag nicht aus. Welche Anforderungen …
Fitnessstudio-AGB: Höherer Preis nach Vertragsverlängerung ist zulässig
Eine Klausel, nach der sich ein befristeter Fitnessstudiovertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch in einen monatlich kündbaren Vertrag zu den dann gültigen – regelmäßig höheren – Beiträgen umwandelt, stellt eine Entgeltvereinbarung dar und unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 …
Falsches B1-Zertifikat kann zur Ausweisung einer ganzen Familie führen
Wer zur Erlangung eines Aufenthaltstitels ein inhaltlich falsches Sprachzertifikat vorlegt – insbesondere eines Instituts, dessen Zulassung als Kursträger bereits widerrufen wurde -, begeht eine Täuschungshandlung, die sowohl ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen als auch generalpräventiv eine Ausweisung rechtfertigen kann. Weder eine …
Absehen von einem Fahrverbot wegen Zeitablauf ist kein Automatismus!
Das Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dient vorrangig der Erziehungs- und Besinnungsfunktion. Es verliert seinen Sinn, wenn zwischen Tat und Entscheidung ein erheblicher Zeitraum liegt. Nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung wird die erzieherische Wirkung grundsätzlich in Frage …
Kindesunterhalt nach Wiederheirat: Warum der Splittingvorteil mitzählt
Unterhaltspflichtige Eltern müssen zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich die für sie steuerlich günstigste Lohnsteuerklasse wählen, auch wenn dies bei Wiederheirat den Steuervorteil des Ehegattensplittings einseitig zugunsten der Kinder aus erster Ehe nutzt. Wohnkosten in einer mit dem neuen Ehepartner und …
Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer
Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.
So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021 …
Gestohlenes Navi – Vollkaskoversicherung erstattet nur den Gebrauchtwert
Für gebrauchte Navigationsgeräte existiert ein funktionierender Gebrauchtmarkt, sodass der Wiederbeschaffungswert nach den dort erzielbaren Preisen und nicht nach dem Neupreis zu bemessen ist. Ein Schiedsspruch im Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB ist unverbindlich, wenn der Obmann von der wirklichen Sachlage …
Nach der Trennung in der Ehewohnung geblieben: Kein Kündigungsgrund für den Vermieter
Der Ehegatte einer Mietvertragspartei ist kein „Dritter“ im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange die genutzte Wohnung noch als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Die Wohnungseigenschaft als Ehewohnung entfällt nicht bereits durch eine – auch längere – Überlassung an den …
Gewaltschutzverfahren: Anerkenntnis allein reicht für Kontaktverbot nicht aus
Ein Annäherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG darf nicht allein auf ein im Termin erklärtes Anerkenntnis des Antragsgegners gestützt werden. Da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht ergehen dürfen, bleibt das Gericht gemäß § …
Drei Jahre Funkstille – Nebenkostennachforderung des Vermieters verwirkt
Ein Vermieter kann mit einer Betriebskostennachforderung auch innerhalb der Verjährungsfrist ausgeschlossen sein, wenn er auf wiederholte, im Wesentlichen gleichlautende Beanstandungen des Mieters über mehrere Jahre hinweg nicht reagiert und dadurch ein schutzwürdiges Vertrauen des Mieters begründet, nicht mehr in Anspruch …
Auch bei nur zwei Eigentümern: BGH bestätigt Beschlusszwang für Umbauten
Der Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch in einer nur aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, etwa bei Doppelhaushälften, sofern dies nicht in der Gemeinschaftsordnung abbedungen wurde. Eine durch die bauliche Veränderung verursachte optische Beeinträchtigung der Gesamtanlage entfällt …
Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen
Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich …
Rohstahl-Geländer: Wenn „Patina“ kein Mangel, sondern Vertragsinhalt ist
Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags ausdrücklich die Verarbeitung von Rohstahl mit materialtypischen Eigenschaften wie Farbunterschieden, Schweißspuren und Flugrost, liegt bei Auftreten dieser Eigenschaften kein Sachmangel vor. Ein Verzicht auf die Übersetzung von Vertragsunterlagen kann auch konkludent durch widerspruchslose Unterzeichnung erfolgen, …
Aberkennung der EU-Fahrerlaubnis bei Kokain im Blut
Steht der Konsum sogenannter harter Drogen wie Kokain zur Überzeugung der Behörde fest, ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Begutachtung zwingend zu entziehen beziehungsweise das Recht zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis abzuerkennen. Die verfahrensrechtliche Einjahresfrist, nach deren Ablauf die Behörde nicht …
Streit um die Dachantenne: Wann zieht das Interesse des Mieters den Kürzeren?
Eine mietvertragliche Klausel, die das Anbringen einer Funkantenne von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ist wirksam und nicht generell rechtsmissbräuchlich. Verweigert der Vermieter die Zustimmung aus sachbezogenen Gründen – etwa zum Schutz des äußeren Erscheinungsbildes oder zur Vermeidung eines …
Zu laut zum Wohnen: Mietminderung bei Trocknungsgeräten nach Wasserschaden
Schimmelbildung in der Mietwohnung begründet grundsätzlich eine Mietminderung, wenn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Ursache allein im Verantwortungsbereich des Mieters liegt. Ist dem Mieter wegen unzumutbarer Lärmbelästigung durch Trocknungsgeräte ein Verbleib in der Wohnung nicht möglich, ist die …
Zinslose Ratenzahlung beim Verkauf an Kinder und die Besteuerung von Kapitalerträgen
Wird ein Kaufpreis für die Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen ausdrücklich unentgeltlich gestundet und in Raten ohne gesonderten Zinsanteil gezahlt, liegen darin grundsätzlich keine steuerpflichtigen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Ein nach § 12 Abs. 3 …
CB-Funk-Antenne in der Mietwohnung: Wann ist die Zustimmung des Vermieters erforderlich?
Ob eine CB-Funk-Antenne auf dem Dach oder am Balkon einer Mietwohnung montiert werden darf, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Während einzelne Gerichte einen Anspruch des Mieters von vornherein verneinen, stellen andere Entscheidungen auf die Zumutbarkeit im Einzelfall ab. Im Kern …
Wer das Aufbauseminar verpasst, verliert die Fahrerlaubnis auf Probe
Die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe setzt ausschließlich voraus, dass die Anordnung zum Besuch eines Aufbauseminars wirksam und vollziehbar war und der Betroffene ihr nicht fristgerecht nachgekommen ist. Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Aufbauseminaranordnung oder den zugrunde liegenden Bußgeldbescheid sind …
Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie
Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle …
CB-Funk-Antenne ohne Erlaubnis: Mieter muss 10-Meter-Mast entfernen
Die Installation einer 10 Meter hohen CB-Funk-Antenne auf dem Balkon einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar und begründet einen Beseitigungsanspruch des Vermieters. Anders als der Rundfunk- und Fernsehempfang ist der CB-Funk noch nicht …
Studiengebühren als Mehrbedarf: Wann Eltern für die Privatuniversität zahlen müssen
Eltern müssen die Kosten eines Studiums an einer privaten Hochschule nur tragen, wenn das Kind darlegt, dass eine vergleichbare Ausbildung an einer staatlichen Einrichtung nicht möglich ist; ein früh erfolgter Studienwechsel steht dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, sofern er innerhalb der …
Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?
Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab …
Richter Manuel Rippert auf Lebenszeit ernannt
Richter Manuel Rippert ist am 27. Mai 2026 zum Richter am Landgericht Fulda ernannt worden. Der Vizepräsident des Landgerichts, Jörg Latsch, überreichte ihm die von dem Hessischen Minister der Justiz und für den Rechtsstaat, Christian Heinz, unterzeichnete Urkunde, mit deren …
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich, da er primär der Genugtuung des Verletzten dient und diese mit dessen Tod ihre Bedeutung verliert. Verstirbt der Geschädigte, bevor die Klage der Gegenseite zugestellt wurde, kommt § 167 …
Vorverlegung eines Flugs um mehr als 10 Stunden steht Annullierung gleich
Eine Vorverlegung des Fluges um mehr als 10 Stunden ist ebenso wie eine entsprechende Verspätung als Annullierung zu behandeln und begründet einen EU-Ausgleichsanspruch. Der Ausschlussgrund der rechtzeitigen Unterrichtung greift nur, wenn das Luftfahrtunternehmen den Zugang der Information mindestens zwei Wochen …
Realsplitting-Streit: Muss der Ex-Partner einer Steuervergünstigung ohne Sicherheitsleistung zustimmen?
Der Unterhaltsberechtigte ist im Regelfall verpflichtet, der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings durch den Unterhaltspflichtigen ohne vorherige Sicherheitsleistung zuzustimmen, sofern kein Ausfallrisiko hinsichtlich des Steuernachteilsausgleichs besteht. Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen einer neuen Partnerschaft setzt voraus, dass diese sich nach …
Tarifvertrag als Maßstab: Wann die Ausbildungsvergütung unangemessen ist
Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die einschlägige tarifliche Vergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Der gemeinnützige Status des Ausbildenden allein rechtfertigt kein Abweichen von diesem Maßstab; eine niedrigere Vergütung kann nur durch besondere, …
Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte
Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haftungsregelungen der §§ 675u ff. BGB sind insoweit abschließend.
So hat aktuell das Oberlandesgericht …
Unfallwagen als „unfallfrei“ verkauft: Wann der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag möglich ist
Ein pauschaler Hinweis in der Verkaufsunterlage, das Fahrzeug werde „nicht als unfallfrei“ verkauft, reicht nicht aus, um die Sachmängelhaftung des Verkäufers für einen tatsächlich erlittenen Unfallschaden auszuschließen. Ein solcher Hinweis stellt insbesondere keine wirksame negative Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn er nicht …
Wohnvorteil nach Scheidung bleibt auch bei Hauserwerb erhalten
Verwendet der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem Miteigentumsanteil zum Erwerb einer neuen Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des sonst anzurechnenden Zinsvorteils aus dem Erlös. Beide Ehegatten müssen sich daher im Rahmen …
Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.
So hat in einem aktuell entschiedenen Fall …
Firmenwagen geblitzt, Täter unbekannt – Fahrtenbuchauflage trotz unscharfem Blitzerfoto
Bei Verkehrsverstößen mit Firmenfahrzeugen trifft die Geschäftsleitung eine über die bloße Weiterleitung eines Ermittlungsbogens hinausgehende Mitwirkungsobliegenheit zur Aufklärung des Fahrers. Verfügt das Unternehmen über keine Einsatzpläne oder sonstigen innerbetrieblichen Aufzeichnungen und beschränkt es sich auf die Benennung sämtlicher in Betracht …
Begrenztes Realsplitting: Zustimmungspflicht auch bei zweifelhaftem Sonderausgabenabzug
Ein geschiedener Ehegatte muss der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting auch dann zustimmen, wenn fraglich ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich überhaupt als Unterhaltsleistungen anerkannt werden. Die Zustimmung selbst gilt mit rechtskräftiger Verurteilung als abgegeben. Worum geht es bei der …
Grober Undank: Widerruf einer Schenkung braucht keine Erklärung
Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB ist auch dann wirksam, wenn der Schenker in seiner Widerrufserklärung keinen Grund hierfür angibt. Eine über die in § 531 Abs. 1 BGB festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Begründungspflicht …
Schwarzarbeit im Gastrobetrieb: Strafverfahren eingestellt, Beitragsnachzahlung bleibt
Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflichten, darf die Deutsche Rentenversicherung die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge schätzen; die Schätzung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn ein zugleich geführtes Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts eingestellt wurde. Der im Strafverfahren geltende Grundsatz „in dubio pro reo“ …
Realsplitting: Begrenzte Zustimmung bindet auch für die Folgejahre
Stimmt der Empfänger von Unterhaltsleistungen dem Antrag auf Abzug als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur in einer der Höhe nach begrenzten Summe zu, gilt diese Begrenzung auch für die Folgejahre fort, solange kein Widerruf erfolgt. …
Sechs-Monats-Frist beim Gebrauchtwagenkauf: Wie weit reicht die Vermutung des Sachmangels?
Die Vermutungswirkung des § 477 BGB aF greift bereits dann zugunsten des Käufers ein, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang eine Mangelerscheinung auftritt, für die zumindest auch eine dem Verkäufer zurechenbare Ursache in Betracht kommt – der Nachweis eines …
Neue Pfändungsfreigrenze ab 1. Juli 2026: Das sind die aktuellen Beträge bei der Lohnpfändung
Wer wegen Schulden mit einer Lohnpfändung konfrontiert wird, muss nicht befürchten, seinen Lohn vollständig abgeben zu müssen. Das Gesetz sichert Schuldnern einen unpfändbaren Betrag, der das Existenzminimum absichert und die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten ermöglicht. Zum 1. Juli 2026 werden diese …
Eingruppierungsklage gescheitert: Feedback-Bögen und Vollmachten reichen nicht für höhere Entgeltstufe
Wer im Eingruppierungsstreit eine höhere Entgeltstufe beansprucht, trägt die volle Darlegungslast für das qualifizierende Tätigkeitsmerkmal – und muss dabei konkret aufzeigen, worin sich die eigene Tätigkeit von der in der Ausgangsfallgruppe typisierten „Normaltätigkeit“ unterscheidet. Positive Feedbacks von Kollegen oder die …
Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist als vertraglich vereinbart
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen ab, ist für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB grundsätzlich die vertraglich vereinbarte Wohnfläche maßgebend. Das gilt auch dann, wenn die tatsächliche Wohnung größer ist als im Vertrag angegeben – solange …