Ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte vom Auskunftspflichtigen zuvor mündliche Informationen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erhalten hat. Nur eine schriftliche, in sich geschlossene Auskunft, die gegebenenfalls eidesstattlich versichert werden kann, genügt …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Zwangsbehandlung – und der natürliche Wille
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur Entäußerung seines natürlichen Willens. …
Auskunft über das Trennungsvermögen bei „schleichender“ Trennung
Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …
Luftwärmepumpe an der Grundstücksgrenze: Privilegierung als untergeordnetes Bauteil?
Das Außenbauteil einer Luftwärmepumpe ist als bauliche und funktionelle Einheit mit dem Gebäude keine selbständige bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW und unterliegt daher unmittelbar den Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO …
Räumungsklage trotz psychischer Erkrankung?
Verneint ein Berufungsgericht das Vorliegen eines Härtegrundes allein auf Grundlage der Vernehmung behandelnder Ärzte als sachverständige Zeugen, ohne ein Sachverständigengutachten zu den konkreten gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels einzuholen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleiches gilt, wenn das …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums und Sofortvollzug
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes erfordert entsprechenden Nachweis
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber im Einzelnen darlegt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer vollständig und dauerhaft entfallen ist und die verbleibenden Aufgaben ohne überobligatorische Leistungen vom übrigen Personal übernommen werden können. Werden Aufgaben lediglich …
Werkstattklausel in der Kaskoversicherung: Auch gleiche Stundensätze schützen nicht vor Kürzung
Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …
Nichtoffenbarung des Gesundheitszustandes bei Einstellungsverhandlungen
Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …
Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB: Welche Mindestanforderungen gelten für Typengutachten?
Ein Typengutachten als Begründung eines Mieterhöhungsverlangens muss keinen punktgenauen Wert der ortsüblichen Vergleichsmiete nachvollziehbar herleiten. Es genügt, wenn zumindest der erste Ermittlungsschritt – die Eingrenzung einer Mietspanne für vergleichbare Objekte – nachvollziehbar begründet ist und die geforderte Miete nahe der …
Beiträge an einen Schulförderverein – als Schulgeld
Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als …
Kein Zwangs-Umgang unter Aufsicht eines Gutachters
Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Weicht der Bauträger bei Errichtung und Teilung der Wohnanlage von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen ab und entsteht dadurch die öffentlich-rechtliche Pflicht, weitere Stellplätze nachzuweisen, trifft diese Pflicht die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsmäßigen Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich …
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung: Wo endet die Wahrheitspflicht des Bewerbers?
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum harter Drogen und die Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung
Der Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Metamphetamin führt unabhängig von Konsumhäufigkeit, Konzentration oder tatsächlicher Verkehrsteilnahme unter Rauschwirkung zum Verlust der Kraftfahreignung. Die bloße Behauptung einer Drogenabstinenz genügt auch nach Ablauf der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist nicht, um die Wiedererlangung der …
Werkstattklausel in der Kaskoversicherung: Auch gleiche Stundensätze schützen nicht vor Kürzung
Eine wirksam vereinbarte Werkstattbindung in der Kaskoversicherung berechtigt den Versicherer, die Erstattung von Reparaturkosten bei Beauftragung einer freien Werkstatt um einen vertraglich festgelegten Prozentsatz zu kürzen – selbst wenn die freie Werkstatt identische Stundensätze wie die Vertragswerkstatt abrechnet. Werkstattbindung in …
Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen
Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …
Love at first law? – 61 neue Studierende aus 11 Bundesländern im Fachbereich Strafvollzug der HSJustiz NRW
61 Studierende aus elf Bundesländern sind zum 1. September 2026 in ihr Studium im Fachbereich Strafvollzug an der Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen gestartet. Für sie beginnt damit nicht nur ein neuer Studienabschnitt, sondern der Einstieg in einen Beruf, der Recht, …
Beiträge an einen Schulförderverein – als Schulgeld
Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als …
Kein Zwangs-Umgang unter Aufsicht eines Gutachters
Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …
Nichtoffenbarung des Gesundheitszustandes bei Einstellungsverhandlungen
Der Arbeitnehmer muss bei den Einstellungsverhandlungen die Frage des Arbeitgebers nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers wahrheitsgemäß beantworten. Ungefragt muss der Arbeitnehmer seinen Gesundheitszustand bei den Einstellungsverhandlungen dem Arbeitgeber offenbaren, wenn er damit rechnen muss, infolge einer bereits vorliegenden Krankheit seiner …
Familienunterhalt und die Auskunft über das Einkommen des neuen Ehepartners
Ein unterhaltsberechtigtes Kind kann von einem wieder verheirateten, aus eigenem Einkommen nicht leistungsfähigen Elternteil auch Auskunft über die Einkünfte des neuen Ehegatten verlangen, soweit dies zur Bestimmung eines Anspruchs auf Familienunterhalt erforderlich ist. Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB und Familienunterhalt …
Streitwertbemessung bei Erweiterung der Kündigungsschutzklage um außerordentliche Kündigung
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
Unterhaltsauskunft: Wie weit reicht die Pflicht zur Offenlegung von Einkünften Selbständiger?
Die Verpflichtung eines Selbständigen zur Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus seiner Tätigkeit geht über das unterhaltsrechtlich Geschuldete hinaus, wenn hierdurch faktisch die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird. Geschuldet ist allein Auskunft über den erzielten Gewinn. Eine Auskunftspflicht …
Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums und Sofortvollzug
Wird bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Konsum von Betäubungsmitteln – mit Ausnahme von Cannabis – festgestellt, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums ankommt. Die Anordnung des Sofortvollzugs ist gerechtfertigt, wenn die Behörde die …
80 Prozent Stornogebühr unwirksam – Niederlage für Kreuzfahrtveranstalter
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Fragerecht des Arbeitgebers bei Einstellung: Wo endet die Wahrheitspflicht des Bewerbers?
Die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Körperbehinderung im Einstellungsgespräch berechtigt den Arbeitgeber nur dann zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung, wenn die verschwiegene Behinderung erfahrungsgemäß die Eignung für die konkret vorgesehene Tätigkeit beeinträchtigt. Das Fragerecht des Arbeitgebers nach …
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Stellplatznachweis ist Aufgabe aller Wohnungseigentümer
Weicht der Bauträger bei Errichtung und Teilung der Wohnanlage von den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen ab und entsteht dadurch die öffentlich-rechtliche Pflicht, weitere Stellplätze nachzuweisen, trifft diese Pflicht die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als Teil der ordnungsmäßigen Erstherstellung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich …
Verspätungszuschlag – und die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren
Hat das Finanzamt einen Verspätungszuschlag als gebundene Entscheidung nach § 152 Abs. 2 AO festgesetzt und wird die Umsatzsteuerfestsetzung während eines Klageverfahrens gegen den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags in der Weise geändert, dass nicht mehr eine Zahllast des …
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Eine Handwerksinnung darf ihren Mitgliedern nicht per Satzung die Wahl einräumen, sich von der Tarifbindung der Innung zu befreien (sogenannte OT-Mitgliedschaft ohne Tarifbindung). Die gesetzliche Konzeption der Vollmitgliedschaft nach der Handwerksordnung verknüpft alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft unteilbar …
Streitwertbemessung bei Erweiterung der Kündigungsschutzklage um außerordentliche Kündigung
Wird eine Kündigungsschutzklage gegen eine ordentliche Kündigung nachträglich um eine außerordentliche Kündigung erweitert, handelt es sich streitwertrechtlich um zwei eigenständige Streitgegenstände. Beide Kündigungsschutzanträge sind grundsätzlich gesondert mit jeweils bis zu drei Bruttomonatsgehältern zu bewerten – ein Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
80 Prozent Stornogebühr unwirksam – Niederlage für Kreuzfahrtveranstalter
Eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises bei Teilstornierung einer Mehrbettkabine, die Abwälzung sämtlicher Mehrkosten einer Quarantäne auf die Reisenden sowie ein uneingeschränktes, entschädigungsloses Recht des Kapitäns zum Ausschluss von Gästen sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Reiseverträgen unwirksam. …
Rechte von Betreuten bei medikamentöser Zwangsbehandlung mit Depotpräparaten
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme setzt voraus, dass sie dem natürlichen Willen des Betreuten tatsächlich widerspricht. Ist der Betreute mit einer oralen Medikamenteneinnahme einverstanden, fehlt es insoweit bereits an einer Zwangsmaßnahme. Weiterhin darf eine belastendere Depotmedikation nur dann zwangsweise verabreicht werden, wenn …
Transsexualität bei Bewerbung verschwiegen: Anfechtung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt?
Verschweigt eine transsexuelle Person bei der Einstellung ungefragt, dass ihre Geschlechtsumwandlung noch nicht abgeschlossen ist, liegt darin keine rechtswidrige arglistige Täuschung, da das Transsexuellengesetz gerade das Auftreten im anderen Geschlecht bereits vor der „großen Lösung“ ermöglichen soll. In Betracht kommt …
Überpfändung von Geldforderungen
In einem Revisionsverfahren ist nicht allgemeingültig klärungsfähig, wann die Pfändung von Geldforderungen das Verbot der Überpfändung (§ 281 Abs. 2 der Abgabenordnung) verletzt; maßgebend sind insoweit die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Die Revision ist in einem solchen Fall nicht wegen grundsätzlicher …
Abweichende Instandhaltungs- und Kostentragungspflichten in der Gemeinschaftsordnung
Regelt eine Gemeinschaftsordnung abweichend vom Gesetz, dass ein Wohnungseigentümer die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung bestimmter Gebäudeteile allein zu tragen hat, gilt diese Kostentragungspflicht auch dann, wenn die Maßnahme – wie der Austausch von Fenstern – tatsächlich von der Gemeinschaft …
Ein neuer Landgerichtspräsident für Duisburg
Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Ein neuer Landgerichtspräsident für Duisburg
Klaus Georg Müller ist der neue Präsident des Landgerichts Duisburg. Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Klaus Georg Müller mit Wirkung zum 1. September 2026 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt. Der 61-jährige Jurist folgt damit …
Ein neuer Vizepräsident für das Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Markus Quantius ist seit dem 1. September Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Der bisherige Vizepräsident des Oberlandesgerichts, Klaus G. Müller, ist zeitglich zum Präsidenten des Landgerichts Duisburg ernannt worden.
Der 53-jährige Dr. Markus Quantius begann 2003 seine richterliche Laufbahn beim …
Einzugsermächtigung im Mietvertrag erteilt – kein Zahlungsverzug bei Nichtnutzung
Ein Vermieter kann einem Mieter nicht wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, wenn er von einer im Mietvertrag eingeräumten Einzugsermächtigung keinen Gebrauch macht und dadurch selbst die Ursache für den Zahlungsrückstand setzt. Der hierdurch entstandene Rückstand ist dem Mieter nicht zuzurechnen, sodass …
Der „übliche Verschleiß“ beim Gebrauchtwagenkauf
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht für die Reparaturkosten, wenn kurz die Zylinderkopfdichtung nach dem Kauf undicht wird.
In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall hat der Käufer einen acht Jahre alten …
Kabelweiterleitung von Rundfunkprogrammen im Seniorenwohnheim
Leitet ein Seniorenwohnheim über eine eigene Satellitenanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig an die Anschlüsse seiner Bewohner weiter, liegt keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn weder ein anderes technisches Verfahren eingesetzt noch ein neues Publikum erreicht wird.
Die Weiterleitung von …
Blumenkübel auf dem Gehweg – langjährige Duldung schützt nicht vor Beseitigungsverfügung
Das Aufstellen privater Blumenkübel auf einem öffentlichen Gehweg überschreitet den straßenrechtlichen Gemeingebrauch und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis. Eine langjährige faktische Duldung begründet grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der rechtswidrigen Nutzung.
Private Blumenkübel dürfen nicht ohne Weiteres dauerhaft auf einem …
Vorfahrt im Kreisverkehr-Rondell: Radfahrerin haftet zu 60 Prozent
Wer als Wartepflichtiger eine als Rondell ausgestaltete Kreuzung mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ überquert, verletzt die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs, wenn nicht sichergestellt ist, dass die Kreuzung vor diesem geräumt werden kann. Ein eigenes Verschulden des Vorfahrtsberechtigten …
Die gescheiterte Teilnahme an einer Videoverhandlung – und das Versäumnisurteil
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung im Sinne von § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO substantiiert dargelegt werden, …
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Eine gezielte, schwere Tätlichkeit gegenüber einem Arbeitskollegen im Rahmen einer Betriebsfeier rechtfertigt regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, selbst bei langjähriger, störungsfreier Betriebszugehörigkeit und bestehender Schwerbehinderung. Eine vom Arbeitnehmer behauptete krankheitsbedingte Panikreaktion steht dem nicht entgegen, wenn die …