Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG, ermöglichen nicht die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Sie sind im Einklang …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bausparfinanzierung: Wann droht der Verlust staatlicher Förderungen vor Ablauf der Sperrfrist?
Ein Bausparvertrag ist durchaus ein beliebtes Instrument zur Finanzierung von Wohneigentum und wohnwirtschaftlicher Zwecke. Er kombiniert eine Sparphase mit einem Anspruch auf ein zinsgünstiges Darlehen und wird zudem unter bestimmten Voraussetzungen staatlich gefördert. Diese staatlichen Zulagen, namentlich die Wohnungsbauprämie und …
Scheidungsfolgesachen: Was wird neben der Scheidung noch geregelt?
Eine Ehescheidung beendet die rechtliche Verbindung zwischen zwei Menschen. Doch das gerichtliche Verfahren umfasst in der Regel weit mehr als nur den reinen Scheidungsausspruch. Mit der Auflösung der Ehe gehen zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen einher, die einer Klärung bedürfen. …
Werbung mit einer (scheinbaren) Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Reisekostenerstattung bei 15-stündiger Flugverspätung?
Der Flugreisende, der Flugreisen für sich im eigenen Namen und für eine Person mit deren Familiennamen bucht, handelt dabei regelmäßig als Vertreter des anderen Reisenden und kann deshalb keine Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag für den anderen Reisenden geltend machen. Ein …
Werbung mit einer (scheinbaren) Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in Stuttgart ab. Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher …
Kryokonservierung von Eizellen – und keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Kryokonservierung von Eizellen – und keine Kostenerstattung durch die Krankenkasse
Ein Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung setzt das Bestehen einer Abrechnungsposition im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) voraus. Für die Kryokonservierung von Eizellen bestand daher vor dem 01.07.2021 kein Anspruch auf Kostenerstattung.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall wurde bei …
Eingruppierung eines städtischen Gärtners und Baumkontrolleurs
Die Tarifvertragsparteien des TVöD-NRW haben für Beschäftigten iSd. § 38 Abs. 5 Satz 2 TVöD/VKA (Arbeiter) in zulässiger Weise von der ihnen im Anhang zur Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA eingeräumten umfassenden Regelungskompetenz Gebrauch gemacht1. Daher …
Der vorgebliche Corona-Impfschaden – aber keine Haftung der Impfärztin
Für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 in einer Vertragsarztpraxis vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht ein Amtshaftungsanspruch. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfarzt scheidet dagegen aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt …
Der vorgebliche Corona-Impfschaden – und die Frage nach dem richtigen Beklagten
Für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 in einer Vertragsarztpraxis vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht ein Amtshaftungsanspruch. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Impfarzt scheidet dagegen aus.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt …
Die „Briefkastenadresse“ im OWi-Verfahren – und die Fahrtenbuchauflage
Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall wandte sich der Kläger erfolglos gegen die Anordnung, für die …
Steuerhinterziehung durch Unterlassen – und die Unkenntnis des Finanzamtes
Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für die Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind beziehungsweise die den (zu ändernden) …
Formlose Übermittlung per EGVP – und der Zeitpunkt der Kenntniserlangung
Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die Erhebung der Anhörungsrüge neu beauftragter Prozessbevollmächtigter Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs erlangt. …
Der per E-Mail übersandte Einspruch – und die nicht angeforderte Lesebestätigung
Wird ein Einspruch per E-Mail eingelegt, so ist das Unterlassen der Anforderung einer Empfangs- oder Lesebestätigung ohne Einfluss auf das Verschulden der Fristversäumnis im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall setzte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheiden vom …
Rechtswegzuständigkeit – und die Hilfsanträge
Für die Bestimmung des Rechtswegs bei Kombination aus Haupt- und Hilfsanträgen allein die Hauptanträge maßgebend sind.
Fällt im Verlauf des Verfahrens ein Hilfsantrag zur Entscheidung an, ist insoweit ggf. gesondert über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden.
Ein Beschluss über …
Mitarbeiteraktienprogramme – und der Rechtsweg beim Streit um eine Aktionärsvereinbarung
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erweitert die Zuständigkeit auf …
Das Urteil des Arbeitsgerichte – und die unterbliebene Zulassung der Berufung
Nach § 64 Abs. 3a ArbGG ist bei Entscheidungen mit einer Beschwer bis 600 € die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulassung der Berufung in den Urteilstenor aufzunehmen.
Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine …
Milieuschutzverordnung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Wedding
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen.
Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt …
Die Zusammenhangszuständigkeit der Arbeitsgerichte
Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden …
Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage – und die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung und vor Klageerhebung führt zur Unterbrechung der Klagefrist entsprechend § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung. Zur Erhebung der Klage ist befugt, wer zur Aufnahme des …
Frühstückspause – oder: Tarifliche Regelungsperre und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, enthält keine Änderung eines betrieblichen Entlohnungsgrundsatzes und unterliegt damit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.…
Unwirksamkeit einer Dienstwagenklausel zur Fortzahlung von Leasingmehrkosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, nach der ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Erstattung eines durch Sonderwünsche bedingten Eigenanteils an den Leasingraten eines Dienstwagens verpflichtet ist, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 …
Kindergeld – und die unzulässige Klage gegen die unzuständige Ausgangsbehörde
Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist diese und nicht die Ausgangsbehörde passiv prozessführungsbefugt. Die für eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit während …
Eingruppierung bei einer Serviceeinheit einer Staatsanwaltschaft
Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis …
Keine Savannah-Katze im Wohngebiet
Die örtliche Ordnungsbehörde kann die Haltung einer Savannah-Katze – einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze – in einem Wohngebiet untersagen.
Die Katzenhalter sind Eigentümer eines Grundstücks in einem allgemeinen Wohngebiet im Zentrum der Stadt Kleve. Sie …
Eingruppierung bei einer Serviceeinheit einer Staatsanwaltschaft
Eine Angestellte, die, nachdem sie eine Ausbildung zur Justizangestellten absolviert hat, in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft beschäftigt wird, ist nach den Entgeltgruppen 8, 9 bzw. 9a TV-L einzugruppieren.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall bestimmt sich das Arbeitsverhältnis …
Das Einverständnis mit einer Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter – und der zweite Rechtsgang
Ein im ersten Rechtsgang erklärtes Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter anstelle des Bundesfinanzhofs gemäß § 79a Abs. 3, 4 der Finanzgerichtsordnung gilt für das Verfahren vor dem Finanzgericht nach einer Zurückverweisung durch den Bundesfinanzhof im zweiten …
Die „Pferde-Gesellschaft“ – und der Radlader für den Zuchthengst
Nach der Beendigung einer GbR könnten einzelne Ansprüche nicht isoliert eingeklagt werden. Dies gilt auch für eine GbR, die zum Zwecke der Haltung eines zwischenzeitlich Zuchttiers gegründet wurde.
Mit einer „Pferdegesellschaft“ eher ungewöhnlicher Art hatte es der 5. Zivilsenat des …
Abzweigung von Kindergeld – und die mangelnde des volljährigen Kindes
Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig ist. Eine analoge Anwendung des § 74 Abs. 1 EStG kommt …
Ein-Prozent-Regelung – und der Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup
Stellt das Finanzgericht nur Tatsachen fest, aus denen weder bei einer Einzelbetrachtung noch in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs abgeleitet werden kann, fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Annahme, mit einem zum Betriebsvermögen gehörenden, typischerweise zum …
Rechtliches Gehör – und die Erörterungspflicht des Gerichts
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend äußern zu können.
Das Gericht verletzt …
Beschädigung am Mietwagen: wer ist in der Beweislast?
Ein Mieter haftet nur dann für einen Schaden, der während des Mietzeitraumes am Mietwagen entstanden ist, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er den Schaden auch verursacht hat. Der Vermieter muss hierzu nachweisen und beweisen, dass das Fahrzeug zu Beginn des Mietzeitraums …
Nachträgliche objektive Klagehäufung im Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht
Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Beilegung des …
Revision zum Bundesfinanzhof – und die grundsätzliche Bedeutung als Zulassungsgrund
Die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil kann auch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; sogenannte Grundsatzrevision) oder zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO; sogenannte Rechtsfortbildungsrevision) zugelassen werden.…
Revision zum Bundesfinanzhof – und der greifbar gesetzwidrige Rechtsanwendungsfehler als Zulassungsgrund
Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO führt ausnahmsweise ein materieller Fehler des Finanzgerichtes zur Zulassung der Revision, wenn ein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willkürlichen oder zumindest greifbar gesetzwidrigen Entscheidung vorliegt1. Unterhalb dieser Schwelle …
Revision zum Bundesfinanzhof – und die Rechtsprechungsdivergenz als Zulassungsgrund
Die Zulassung der Revision wegen Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO setzt unter anderem voraus, dass das Finanzgericht seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der bezeichneten …
Beschaffung von Einreisedokumenten und die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices
Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar. Die von einem Unternehmer im eigenen Namen besorgte Betreuungsleistung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steuerfrei, …
Der Unterstützungsstreik – mit dem Ziel der Allgemeinverbindlichkeit
Auch schuldrechtliche Vereinbarungen sind, wenn sie zum Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zählen, im Rahmen eines Streiks erkämpfbar. Der gemeinsame Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG kann ein zulässiges Streikziel sein. Der Zurechnung eines Schadens, der durch …
Schadensersatz wegen rechtlicher Arbeitskampfmaßnahmen – und das rechtmäßige Alternativverhalten
Der Zurechnung eines Schadens, der durch einen Streik entstanden ist, kann der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens entgegenstehen.
Der Umfang des Schadensersatzes bei rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen bestimmt sich nach den § 249 ff. BGB. Zu den allgemeinen Prinzipien des Schadensersatzrechts gehört auch …
Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – bei sich aufdrängenden Überlegungen
Das Finanzgericht ist nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, die sich im Einzelfall aufdrängenden Überlegungen auch ohne entsprechenden Hinweis der Beteiligten anzustellen und entsprechende Aufklärungsmaßnahmen zu treffen.
Der Verlust des Rügerechts aufgrund des bloßen Unterlassens …
Einlösung eines Gold-Warrants – und seine Besteuerung als sonstige Kapitalforderung
Eine sonstige Kapitalforderung ist nicht deshalb zu verneinen, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Übt der Inhaber das Erfüllungswahlrecht aus, liegt darin noch kein steuerbarer Vorgang. Wird eine …
Die ehrenamtliche „Gassi-Geherin“ im Tierheim – und der Arbeitsunfall
Eine ehrenamtliche, über eine Vereinspflicht hinausgehende und nicht nur geringfügige Tätigkeit kann dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen.
So stellte das Sozialgericht Oldenburg einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin …
Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern
Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 …
Der abgelehnte Bauantrag eines Dritten – und der Schaden des Grundstückseigentümers
Hat ein anderer als der Grundstückseigentümer einen abgelehnten Bauantrag gestellt, ist der Eigentümer geschützter „Dritter“ im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch aufgrund seiner rechtlichen Stellung eigentlicher Träger …
Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers – bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis
Bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis kommt eine dauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer ersten Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG beim Entleiher regelmäßig nicht in Betracht.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war …
Langjährige gewerbliche Verluste – oder: die Burg als Liebhaberei
Die Berücksichtigung eines möglichen zukünftigen Betriebsaufgabe- oder Betriebsveräußerungsgewinns im Rahmen einer Totalgewinnprognose setzt nicht voraus, dass die betreffenden stillen Reserven in einem schon bei Betriebsbeginn vorliegenden Betriebskonzept erfasst worden sind. Dies gilt bei Einkünften aus Gewerbebetrieb ebenso wie bei Einkünften …
Strukturierte Wertpapiergeschäfte: voll ausgleichsfähige Verluste und Abgeltungssteuer?
§ 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfasst Fälle nicht, in denen weder der Emittent noch der Inhaber nach den Anleihebedingungen das Recht haben, anstelle der Rückzahlung der Anleihe in Geld einseitig Wertpapiere andienen oder die Lieferung von …
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung einer Kollegin
Die Bezeichnung einer Kollegin als „dumme Fotze“ stellt eine grobe Beleidigung dar, die an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs 1 BGB zu rechtfertigen. Bei dieser Beleidigung handelt es sich um eine so schwere Pflichtverletzung, dass …